Aufgelesen und kommentiert 2017-03-15

Obdachlose in Deutschland: Ignoriert, beschimpft, verprügelt
VW lässt Beschäftigte für eigenes Versagen zahlen
Berlin: Verdi stoppt Flughafenstreik
Abgasskandal: Razzia bei Audi
Politikwissenschaftler Claus Leggewie warnt vor Verharmlosung von AfD und Co.
GRÜNE und AfD gegen Karl-Marx-Statue in Trier
Fake-News und Hasskommentare: Maas (SPD) droht Facebook & Co. mit Geldstrafen
Analyse: So gefährlich ist das neue "Hate-Speech" Gesetz für die Meinungsfreiheit
Europaabgeordnete von der CSU: Keine EU-Mittel für Finanzierung von EU-kritischen Parteien
Italien wird zur Steueroase für Superreiche
Bundesbank: Target2 Saldo Februar 2017
Bundesregierung will Kindergeld für 15 EU-Staaten kürzen
Frau Zypries führt die menschenverachtenden Waffengeschäfte von Sigmar Gabriel fort
Von der Leyen (CDU) ratlos: Wohin mit den zusätzlichen Milliarden?
Vault 7: Ursache Outsourcing
BGH: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht einladen, weil die Opposition zu klein ist
Überraschende Wende: Erdogan erhält Einladung für Besuch in den Niederlanden

Obdachlose in Deutschland: Ignoriert, beschimpft, verprügelt
Am Umgang mit den Schwächsten der Gesellschaft erkennt man, wie zivilisiert diese Gesellschaft ist. Und wenn ich mir Deutschland so anschaue – Hetze gegen Ausländer, Abwertung von Arbeitslosen, Hass gegen Obdachlose – ist die Mehrheit der Deutschen intellektuell noch nicht aus der Steinzeithöhle heraus gekommen. Nur die Höhle hat jetzt Dunstabzugshaube, Flachbildschirm und WLAN.


VW lässt Beschäftigte für eigenes Versagen zahlen
Während der Konzern 1,9 Milliarden Euro Gewinn verkündet, werden zeitgleich 30.000 Leute rausgeworfen. Das schafft genügend Platz für die weit über 7 Millionen Euro, die sich der VW-Chef Müller in die eigene Tasche stopft. Als Belohnung dafür, dass noch kein einziger Vorstandskomplize für den Abgasbetrug zur Verantwortung gezogen werden musste.

Aber hey: Genau deshalb lieben wir doch alle den Kapitalismus


Berlin: Verdi stoppt Flughafenstreik
"Zur Begründung erklärte Streikleiter Enrico Rümker am Flughafen Schönefeld, die Gewerkschaft sei zu einer Schlichtung aufgefordert worden. Eigentlich gebe es dafür keine Grundlage, da ein entsprechendes Schlichtungsabkommen fehle. Auch ein neues Angebot der Arbeitgeberseite gibt es nicht. Die Beschäftigten der Bodendienste, die gerade erst mit großer Entschlossenheit ihren Arbeitskampf begonnen hatten, sind also schon nach wenigen Tagen mit der Sabotage "ihrer" Gewerkschaft konfrontiert. Denn zeitgleich hat Verdi auch einen Streik am Flughafen Stuttgart verhindert und damit die Berliner Beschäftigten isoliert.

Die Flughafenbeschäftigten stehen nun vor einem ernsten Problem: Wie in unzähligen anderen Tarifkonflikten sind sie mit einem Zweifrontenkrieg konfrontiert. Sie haben es nicht nur mit gewissenlosen Billigunternehmen zu tun, sondern auch mit den Gewerkschaften wie Verdi, in deren Hand die Streikführung liegt. Ihre Funktionäre sitzen in den Aufsichtsräten und arbeiten selbst daran mit, die "Wettbewerbsfähigkeit" des Flughafens und der Unternehmen zu erhöhen; sprich: die Personalkosten zu senken." Weiterlesen…


Abgasskandal: Razzia bei Audi
Der Audi-Konzernchef hat bei der Bundesregierung angerufen und gemeldet: “Wir haben in unsem Aktenarchiv jetzt alles soweit gesäubert. Damit ihr Politmarionetten euch aber auch mal den “harten Durchgreifer” schauspielen könnt, dürft ihr nun gerne eine Razzia bei uns machen. Es sind ja schliesslich bald Wahlen. Und wir Autobosse sind euch ja noch etwas schuldig für euer angestrengtes Wegschauen bei unseren Laborwerten.”


Politikwissenschaftler Claus Leggewie warnt vor Verharmlosung von AfD und Co.
Ich greife diesen Bericht nur deshalb auf, weil ich neulich ja AfD-Sprüche gegen die REALE Regierungsarbeit von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE bewertete und zum Fazit kam, dass die AfD-Sprüche dagegen vergleichsweise harmlos sind. Das ist aber bitte nur so aufzufassen, dass selbst die übelste verbale Entgleisung niemals so schlimm sein kann, wie das ganz reale Abschieben von Menschen in Kriegsgebiete. Punkt.

Dass die AfD eine durch und durch rassistische Partei ist und bei einer Regierungsübernahme NOCH schlimmer agitieren könnte, versteht sich von selbst.

Die ganzen Warnungen vor der schlimmen AfD wären aber glaubwürdiger, wenn man das tatsächlich (!) menschenverachtende Durchregieren von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE mit ebenfalls gleichwertiger Kritik begleiten würde. Wenn man also IMMER Humanismus, Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit verteidigt, egal aus welcher Ecke diese angegriffen wird. Das allerdings passiert überhaupt nicht. Wenn CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE Bürgerrechte abschaffen, Flüchtlinge verrecken lassen, die soziale Gerechtigkeit zerstören und vorsichtshalber schon mal die Polizei zusammen mit dem Militär im Inland üben lassen, dann wird das flächendeckend bejubelt. Nur wenn die AfD dasselbe fordern würde, wird es flächendeckend kritisiert.

Und GENAU DAS macht die Qualitätspresse so unglaubwürdig.

Man kann nicht einen Thilo Sarrazin als "Klartext-Mann" auf das Titelbild heben, aber einen Björn Höcke herunterschreiben. Man kann auch nicht den Rassismus von Horst Seehofer als eine "Schärfung seines konservativen Profils" bejubeln, aber gleichzeitig ein Kampagne gegen Alexander Gauland hochfahren. Und man kann auch nicht Schäuble und Kauder mit ihrer "Deutschland zuerst" Politik verteidigen, aber einer Frauke Petry ihren völkischen Patriotismus vorwerfen.

Wer Menschen abwertet, ist Rassist – und nicht auf der einen Seite eine bejubelte "Politik der Mitte" und bei der AfD ein "rechtspopulistischer Nationalismus".


GRÜNE und AfD gegen Karl-Marx-Statue in Trier
GRÜNE und AfD gemeinsam gegen ein wenig Nachdenklichkeit über den Kapitalismus. Die GRÜNEN haben es echt weit gebracht.

Aber wartet, denn die "Begründung" der GRÜNEN setzt dem sogar noch die Krone obendrauf (Zitat): “Wenn Trier die Statue ablehnen würde, könnte damit ein Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen in China gesetzt werden.” Seit wann bitteschön haben die GRÜNEN denn etwas gegen Menschenrechtsverletzungen? Wer hat denn Hartz4 durchgesetzt? Wer hat denn das "Ausländer raus" Gesetz der Bundesregierung durchgewunken? Wer hat denn Deutschland wieder in Auslandskriege verwickelt? Wer schiebt denn fleissig Menschen in Kriegsgebiete ab, Hauptsache raus, egal wie?

GRÜNE und Menschenrechte?


Fake-News und Hasskommentare: Maas (SPD) droht Facebook & Co. mit Geldstrafen
Quizfrage: Wenn es damals schon Facebook gegeben hätte, wäre die ”Weisse Rose” dann wohl wegen Fake-News oder wegen ihrer Hasskommentar bekämpft worden?

Ich warte ja immer noch auf ein Bußgeld-Gesetz wegen dem Abgasskandal. Oder wegen der kriminellen “Cum-Ex” Geschäfte der Bankster. Oder wegen Steuerhinterziehung per Panama-Deal. Oder wegen krimineller Steuertricks in Luxemburg. Und klickt ruhig mal die verlinkten Berichte an. Da steckt einiges dahinter.

Wäre das nicht auch Aufgabe eines Bundesjustizministers?


Analyse: So gefährlich ist das neue “Hate-Speech” Gesetz für die Meinungsfreiheit
Im Gesetz ist natürlich KEINE Einschränkung auf Facebook enthalten, so dass auch Webmailer, Clouds, Videochat-Dienste und One-Klick-Hoster betroffen wären. Genaueres dazu urteilen erst Jahre später diverse Gerichtebis hinauf zur höchsten Instanz. Und so lange herrscht erst einmal die nackte Angst, möglicherweise etwas Verbotenes veröffentlicht zu haben. Zitat: “Die Plattformen werden unter Androhung von Bußgeldern bis zu fünf Millionen Euro zu vorauseilenden Löschmaßnahmen ohne richterliche Überprüfung gezwungen. In Anbetracht der hohen Bußgeldandrohungen bei Verstößen dürfte dies zu einer höchst proaktiven Löschpraxis der Anbieter führen, die im Zweifel stets zu Lasten der Meinungsfreiheit gehen wird. Und Nutzer könnten sich nur im Nachhinein gerichtlich gegen eine Löschung ihrer Inhalte wehren.”

Entschädigungsansprüche wegen rechtswidrig gelöschter Inhalte gibt es natürlich keine. Das erleichtert die Zensur.

Und wartet, geht noch weiter: “Wird ein Inhalt von der Plattform gelöscht oder gesperrt, muss die Plattformen den Inhalt für eine eventuelle Strafverfolgung im Inland speichern. Interessanterweise gibt das Gesetz keine maximale Speicherdauer vor, es entsteht also eine unbefristete Datensammlung aller unter diesem Gesetz gelöschten Inhalte.”

So Leute, habt ihr nun auch alle ordentlich Gänsehaut?

Dann hab ich noch einen zum krönenden Abschluss: CDU/CSU halten diesen Gesetzentwurf lediglich für ”einen ersten, kleinen Schritt in die richtige Richtung”.


Europaabgeordnete von der CSU: Keine EU-Mittel für Finanzierung von EU-kritischen Parteien
Nicht dass es um besonders hohe Zuwendungen geht. Die Rede ist von gut 1,5 Millionen Euro. Aber hey: Warum nicht direkt die gesamte Opposition ausschliessen? Dann muss man auch keinen Eiertanz mehr hinlegen, welche Aussagen nun "feindlich genug" sind, um Gelder kürzen zu können.

Das ist das Niveau, auf dem die CSU herumregiert.

Und gerade die CSU sollte mit solchen Forderungen vorsichtig sein. Denn Europafeindlichkeit gehört doch in der CSU zum Markenkern. Gegen Brüssel zu meckern ist dort Alltagsroutine – und pauschal alle Südeuropäer als reformunfähige Schmarotzer zu beschimpfen ebenso. Gleichzeitig aber putscht man Gesetze durch (ESM, ACTA, CETA, TTIP, TISA), die unsere europäische Gemeinschaft komplett zerstören. Und bei Milliardären und Grosskonzernen ist immer die CSU ganz vorne dabei, um deren Steuerhinterziehungen zu decken.

Dazu passt:

Italien wird zur Steueroase für Superreiche
Pauschal 100.000 Euro Einheitssteuer, egal wie viele Milliarden man in Italien bunkert. Und genau mit solchen Gesetzen macht man jede Gemeinschaft kaputt. Mit Leuten wie Schäuble, Juncker und den von ihnen bejubelten "Steuersparmodellen".

Und dazu passt auch:

Bundesbank: Target2 Saldo Februar 2017
Der zerstörerische Wahnsinn des Deutschen Lohndumpings innerhalb der Euro-Zone in mehreren Grafiken aufbereitet.


Bundesregierung will Kindergeld für 15 EU-Staaten kürzen
Irgendwo muss man das Geld ja wieder eintreiben, welches durch Steuerdumping fehlt. Also nimmt man es bei denjenigen weg, die auf Kinmdergeld angewiesen sind. Damit die obersten 10 Prozent weniger Steuern zahlen müssen. Schon seit Jahrzehnten durchgezogen und seit Jahrzehnten vom Pöbel wiedergewählt.

Was genau sagt das über die bildungspolitische Intelligenz der Gesellschaft aus?


Frau Zypries führt die menschenverachtenden Waffengeschäfte von Sigmar Gabriel fort
Ein deutlicher Hinweis darauf, was sich ändert, wenn die SPD andere Leute aus ihrer Partei regieren lassen. Nämlich gar nichts.

Und genau das wird sich auch zum Guten verändern, wenn Martin Schulz plötzlich Kanzler werden sollte.


Von der Leyen (CDU) ratlos: Wohin mit den zusätzlichen Milliarden?
Mitfühlend berichtet die ARD: “Das Kabinett hat einen kräftig wachsenden Wehretat auf den Weg gebracht. Im kommenden Jahr soll der Etat bereits um 1,4 Milliarden Euro anwachsen. Die neue Finanzplanung des Bundes sieht bis 2021 gar eine Steigerung um insgesamt 8,3 Milliarden im Vergleich zu den aktuellen Plänen vor. Für von der Leyen also Grund zum Jubeln? Nicht ganz. Denn eine sinnvolle Verwendung für das Geld ist gar nicht so leicht zu finden.”

Anschliessend fällt grosses Bedauern, dass es "die richtig teuren Mordwaffen" nicht von der Stange gibt und neue Systeme so lange Entwicklungszeiten benötigen. “So entstehen große Lücken bei den Fähigkeiten der Bundeswehr.”

Mit keinem, aber wirklich keinem einzigen Wort wird mehr darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sind – und die "grossen Lücken bei der Fähigkeit" überhaupt nicht vorhanden sind, wenn man sich auf die Landesverteidigung besinnt – so wie es ja auch vom Grundgesetz her gefordert wird.

Ab wann nochmal genau spricht man von einer Staatspresse?


Vault 7: Ursache Outsourcing
“Dem Wall Street Journal zufolge haben sich die Ermittler nun auf einen externen Dienstleister eingeschossen, dessen Vertrag mit der CIA nicht verlängert wurde. Mitarbeiter der kleinen Firma, die an “Hacker-Projekten” beteiligt war, sollen deshalb sehr “unzufrieden” gewesen sein, was ein Motiv für eine mögliche Weitergabe der Daten sein könnte, auf die sie Zugriff hatten.”

Damit wäre dann ja geklärt, dass die aufgeflogenen CIA-Dokumente tatsächlich echt sind.

Können wir uns nun bitteschön darum kümmern, dass die CIA-Stasi in Frankfurt dichtgemacht und die Verantwortlichen hinter Gitter wandern? Oder wird sich unsere Qualitätsjournaille eilig um andere Themen kümmern? "Böse Russen" hatten wir beispielsweise schon ewig nicht mehr

UPDATE: Ach du Scheisse, unsere Öffentlich-Rechten hauen tatsächlich Anti-Russen-Fakenews zur Ablenkung vom CIA-Skandal raus


BGH: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht einladen, weil die Opposition zu klein ist
Erwähnte ich schon einmal, dass die Justiz – und insbesondere die deutsche Justiz – noch NIE ein Regierungsverbrechen blockiert hat? Weder im Dritten Reich, nicht in der DDR und auch nicht heute?

Ich denke schon. Und hier ist nur ein weiterer Beweis.


Und zu guter Letzt:

Überraschende Wende: Erdogan erhält Einladung für Besuch in den Niederlanden

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