Beitragsbemessungrenzen und anderer Blödsinn

Ich hatte bereits gestern über die Rente geschrieben und extra betont, dass die sozialen Sicherungssystem nicht etwa eine Wohltat für die Menschen darstellen, sondern lediglich soziale Unruhen und Streiks unterbinden sollen, also lediglich dem Zweck dienen, die Menschen davon abzuhalten, einen gerechten Anteil an der gewachsenen Produktivität zu fördern. Sie dienen ausschließlich dazu dem Großkapital Störungen bei der Ausbeutung und der Abzocke vom Leibe zu halten, und die Gewinnvermehrung zu stützen. 

Das gibt natürlich sofort einen Aufschrei. Was denn die Arbeiter ohne Renten und Krankenversicherung machen sollten und wie gut doch die Arbeitslosenversicherung sei. Wenn man dann nur Hartz IV sagt, dann kommt das Argument mit den Faulen. Egal wie die Diskussion am Ende auch weitergeht, läuft alles darauf hinaus, dass die Armen ja zu recht arm sind, denn wenn sie sich mehr Mühe geben würden, dann könnten sie doch alle Millionäre werden. Vom Tellerwäscher zum … und was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr, früh krümmt sich was ein Haken werden will. 

Tatsächlich muss man nur mal kurz aus diesen festgefressenen Denkschemen hinaus um zu begreifen was wirklich Sache ist. Straßen, Kanäle, Schienenwege und alle Leitungssysteme für Strom, Wasser, Gas, Abwasser und Kommunikation betrachten wir zurecht als Infrastruktur. Das gleiche git für Gesetze die den Handel und die Produktion von Waren und Dienstleistungen, aber auch deren Im- und Export regeln. Das meiste dieser Infrastruktur ist notwendig, damit das Kapital Gewinne erwirtschaften kann, wird aber von der Allgemeinheit bezahlt. Das gilt genauso für Kindergärten, Schulen, Universitäten und deren Personal. Der einzelne kann durch eine bessere Bildung für sich bessere Löhne und Arbeitsbedingungen erzielen, im wesentlichen ist er aber Verfügungsmasse des Kapitals, dass seine Fähigkeiten für einen möglichst niedrigen Lohn bei hohen Gewinnen ausbeutet. 

Die Erziehungsleistung ist eine kostenlose Leistung der Eltern für das Kapital, wofür sie dann auch noch mit Abgaben und Zusatzkosten gequält werden. Natürlich ist auch die Pflegeversicherung eine solche Stützung des Kapitals. Säßen überall an den Straßen die bettelnden und halbverfaulenden Kranken, würde niemand mehr diesem Staat schützen und die Folge wäre seine schnelle Vernichtung und natürlich auch die Vernichtung der allzu auffälligen Profiteure.

Und damit sind wir beim springenden Punkt. Wer bezahlt eigentlich die Infrastruktur die dieser Staat dem Großkapital praktisch kostenlos zur Verfügung stellt. Wir kennen die lächerlichen Steuerzahlungen von Apple, IKEA, Amazon und vielen anderen. Daraus kann kein Staat bezahlt werden. Die Steuerzahlungen des Großkapitals sind absolut lächerlich. Selbst ein Hartz IV Empfänger gibt ungefähr 12,3 Prozent seines Einkommens an Steuern ab. Zumeist über die Mehrwertsteuer. Das ist deutlich mehr als die Reichen jemals bezahlen, die häufig eine Steuerlast von unter einem Prozent haben. 

So zahlen selbst prekär Beschäftigte, Hartz IV Opfer, die Bezieher von Krankengeld und Otto Normalverdiener die Infrastruktur die im wesentlichen dem Kapital nutzt. Dazu kommt dann auch noch, das sich die Arbeitgeber über jeden Cent Arbeitgeberanteil an den sozialen Sicherungsystemen beschweren. Dummerweise haben sie recht. die Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungen sind Quatsch. Wer viele Leute beschäftigt hat unabhängig von seinem Gewinn hohe Kosten. Wer sein Geld nur mit reinem Abzocken verdient und kaum Leute beschäftigt, muss für die Infrastruktur Mensch praktisch nichts bezahlen. Egal ob Wiedervereinigung und Rente oder Flüchtlinge. Die Kosten landen letztendlich in den sozialen Sicherungssystemen obwohl sie eigentlich in den Staatshaushalt gehörten. 

Das kann und darf so nicht bleiben. Es ist zutiefst ungerecht und macht Arbeit unnötig teuerer und führt damit zur Verlagerung von Arbeit ins Ausland. Menschen ohne Arbeit und ohne Sicherheit wie sie der Neoliberalismus, der ja eigentlich Wirtschaftsfaschismus heißen müsste, ständig produziert, fliehen zu rechtsradikalen und faschistischen Parteien und der Aufwand unseren Staat zu erhalten und nach innen zu verteidigen wird immer größer. Selbst außenpolitische Konflikte lassen sich kaum mehr zu Ablenkung benutzen. An dieser Stelle muss umgesteuert werden. 

Das ist ganz einfach möglich. Grundsätzlich ist klar, dass die sozialen Sicherungssystem nur eine Basissicherung darstellen, die aber in jedem Fall zu einem anständigen Leben mit voller sozialer Teilhabe reichen muss.Egal ob jemand arbeitet, arbeitslos, krank, oder im Pflegeheim ist, bzw. das Glück hat zu Hause gepflegt zu werden. Dass heißt Beitragshöhe und die Leistung im Bedarfsfalle haben nichts miteinander zu tun. Genau das gleiche gilt bei der Frage einer Anspruchsberechtigung. Anspruchsberechtigt können nur natürliche Personen sein, aber deshalb bleiben juristische Personen trotzdem zahlungspflichtig. Denn zumeist sind es ja juristische Personen die den Hauptnutzen aus der Infrastruktur haben. 

Jede natürliche oder juristische Person muss also mit ihrem Bruttogewinn (EBITDA) anteilig die Kosten für das Infrastrukturelement Soziales bezahlen. Dabei ist der Prozentsatz für alle gleich. Wird aber z.B. für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber deutlich günstiger. Wünschenswert wäre es anstelle des Kindergeldes, einen Kinderunterhalt bis zum Abschluss der Ausbildung bzw. des Studiums hinzuzufügen um auch da Sicherheit zu schaffen und dem Großkapital die besten nur denkbaren Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. 

Für die meisten Menschen wäre dieses Vorgehensweise sehr viel günstiger und das Leben mit sehr viel mehr Hoffnungen versehen. Es gäbe einen erheblichen Beschäftigungsschub und natürlich auch einen Anschub der Binnenkonjunktur. Wer möchte kann sich – allerdings ohne jede Förderung – auch noch zusätzlich versichern. Mehr Rente, Privatversorgung beim Arzt, bessere Pflege. Aber notwendig sollte das nicht mehr sein. 

Natürlich hat dieses System auch Verlierer. Apple und Amazon müssten genau wie Ikea endlich richtig Steuern in Deutschland zahlen. Aber das wäre, ohne diverse Betrügereien doch deren Pflicht. Juristische Personen müssten für die von ihnen genutzte Infrastruktur zahlen, auch das sollte eigentlich normal sein. 

Wenn wir heute mit der Veränderung beginnen sind wir einen Tag früher fertig. 

 

 

4 Kommentare

  1. Das Kapital braucht Boden für die “Unternehmungen”.
    Wem gehört der Boden? Allen oder nur Leute mit Geld ?
    Sie können / sollten unten beginnen, anstatt in der Mitte der Systemstruktur einen Ansatz der Problemlösungen zu suchen. Allgemein ist der Gedanke aber positiv !

    MfG

    1. “Wem gehört der Boden? Allen oder nur Leute mit Geld ?”

      Warum nicht den zukünftigen Generationen? Oder sich Selbst? (In beiden Fällen bleibt uns Allen nur bloßes Besitztum in Verwalterrolle, jedoch eigentliches eigenes Eigentum …)

    2. Danke für den Hinweis es ist echt zu schade dass ich da noch nie drauf gekommen bin. Oderß Ja stimmt 2012 habe ich da mal was abgesondert “http://duckhome.net/den-produktionsfaktor-boden-richtig-bewirtschaften-7503.html” und 2016 habe ich das wieder getan. http://duckhome.net/problem-eigentum-an-grund-und-boden-9749.html#more-9749 sogar mit klaren Lösungen.

      Entschuldigung das ich mich nicht noch mal wiederhole. Aber es macht überhaupt keinen Sinn im Moment das Problem Boden anzugehen. Das läuft uns nicht weg. Eine Chance etwas zu ändern liegt heute um im Umbau des Sozialsystems. Da habe ich dieses Jahr übrigens auch schon mal drüber geschrieben.

      Das ist ein Thema dass die Leute ändern wollen und macht braucht nun mal Menschen um Veränderungen durchzusetzen.

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