BERUFSVERBOTEPOLITIK 1972

SEIT VIERZIG JAHREN: LINKS BLINKEN – RECHTS ÜBERHOLEN

Erinnerung an die Willy-Willy-Politik der Berufsverbote 1972
von Richard Albrecht

“Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!” (Bertolt Brecht, Leben des Galilei. Schaupiel. 1938/39-1943; Letztfassung 1955)

In diesem Kurztext geht es im Sinne historischer Zeitzeugenschaft um den Extremistenbeschluß, auch „Radikalenerlaß“ oder Berufsverbot/e genannt, vom *28. Januar 1972,* als nicht vergehende *politische Vergangenheit* im “bisher freiesten Staat der Deutschen”[1] …

Nachdem etwa ein halbes Jahr vorher ähnliches vom SPD-Senat der FuHH Hamburg erprobt wurde, gab es in Bonn ein Treffen aller Ministerpräsidenten der Bundesländer und des damaligen Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers (1971) Willy Brandt (1913-1992) und den sogenannten Extremistenbeschluß über „verfassungsfeindliche Kräfte“ im öffentlichen Dienst.

Dieser meiner damaligen wie heutigen Meinung nach selbst verfassungsfeindliche Beschluß, der 1975 auch vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) teilaufgehoben wurde, schloß formal an einen Erlaß der ersten deutschen Bundesregierung, den sogenannten Adenauer-Erlaß (September 1950), an. Er sollte vor allem verhindern, daß linkspolitisch engagierte, aus der Studentenbewegung kommende Menschen, sogenannte 68er, die sich damals vor allem im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KWB) oder der 1968 neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) (partei)politisch organisierten, etwa als Lehrer/innen im öffentlichen Dienst beschäftigt werden.

Dr. Peter Glotz (1939-2005), ein als Intellektueller geltender, lange Jahrzehnte lang führender SPD-Partei- und Staatsfunktionär, bezeichnete die Berufsverbote-Politik (1979) als höchsterfolgreich[2]:

*„Der Radikalenerlaß hat erreicht, was er erreichen sollte: Der Zustrom zu kommunistischen Parteien wurde sichtbar verringert.“*

Dr. Wolf(gang) Abendroth (1906-1985), an dessen Marburger Widerstandsseminar ich im Winter 1971/72 als Gast aktiv teilnahm, hat diese so repressive wie reaktionäre Politik moralisch, politisch und verfassungsrechtlich angemessen kritisiert.[3]

Ich selbst sollte, damals 26 Jahre alt, zum 1. April 1972, eine Referendarsstelle an den Berufsbildenden Schulen Pirmasens (Rheinland-Pfalz, damaliger Ministerpräsident Dr. Helmut Kohl [*1930]) antreten. Meiner Erinnerung nach erhielt ich etwa eine Woche vorher kommentarlos meine kompletten Personal- und Bewerbungsunterlagen von der damaligen Bezirksregierung aus Neustadt/Weinstraße per Post zurück. Das war faktisch ein später auch vom BVerfG [1975] für rechtlich unzulässig und damit illegal erklärtes _Ausbildungsverbot_.


[Quelle Plakatarchiv des Autors]

Später, 1985, publizierten Brandt, Ralph Giordano und ich gemeinsam mit (von mir) so geschätzten wissenschaftlichen Autorenkollegen wie Joachim S. Hohmann (1953-1999), Manfred Messerschmidt, Detlev J. K. Peukert (1950-1990) und Ger[rit] van Roon das Buch „Widerstand und Exil 1933 – 1945“.[4] Der damalige Bundeskanzler (1982-1998) Helmut Kohl [*1930] wie auch der damals und heute noch amtierende weinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck [*1949] gehörten, noch später, 1996, zu den Autoren des von mir redigierten Sammelbands „Der alte Zuck … Ein Salut zu seinem hundertsten Geburtstag“.[5]

Weil ich kein Zweites Lehrer(staats)examen hatte/habe, sollte ich nicht regulär als Lehrer im öffentlichen Dienst beschäftigt werden können.

Zu Beginn des Schuljahrs 2010/11 habe ich „form- und fristgerecht“ einen schriftlichen *Antrag auf Entschädigungszahlung* in Form eines höchstmoderaten Rentenzuschusses ab August 2010 gestellt. Mein seit 3. August 2010 in Mainz vorliegender ausführlicher Brief wurde von der *„STAATSKANZLEI RHEINLAND-PFALZ“* in einem zwölfzeiligen (und an Machtarroganz nur schwerlich zu überbietendem) Abschreiben nach gut einem Jahr mit der „Bitte um Verständnis“ negativ beschieden[6]: der Herr Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ließ mitteilen, daß das Bundesland Rheinland-Pfalz „mangels rechtlicher Grundlage nicht in der Lage ist“, mich zu entschädigen …

[1] Franz [Josef] Strauß, damals Ministerpräsident des Freistaates Bayern, zum Dreißigjährigen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland: Die Rheinpfalz [Ludwigshafen], Nr.187 vom 14. August 1979, Seite 1

[2] Peter Glotz, Die Innenausstattung der Macht. Politisches Tagebuch 1976-1978. München: Steinhausen, 1979, Seite 299

[3] Richard Albrecht, “… denkt immer an den ´mittleren Funktionär´” … Wolfgang Abendroth (2. Mai 1906 bis 15. September 1985). In: Internationale wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung (iwk), 40 (2004) 4, Seiten 465-487; ergänzt auch in: Wolfgang Abendroth für Einsteiger und Fortgeschrittene, ed. Friedrich-Martin Balzer. CD-Rom; durchgesehene und erweiterte Auflage: Bonn: Pahl-Rugenstein, ²2006; kostenlose Netzfassung _http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/109653.html_

[4] Richard Albrecht u.a., Widerstand und Exil 1933-1945. Frankfurt/Main: Campus, 1986², 301 p.; zuletzt erschienene Ausgabe Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung, ³1989, 302 p.

[5] Gedruckt als Jahresband der BLÄTTER der Carl-Zuckmayer-Gesellschaft, 17. Jg. 1996: S. 3 [Kohl]; S. 4 [Beck]

[6] Material im Autorenarchiv PARABELLUM: _http://wissenschaftsakademie.net_ (Seite 14)

*NACHSCHRIFT 28. Januar 2012*

Im heutigen junge-Welt-Themenbeitrag[1] *Staatliche Feindproduktion / Zur Praxis der Berufsverbote* erinnert Georg Fülberth an den Bonner „Extremistenbeschluß“ oder „Radikalenerlaß“ vom 28. Januar 1972[2] als folgenreiches Dokument politischer Berufsverbotepraxis im angeblich „freiesten Staat der Deutschen“. Der Autor zeichnet auch den aus absolutistischen Zeiten hervorgegangenen *autoritären politischen Verstaatlichungsprozeß der deutschen Gesellschaft von oben im 20. Jahrhundert* kurz nach, erinnert an die Kontinuität oder Beständigkeit des realexistierenden Antikommunismus als heutige ganzdeutsche Ideologie und Praxis und verweist auf einen gesellschaftlichen Verallgemeinerungsprozeß, der besondere politische Exklusions- oder Ausgrenzungsmaßnahmen, beispielsweise Berufsverbote, wie noch in den 1970er Jahren nicht mehr braucht: „Die Selektion hat längst jenes Gebilde übernommen, das man mit frommem Augenaufschlag als Zivilgesellschaft zu bezeichnen sich angewöhnt hat.“[2]

In der Tat: was und wer heute „mit frommem Augenaufschlag als Zivilgesellschaft“ öffentlich auftritt hat selbst wie beispielsweise der gegenwärtige Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, in Sachen *Exekution der Berufsverbotepolitk* nicht nur Dreck am Politstecken. Sondern, letztjährig erstmals veröffentlichten Dokumenten aus den Jahren 1977/2007 zufolge, *großen Dreck am evangikalen Stecken,* genauer: es war der „werte Präses Schneider“, der als Kirchenfunktionär nicht nur an der 1977 vollzogenen Berufsverbotepolitik in Form der *Verweigerung jeglicher Entschädigungszahlung* festhielt. Der „werte Präses Schneider“ weigerte sich sogar noch 2007, auch nur die (an sich selbstverständlichen, weil gesetzlich vorgesehenen) „Arbeitgeber“anteile zur damals zweijährigen Beschäftigung einer Lehrerin bei der „Evangelischen Kirchengemeinde Hilden“ in Form einer einmaligen Nachzahlung zu übernehmen.[3]

[1] _http://www.jungewelt.de/2012/01-28/023.php_

[2] _http://www.trend.infopartisan.net/trd0112/590112.html_

[3] Wilma Ruth Albrecht, Obskurantismus und Opportunismus; in: HINTERGRUND. Zeitschrift für kritische Gesellschaftstheorie und Politik, 24 (2011) II: 35-43, hier 43 [Dokument 3]

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*Richard Albrecht* ist unabhängiger Sozialforscher & freier Autor in Bad Münstereifel und veröffentlicht seit Oktober 2010 regelmäßig unregelmäßig in diesem Blog -> *duckhome-Beiträge* -> *JustizKritik* -> *“Feminismus”* -> *Grundkurs Soziologie* -> *flaschenpost.* – Der Autor publizierte in den letzten Jahren vor allem in wissenschaftlichen Zeitschriften wie soziologie heute (sh), Zeitschrift für Politik (ZfP), Zeitschrift für Weltgeschichte (ZWG) und Aufklärung und Kritik (A&K). – Letzterschienene Bücher: *SUCH LINGE* (2008, wiss.); *HELDENTOD* (2011, lit.); *FLASCHEN POST* (Editor, 2011, publ.). Netzarchiv des Autors -> *eingreifendes-denken;*

Kontakt zum Autor -> _eingreifendes.denken@gmx.net_

(c) Richard Albrecht (2012)

2 comments

  1. Richard Albrecht ( User Karma: 0 ) says:

    Lieber @ Altautonomer,

    „gehypet“ versteh ich so nicht; damaliges, oben als Plakat plakativ einmontiertes Plakat nebst DEUTSCHE-Losung könnte rechtssozialdemokratische Politik des “Links blinken, rechts überholen” veranschaulichen, es war m.E. damals „Medienhype“, nie wieder soll die SPD bei einer BT-Wahl überhaupt so gut abgeschnitten haben wie bei dieser Willywilly-Wahl im Spätherbst 1972 …

    Und Dank für die sachlichen Ergänzungen (freilich erinnere ich K.H. Hansen und besonders Manfred Coppik),

    besten Gruß Richard Albrecht

  2. altautonomer ( User Karma: 0 ) says:

    Es wird in dem Text nicht deutlich, ob Willy Brandt vom Autor kritisiert oder gehypet wird. Insofern kann ich den Absatz uner dem Bild nicht einordnen. Deshalb zu Klarstellung etwas Historisches:

    Der linke Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen erfuhr in den 70er Jahren, als mit Willy Brandt ein prominter Antifaschist Bundeskanzler war, was dies in seiner Partei konkret bedeutete. Er hatte von der Bundesregierung verlangt, sich bei den USA dafür einzusetzen, daß das Berliner US-Document-Center mit Millionen Daten über Nazi-Aktivisten aus der Verwaltung der Alliierten in deutsche Hände überführt werde, damit auch deutsche Antifaschisten freien Zugang zu den Dokumenten bekämen, was bis dahin fast nur für Bürger der Kriegssiegerstaaten möglich war. Doch Willy Brandt lehnte ab; es befanden sich zuviele Hinweise auf Personen im US-Document-Center, die inzwischen die Seite gewechselt hatten und sich nach jahrelanger Treue zu den Nazis während des “Dritten Reiches” nun jahrelang als stramme Sozialdemokraten bewährt hatten. Brandt: “Wir wären von allen guten Geistern verlassen, wenn wir … jetzt anfangen würden, nochmal das, was vor 35 Jahren ein gewisses Ende gehabt hat, aufrollen zu wollen. Das bringt uns innenpolitisch auch nicht einen Millimeter voran.” Hansen wurde sogar vor der Bundestagsfraktion vom damaligen Justizminister Hans-Jochen Vogel gemaßregelt, weil er im britischen Fernsehen erklärt hatte, in Deutschland würden ehemalige Nazis von der Bundesregierung gedeckt.

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