Berlin hat gewählt

Das allerwichtigste zu erst. Die NPD bleibt bei den Sonstigen. Ihre Gasgeben Kampagne und all die vielen Werbeschildchen für den Verein haben nichts genutzt. Sie sind draußen und das ist gut so. Noch viel schöner aber ist das Ergebnis der FZP, ja die FDP muss sich jetzt umbenennen. Fast Zwei Prozent sind nicht nur das Wahlergebnis sondern auch der neue Parteiname. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP) hat auch schon den Schuldigen an der Misere ausgemacht. Rösler mit seinem euroskeptischen Vorprellen wird wohl die Prügel einstecken müssen.

In der FDP wurden bereits gestern Abend die langen Messer ausgegeben und man kann sich schon jetzt auf ein Gigagemetzel freuen, an dessen Ende wohl hoffentlich das Ende dieser zwar käuflichen aber ansonsten völlig unnützen Partei steht. Das Ganze wird sicher noch ganz großes Kino.

Die CDU konnte ihr Ergebnis stabilisieren, aber es reicht hinten wie vorne nicht zum regieren. Die SPD verliert marginal, aber angesichts der politischen Leistungslosigkeit und eines Wahlkampfes der keinerlei Sachthemen sondern nur Wowereit bot, war das eigentlich schon ein toller Sieg.

Größter Verlierer neben der FDP sind die Grünen. Vor knapp einem Jahr lagen sie in Umfragen noch bei 30 Prozent und mit jetzt 17,6 Prozent wurde dieser Wert fast halbiert. Die Schuld daran trägt eindeutig Renate Künast, die doch so gerne die erste grüne Bürgermeisterin Berlins werden wollte. Nicht nur die Tatsache, dass sie lieber mit den Schwarzen, als mit den Roten regieren wollte, hat die Berliner gestört, sondern vor allem dass sie nicht bereit war sich ganz für Berlin zu entscheiden. Nach Berlin wollte sie nur als Bürgermeisterin und ansonsten lieber im Bundestag bleiben. Solche Kandidaten hatte Berlin schon oft, sie sind alle gescheitert.

Natürlich darf Frau Künast wieder in der Bundespolitik mitmischen. Zumindest hat das Frau Roth bereits erklärt. Aber bis auf weiteres dürfte sie da eher als Zombie herumlaufen und bestenfalls die Festmacherleine für eine schwarzgrüne Koalition nach der Bundestagswahl darstellen. Ansonsten ist sie politisch erledigt.

Die Wahlsieger sind die Piraten. Sie werden nun in praktischer Politik beweisen müssen wofür sie real stehen. Tatsächlich ist ihr Wahlergebnis ein Hoffnungsschimmer für Berlin, denn rein rechnerisch hätte Wowereit die Möglichkeit mit den Piraten und der LINKEN eine Koalition zu bilden, die wirklich ein anderes, besseres Berlin bedeuten könnte. Natürlich wird Wowereit das nicht tun. Eher würde er mit der CDU zusammen regieren, denn auch wenn er als Linker in der SPD gilt, ist er natürlich eher ein Konservativer mit einer starken Attitüde zu den Reichen und Schönen.

Die LINKE ist dafür bestraft worden, dass sie in den vergangenen 10 Jahren nur das Beiboot der SPD war, und nicht einmal über einen eigenen Antrieb verfügte. Man hat der SPD die Steigbügel gehalten und das reicht eben nicht. Vielleicht kann sich die Linke ja in der Opposition endlich erneuern und wieder erkennbar einen Kurs für die Menschen finden. Ansonsten heißt rot/rot nun rotgrün und ändern tut sich nichts. Nun sagen halt die Grünen immer ja und nicht mehr die LINKE.

Natürlich hat die Wahl auch bundespolitische Folgen. Wowereit ist gestärkt und kann bei der Wahl des Kanzlerkandidaten ein gewichtiges Wort mitreden, was wohl das Ende von Steinbrücks Hoffnungen bedeuten dürfte, da er diesen nicht sonderlich leiden kann. Wowereit selbst wäre natürlich auch ein geeigneter Kanzlerkandidat, zumal es ja vermutlich nur um die Vizekanzlerschaft gehen wird.

Angela Merkel kann weiterhin zusehen wie ihr Koalitionspartner in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Neuwahlen sind nicht möglich weil es ja nicht einmal ein gültiges Wahlrecht gibt.Interessant wird es nur wenn die FDP im Rahmen ihrer Selbstzerstörung nun beginnt Amok zu laufen und Merkel sich andere Mehrheiten suchen muss.

Ach ja noch einen Satz zum Schluss. Die FDP möge bitte ihre Wahlplakate wieder einsammeln, damit die nicht wie beim letzten Mal noch über Monate vor sich hin modern. Wenigstens dazu sollte dieser jämmerliche Haufen doch in der Lage sein, bevor er auseinander läuft.


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17 comments

  1. Antje ( User Karma: 0 ) says:

    Das sollten wir doch nicht ganz vergessen und immer wieder deutlich machen!

    Wer hat Berlin mit ruiniert?

    http://www.spiegel.de/sptv/a-233304.html

    Sie haben Deutschlands größten Bankenskandal zu verantworten und werden dafür vom Staat fürstlich belohnt. (das ist mittlerweile übertroffen)
    Laut Spiegel vom 2.2.03
    Berliner Bankenskandal:

    Bernd Morgenrot, Ex-Chef der Bank
    22.085 Euronen jeden Monat
    Thomas Kurze, Ex-Vorstand der Bankgesellschaft
    15.850
    Jürgen Noack, Ex.Vorstand Berlin Hyp.
    15.338
    Lothar Wackerbeck, Ex-Vorstand:
    16.378
    Klaus von der Heide, Ex-Chef Berliner Bank, 17.936
    Jochen Zeelen, Ex-Vorstand Landesbank:
    15.338
    Klaus Landowsky, Ex-Chef Berlin Hyp.
    19.812
    Lutz-Wilhelm Decken, Ex-Chef Landesbank:
    19.020
    Im Monat: 269.096
    Im Jahr: 3.229.152
    Das sind nur wenige der wirklich Asozialen dieser Republik, die zeigen, dass es in diesem Land lohnt zu betrügen, zu tricksen und auszubeuten.

  2. feder says:

    Hi,

    wie von jederfrau nachrechenbar brachte es die Berliner SPD-WoWi diesmal auf 16,7 % der Wahlberechtigten (= Souverän). Und das gilt Ihnen hier als “gestärkt” … jodennManntau;-) … und warum sollte dem schwulen Vize nicht bald ein schwuler Kanzler folgen?

    1. Jochen Hoff ( User Karma: 0 ) says:

      Es geht nicht darum wie wir kritischen Bürger das Wahlergebnis betrachten sondern wie es von der Politmafia gesehen wird. Und da ist er mit seiner dritten Wahl in Folge ein Sieger.

  3. Citizenking says:

    Die Piraten sind zumindest eine Chance dafür, dass es eine größere Transparenz geben könnte. Auch die Positionen ‘Plebisziterweiterung’ und bedingungsloses Grundeinkommen’ sind durchaus ‘linke Werte’. Die Partei ‘Die Linke’ hat die Quittung dafür bekommen, dass sie linke Politik nur propagiert hat, anstatt sie umzusetzen. Wenn wir uns an den ersten Antritt der ‘Grünen’ erinnern (5,3 %) dann zeigen die knapp 9% der Piratenwählerschaft, dass in der Bevölkerung durchaus Veränderungswillen besteht – ohne dabei gezwungen zu sein eine ‘etablierte’ Partei wählen zu müssen. Das ist schon mal ein Anfang. Wenn die Piraten in den nächsten Monaten dazu fähig sind, die politische Themenpalette mit sachkundigen Menschen zu besetzen, wird es der Partei ‘Die Linke’ ohne zukünftige Regierungsbeteiligung recht schnell so ergehen, wie der FDP. Und wenn die ‘Grünen’ sich weiterhin vom Lobbyismus verbiegen lässt, muss sie dann bei der nächsten Wahl um den 3. Platz bangen – mit Recht…

    Ich wünsche den Piraten alles Gute

    *-CK-*

  4. wilko0070 says:

    “Wowereit ist gestärkt und kann bei der Wahl des Kanzlerkandidaten ein gewichtiges Wort mitreden, was wohl das Ende von Steinbrücks Hoffnungen bedeuten dürfte, da er diesen nicht sonderlich leiden kann.”

    Na, da irrst du dich aber gewaltig! Hier wurde bereits über den nächsten Bundeskanzler(-kandidaten) entschieden:
    http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/06/peer-steinbruck-auf-wanderschaft.html

  5. Petre Lokanz says:

    Am Wahlabend hatte ich mir die oberproletenmäßige Rede des CDU Dackels angehört – widerlich.

    Wowi war aber auch nicht besser. Egal, der treue Michel hat sich so entschieden.

    Bei 465 Mrd. Verbindlichkeiten des Bürgers, dem nicht konformen Wahlrecht, den drängenden Problemen und diese endlich mal vom Tisch zu bekommen, habe ich mich trotzdem heute gefreut, das der Server der NPD gehackt wurde.

    Die Piraten mögen sicherlich in Berlin eine Abwechslung sein, sind aber mehr nicht. Deren politisches knowhow muss sich erst aufbauen.

  6. zdago says:

    @Das allerwichtigste zu erst. Die NPD bleibt bei den Sonstigen

    na – was für ein Glück, das der Verfassungsschutz diese Partei unterhält – als wenn das wirklich von Bedeutung wäre !

    Im übrigen – scheinbar sind keine Wahlen für 2013 mehr geplant – jedenfalls gibt es keine gesetzlichen Vorgaben mehr dazu.
    Genießt also noch die letzten Wahlen !
    mfg zdago

  7. Brigitte ( User Karma: 0 ) says:

    Ich freu mich, das die Piraten drin sind. Das ist erstens eine gehörige Klatsche für die Altparteien und ausserdem haben sie als “Themenpartei” eine Chance etwas zu erreichen. Das sie noch viel lernen müssen, sagen sie selber, also lassen wir sie mal machen.

    Die FDP ist futsch- da freu ich mich auch drüber.

  8. Claude says:

    Betr. “Wahlsieger” Piraten

    Von außen betrachtet gibt’s jetzt wieder mal politische „incertitudes Allemandes“ mit dem neusten Politphänomen Piraten wer oder was das auch immer sein mag außer dem neusten deutschen Politphänomen mit 8.9 % gültiger Wählerstimmen bei der gestrigen Wahl in Berlin: Nur ist was als „fundierte Ideen in Sachen Bürgerbeteiligung, Transparenz und Netzpolitik“ gilt (so das taz-Politattest 170711) und was in ARD-Nachrichten zur Berliner Wahl am 180711 als neue linke Partei breitgelabert wurde weder politisch rechts noch links, sondern nichtpolitisch und nächst wieder weg? Oder nur auf Staatsknete aus mit´m ersten Ehrenvorsitzenden Sascha L.? Oder was sonst auch immer los sein mag mit diesen Piratten?

    Nur mal als Hinweis: “Berlin” kann nicht wählen. Das können nur Menschen als Wählerinnen und Wähler.

  9. Andreas says:

    Sorry, aber Wowereit gestärkt und ein Kanzlerkandidat? Wowereit hat sogar seinen eigenen Wahlkreis an die CDU verloren und ist insgesamt unter 30 Prozent gelandet. Mit diesem Wahlergebnis hat er sich eher rausgekegelt.

    1. Jochen Hoff ( User Karma: 0 ) says:

      Ja, unter normalen Verhältnissen hättest du recht, aber er bleibt Regierender und kann sich die Koalition aussuchen. Das macht ihn in unserem System zum Sieger und stärkt ihn, trotz der Verluste.

  10. reni says:

    … Die LINKE ist dafür bestraft worden, dass sie in den vergangenen 10 Jahren nur das Beiboot der SPD war …

    … und, ihre Innerparteilichen Grabenkämpfe …

    Schön, dass es die Piraten gibt.
    Sie spiegeln doch nur die Unwilligkeit der Anderen wieder DAS zu tun für was sie gewählt wurden.
    U N S zu dienen.

    Der kluge Politiker beachtet eher den Unwillen, als den Willen des Volkes.
    Autor : Žarko Petan

  11. Rudolf Fritz says:

    _.. denn auch wenn er als Linker in der SPD gilt,_

    ??? Wenn das in der SPD ein Linker ist, was sind dann Dohnanyi, Steinbrück, Steinmeier..?

    Wie wenig sich Wowi zum Kanzler eignet konnte man gestern Abend bei Jauch sehen.
    Er war ganz stolz darauf, dass er Berlin kaputtgepart hat. Diese Therapie empfiehlt er auch Griechenland.

    Dass Leute, die sich darüber beklagen, dass man im Bundestag nicht twittern kann 9 % der Stimmen bekommen, zeigt nur wie schlicht die Berliner Jugend denkt. Falls sie denkt? Wo soll sies den gelernt haben?
    In kaputtgesparten Bildungseinrichtungen?

  12. ralf says:

    Lieber Jochen. Das mit dem Wahlrecht dürfte sich bals erledigt haben. Wenn die Politik sich darum nicht kümmert, wird das Verfassungsgericht einen Gesetzesvorschlag unterbreiten und den dann notfalls auch verabschieden.

    http://www.n-tv.de/politik/Opposition-droht-Klage-an-article3690201.html

    http://www.infokriegernews.de/wordpress/2011/09/18/wahlrecht-deutschland-vor-staatskrise/

  13. reni says:

    Und wieder ein guter Tag für -D-.
    Die F D P, ihr wisst schon.
    Aber: Sie verbreiten ihren Tinnef weiter. Auf Bundesebene. Und auf wessen Kosten?
    AUF UNSERE.
    Was sollten WIR nun erwarten dürfen?
    NEUWAHLEN!
    Werden sie kommen?
    Nein!!!
    Denn: Die ALLE die sich im Bundes(verarschungs)tag derzeitig tummeln sind froh das sie das gerade dürfen.
    Denn, unruhige Zukunftsaussichten mag keiner.

    Merken wir uns: Es wird weiter “gemerkelt, geröslert ….
    Und das unter dem heuchlerischen Getue des dicken Niedersachsen …

    Die unerträglichsten Heuchler sind diejenigen, die jedes Vergnügen, das ihnen geboren wird, von der Pflicht zur Taufe tragen lassen.
    (Marie von Ebner-Eschenbach)

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