Aufgelesen und kommentiert 2017-03-16

Tod den Schmarotzern!
Folgen der Agenda 2010: Armut in Deutschland auf neuem Höchststand
Bundestagswahl 2017: Warum keine Minusstimme?
Waren das noch Zeiten, als es relevant erschien, Wahlen zu kommentieren
Die Rente ist den Finanzhaien ausgeliefert worden
Milliardenverlust bei Eon
LuxLeaks-Urteil: Whistleblower wieder bestraft
Jeder Mensch in Schleswig-Holstein gerät jedes Quartal in eine Funkzellenabfrage der Polizei
Mehr als 400 Flüchtlinge in Deutschland haben versucht, sich das Leben zu nehmen
Bundesregierung ignoriert unmenschliche Bedingungen in Libyen
Völkerrechtsbrüche und illegale Kriege der USA sind für die Öffentlich-Rechten legitim
Trump erlaubt CIA Drohneneinsatz
95-Millionen-Euro Ausbauplan für US-Drohnen-Zentrum in Ramstein
Auch nach Softwareupdate halten VW-Diesel die Abgasvorschriften nicht ein
Mehr CO2-Ausstoß – Klimaziel für 2020 in Deutschland kaum erreichbar
Michael Miersch: BILD-schöne Klima-Demagogie
Dank Holland – EU im Aufwind

Tod den Schmarotzern!
L E S E B E F E H L fürs Wochenende!


Folgen der Agenda 2010: Armut in Deutschland auf neuem Höchststand
"Am stärksten von Armut betroffen sind Arbeitslose mit einem Anteil von 59 Prozent, Alleinerziehende und ihre Kinder mit einem Anteil von 43,8 Prozent, Ausländer mit 33,7 Prozent und Menschen mit Migrationshintergrund mit 27,7 Prozent, gefolgt von Familien mit drei und mehr Kindern mit 25,2 Prozent. Besonders drastisch nahm auch die Altersarmut zu. Die Armutsquote bei Rentnerinnen und Rentnern stieg von 10,7 Prozent im Jahr 2005 um 49 Prozent auf 15,9 Prozent im Jahr 2015. Diese Zahlen werden durch den riesigen Niedriglohnbereich und die "Rente erst ab 67" weiter ansteigen.

Nachdem der Bericht vorgestellt wurde, entzündete sich die übliche zynische Debatte über die Definition von Armut. Doch der Armutsbericht ist keine künstliche Dramatisierung, sie unterschätzt das Armutsrisiko eher als dass sie es überschätzt. 1,5 Millionen Menschen, die sich regelmäßig Lebensmittel bei den etwa 2000 Tafel-Ausgabestellen holen, sind ein deutlicher Indikator dafür, wie verbreitet Armut in Deutschland ist. Und die zusätzlichen Milliarden für Rüstung und Militär, die die jetzige Bundesregierung beschlossen hat, um wieder eine globale Führungsrolle anzustreben, können nur durch noch mehr Kürzungen im sozialen Bereich aufgebracht werden.

Mit welcher Härte die Regierung entschlossen ist, gegen die Arbeiterklasse und insbesondere ihre ärmsten Teile vorzugehen, zeigt sich in ihrem rücksichtslosen und brutalen Vorgehen gegen Flüchtlinge, wo es vorrangig nur noch um Abwehr, Abschiebung und Abschreckung geht, und in der wachsenden Zahl von Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, die die Jobcenter im letzten Jahr verhängt haben. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung waren 2016 "im Schnitt monatlich 134.390 Menschen von Leistungskürzungen betroffen". Das sind 3.000 mehr als im Vorjahr.

Für dieses schikanöse und willkürliche Vorgehen zeichnet Andreas Nahles (SPD) als Bundesarbeits- und Sozialministerin verantwortlich. An sie und die Bundesregierung zu appellieren, für eine gerechtere Verteilung des Reichtums und einen Abbau der Armut in diesem Land zu sorgen, ist vollkommen sinnlos. Die jetzige und auch die zukünftige Regierung werden – unabhängig von ihrer Zusammensetzung – genau das Gegenteil tun." Weiterlesen…


Bundestagswahl 2017: Warum keine Minusstimme?
“Viele Wähler kennen keine Partei, der sie ihre Stimme geben möchten – aber ihnen würden welche einfallen, denen sie Stimmen wegnehmen würden”, berichtet TELEPOLIS. Und so reizvoll es vielleicht auch auf den ersten Blick sein mag, statt als Nichtwähler zum Minuswähler zu werden, um die (aus seiner Sicht) miesesten Parteien und/oder Politiker abzustrafen. ABER: Es liegt doch nicht an den Personen, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinander geht, oder die Regierungen immer kriegerischer werden. Die Personen und Parteifarben sind doch beliebig austauschbar. Auch die angeblich so linksradikale SYRIZA macht neoliberale Kürzungspolitik. Und das ist auch logisch, so lange man den Kapitalismus mit etwas sozialer Schminke zu retten versucht.

Georg Schramm hatte das mal ganz hervorragend zusammengefasst: ”Was ist das Böse?” KLICKBEFEHL, falls ihr es noch nicht kennt. Geht nur drei Minuten


Waren das noch Zeiten, als es relevant erschien, Wahlen zu kommentieren


Die Rente ist den Finanzhaien ausgeliefert worden
Norbert Blüm hat natürlich recht, was er über die kapitalgedeckte Altersvorsorge sagt. ABER: Es war Norbert Blüm, der als damaliger CDU-Minister das gesetzliche Rentenniveau von 70 auf 64 Prozent gekürzt hat. Und statt einer Rentenkasse für alle einzuführen, in die auch ALLE einzahlen MÜSSEN, wurde unter ihm die Mehrwertsteuer erhöht.

Norbert Blüm hat damals schon den Grundstein dafür gelegt, um flächendeckende Armut über Deutschland zu bringen. Und die gesamte rot-grüne Agenda 2010 konnte nur deswegen so menschenverachtend ausgestaltet werden, weil zuvor schon drastische Kürzungen von Norbert Blüm durchgezogen wurden.

Das darf man niemals vergessen.


Milliardenverlust bei Eon
Die Tageszeitung schreibt: "Vom "Befreiungsschlag" war bei der Bilanzvorstellung am Mittwoch oft die Rede, von "Lasten der Vergangenheit", derer man sich nun mit Sonderabschreibungen entledigt. Und auch von einem "Schlussstrich".

"Danke, liebe Steuerzahler", hätte Firmenchef Johannes Teyssen fairerweise hinzufügen müssen. Denn diese Perspektiven für den Konzern eröffnete erst der Beschluss der Bundesregierung, die Atomkonzerne aus der Haftung für ihren Strahlenmüll zu entlassen. Mitte des Jahres wird Eon zwar noch rund 10 Milliarden Euro an den staatlichen Kernenergiefonds überweisen müssen, was den Konzern im Moment natürlich schmerzt. Aber damit sind dann für das Unternehmen alle Kostenrisiken beseitigt, die, ginge es nach dem Verursacherprinzip, noch auf Ewigkeiten die Bilanzen belastet hätten.

So aber haben die Verursacher des Strahlenmülls nun ihre Schäfchen im Trockenen. Und damit kann dann Eon erstmals Tacheles reden. Ganz nonchalant ist im Vorstand von den "faktisch unbegrenzten Risiken der nuklearen Zwischen- und Endlagerung" die Rede. Jetzt kann man es ja so offen sagen, wo man selbst für den Dreck nicht mehr zuständig ist, sondern der Staat. Ach ja: Insbesondere sei diese "Enthaftung" des Konzerns für die Aktionäre wichtig, war auf der Bilanzpressekonferenz zu hören. Nur werden die Steuerzahler weiterhin kein "Danke" von Vorstand und Aktionären zu hören bekommen."


LuxLeaks-Urteil: Whistleblower wieder bestraft
Kriminelle Steuerhinterzieher in Milliardenhöhe werden, ebenso wie ihre Schutzpatronen Schäuble und Juncker, natürlich nicht bestraft. Bestraft werden hingegen diejenigen, die diese Verbrechen aufdecken.

Was bin ich mal wieder stolz auf unser System.


Jeder Mensch in Schleswig-Holstein gerät jedes Quartal in eine Funkzellenabfrage der Polizei
Bei einer Funkzellenabfrage ermittelt die Polizei, welche Mobiltelefone sich in einem konkreten Zeitraum in einer bestimmten Funkzelle befunden haben. Seit 2009 hat sich die Anzahl der polizeilichen Handy-Rasterfahndungen verfünffacht. Somit steht praktisch JEDER alle drei Monate im Visier der Polizei.

Aber Deutschland ein Überwachungsstaat? Nein, das sind China und Nordkorea. Und natürlich die bösen Russen

Ach ja: Damit niemand merkt, welch ein massiver Überwachungsstaat Deutschland inzwischen ist, nur dieser kurze Auszug (Zitat): “Über die Erfassung ihres Handys informierten die Behörden keinen der Millionen Betroffenen im Nachhinein – obwohl das im Gesetz so vorgesehen ist. Die Staatsanwaltschaften rechtfertigen das damit, dass die Betroffenen kein Interesse daran hätten, über die Ortung ihres Handys informiert zu werden.”

– Erstens: Die Polizei setzt sich über Gesetze hinweg.
– Zweitens: Die Justiz deckt diesen Rechtsbruch.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


Mehr als 400 Flüchtlinge in Deutschland haben versucht, sich das Leben zu nehmen
In den Jahren 2014 bis 2016 unternahmen mindestens 433 Flüchtlinge in Deutschland einen Selbstmordversuch. 19 Versuche endeten tödlich. Die tatsächliche Anzahl der Selbstmordversuche dürfte aber weitaus höher liegen, denn die wenigsten Bundesländer erfassen, wie viele Flüchtlinge sich das Leben nehmen oder es versuchen. In Sachsen wurden die Daten erst nach einer Kleinen Anfrage von DIE LINKE erhoben. Handlungsbedarf sieht das sächsische CDU-Innenministerium trotz der vielen Selbstmorde aber (natürlich) nicht.

Zu diesem Mitgefühl passt auch:

Bundesregierung ignoriert unmenschliche Bedingungen in Libyen
“Nach Angaben der Bundesregierung gibt es mindestens 21 offizielle Gefangenenlager in dem nordafrikanischen Land – und bestätigt zugleich, von unmenschlichen Lebensbedingungen in den Haftzentren Kenntnis zu haben. In der Antwort auf die Anfrage von DIE LINKE ist unter anderem davon die Rede, »dass die Haftzentren, in denen Flüchtlinge in Libyen teilweise lange Zeiträume willkürlich festgehalten werden, gewöhnlich stark verschmutzt, ohne sanitäre Einrichtungen, zuweilen mit blutverschmierten Wänden und regelmäßig überbelegt sind, so dass die Gefangenen manchmal nur im Stehen schlafen können.« Sevim Dagdelen erklärte: “Es ist unverantwortlich und eine eklatante Verletzung von Menschenrechten, dass die Bundesregierung einerseits von KZ-ähnlichen Zuständen in den libyschen Flüchtlingslagern spricht, aber andererseits alles tut, um die Flüchtlinge genau dorthin zu schicken.”


Völkerrechtsbrüche und illegale Kriege der USA sind für die Öffentlich-Rechten legitim
Der Bericht spricht für sich.


Trump erlaubt CIA Drohneneinsatz
Und RIESIGE Empörung in unserer Qualitätsjournaille: “Wie kann der Trump nur einfach so Menschen ermorden? Der hat doch gar keinen Friedensnobelpreis…”

Die Empörung wird aber schnell wieder verstummen, weil:

95-Millionen-Euro Ausbauplan für US-Drohnen-Zentrum in Ramstein
Und hey: Wenn hier 95 Millionen Euro investiert werden sollen, wer will da schon Kritik aussprechen, nur weil per US-Killerdrohne ”ein paar tausend Unschuldige” ermordet werden? Es geht doch schliesslich um Arbeitsplätze. Deutsche Arbeitsplätze!!!!11elf


Auch nach Softwareupdate halten VW-Diesel die Abgasvorschriften nicht ein
Die Umwelthilfe hat nachgemessen – und klagt jetzt gegen die "Placebo-Maßnahme". Zitat: “180 Milligramm Stickoxide pro Kilometer – so viel darf ein Pkw Diesel der Abgasnorm 5 maximal ausstoßen. Abgasexperte Axel Friedrich, langjähriger Abteilungsleiter im Umweltbundesamt, testete einen VW Golf 1.6 TDI Variant aus dem Jahr 2010. Vor dem Update stieß das Testauto bei den zehn Messfahrten auf der Straße im Schnitt rund 970 Milligramm Stickoxide je Kilometer aus. Als die neue Motorsoftware aufgespielt war, maß Friedrich erneut mehrfach – jetzt kam der Golf pro Kilometer auf rund 600 Milligramm der gesundheitsschädlichen Gase.”

Lest den Bericht von DIE ZEIT ruhig ganz durch. Da stecken noch weitere Betrügereien drin, die allesamt vom Verkehrsminister Dobrindt (CSU) gedeckt werden.


Mehr CO2-Ausstoß – Klimaziel für 2020 in Deutschland kaum erreichbar
Keine Überraschung, wenn man sich so umschaut, wie viele SUV-Fettschiffe inzwischen herumgefahren werden und wie viele Firmen ihre Teilelager auf die Strasse abgewälzt haben.


Michael Miersch: BILD-schöne Klima-Demagogie
Die BILD mal wieder stramm auf der Seite der Atom- und Kohlekonzerne. Hauptsache man kann weiter unbegrenzt CO2 rausblasen und baut dann maximal dicke Mauern gegen Klimaflüchtlinge.

Kurzer Auszug: “Erstens: Die zwischenzeitliche Zunahme des Eisbären-Bestandes hat nichts damit zu tun, dass der Klimawandel übertrieben wird, sondern damit, dass parallel die Jagd auf Eisbären weitgehend verboten wurde. Zweitens mag es zwar in Warmzeiten eine größere Artenvielfalt gegeben haben als in Kaltzeiten – aber der gegenwärtige Klimawandel ist weniger wegen seines absoluten Temperaturanstiegs ein Problem für viele Arten, sondern wegen seines Tempos: Er vollzieht sich schlicht zu schnell, als dass sich Tiere und Pflanzen einfach daran anpassen könnten. Drittens: Miersch dramatisiert die Zahl der durch Windkraft getöteten Vögel. Im Vergleich mit Windrädern sind Glasflächen für Vögel wohl rund 15-mal so gefährlich, Hochspannungsleitungen rund 23-mal und der Deutschen so heißgeliebtes Auto gar bis zu 80-mal. Und Viertens: Das Ausbleiben eines noch dramatischeren Waldsterbens ist kein Beleg für ungerechtfertigte Panikmache, sondern ein positives Ergebnis zugunsten der Umweltbewegung.”


Und zu guter Letzt:

Dank Holland – EU im Aufwind

2 comments

  1. K!A.o.S. ( User Karma: 0 ) says:

    Zu Tod den Schmarotzern!:

    Im Zusammenhang möchte ich an mein Tumblr-Hashtag “#Tag der Vorleistung” von Ende April letzten Jahres und der darin skizzierten Vision einer Künstlergesellschaft erinnern. Vielleicht möchte ja dieses Jahr jemand die Idee aufnehmen, ggf. verbessern und mich damit überraschen, der Idee dieses Jahr auf den 1.Mai-Demos zu begegnen …

  2. ein Mensch says:

    “LuxLeaks-Urteil: Whistleblower wieder bestraft
    Kriminelle Steuerhinterzieher in Milliardenhöhe werden, ebenso wie ihre Schutzpatronen Schäuble und Juncker, natürlich nicht bestraft.”

    Na ja, hauptsächlich geht es doch gegen Mitbewerber der USA & GB.
    Noch Fragen oder wird Trump der Merkel einige Fragen stellen?

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