Aufgelesen und kommentiert 2017-03-12

Das Märchen vom Fachkräftemangel
Vorwurf Vetternwirtschaft: EU-Parlament hält Erklärung des SPD-Kanzlerkandidaten für unglaubwürdig
Schmiergeld: FDP kassierte 2017 schon über 500.000 Euro an "Parteispenden"
Redebeitrag von Dietmar Bartsch im Bundestag
HSH Nordbank ist großes Risiko für Sparkassen
Medienwächter wollen schärfer gegen "Fake-News" und "Hate-Speech" vorgehen
Jod-131 über Europa: "Geheimer russischer Atomtest" war Störfall in Norwegen
ARD und ZDF verschweigen die CIA-Methoden um "russische Hacker" zu simulieren
Vault 7: FBI sucht angeblich Maulwurf nach Wikileaks-Enthüllungen
Treffen in Moskau: Außenminister Gabriel (SPD) drängt auf Abrüstung
"Getex 2017" war nur der Anfang
Große Koalition zersplittert Datenschutz und untergräbt Grundrechte
Bundesrat lehnt Abschiebungen in "Maghreb" Staaten ab
Nur Show um sichere Herkunftsländer
DIE LINKE deckt auf: Rot-Grün in Hamburg schiebt nach Afghanistan ab
Zoll findet Waffenarsenal und Sprengstoffchemikalien in Wohnung in Bad Dürrheim
Mehrheit der Deutschen gegen türkische Wahlkampfauftritte
Bundesregierung präsentiert neue Anti-Terror-Massnahmen

Das Märchen vom Fachkräftemangel
Für regelmässige Leser nichts Neues. Neu ist höchstens, dass sogar das "Manager Magazin" solch einen Bericht raushaut. Zitat: “Sogar die Agentur für Arbeit sagt, dass auf 100 gemeldete offene Stellen rechnerisch 174 arbeitslose Experten der Maschinen- und Fahrzeugtechnik kommen.”

Mit etwas gesundem Menschenverstand kommt da aber eh jeder drauf. Denn auch Ingenieure werden vollkommen selbstverständlich als billige Leiharbeitersklaven herumgereicht. Also KANN es da gar keinen Mangel an Ausbeutungsmaterial geben.


Vorwurf Vetternwirtschaft: EU-Parlament hält Erklärung des SPD-Kanzlerkandidaten für unglaubwürdig
Die CDU ist natürlich keinen Millimeter besser, was das korrupte Pöstchenzuschanzen betrifft. Aber man erkennt ganz gut, was man uns da für Gestalten als zu wählende Kanzlerkandidaten ins Schaufenster stellt. Wahrlich ein vorbildlicher SPD-Kanzlerkandidat für den kleinen Mann


Schmiergeld: FDP kassierte 2017 schon über 500.000 Euro an “Parteispenden”
560.000 Euro kassierte die FDP, 220.000 Euro kassierte die CDU.

Die besten Demokratie, die man sich kaufen kann.


Redebeitrag von Dietmar Bartsch im Bundestag
Huch, was ist denn mit dem passiert? Der kann ja sogar richtig engagiert austeilen?


HSH Nordbank ist großes Risiko für Sparkassen
Die NachDenkSeiten hatten bereits im Januar über die HSH Nordbank berichtet, als die Qualitätspresse noch mit dem Begriff “Nafris” beschäftigt war. In der Analyse von Jens Berger war allerdings sehr viel klarer von einem Finanzfiasko in Höhe von 30 Milliarden Euro – einschliesslich der Lügen durch Bankenvorstand, Massenmedien und Landesregierungen – die Rede. Die FAZ hingegen sorgt sich vor allem um einen “Rufschaden unter den Kunden”

“Realistische Prognosen gehen mittlerweile von “mindestens 25 Milliarden Euro” (Ex-Finanzexperte Werner Marnette, CDU) bis 32,4 Milliarden Euro (Prognose von Peter Nippel, Uni Kiel) aus. Rechnen wir das doch mal durch: Hamburg hat 1,8 Millionen, Schleswig-Holstein 2,9 Millionen Einwohner. Macht 8.108 Euro Neuverschuldung pro Einwohner. Ist das kein Grund, auf die Barrikaden zu gehen?

Nein, unsere Medien offenbar regen sich lieber über "Nafris" auf. Und wenn sonst nichts ist, kann man ja immer noch Schauermärchen vom Russen erzählen, der mal wieder vor der Tür steht.

Mal schauen, welche Sau als nächstes durchs Dorf getrieben wird. Banker und GroKo-Politiker gehören sicher nicht dazu."


Medienwächter wollen schärfer gegen “Fake-News” und “Hate-Speech” vorgehen
Dieses hysterische Getrommel gegen Lügengeschichten auf Facebook und Co. wird immer lächerlicher.

Von Journalisten darf man sauber recherchierte Berichte erwarten. Das ist ihr Job, dafür erhalten sie Geld und diverse Sonderrechte. Und wie ordentlich die ihren Job erledigen, erkennt man schon daran, dass man zusätzlich noch den "Investigativen Journalisten" erfinden musste, um diejenigen, die tatsächlich mal Zusammenhänge erforschen und enthüllen (also ihren Job machen), vom Rest abgrenzen zu können. Ganz so, als müsste man unter den Schachspielern auch noch die Kategorie der "Nachdenkenden Schachspieler" einführen

Darum geht es im Bericht aber leider nicht, obwohl genau in dieser Branche ein energisches Vorgehen gegen Falschmeldungen längst überfällig ist.

Nein, es geht um Meinungsäusserungen (!) irgendwo im Internet. Um Kommentare. Vom Pöbel. Und dagegen wollen Medienwächter (!) einschreiten. Allein schon das Wort Medienwächter klingt ja schon nach Nordkorea. Und die sollen dann Kommentare verbieten können? Auf welcher gesetzlichen Grundlage denn bitteschön?

Beleidigungen, üble Nachrede, Mord- und Gewaltaufrufe, Verleumdungen – all das IST schon seit vielen vielen Jahren verboten. Eine Anzeige genügt und es wird ermittelt – und ggf. verurteilt. Aber alles, was man darüber hinaus zensieren will, ist Willkür. Nur dahin steuert solch ein hysterisches Gehampel letztlich. Und man muss annehmen, mit Absicht.


Jod-131 über Europa: “Geheimer russischer Atomtest” war Störfall in Norwegen
Unsere Propagandaschleudern Qualitätsjournailisten mal wieder voll auf Kurs

Unnötig zu erwähnen, dass keine einzige überregionale Zeitung über den wahren Vorfall berichtete und sich für die eigene Russophobie schämte.

Dazu passt auch:

ARD und ZDF verschweigen die CIA-Methoden um “russische Hacker” zu simulieren
Wäre ja auch schlecht für die eigene Propagandalinie. Schliesslich muss man "die bösen Russen" stets als Standardbaustein in möglichst jeden Beitrag unterbringen. Da darf man die eigene Bevölkerung bloss nicht darüber aufklären, dass die CIA sich nachweislich (!) als "russische Hacker" tarnt.


Vault 7: FBI sucht angeblich Maulwurf nach Wikileaks-Enthüllungen
Und ein weiteres Zeichen dafür, dass die Geheimdienste ihre eigenen Verbrechen gar nicht mehr erkennen, ist folgendes Zitat: “Dies ist die Art von Enthüllung, die unser Land, unsere Sicherheit und unser Wohlergehen untergräbt.”

Wer bitteschön untergräbt denn Demokratien, zettelt Regierungsstürze an, gerne auch mit blutiger Waffengewalt, finanziert Terrorismus und lässt jede Person abknallen, die ihnen dabei im Wege steht? Inklusive dem "Kleinkram" wie Waffenschiebereien, Drogenschmuggel, Geldwäsche, Erpressung und Folter? Wer ist das wohl?


Treffen in Moskau: Außenminister Gabriel (SPD) drängt auf Abrüstung
Nun, im Bundestag gab es ja gerade eine passende Abstimmung, ob Deutschland bis zu 30 Milliarden Euro zusätzlich (!) für die militärische Aufrüstung ausgeben soll. Das Ergebnis:

CDU/CSU: 100 Prozent Zustimmung für mehr Militärausgaben
SPD: 100 Prozent Zustimmung für mehr Militärausgaben

Zitat ARD: “Außenminister Gabriel sorge sich um eine neue “Aufrüstungsspirale”, sagte er bei einem Treffen mit dem russischen Amtskollegen Lawrow.” Ja nee, ist klar Und der ARD hätte es gut zu Gesicht gestanden, nicht nur Hofberichterstattung zugunsten von Gabriel zu machen, sondern auch die reale (!) Arbeit seiner (!) Bundesregierung daran zu messen.


“Getex 2017” war nur der Anfang
Am Donnerstag ist die dreitägige gemeinsame "Antiterrorübung" von Bundeswehr und Polizei zu Ende gegangen. Vertreter der Bundesregierung lobten das Manöver auf einer Pressekonferenz in Berlin. “Es habe gezeigt, dass Zusammenarbeit und Informationskanäle gut funktionieren”, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). Weitere Übungen dieser Art halte er “für selbstverständlich und notwendig”, betonte er. Man kann nie wissen, ob es nicht auch mal innerhalb Deutschlands zu größeren Unruhen kommt. “Darauf müssen wir vorbereitet sein.” Und Ministerin von der Leyen (ebenfalls CDU) ergänzte, bei einer “terrorähnlichen Großlage” sei auch der Schusswaffengebrauch durch Soldaten vom Grundgesetz gedeckt.

Schöne neue Welt.

Und die ganzen Rechtsparteien, die europaweit auf dem Vormarsch sind, werden sich bei Regierungsübernahme für all diese diese sozialdemokratischen und christlichen Gesetze bedanken, die man inzwischen in jedem EU-Land findet.


Große Koalition zersplittert Datenschutz und untergräbt Grundrechte
Freifahrtsschein für den Geheimdienst BND, noch mehr Videoüberwachung (z.B. Kennzeichenscanner), Aufbau einer biometrischen Datenbank aller Bürger … ja sogar die Bundesdatenschutzbeauftragte, bekanntlich die handzahme CDU-Marionette Andrea Voßhoff, die wegen ihrem energischen und lautstarken Einsatz für unsere Grundrechte deutschlandweit vollkommen unbekannt ist wurde von CDU/CSU und SPD nochmal in ihren Befugnissen beschnitten.


Bundesrat lehnt Abschiebungen in “Maghreb” Staaten ab
Und die ARD berichtet: "Vor allem aus den Bundesländern, in denen LINKE und GRÜNE an der Regierung beteiligt sind, kam Widerstand. Eine Ausnahme war das grün-schwarze Baden-Württemberg, dass sich hinter die Pläne der Bundesregierung gestellt hatte. Obwohl in den betroffenen Maghreb-Staaten (Algerien, Tunesien und Marokko) immer noch Menschenrechte verletzt werden, was der Gesetzentwurf vollkommen ignoriert. Zudem stellt sich die Frage, ob das Problem wirklich in den Zahlen der aus diesen Ländern ankommenden Flüchtlingen liege: Im Februar seien es gerade einmal 268 Asylsuchende gewesen.

"Natürlich ist dort nicht alles Gold", räumte Ole Schröder (CDU) seitens der Bundesregierung ein. So werde in Tunesien etwa noch die Todesstrafe gegen Andersdenkende verhängt. Doch bei Verstößen handele es sich um "Einzelschicksale" und die stünden einer Neueinstufung der Maghreb-Staaten nicht im Wege. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann griff zusätzlich die Kölner Silvesternacht als Argument auf. Die Politik müsse sich schon fragen lassen, "was ist denn nun – 14 Monate später – konkret geschehen?" Das neue Gesetz wäre nur ein folgerichtiger Schritt, um solche Vorfälle künftig zu verhindern."

Eine absolut perverse "Logik", dass man staatliche Hinrichtungen nur als "Einzelschicksale" und "Verstösse" (!) bezeichnet – und auf der anderen Seite komplett ALLE Menschen ”wegen Köln” abschieben will. Sippenhaft nennt man so etwas und war im Dritten Reich eine beliebte Methode, um Menschen in den Tod zu schicken. Welch eine Parallele.


Nur Show um sichere Herkunftsländer
DIE ZEIT erinnert nochmal daran, wie das Bundesverfassungsgericht über "sichere Herkunftsländer" urteilte: “Länder dürfen nur dann als sicher eingestuft werden, wenn dort Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen besteht.”

CDU/CSU, SPD und den GRÜNEN ist das aber egal.

Siehe auch:

DIE LINKE deckt auf: Rot-Grün in Hamburg schiebt nach Afghanistan ab
Auf eine Anfrage von DIE LINKE musste der Hamburger Senat einräumen, dass zwei der Männer, die abgeschoben werden sollten, Christen sind. Ein weiterer gehört der Minderheit der Hasara an. Beide Bevölkerungsgruppen sind Verfolgungen ausgesetzt. Ebenfalls musste zugegeben werden: Alle Menschen, die von der Stadt für die "Rückführung" ausgesucht wurden, leben schon seit langer Zeit in Hamburg. Drei von ihnen hielten sich bereits länger als 21 Jahre in der Stadt auf, drei weitere mehr als sechs Jahre.

“Der 28jährige Ali Reza K. hatte sich am 14. Februar sogar mit einer Rasierklinge sechsmal ins Handgelenk geschnitten, als er in der Ausländerbehörde festgenommen werden sollte. Im Interview mit der tageszeitung (24. Februar) sagte K., er sei seit sechs Jahren in Hamburg, habe seit vier Jahren einen Job, im Dezember sei seine Duldung abgelaufen. Seine Frau habe ebenfalls Asyl beantragt, wohne in Lübeck.”

Wo nochmal genau ist der Unterschied zwischen AfD und Rot-Grün?


Zoll findet Waffenarsenal und Sprengstoffchemikalien in Wohnung in Bad Dürrheim
Man stelle sich vor, solch ein Waffenarsenal hätte man bei einem Flüchtling gefunden. Oder bei einem Moslem. Die Qualitätspresse würde sich überschlagen vor lauter Terrorwarnungen.

Zum Glück war es nur ein Deutscher. Die sind per se völlig harmlos. Und deswegen ist solch ein Waffenfund auch nur eine Meldung für die Regionalpresse – und nicht etwa die Topmeldung in der Tagesschau.


Und zu guter Letzt:

Mehrheit der Deutschen gegen türkische Wahlkampfauftritte

Und als Bonus:

Bundesregierung präsentiert neue Anti-Terror-Massnahmen
….

2 comments

  1. downsixfeet says:

    Zum Fachkräftemangel nur ganz kurz den letzten Absatz aus folgendem Link.
    Ich empfehle allerdings den kompletten Text, damit man weiss, warum die so argumentieren:

    https://www.heise.de/tp/features/Industrie-4-0-3649358.html

    „Wir sind weder Sozialromantiker noch Phantasten. Jedoch sind wir mittlerweile nicht nur Verfechter des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), sondern vollkommen überzeugt, dass das BGE kommt. Im Zuge der Industrie 4.0 werden so viele Jobs wegfallen und verhältnismäßig wenige neue Jobs für absolut hochqualifizierte Fachkräfte entstehen, dass wir überhaupt gar keine andere Möglichkeit haben, als das BGE einzuführen.

    Es ist durchaus vorstellbar, dass genau aus diesem Grunde Menschen wie Siemens Chef Joe Kaeser, Telekomboss Timotheus Höttges, Ebay-Gründer Pierre Omidyar, SAP-Vorstand Bernd Leukert, Tesla Gründer Elon Musk … für ein BGE sind. Entweder setzt sich Erkenntnis eines BEG bei den Eliten in Wirtschaft und Politik durch oder “sonst knallt’s.”

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