Von den Werten der NATO

Während die Türkei immer mehr ins Chaos zu sinken droht, haben türkische Soldaten in Deutschland um Asyl gebeten. Richtig gelesen. Angehörige eines NATO-Staates haben in einem anderen NATO-Mitgliedsstaat Asyl beantragt. In diesem Kontext muss man sich zu Recht folgende Frage stellen: Was ist hier eigentlich los? Von Emran Feroz.

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Der Fluch des Reichtums

Afrika ist ein Kontinent, der äußerst reich ist an Rohstoffen, wie Erdöl, Gold und Diamanten. Hier befinden sich auch die bedeutendsten Vorräte von Uran, Kupfer, Eisenerz, Bauxit und Coltan, das immer mehr für die Massenproduktionvon Handys gebraucht wird. Die Frachtladungen dieser Produkte gehen hauptsächlich nach Nordamerika, Europa, vermehrt auch nach China. Von Jean Feyder[*].

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Krieg ohne Ende – Ein Interview

Der Westen gibt sich gern als Moralinstanz für die gesamte Welt: Freiheit und Demokratie gebe es hier und schütze man überall. Vergessen werden dabei oft all die Völkerrechts- und Menschheitsverbrechen, denen er sich schuldig machte und stets aufs Neue macht: Die unheilvollen und überdies illegalen Kriege etwa, mit denen er die Welt seit Jahren überzieht.

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Großmacht in Gründung

Auch eine militärische Großmacht in Gründung sieht sich manchmal mit banalen Problemen konfrontiert. Das Flugzeug, das Ursula von der Leyen (CDU) am Montag nach Bamako, Hauptstadt des westafrikanischen Mali, bringen sollte, ist in Nigeria liegengeblieben – die Bordelektronik fiel aus. Die Verteidigungsministerin musste mit dem Charterflieger weiterreisen. Sie landete schließlich in Gao im Norden des Landes, um 650 deutsche Soldaten zu besuchen, die dort im Rahmen des UN-Blauhelmeinsatzes »Minusma« stationiert sind.

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Was der Staat besser kann

Private Unternehmen gehorchen den Gesetzen der Marktwirtschaft und arbeiten effizient und wendig, während Staatsbetriebe träge und bürokratisch sind: So lautet das gängige Argument für Privatisierungen. Das sei allerdings ein Trugschluss, schreibt der Sozialwissenschaftler Tim Engartner in seinem neuen Buch „Staat im Ausverkauf“.

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Flächentarifvertrag schützt vor Lohndrückerei und garantiert fairen Wettbewerb

Vor den „Arbeitsmarkt-Reformen“ von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen hatten die meisten deutschen Arbeitnehmer die soziale Sicherheit eines Flächentarifvertrages. Die Agenda 2010 führte dazu, dass noch nicht einmal mehr die Hälfte der Beschäftigten diese soziale Sicherheit hat.
Was oft übersehen wird: Die „De-Regulierung des Arbeitsmarkts“ setzt auch viele Unternehmen unter Druck. Diejenigen Betriebe, die ihre Arbeitnehmer nach dem Flächentarifvertrag, also anständig bezahlen, sehen sich der unlauteren Konkurrenz der Unternehmen ausgesetzt, die sich mit schlechteren Löhnen Kostenvorteile verschaffen. Das Zurückdrängen des Flächentarifvertrages begünstigt den Niedriglohnsektor, in dem mittlerweile jeder vierte Arbeitnehmer beschäftigt ist. Er ist damit neben der Zerstörung der gesetzlichen Rente auch eine der Ursachen für die drohende millionenfache Altersarmut.
Die Arbeitnehmer, die den ‚Arbeitsmarkt-Reformen‘ von CDU, CDU, SPD, FDP und Grünen zum Opfer gefallen sind, haben zudem Nachteile beim Kündigungsschutz, sowie beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Tarifverträge müssen allgemeingültig werden. Der Flächentarifvertrag ist die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Sein Abbau und die Schaffung von Millionen prekärer Arbeitsverhältnisse sind, wie der IG-Metall-Vorsitzende Hofmann zu Recht festgestellt hat, eine der Ursachen für Politikverdrossenheit und den Aufstieg der AfD.
Ebenso haben die Privatisierung der Rentenversicherung und das Absenken des Rentenniveaus zum Verlust der Glaubwürdigkeit der Politik beigetragen. Zwar haben Sigmar Gabriel und Horst Seehofer mittlerweile erkannt, dass die Privatisierung der Rente (Riester-Rente) ein großer Fehler war. Sie haben aber bisher nichts unternommen, um diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen. In derselben Situation ist der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. Wenn er die Folgen der Agenda 2010, zu der die Privatisierung der Rente gehört, zu Recht beklagt, dann muss er die Rentenpolitik der IG Metall korrigieren.
Das Eintreten der IG Metall für Betriebsrenten, die noch nicht einmal die Auszahlung des eingezahlten Geldes garantieren, nützt nur der Finanzwirtschaft und ist mit gewerkschaftlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Es ist nicht sinnvoll, die Agenda 2010 zu beklagen und die Irrwege dieser Politik weiter zu verfolgen.
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

CIA-Agent, der Saddam Hussein verhörte: Wenn Saddam noch an der Macht wäre, gäbe es heute keinen IS

John Nixon, jener CIA-Agent, der einst Saddam Hussein verhört hatte, erklärte nun: Der IS hätte keine Erfolge feiern können, wenn der gestürzte irakische Staatschef heute noch an der Macht wäre. Der Westen sollte lernen, auch mit missliebigen Führern zurechtzukommen, um den Mittleren Osten zu stabilisieren.

John Nixon war der Erste, der den früheren irakischen Staatschef Saddam Hussein verhört hatte, nachdem dieser im Dezember 2003 gefasst wurde. Unter dem Titel “Debriefing the President: The Interrogation of Saddam Hussein“ veröffentlichte der ehemalige CIA-Agent vor Kurzem ein Buch über die Befragung. Darin beschreibt er aus erster Hand die Folgen der US-amerikanischen Invasion im Irak.

Im Laufe der Verhöre drehte Saddam die Vorwürfe gegen ihn um, so Nixon in Auszügen des Buches, die vom Time Magazin und der Daily Mail veröffentlicht wurden. Nixon stellt auch die Frage, was wohl passiert wäre, wenn Saddam an der Macht geblieben wäre und kommt zu dem Schluss, dass dann unter anderem auch der schnelle Aufstieg des „Islamischen Staates“ nahezu unmöglich gewesen wäre.

Es ist unwahrscheinlich, dass eine Gruppe wie der IS unter seinem repressiven Regime derartige Erfolge hätte feiern können, wie sie unter dem schiitisch geführten Bagdad möglich waren.

Laut dem Ex-Agenten war sich Saddam voll darüber im Klaren, welche Gefahren von den aufstrebenden dschihadistischen Kräften ausgingen und war erpicht darauf, derartige Strömungen zu unterdrücken.

Saddam spürte, dass islamistische Extremisten im Irak die größte Gefahr für seine Herrschaft waren und sein Sicherheitsapparat arbeitete mit großem Eifer daran, die Bedrohungen zu bekämpfen.

Der kürzlich veröffentlichte Chilcot-Report, eine Untersuchung britischer Parlamentsabgeordneter zur Rolle des Landes im Irak-Krieg 2003, stützt Nixons Schlussfolgerungen zum Aufstieg des IS.

Dokumente der Untersuchung zeigen, dass bereits im Jahr 2006 – drei Jahre nach der Besatzung – führende britische Geheimdienstmitarbeiter zunehmend besorgt über den Zuwachs des dschihadistischen Widerstandes im Irak waren. Jene Radikalen und Teile der entlassenen irakischen Armee schlossen sich später extremistischen dschihadistischen Gruppen wie dem „Islamischen Staat“ an, so der Report.

Nixon ist alles andere als ein Freund Saddam Husseins, erklärte aber, eine Art widerwilligen Respekt dafür zu verspüren, wie es Saddam möglich war, den irakischen Staat so lange zusammenzuhalten. Jedoch hält Nixon den ehemaligen Staatschef nicht für unschuldig in Bezug auf die Vorwürfe des Mordes, der Erpressung und illegitimer Verhaftungen.

Nun, angesichts des innerstaatlichen Chaos und der Gewalt, die in Folge der US-geführten Invasion zwischen Sunniten und Schiiten ausbrach, könne man jedoch durchaus zu dem Schluss kommen, dass Saddam nicht die schlechteste Option für den Irak war, so Nixon.

Im Rückblick erscheint die Vorstellung, einen alternden Saddam an der Macht zu haben, fast vorteilhaft in Anbetracht des verschwendeten Einsatzes, den unsere stolzen Männer und Frauen in Uniform erbrachten und verglichen mit dem Aufstieg des IS. Die 2,5 Billionen Pfund, die für den Wiederaufbau des Iraks ausgegeben wurden, sind da noch nicht eingerechnet.

Fast 4.500 US-Amerikaner, 179 britische Soldaten und 150.000 Iraker wurden während des Irak-Krieges und in der gewaltsamen Phase danach getötet.

Nixon gibt an, Saddam habe ihn auch gewarnt, dass alle Versuche der USA, das Land zu stabilisieren, zum Scheitern verurteilt sind: „Sie werden im Irak scheitern, denn sie beherrschen die Sprache nicht, kennen die Geschichte nicht und verstehen nicht die arabische Mentalität“, zitiert der Ex-CIA-Agent den früheren Herrscher in Bagdad.

Obwohl die irakische Armee, unterstützt von Washington, zuletzt einige Erfolge gegen den IS erzielt habe, seien die USA in der Tat weit davon entfernt, ihre Ziele zu erreichen, so Nixon.

Dem neuen US-Präsidenten Donald Trump komme nun die Rolle zu, eine neue Ordnung für den Mittleren Osten zu erarbeiten. Dafür seien starke Entscheidungen nötig, sowie das Eingeständnis, dass eine Übereinkunft mit den Völkern und politischen Eliten gefunden werden muss, wenn die Region stabilisiert werden soll.

Trump hat die US-amerikanische Regime-Change-Politik auch in Syrien mehrfach kritisiert und mahnte an, Washington wisse gar nicht, wer die Kräfte überhaupt sind, die es unterstützt, um Präsident Bashar al-Assad zu stürzen.

Quelle: RT Deutsch

„Russland hat das Machtspiel gewonnen“

Im Syrien-Krieg geht es nach Einschätzung des Nahost-Experten Michael Lüders nur vordergründig um einen Konflikt zwischen dem Regime und den Rebellen. Es handele sich vielmehr um einen Stellvertreterkrieg, sagte er im DLF. „Hier wird Geopolitik der primitivsten Art auf dem Rücken der Syrer betrieben.“
Für diejenigen, die die Fäden in Syrien zögen, sei das Schicksal der betroffenen Menschen „nur von untergeordneter Bedeutung“. Was die Syrer wollten oder nicht wollten, sei längst unbedeutend geworden. Es gehe in dem Konflikt zudem weniger um „die Ebene Regime gegen die Rebellen“. Das sei lediglich die Fassade. „In Syrien findet ein Stellvertreterkrieg statt.“
Die westlichen Staaten und ihre Verbündeten hätten versucht, das Regime von Präsident Assad zu stürzen – „nicht, weil er ein Menschenverächter wäre, sondern weil er der engste Verbündete Russlands und des Irans in der Region darstellt“, betonte Lüders. Und genau aus diesem Grund wollten Russland und der Iran das Assad-Regime „um jeden Preis an der Macht behalten“.
Quelle: Deutschlandfunk

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

Lohnsenkungen, Verarmung, Entrechtung und den Kampf gegen Arme statt gegen Armut. Sie eröffneten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige und forcierten eine Entwicklung hin zum Boom der Leiharbeitsbranche, die aus gutem Grund auch als „moderner Sklavenhandel“ kritisiert wird. Dank der neoliberalen Ideologie, die die Armen für ihr Elend selbst verantwortlich macht und verpönt, ist der reale Widerstand der Betroffenen gegen die ihnen beständig zugefügten Demütigungen oft gering. Dass das nicht so sein muss, erfuhr Jens Wernickeim Gespräch mit dem Anti-Hartz IV-Aktivisten Manfred Bartl, der immer wieder mit verschiedenen Aktionen darauf hinweist und dafür wirbt, die eigenen Grundrechte ganz praktisch zu verteidigen, um in diesem System nicht unterzugehen.

Herr Bartl, Sie sind Hartz-IV-Empfänger und seit Jahren im Widerstand gegen das hiermit verbundene Unrechtsregime. Zuletzt griff sogar Spiegel TV eine ihrer Aktionen des zivilen Ungehorsams auf. Was ist das Problem mit Hartz IV?

Seit der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder und Fischer driften Ist und Soll zunehmend weiter auseinander. Bundeskanzlerin Merkel und unter den anderen Verantwortlichen vor allem Ursula von der Leyen, als sie 2009 – 2013 gerade mal als Bundesministerin für Arbeit und Soziales eingeteilt war, betonten immer wieder, dass Hartz IV nur für eine kurze Zeit der Langzeitarbeitslosigkeit vorgesehen sei.

Das ist schon deswegen ein Hohn, weil Hartz IV zwar „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ heißt, aber für sehr viele Hilfebedürftige inzwischen dasselbe wie die alte Sozialhilfe darstellt. Also für all jene etwa, die „gerade noch so“ erwerbsfähig sind, die beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nur noch maximal drei Stunden täglich zu arbeiten vermögen.

Der mittlerweile aus dem Amt geschiedene Vizepräsident der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, hat schon 2011 unumwunden zugegeben: „Nur Lebenskünstler können auf Dauer von 364 Euro im Monat leben.“ Und da hatten wir die Anpassung des Regelbedarfs nach dem entsprechenden Grundrechtsurteil bereits hinter uns!

Und da war auch der Anteil für „Genussgifte“ – gemeint sind Alkohol und Tabak – bereits aus dem Regelbedarf gestrichen worden, der, bei aller Umstrittenheit, wenigstens jenen von einer unerträglichen Mehrheitsmeinung als vorbildlich eingeschätzten Nicht-Trinkern und Nicht-Rauchern noch einen gewissen Manövrierspielraum zugestanden hatte, der alsdann nicht mehr zur Verfügung stand.

Solche Spielräume sind angesichts der Pauschalierung der Grundsicherung in Gestalt dieses Regelbedarfs jedoch unabdingbar. Denn wie viel Bildung kann man sich von 1,55 Euro im Monat für Bildungszwecke wohl leisten? Einmal im Monat die Tageszeitung lesen?! Und reichen 1,50 Euro im Monat wirklich für Mitgliedsbeiträge in auch nur einem Verein – oder bleibt am Ende nicht vor allem eine Liste all jener Organisationen, aus denen man gezwungenermaßen austreten musste? Und schließlich, vom Bundesverfassungsgericht bereits 2014 explizit abgemahnt: Wer um alles in der Welt kommt angesichts rapide steigender Energiepreise mit 31‚40 Euro im Monat für Strom aus? Und wie macht er oder sie das?

Und aber auch, womit wir beim Thema meines zivilen Ungehorsams wären: Für welche Mobilität und dementsprechend allgemeinen Teilhabemöglichkeiten reichen 20,56 Euro im Monat für den öffentlichen Personen-Nahverkehr, wenn – wie in Mainz – selbst ein sogenanntes Sozialticketannähernd das Dreifache kostet? Diese ganzen sogenannten Pauschalen sind de facto nichts Anderes als „rationale Demagogie“, die, munitioniert mit manipulierten Studien und wohlfeilen Behauptungen, gegen die Betroffenen in Stellung gebracht wird, um dann – bar jeder Wirklichkeit – kundtun zu können, der Regelsatz sei ja großzügig und wirklich genug. Tatsächlich deckt derselbe, und die Politik weiß das ganz genau, aber nicht ansatzweise das Lebensnotwendige in den jeweiligen Bereichen ab.

Also, wenn Sie 2 Jahre sparten, reichte es doch im Bereich „Bildung“ … immerhin für ein gutes Taschenbuch.

Eben. Tolle Bildung, besten Dank. Und mit den anderen, vermeintlich sicher abgedeckten, weil pauschal abgegoltenen Bereichen ist es ebenso. Ermittelt man die Bedarfe der Hartz-IV-Empfänger einmal auch nur ansatzweise seriös, käme man locker auf den doppelten Regelsatz, von dem noch immer niemand behaupten könnte, er reichte für ein „gutes Leben“ wirklich aus.

Ist das einer der Gründe, warum Sie in den Widerstand gegen diese Zumutungen gingen und das „Schwarzfahren für Gerechtigkeit“ im Rhein-Main-Gebiet etabliert haben?

Ja, denn im Januar 2009 sah ich mich ganz persönlich vor die Frage gestellt: Kann ich zulassen, dass die Bundesrepublik Deutschland in Komplizenschaft mit der Landeshauptstadt Mainz als subsidiär verantwortlicher Ebene für die Daseinsvorsorge, die für das sogenannte Sozialticket hier zuständig ist, mich meines Grundrechtes auf Mobilität berauben?

Diese Frage habe ich guten Gewissens verneint, der Mainzer Verkehrsgesellschaft dann ein, angesichts des Grundrechte berührenden Problems, mit nur zwei Wochen relativ großzügiges Ultimatum gestellt und nach erwartungsgemäßem Verstreichen desselben schließlich mein „Schwarzfahren für Gerechtigkeit“ begonnen, das ich bis zum heutigen Tag fortsetze und auch so lange fortführen werde, bis meine Forderung nach einem menschenwürdig bezahlbaren Sozialticket erfüllt oder eine umfassende Lösung für das Problem sozialer Mobilität gefunden sein wird.

Es gibt einen guten Satz, der Brecht zugeschrieben wird und der mir die Richtung vorgibt. Er lautet: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Und, ehrlich: Wie anders sollte es gehen? Schauen Sie sich all das Elend an, für das der Neoliberalismus seit Langem verantwortlich zeichnet, den modernen Sklavenhandel mittels sogenannter „Leiharbeit“ und das ganze Verarmungs- und Entrechtungsregime à la Hartz – meinen Sie ernsthaft, das würde von alleine wieder weggehen, die Eliten gäben eine für sie so wunderbare Praxis einfach von selbst wieder auf? Ganz sicher tun sie dies nicht. Und insofern gilt eben: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

„Jeder dritte Arbeitslose kann sich ganz normale Dinge des täglichen Lebens nicht leisten. Trotzdem rechnet die Bundesregierung bei der Ermittlung der neuen Hartz IV-Regelsätze das Existenzminimum bewusst klein, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie fordert den Einsatz einer Sachverständigenkommission – und Soforthilfe für Betroffene.“

Quelle: DGB: „Hartz IV-Sätze sauber ermitteln!“

„Misstrauen, Missgunst, Neid gegenüber Armen sowie die Unterstellungen ihrer eigenen Überforderung und Verantwortungslosigkeit werden immer wieder laut, wenn öffentlich über Armut und Arme debattiert wird. Mit den und durch die Hartz-IV-Reformen wurde dieses Misstrauen, das Gängeln, Sanktionieren und Knapphalten gegenüber Armen gestärkt. Sachliche und solidarische Haltungen und Berichte haben es seitdem schwerer, Gehör zu finden. Dies trägt erheblich dazu bei, dass die Bundesregierung es politisch durchsetzen kann, bei den anstehenden Anpassungen der Regelsätze systematisch und immer wieder weit hinter dem zurück zu bleiben, was ein menschenwürdiges soziokulturelles Existenzminimum ausmachen würde.“

Quelle: Komitee für Grundrechte und Demokratie: „Arme brauchen keine Moralpredigten“

Quelle: NachDenkSeiten

Deutschland mitverantwortlich für das Blutvergießen in Syrien

Auch die Bundeswehr beteiligt sich aktiv am Krieg in Syrien. Wenn Angela Merkel heute das Leid der Zivilbevölkerung beklagt, sollte nicht außer Acht bleiben, welche Positionen die Kanzlerin seit Jahren in Bezug auf den Konflikt vertritt. Eine Chronik.

von Zlatko Percinic

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel fing die heutige Syrienkrise bereits im Sommer 2006 an, als es Israel nicht gelungen war, die Hezbollah im Libanon militärisch zu besiegen. Dabei hatte Merkel – neben George W. Bush, Tony Blair und Stephen Harper – alles auf diese Karte gesetzt. Dabei fochte sie es nicht an, dass weiteres Blutvergießen im Libanon bereits nach der ersten Woche der Kämpfe hätte verhindert werden können, als die Hezbollah einen Waffenstillstand angeboten hatte.

Nun wird die deutsche Syrienpolitik aber auch von anderen Ereignissen beeinflusst, die allesamt in sehr komplexer Weise miteinander verwoben sind: Energiepolitik, US-Interessen in der Region, Israel, Libanon und Hezbollah, Iran, Russland und zuletzt auch die Türkei.

Angela Merkel wurde im September 2005 mit einem klaren Mandat zur Bundeskanzlerin gewählt, zumindest war es ihr ausgewiesenes Wahlversprechen, die traditionell engen Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika wiederherzustellen. Natürlich freute man sich in Washington darüber. Gleichzeitig zeigten diplomatische Depeschen, dass man alles andere als glücklich über die Situation im Berliner Außenministerium ist. Sowohl den mittlerweile verstorbenen Guido Westerwelle als auch den gegenwärtigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier betrachteten die USA eher als Hindernis auf dem Weg zu Merkels vollkommen harmonischen Beziehung mit Washington.

Inhalte wie das Interview mit dem Iranexperten Johannes Reissner aus dem Jahr 2002 sind seit Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels äußerst rar geworden, als in der FAZ noch Stimmenzugelassen wurden, die von der "Jetzt bringen wir die Region mal auf Vordermann"-Politik nichts hielten. Kein Wunder, gehörte sie doch zu den entschiedensten Gegnern von Kanzler Schröders "Finger weg"-Politik.

Wenn Merkel also "anti-syrische Neigungen" hegte, dann galt das ganz bestimmt auch für den Iran. Erst recht, nachdem ein millionenfach zitierter Übersetzungsfehler des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad für Furore in den höchsten Politkreisen sorgte und selbst heute zehn Jahre später seine Runden dreht. Die AntwortAhmadinejads an die Bundeskanzlerin wird sie nicht großartig besänftigt haben. Die Iran-Verhandlungen in Paris, im Zuge derer Frankreich und Deutschland tatsächlich eine für alle Seiten befriedigende Lösung des iranischen Atomprogramms finden wollten, sorgten vor allem in Jerusalem für Unruhe. Iran legte damals ein einmaliges Angebot vor, welches Berlin und Paris auf Druck von Washington fallen ließen. Zusätzlich tourten Vertreter Israels ab Herbst 2005 und Anfang 2006 durch europäische Hauptstädte, Washington und Moskau, um die dortigen Regierungen davon zu überzeugen, dass das iranische Atomprogramm eine Gefahr für alle darstellte. Angela Merkel übernahm diese Rhetorik nur allzu bereitwillig.

Einen regelrechten Dämpfer verpassten der westlichen Anti-Iran-Rhetorik im Jahr 2007 ausgerechnet die US-Geheimdienste. Aus ihrem jährlichen National Intelligence Estimate (NIE), einer eigentlich klassifizierten Einschätzung aller Geheimdienste für diverse Krisenherde der Welt, wurde der Abschnitt, in dem es um den Iran geht, an die Presse geleakt. Für die israelischen und amerikanischen Bemühungen, ein internationales Sanktionsregime gegen Teheran auf die Beine zu stellen, war die Einschätzung der Geheimdienste, Iran habe spätestens 2003 sein nukleares Waffenprogramm eingestellt, ein Desaster. Immerhin fußte ihre gesamte Rhetorik auf dieser Behauptung. Es ist kein Wunder, dass Präsident George W. Bush diese Einschätzung als "eye-popping", also "aufsehenerregend", bezeichne

Den Nahen Osten, oder besser gesagt die Ordnung im Nahen Osten, betrachtet die deutsche Bundeskanzlerin durch eine pro-israelische Brille. Hier sind sich Berlin, London und Washington einig. Wenn es darum ging infolge völkerrechtlich umstrittener Schritte diplomatischen Druck auf Israel auszubremsen, spielte Deutschland in den EU-Institutionen dieselbe Rolle wie die USA in den Vereinten Nationen. Es galt stets, Israels Handlungen vor jeglicher ernsthafter Konsequenz zu schützen. Wenn man in Berlin oder Washington also über Syrien, Irak oder Iran spricht, dann hört man als Zuhörer in allererster Linie die Stimme Israels und danach erst die nationalen Interessen. In Deutschland kommt noch, wie weiter oben beschrieben, eine zusätzliche Dimension hinzu. Während Merkel eher auf der US-Linie steht und keine Gespräche mit Syrien führen wollte, war Außenminister Steinmeier stets der Meinung, dass Probleme in der Region nur durch Gespräche mit allen involvierten Parteien gelöst werden können. Damit funkte der Außenminister in den Augen Washingtons in eine aus ihrer Sicht kohärente Politik hinein: Keine Gespräche mit Syrien, solange sich Syrien im Pakt mit dem Iran befindet.

Dann kam der ominöse "Arabische Frühling" im kalten Winter Anfang des Jahres 2011, der das gesamte Machtgleichgewicht im Nahen Osten und in Nordafrika erschüttern sollte. Noch während die alten Freunde der deutschen Bundeskanzlerin in Ägypten und Tunesien, die man als jahrzehntelange diktatorische Herrscher ihrer Länder gekannt hatte, nacheinander infolge heftigster Proteste ihre Paläste räumen mussten, sprach man in Israel von einem Frieden mit Syrien. Nicht so in Berlin. Von Anfang der Proteste in Syrien an nahmen sowohl die deutsche Politik als auch die Medien eine äußerst feindselige Haltung gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ein. Aus Mangel an Schlüsselereignissen, die eine Resolution des UN-Sicherheitsrates oder gar eine Reaktion der westlichen Koalition der Willigen unter der Doktrin des "Right to Protect" (R2P) rechtfertigen würde, beschränkten sich die Maßnahmen bis Ende April/Anfang Mai 2011 noch auf mediale Verurteilungen.

Spätestens mit dem Auftauchen eines brutalen Videos, in welchem angeblich syrische Demonstranten von staatlichen Sicherheitsleuten mit Eisenstangen verprügelt wurden, und das vom ZDF richtiggehend ausgeschlachtet wurde, war das Schlüsselereignis da. Dass dieses aber nicht aus Syrien, sondern aus dem Irak stammte, interessierte niemanden. In einer koordinierten Absprache mit Paris, London und Washington forderten Merkel und ihre Kollegen Assad auf, zurückzutreten. Der Ruf "Assad must go!" ist seitdem nie wieder verhallt.

Wie bereits im Libanon zehn Jahre zuvor setzte die Kanzlerin auch in Syrien von Anfang an alles auf diese Karte. Mit dem Unterschied aber, dass Deutschland offiziell keine direkt involvierte Partei im Krieg war und sich so relativ leicht aus der Affäre stehlen konnte. In Syrien sieht das Bild aber ganz anders aus. Schon seit dem Jahr 2005 unterstützt Berlin Kräfte in Syrien, die sich dem Sturz des Assad-Klans aus der Regierungsetage verpflichtet haben. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN stand die Bundesregierung "mit vielen Unterzeichnern" der Damaszener Erklärung vom Oktober 2005 "in Kontakt." Diese Kontakte wurden auch "nach Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime" weiter fortgesetzt, entweder am "jeweiligen Sitz der genannten Organisationen als auch bei Besuchen von deren Vertretern in Deutschland".

Die Damaszener Erklärung war der erste Versuch der syrischen Opposition, innerhalb des Staates eine gemeinsame Basis zu finden, um den säkularen Charakter Syriens mit der wachsenden Islamisierung der Region in Einklang zu bringen. Als wichtigster Partner dieser Erklärung galt die Muslimbruderschaft, die allerdings seit ihrer Terrorkampagne gegen die Regierung Ende der 1970er Jahre, und der anschließenden völligen Zerstörung der Stadt Hama, wo die Muslimbrüder ihren Sitz hatten, in Syrien als Terrororganisation eingestuft war. Genauso gilt sie heute auch in Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Terrororganisation – wobei sich das von Riad aus bald ändern könnte.

Das war auch der Grund, weshalb die Regierung von Baschar al-Assad – nach anfänglicher Duldung dieser Gruppe hinter der Damaszener Erklärung – mit den Anführern hart ins Gericht ging und viele der Mitunterzeichner einsperren ließ. Unterstützung einer Terrororganisation war nun mal ein Verbrechen unabhängig davon, wie sehr oder wie gut den westlichen Regierungen die Vorstellung gefiel, beide Elemente innerhalb der Opposition vereint zu sehen. Dazu kam, dass der Geheimdienst kurze Zeit nach der Unterzeichnung der Erklärung einige Islamistenzellen in Damaskus sprengte, nachdem sich diese mit Waffen ausgestattet hatten.

Deutschland berichtet noch Ende Dezember 2015 in einer Regierungsantwort über die Tatsache, dass die Muslimbrüder Teil der ursprünglichen Damaszener Erklärung waren. Berlin verschweigt dafür, dass die syrische Regierung bereits seit 2009 aufgrund von internen Machtkämpfen ihre Teilnahme an weiteren Projekten der Gruppe zurückgezogen hatten. Unter diesem Eindruck sollte man sich über die Motive der Bundesregierung Gedanken machen. So wie es sich darstellt, arbeiteten Berlin, Paris, London und Washington Hand in Hand seit Jahren an einem Sturz der Regierung in Damaskus. Selbst als das 2005 begonnene Projekt mit der Zeit immer größere Risse bekam und sich die Opposition selbst zerfleischte, versuchte Berlin den Schein einer geeinten Opposition zu wahren. Durch Treffen mit verschiedenen Syrern im Exil, die über keinerlei Basis in Syrien selbst besaßen, oder Treffen mit Oppositionellen, die über eine gewisse Gefolgschaft verfügten, wurde auf eine nationale Erhebung gegen Assad geschlossen.

Das Jahr 2011 war in vielerlei Hinsicht eine historische Zeitenwende für Millionen von Menschen in einer Region, die sich immer noch nicht ihrer kolonialen Fesseln entledigen konnte. Die ersten Tage dieses Jahres waren geprägt von Massendemonstrationen in Tunesien und Ägypten, deren Schockwellen die jahrzehntelangen Diktaturen in kürzester Zeit davongeschwemmt haben. Alles, was mit diesen Diktaturen in Verbindung stand wie deren Beziehung zu westlichen Regierungen, die diesen Unterdrückungsapparat mit Freude geduldet haben, wurde scheinbar über Nacht hinweggespült. Als Nutznießer dieser "Revolutionen" entpuppten sich in beiden Ländern die Muslimbrüder. Ob man wollte oder nicht, die Regierungen mussten vorerst mit ihnen vorliebnehmen und formelle Beziehungen aufbauen. Deutschland nutzte dafür die nach Partei getrennten NGOs mit Büros in Ägypten wie zum Beispiel die Friedrich-Naumann-Stiftung oder die Konrad-Adenauer-Stiftung. Immerhin stellten die Muslimbrüder zahlreiche Regierungen quer über das Rote und östliche Mittelmeer, von Tunesien und Ägypten bis hin zum Gazastreifen, die von der Türkei und Katar unterstützt wurden.

Mit der Eruption von Protesten in Syrien, von denen selbst das US-Geheimdienstunternehmen STRATFOR sagt, dass sie weder so groß waren, wie es in unseren Medien dargestellt wurde, noch dass der Ausgangspunkt der Gewalt bei der syrischen Regierung lag – zumal es ebenso Zeichen von einer auswärtigen Steuerung gab -, lagen die westlichen Regierungen nicht ganz daneben mit ihrer Annahme, dass auch in Syrien ein Machtwechsel zugunsten der Muslimbruderschaft stattfinden könnte. Insbesondere die Türkei, Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika setzten nach kürzester Zeit auf dieses Pferd, das den Namen "Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" erhielt. Hätte es Washington, Ankara und Doha nicht gegeben, wäre es sehr wahrscheinlich nie zu dieser Koalition gekommen. Die Amerikaner wollten aber endlich jemanden haben, der sich als Repräsentant des syrischen Volkes ausgeben kann; die Kataris spielten in Libyen und Syrien in jener Zeit "über ihrem Kampfgewicht", wie es US-Diplomaten ausdrückten; und die Türkei sah sich selbst als "demokratisches Modell" für die Region allerdings mit der Ambition, die Führungsrolle in den von Muslimbrüdern dominierten Ländern zu übernehmen. Nicht zufällig wurde deshalb diese Koalition im September 2012 in Doha ins Leben gerufen.

Die AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan ist zudem auch der Hauptsponsor des Syrischen Nationalrats (NCS), dem eigentlich mächtigsten Vehikel der Opposition, welches aus dem Projekt der Damaszener Erklärung entstanden ist. Mächtig deshalb, weil der NCS über Mitglieder wie Riad Seif, Louay Safi oder Kamal Labwani verfügte, die in den USA sowohl im Kongress als auch im Pentagon sehr einflussreiche Netzwerke aufgebaut hatten. Labwani verspielte seine Legitimität in den Augen der Syrer vollends, als er im Februar 2016 in Israel zu Besuch weilte und sich dort mit einem Knesset-Abgeordneten traf, um über einen Austausch von Frieden gegen die offizielle Abtretung der von Israel 1967 besetzten Golanhöhen zu beraten. Diese sollten seiner Auffassung nach endgültig an Israel fallen.

Der NCS hätte eigentlich ursprünglich die Rolle übernehmen sollen, die ein Jahr später die in Doha gegründete Koalition eingenommen hatte, weshalb der türkische Präsident Erdogan dem NCS auch die Errichtung seines Hauptsitzes in Istanbul gestattete. Auch wenn es die Oppositionsmitglieder des NCS mit ihrem politischen Programm durchaus ernst meinten, so wurden sie und ihre Organisation von der Türkei als politischer Deckmantel ausgenutzt, um Kämpfer und Waffen aus Libyen über die sogenannte "Freie Syrische Armee" (FSA) nach Syrien zu schmuggeln. So legte beispielsweise am 6. September 2012 die Al Entisar (arabisch für "Der Sieg"), ein unter libyscher Flagge fahrendes Frachtschiff, mit 400 Tonnen Waffen aus libyschen Beständen im türkischen Hafen Iskenderun an. Währenddessen wurde die Koalition mit Sitz in Doha von Großbritannien und Frankreich als "einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes" anerkannt, obwohl Deutschland und die Europäische Union nicht ganz so weit gingen – was im Falle der EU erneut zeigt, dass sie keine politische Union ist. Allerdings wurde in Berlin mit Hilfe des Auswärtigen Amtes ein Verbindungsbüro der Koalition eingerichtet, das als "erste Anlaufstelle" für syrische Flüchtlinge fungieren und in Deutschland als Plattform zur Förderung einer "Alternative zum Assad-Regime" dienen soll.

Im Zuge dieser "ersten Anlaufstelle" gewährte das Bundesinnenministerium unter anderem dem Syrer Abdulkarim Hirawi problemlos Asyl und stellte ihm eine nette Wohnung in der hessischen Metropole Frankfurt am Main zur Verfügung – auf Grund eines "besonders gelagerten politischen Interesses", wie es aus Berlin heißt. Zusammen mit seiner "Syrischen Menschenrechtsliga" (Syrian Human Rights League) soll er in sozialen Netzwerken nach möglichen Kriegsverbrechern Ausschau halten, die für die Regierung in Damaskus gekämpft haben und zwischenzeitlich nach Deutschland geflohen sind. Doch laut BKA-Angaben habe sich noch kein einziger Fall ergeben, bei dem es einen "erhärteten Tatvorwurf" gegeben hätte. Und während sämtliche deutsche Medien die von Hirawi betriebene "Syrische Menschenrechtsliga" erwähnen, hat sich vermutlich niemand die Mühe gemacht, diese Organisation etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Denn hätte man es gemacht, wäre aufgefallen, dass diese "Menschenrechtsliga" in Wahrheit eine One-Man-Show ist und über keinerlei Gefolgschaft oder Einfluss in Syrien verfügt.  

Die deutsche Regierung von Kanzlerin Angela Merkel unterstützte aber nicht nur die obskure syrische Koalition, um eine "Alternative zum Assad-Regime" zu fördern. Deutschland, zusammen mit Ländern wie Kanada, USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Türkei, Saudi Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Jordanien, bildeten vielmehr eine kriminelle Vereinigung, die sich euphemistisch "Freunde des syrischen Volkes" nennt. Kriminell deshalb, weil diese Länder in aller Öffentlichkeit die Zerstörung eines souveränen Staates planen und ausführen – und dabei billigend tausende unschuldige Todesopfer in Kauf nehmen. Die Zerstörung des Staates und das dabei entstandene Blutbad werden wie bereits zuvor in Libyen – auch dort nannte man sich bereits "Freunde Libyens" – der Staatsführung angelastet. Und das alles nur, um sich strategischen Einfluss und Milliardenumsätze aus dem Wiederaufbau zu sichern. Man könnte dieses Verbrechen auch als Neokolonialismus bezeichnen.

Im Rahmen dieser neokolonialistischen Vereinigung, die sich dazu noch "Freunde des syrischen Volkes" nennt, haben die teilnehmenden Länder auch entsprechende Aufgaben übernommen, um am Ende das versprochene Stück vom Kuchen zu erhalten. Deutschland ist zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten für die "Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung" zuständig, wo man seit Mai 2012 Workshops zu diesem Thema in Berlin und Abu Dhabi durchführt. Interessant ist vor allem, wer alles an diesen Workshops teilnimmt: Länder, die ansonsten nicht im Fokus der Medien stehen, wenn es um den gewaltsamen Sturz von Präsident Baschar al-Assad geht, wie zum Beispiel Zypern, Slowenien, Kroatien, Montenegro, Mazedonien, Ungarn, Südkorea, Thailand, Sambia, und noch viele mehr. Darunter auch solche Länder, deren Neutralität in der Verfassung verankert ist, wie Österreich und die Schweiz. Sie alle planen den "Wiederaufbau" von Syrien in diesen Workshops, während in anderen "Arbeitsgruppen" der "Freunde des syrischen Volkes" die Zerstörung des Landes vorbereitet wird.

Zudem hat Deutschland mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA im Jahr 2013 den "Wiederaufbaufonds" Syria Recovery Trust Fund(SRTF) gegründet, welcher "Projekte zur Versorgung der Menschen in Syrien mit grundlegender Infrastruktur" finanzieren soll. Hier verschleiert das Auswärtige Amt absichtlich das Zielgebiet, in welchem die vom SRTF finanzierten Projekte realisiert werden sollen. Während die Bezeichnung "Projekte zur Versorgung der Menschen in Syrien" einen humanitären Ansatz suggerieren soll, bei welchem alle Menschen in Syrien von deutschen und anderen Steuergeldern Hilfe erwarten dürfen, gestaltet es sich in Wirklichkeit ganz anders. 

Der SRTF unterstützt nämlich ausschließlich Projekte, die in Gebieten unter Kontrolle der zahlreichen syrischen Rebellengruppen stehen. Damit soll diesen Menschen ein zusätzlicher Anreiz geboten werden, sich für die "Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" als alleinige Repräsentantin zu entscheiden. Der genaue Wortlaut der Bundesregierung dazu lautet:

Deutschland leistete zwischen 2013 und 2015 Hilfslieferungen an gemäßigte Kräfte der Opposition mit dem Ziel, den Aufbau von Strukturen zu unterstützen, die in den nicht vom Regime kontrollierten Gebieten Syriens für die Bevölkerung grundlegende öffentliche Dienstleistungen und Schutz anbieten.

Um dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, sitzt die "Interimsregierung der syrischen Nationalen Koalition" als "Mitglied der Steuerungsgremien des SRTF" fest im Sattel. Was aber noch weit schockierender ist, und was jegliche Aussagen über die vermeintliche Sorge der Europäischen Union gegenüber dem Leid der Menschen in Syrien Lügen straft, ist die Sanktionspolitik der EU. 

Wie es bereits auf der eigenen Internetseite heißt, werden Sanktionen nicht etwa im eigentlichen Sinne des Wortes eingesetzt, sondern als Mittel "zur Erreichung der außenpolitischen Ziele der EU". In der umfassenden Liste der Sanktionen der EU gegen Syrien wird den Mitgliedsstaaten sämtlicher Handel mit, von und für Syrien untersagt, solange am Ende eine staatliche Agentur betroffen ist. Sobald aber derselbe Geschäftsvorgang mit jemand anderem als einer offiziellen staatlichen Agentur vorgesehen ist, könnte dieser trotz Sanktionen durchgeführt werden. Einzige Voraussetzung: Die "Syrische Nationale Koalition" wird vom entsprechenden EU-Mitgliedsstaat angefragt und erteilt deren Genehmigung. Anders ausgedrückt bedeutet das, dass die EU dieser Koalition, die durch Saudi-Arabien, Katar und die Türkei dermaßen korrumpiert wurde – was auch der syrische Oppositionspolitiker Michel Kilo massiv kritisiert -, dass nach nur sieben Monaten im Amt der Präsident der Koalition, Moaz al-Khatib voller Abscheu zurückgetreten ist, ein Vetorecht innerhalb des Entscheidungsprozesses der Europäischen Union im Umgang mit Syrien gewährt hat.  In diesem Sinne hielt die EU mit einer Resolution vom 13. September 2012 also fest, dass Baschar al-Assad nicht mehr als Präsident des souveränen syrischen Staates zu betrachten sei und stattdessen der Weg des durch den deutschen Think Tank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erarbeiteten Projektes "The Day After" gegangen werden soll.

Kein Wunder, dass Zeit Online im Juli 2012 erwartungsfroh titelte: "Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf". Damit einhergehend war auch impliziert, dass das alte Syrien dem neuen zuerst weichen musste. Und das wiederum bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland sehr viel tiefer und aktiver in das blutige Geschäft des Regimewechsels in Damaskus involviert ist, als es die meisten wahrhaben möchten. 

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