Aufgelesen und kommentiert 2017-03-13

Mehr als 160.000 ältere Arbeitslose fallen aus der Statistik
Industrie 4.0: Wir werden (fast) alle arbeitslos
Hartz-IV: Verstoß gegen Menschenrechte?
DIE LINKE deckt auf: Leiharbeiter erhalten durchschnittlich 1.300 Euro weniger
Merkel nimmt Chefs von Siemens und BMW mit zu Trump
Abgasskandal: BMW-Texte 1:1 in Regierungsunterlagen übernommen
Von der Leyen (CDU) zahlt Millionen für Unternehmensberater
Bodenpersonal bestreikt Berliner Flughäfen
AfD-Anhänger fürchten Sanktionen im Betrieb
De Maiziere (CDU) eröffnet Bundesabschiebezentrum
Bundesrat in Sorge über Kosten der elektronischen Fußfessel für Gefährder
Akten zum "Nationalsozialistischen Untergrund" wurden manipuliert
Gewalt gegen Polizisten: Nutzlose Gesetze
BILD-Kommentator Michael Wolffsohn weiß die "Wahrheit" über sämtliche Axt-Angriffe
Die Reue des George W. Bush
Standortvorteil

Mehr als 160.000 ältere Arbeitslose fallen aus der Statistik
Nichts Neues für aufmerksame Leser. Neu ist lediglich, dass auch die Qualitätsjournaille mal wieder darüber berichtet.


Industrie 4.0: Wir werden (fast) alle arbeitslos
Das Wort "Industrie 4.0" ist zwar nur ein sinnfreies Modewort, denn den Abbau von Arbeitsplätzen durch bessere Technologien, sowie den Einsatz von Maschinen und Robotern, findet schon seit vielen Jahrzehnten statt.

Ich meine, in den 1970er Jahren fing es schon wieder an mit der Massenarbeitslosigkeit. Seitdem gibt es immer mehr Menschen, die keine existenzsichernde Arbeitsstelle finden können. Deshalb ist die Debatte über eine menschenwürdige Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben schon seit Jahrzehnten überfällig.

Stattdessen aber haben CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE die immer weniger Arbeitsplätze auf viele einzelne, nicht existenzsichernde “Jobs” aufgeteilt und werden dafür von unserer Qualitätsjournaille gefeiert:

“Noch nie gab es mehr Arbeitsplätze als heute!!!11elf”
Joah und ich hab drei davon

Dazu passt:

Hartz-IV: Verstoß gegen Menschenrechte?
In jedem Rechtsstaat wäre das Kürzen des Existenzminimums verboten. Und ich bin mal gespannt darauf, wie das Bundesverfassungsgericht es schafft, wieder einmal jenseits des Grundgesetzes zu urteilen, damit Sanktionen weiterhin erlaubt bleiben.


DIE LINKE deckt auf: Leiharbeiter erhalten durchschnittlich 1.300 Euro weniger
Das sind 42 Prozent weniger als Festangestellte. Durchschnittlich.

Was sagt eigentlich der grosse Agenda-Reformator Martin Schulz dazu? Ach ja, richtig: “Hey, dafür bekommt ihr doch jetzt etwas länger Arbeitslosengeld, falls ihr euch in einen dieser “Weiterbildungskurse” setzt.” Ende der Reform.


Merkel nimmt Chefs von Siemens und BMW mit zu Trump
Nimmt wirklich die Merkel die Konzernchefs mit – oder doch eher andersrum? Die Konzernchefs verhandeln und Merkel darf mitfliegen?

Und wer jetzt gelacht hat, aufgepasst. Denn sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt (Zitat): “Vorstandschefs Joe Kaeser (Siemens) und Harald Krüger (BMW) , die beide in den USA Fabriken betreiben, sollen Trump verdeutlichen, wie viele Arbeitsplätze mit diesen deutschen Direktinvestitionen in den USA geschaffen worden seien. Nach SPIEGEL-Informationen hofft Merkel, dass die beiden Konzernführer eine gute Gesprächsatmosphäre schaffen und Trump von einem Handelskrieg mit Deutschland abhalten.”

Wäre der SPIEGEL ein Nachrichtenmagazin, dann stünde die Wahrheit auch direkt in der Überschrift. Aber der SPIEGEL wird schon seit vielen Jahren als "ehemaliges Nachrichtenmagazin" verspottet. Weil der SPIEGEL tagtäglich unterwürfige Hofberichterstattung verbreitet. Klartext-Merkel, die Donald Trump Nachhilfe in Sachen Welthandel geben will und ähnliche strumzdumme Anbiedertexte. Welches Land hat denn über 8 Prozent Exportüberschüsse und somit jede Menge Nachhilfe nötig? Man fasst sich echt nur noch an den Kopf.

Dazu passt auch:

Abgasskandal: BMW-Texte 1:1 in Regierungsunterlagen übernommen
Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.

Siehe auch:

Von der Leyen (CDU) zahlt Millionen für Unternehmensberater
Und das ist nicht einmal mehr gekaufte Demokratie, sondern Konzernlobbyisten werden mit unserem Steuergeld dafür belohnt, damit sie die "passenden" Gesetze schreiben. Solche Politiker wählt man doch gerne


Bodenpersonal bestreikt Berliner Flughäfen
"Der Ausstand ist Teil einer anhaltenden Streikwelle an den europäischen Flughäfen. Diese Woche hatten bereits Fluglotsen in Südfrankreich und Flugbegleiter von British Airways in London die Arbeit niedergelegt. Doch statt alle Arbeiter gemeinsam aufzurufen, organisieren die deutschen Gewerkschaften jeden Streik einzeln, so dass sich die Unternehmerverbände und Flughafenbetreiber darauf einstellen und Streikbruch organisieren, bzw. die Flüge nach Dresden und Leipzig und auf die Bahn umlenken können, um die Auswirkungen möglichst gering zu halten.

Was nach Unvermögen aussehen mag, ist bewusste Strategie. Die Politik des Verdi-Bundesvorstands hat sich ausdrücklich die "Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland und Erhalt seiner Wettbewerbsfähigkeit" zum Ziel gesetzt. Das haben die Verdi-Betriebsräte der deutschen Verkehrsflughäfen auf ihrer letzten bundesweiten Jahreskonferenz festgelegt. Zu dieser Konferenz im April 2016 hatte Verdi auch Vertreter der Konzerne und der Regierung eingeladen. Das Ziel der nationalen Wettbewerbsfähigkeit hat zwangsläufig zur Folge, dass die Löhne zugunsten der Profite der Flughäfen und Fluggesellschaften geopfert werden." Weiterlesen…


AfD-Anhänger fürchten Sanktionen im Betrieb
Nur wenige bekennen sich in der Firma offen zur "Alternative für Deutschland".

Warum eigentlich?

Sind CDU/CSU, SPD, FDP oder GRÜNE denn mit ihrer realen (!) Politik menschlicher, als die AfD in ihren Sprüchen?

CDU/CSU und SPD finanzieren Folterlager für Flüchtlinge in der Türkei – und wollen dies zum Vorbild (!) nehmen, um rund um Europa herum weitere Abfanglager zu errichten. Inklusive Finanzierung der dafür nötigen bewaffneten Milizen. Die GRÜNEN stimmen jedem "Ausländer raus"-Gesetz der Bundesregierung zu und schieben Menschen in Kriegsgebiete ab. Die CSU fordert "wegen Köln" die Sippenhaft zurück und will ungesehen alle Menschen aus Algerien, Tunesien und Marokko abschieben. CSU-Chef Horst Seehofer sagt, dass er “bis zur letzten Patrone” gegen Einwanderung kämpfen wird. Die SPD verteidigt bis heute die Parteimitgliedschaft ihres Ex-Senators Thilo Sarrazin. Und alle zusammen feiern bis heute ihre Hartz-Gesetze, mit denen sie Millionen von Menschen per Gesetz abgewertet haben.

In jedem Rechtsstaat wäre solch eine Regierungsarbeit längst ein Fall für eine Neuauflage der Nürnberger Prozesse. In Deutschland hingegen feiert man das als "politische Mitte" und zeigt empört mit den Fingern auf die AfD. Wegen deren Sprüche.

Ach ja, zum oben verlinkten Bericht bzw. Interview nur dieses Zitat: “Es gibt noch keinen Beschluss, der die Mitgliedschaft bei der AfD mit jener in der IG Metall für unvereinbar erklärt. Ich sage bewusst »noch«, denn darum werden Diskussionen geführt.”

Na dann diskutiert mal schön Denn ich bin mal gespannt, wie die Gewerkschaft eine Unvereinbarkeit zur AfD herstellen will – aber eine CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE-Mitgliedschaft hingegen KEIN Ausschlusskriterium sein soll


De Maiziere (CDU) eröffnet Bundesabschiebezentrum
Bislang gab es ja immer noch Bundesländer, die ein Minimum an Menschlichkeit zeigten und keine Abschiebungen nach z.B. Afghanistan vollstreckten. Dank des feierlich (!) eröffneten Bundesabschiebezentrums sind diese Zeiten demnächst vorbei. Mit breiter Zustimmung von CDU/CSU, SPD und den GRÜNEN im Bundesrat.

Was nochmal genau war jetzt so viel menschenverachtender an der AfD?


Bundesrat in Sorge über Kosten der elektronischen Fußfessel für Gefährder
Woran erkennt man einen durch und durch kapitalistischen Staat? Daran, dass man über "die Kosten" mehr besorgt ist, als über den Bruch der Menschenrechte. Denn nochmal: Ein "Gefährder" ist jemand, der KEINE Straftat begeht, der KEINE Waffen hat, der KEINE gefährlichen Chemikalien bunkert, der KEINE Vorstrafen hat – kurzum: Jemand der NOCH NIE überhaupt irgendetwas "Böses" getan haben muss, aber "den Behörden" trotzdem irgendwie gefährlich erscheint. Also im Grunde wir alle, die schon mal gegen "die da Oben" geschimpft haben.

Und diesen Leuten soll man eine Fußfessel anlegen können. Ohne richterlichen Beschluss. Ohne Vorstrafen. Ohne ihnen überhaupt irgendetwas nachweisen zu können. Und das Einzige (!) was an Kritik kommt, sind “die Kosten”.

Schlimmer geht es nicht!

Und so ganz nebenbei: Helfen wird die Fußfessel natürlich gegen gar nichts. Man kann nach einer Tat höchstens von der Uhrzeit her etwas exakter vermelden: “Ab 14:22 Uhr haben wir seine Spur verloren.” Diese Spur wurden aber auch schon bei allen anderen Anschlag bislang verloren. Denn quasi alle terroristischen Anschläge wurden durchgeführt von Leuten, die bereits polizeilich und/oder geheimdienstlich bekannten waren. Und oft haben Polizei und/oder Geheimdienste auch noch beim Anschlag unterstützend mitgeholfen.

Dazu passt:

Akten zum “Nationalsozialistischen Untergrund” wurden manipuliert
Weil man nicht mehr alles schnell genug schreddern konnte, ist man nun dazu übergegangen, die übrig gebliebenen Akten zu fälschen, beziehungsweise ganze Kapitel zu entfernen. Wann nochmal genau wird der "Verfassungsschutz" endlich abgeschafft?

Eine lesenswerte aktuelle Zusammenfassung findet man erneut bei TELEPOLIS, wo man angesichts der offen gezeigten Ermittlungsblockade seitens der Staatsanwaltschaft (!) jeden, aber auch WIRKLICH JEDEN letzten Rest an Glauben in diesen Rechtsstaat verliert. Denn es ist die Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaft, JEDES Indiz und JEDE Ermittlung heranzuziehen, um möglichst hohe Strafen einzufordern. Stattdessen aber blockiert (!) genau diese Staatsanwaltschaft. Und da jede Staatsanwaltschaft den Anweisungen der Regierung unterstellt ist, weiss man auch, warum.


Gewalt gegen Polizisten: Nutzlose Gesetze
Bevölkerungsüberwachung, verschärfte Polizeigesetze, abgeschaffter Datenschutz, Fußfesseln am Grundgesetz vorbei, Geheimdienste ausser Kontrolle, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, biometrische Datenbanken – was fehlt da eigentlich noch zu einem richtigen Polizeistaat? Richtig, möglichst harte Gesetze bei Widerstand.

Und siehe da, der WDR berichtet (Zitat): “Die Regierung will nun das Strafrecht verschärfen und Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen, begründet mit der steigenden Zahl der Angriffe. Aber steigt die Zahl überhaupt? Alle Annahmen zu Gewalt gegen Polizisten basieren auf der Polizeilichen Kriminalstatistik. Die aber bildet nicht die tatsächliche Kriminalität ab. Sie zählt Ermittlungsverfahren. Auch eingestellte Verfahren werden mitgezählt. Dennoch, laut der Statistik haben die Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt im Vergleich zu 2008 nicht zu-, sondern abgenommen. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung aber nicht. Sie bezieht sich auf die Opferzahlen. Die liegen etwa dreimal so hoch, auch weil Polizisten oft in Teams unterwegs sind. Dann werden häufig alle als Opfer gezählt. Auch wenn nur einer angegriffen wurde.”[/I]

Und wartet, geht noch weiter: "Mindestens drei Monate Gefängnis soll künftig bekommen, wer einen Polizisten tätlich angreift. Als "tätlicher Angriff" gilt zum Beispiel, wenn man von Polizisten abgeführt wird und dabei im Reflex den Arm des Polizisten wegschlägt. Dabei muss er den Polizisten nicht einmal treffen. Der Versuch würde schon reichen für mindestens (!) drei Monate Haft.

Ist man zu zweit, wäre diese relativ harmlose Widerstandshandlung, ohne Schmerzen für den Polizisten, sogar sechs Monate Mindeststrafe wert. Zum Vergleich: Eine Mindeststrafe von sechs Monaten sieht das Gesetz sonst nur für schwerste Straftaten vor: für gefährliche Körperverletzung etwa, für Zwangsprostitution oder sexuellen Missbrauch von Kindern."

Seht ihr: Das nenne ich mal vorbildlich! Genau so errichtet man einen lupenreinen Polizeistaat.

Also, auf auf, Wahlvieh und im September erneut "eure" Volksparteien wiedergewählt


BILD-Kommentator Michael Wolffsohn weiß die “Wahrheit” über sämtliche Axt-Angriffe
"Es gibt Menschen, die glauben nichts mehr und wissen alles schon. Wenn die ersten Meldungen über irgendeine spektakuläre Bluttat kommen, dann wissen sie sofort, dass es ein Ausländer sein wird, mindestens jemand mit Migrationshintergrund. Kein Schwede oder Niederländer, natürlich, ein "Südländer". Jemand aus einem islamischen Land. Ein Moslem.

Sie wissen das sofort, und sie wissen auch, dass ihnen das verschwiegen werden soll. Und wenn es sich nicht mehr verschweigen lässt, wird es sofort verschleiert werden. "Hat aber sicher nix mit irgendwas zu tun", schreiben sie vorher schon sarkastisch in die Eingabefenster ihrer digitalen Netzwerke. Oder: "Wird bestimmt wieder einer "psychische Probleme gehabt haben", Zwinkersmiley.

Diese Leute glauben nichts mehr, was die Medien oder die Polizei oder die Behörden ihnen erzählen wollen. Spektakuläre Bluttaten werden von Muslimen begangen, und sie werden von Muslimen begangen, weil sie Muslime sind. Jeder, der etwas anderes behauptet, leugnet nur die offensichtliche Wahrheit.

Man findet diese Leute fast überall im Netz: In den Kommentarspalten, auf Facebook und Twitter, in rechten Blogs – und auf der Startseite von BILD. Deren Kommentator Michael Wolffsohn ist nämlich einer von ihnen." Weiterlesen…


Die Reue des George W. Bush
Tränenreich berichtet DIE ZEIT (Zitat): “Der ehemalige US-Präsident malt neuerdings verwundete Soldaten. Damit stellt er sich den Dämonen seiner Vergangenheit. Und den Opfern seiner Politik. So lässt er auf den Krieg, den Akt der Destruktion, Kunst folgen, einen Akt der Kreation. Als wolle er mit dem Pinsel wieder aufbauen, was er einst eingerissen hat. Müssen wir unser Urteil über George W. Bush revidieren? Der malende Präsident spendet Hoffnung, weil er als Gegenbild zum twitternden Präsidenten gelesen werden kann.”

Nun sind uns hobbymalende Massenmörder ja nicht gänzlich unbekannt. Einen derart tränenreichen Bericht "der Hoffnung" hat DIE ZEIT über den Gröfaz allerdings noch nicht veröffentlicht. Aber angesichts dessen, was uns die Qualitätsjournaille inzwischen so auftischt, sollte uns nichts mehr überraschen.


Und zu guter Letzt:

Standortvorteil

One comment

  1. K!A.o.S. ( User Karma: 0 ) says:

    Wenn Wenigstens 2/3 bis 3/4 der Exportüberschüsse zum Zwecke der Binnenmarktpflege die Sozialregelsätze und Renten – Hier nicht nur Mindestrenten, sondern alle betroffenen Renten, welche unter den dann erhaltenen Betrag fallen würden – ergänzen würden. …

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