Aufgelesen und kommentiert 2017-03-10

Agenda-"Reform" von Schulz zementiert zwei Klassen von Arbeitslosen
Agenda-Reformen von Schulz: Wirksam wie Hustenbonbons bei Lungenkrebs
Trotz guter Geschäfte: Nur noch wenige wollen Handwerker werden
Gewerkschaften als Lohndumping-Leugner
DGB-Rentenkampagnenbeschluss – Unterstützung für Nahles, Arbeitgeberseite und Versicherungswirtschaft
Bombardier: IG Metall lässt AfD bei Demonstration mitmarschieren
Paoul Pecks "Der junge Marx"
Prozentrechnen mit der CDU
CDU/CSU drängen auf Gesetzentwurf für Internetzensur
Die Anstalt (ZDF): Wie Autokäufer verkauft werden
Merkel: "Mit Umwelt-Anforderungen an Autos nicht übertreiben"
Gericht: Merkels geheime Anweisungen an die Presse bleiben geheim
Endlich Klarheit: Adblocker sind schuld an Trump und Brexit
Claus Kleber bedauert im ZDF "Heute-Journal", dass seine CIA-Verbrecherfreunde nun am Pranger stehen
"Vault 7": CIA ist sauer auf Wikileaks
CIA in Frankfurt: Drehscheibe für Amerikas Diplomaten und Agenten
Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen
Bundesregierung will CIA-Spionage erst verurteilen, wenn Merkel selbst betroffen ist
Thomas Fischer kümmert sich um Rainer Wendt
Tunesien, Algerien und Marokko sind keine sicheren Herkunftsstaaten
DICHTMACHEN! FERNHALTEN! ABSCHIEBEN!!

Agenda-“Reform” von Schulz zementiert zwei Klassen von Arbeitslosen
Prinzipiell ist das alles nicht gänzlich falsch, was die Süddeutsche Zeitung hier schreibt. Zitat: “Wer Arbeitslosengeld erhält, darf zur Arbeitsagentur. Wer als Langzeitarbeitsloser auf Hartz IV angewiesen ist, muss zum Jobcenter. Die Ersteren bekommen mehr Geld, werden besser betreut und haben mehr Chancen, zurück ins Berufsleben zu finden. Erwerbslose Hartz-IV-Empfänger gehören hingegen zur unteren Klasse der Arbeitslosen – und häufig bleiben sie das auch. Eine Million Menschen haben von 2005 bis 2014 ununterbrochen Hartz IV bezogen, zeigt eine neue Studie. Für sie hat Schulz bisher nicht viel geboten, außer der alten Idee, dass sie von ihrem Ersparten ein bisschen mehr behalten dürfen.”

Was dann aber als Forderung folgt, ist albern. “Der SPD-Kanzlerkandidat muss deshalb das Hartz-IV-System in den Blick nehmen. In den Jobcentern fehlen oft Geld, Zeit und gutes Personal, um Menschen ohne Berufsabschluss den Weg aus ihrer Misere zu bahnen. Es fehlen Arbeitgeber, die Arbeitslosen mit dem Stigma Hartz IV eine Chance geben. Es fehlen Anreize, das System zu verlassen, solange Hartz IV plus Minijob plus Schwarzarbeit attraktiver als ein schlecht bezahlter Teilzeitjob ist. All das gehört auch zur sozialen Gerechtigkeit, Herr Schulz.”

Nein, es fehlen keine Anreize, sondern es gibt schon seit mindestens 20 Jahren nicht genug existenzsichernde Arbeit für alle. Und vor über 20 Jahren schon hätte man mit der Debatte beginnen MÜSSEN, wie eine armutsfreie Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben aussehen müsste.

Das, und NUR DAS wäre ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.

Aber daran, dass die SPD noch nicht einmal die lächerlichen Forderungen der Süddeutschen Zeitung anzufassen wagt, zeigt, in welchem Mittelalter die SPD noch vor sich herregieren will. Von CDU/CSU/FDP/AfD/GRÜNE ganz zu schweigen, denen bekanntlich auch nichts Modernes einfällt.


Agenda-Reformen von Schulz: Wirksam wie Hustenbonbons bei Lungenkrebs
Volltreffer und LESEBEFEHL! Vor allem der Absatz weiter unten mit den Forderungen.


Trotz guter Geschäfte: Nur noch wenige wollen Handwerker werden
Und mit Tränen in den Augen berichtet die FAZ, dass die Kapitalisten keinen Nachwuchs mehr für ihre Schlachtbetriebe und Bäckereien mehr finden. Ganz ganz zufällig sind das auch genau die Berufe mit den schlimmsten Arbeitsbedingungen und den miesesten Löhnen. Und das weiss auch die FAZ, die dann im Bericht mit keinem einzigen Wort auf die Arbeitsbedingungen und die miesen Löhne eingeht, sondern stattdessen eine Fachkräfte-Zuwanderung fordern. Zitat: “Die Zuwanderung wird für Unternehmen bei der Fachkräftesicherung immer wichtiger.” Wichtig, damit die Profite in diesen Branchen bloss nicht über menschenwürdig gestaltete Arbeitsplätze und Löhne "gefährdet" werden.


Gewerkschaften als Lohndumping-Leugner
Dies nur mal als Auftakt, denn heute gibt es noch deutlich mehr Kritik an unseren Gewerkschaften.

Siehe auch:

DGB-Rentenkampagnenbeschluss – Unterstützung für Nahles, Arbeitgeberseite und Versicherungswirtschaft
Die Rentensenkung soll zwischen 48 und 50 Prozent stehen bleiben, es sollen mehr kapitalgedeckte Renten abgeschlossen werden (als Betriebsrente getarnt) – und eigentlich macht die SPD-Nahles das mit der Rente schon ganz ganz toll. Und Nein, das ist ganz bestimmt nicht meine Meinung, sondern stammt aus dem Kampagnenpapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Wen bitte wollen die DAMIT unter Druck setzen?
Und WAS soll DARAN eine Kampagne (!) gegen Altersarmut sein?

Mit der Rentenabsenkung hat sich der DGB also abgefunden. Und mit dem kapitalgedeckten Altersvorsorge-Betrug ebenfalls, nur dass die Gewerkschaften per Betriebsrente ein wenig mitbestimmen wollen. Schliesslich gibt es die eine oder andere fette Provision von den Versicherungskonzernen, wenn man denen die gesamte Altersvorsorge eines Betriebes zuschanzt

Warum kein Rentenniveau von rund 70 Prozent, wie es unter Norbert Blüm galt?
Was ist mit einer gesetzlichen Mindestrente oberhalb der Armutsgrenze?
Was ist mit der Rentenkasse für alle, in die alle einzahlen müssen?

Stattdessen nur lächerliche und halbherzige "Forderungen", bei denen das Wort "Kampagne" vollkommen fehl am Platze ist. Stattdessen ist dieser DGB-Auswurf mit "Kuschelpapier" noch äusserst wohlwollend betitelt.

Dazu passt auch:

Bombardier: IG Metall lässt AfD bei Demonstration mitmarschieren
Gestern hatte ich verlinkt, wie die DGB-Gewerkschaft “IG BCE” zusammen mit der AfD gegen Erneuerbare Energien agitieren – und heute liest man, dass auch die IG Metall mit der AfD gemeinsame Sache macht.

Moderne Gewerkschafter eben.


Paoul Pecks “Der junge Marx”
Liebe Gewerkschafter, geht mal wieder in Kino


Prozentrechnen mit der CDU
“Wenn Herr Schulz sagt, 40 Prozent der jungen Arbeitnehmer hätten nur einen befristeten Arbeitsvertrag, dann stimmt das schlicht nicht. In Wirklichkeit sind es weniger als die Hälfte.” (CDU-Vize Thomas Strobl)

Das erinnert mich an den uralten Witz, dass der Lehrer sagt: "50 Prozent von euch müsste ich in Mathe eine 5 geben" und ein Schüler antwortet: "Aber wir sind doch nur 24…"

Ach ja: SPD-Schulz hat übrigens recht.


CDU/CSU drängen auf Gesetzentwurf für Internetzensur
Offiziell natürlich, um "Hassbotschaften" zu zensieren. Was genau eine Hassbotschaft ist – beispielsweise Berichte über zunehmende Altersarmut oder Enthüllungen über CDU-Korruptionen (“Solche Berichte schaden der Demokratie”) – legt die Bundesregierung praktischerweise gleich selber fest.

Aber hey (Zitat): “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine Zensur findet nicht statt.”


Die Anstalt (ZDF): Wie Autokäufer verkauft werden
Ich bin nach wie vor kein Freund eines anlasslosen Tempolimits, aber die Sendung (klick) war aufgrund der aufgedeckten Machenschaften und Betrügereien der Automobilbranche ein Genuss. ANSCHAUBEFEHL!

Dazu passt auch:

Merkel: “Mit Umwelt-Anforderungen an Autos nicht übertreiben”
Und Nein, das meldet nicht der Postillon, sondern die FAZ.


Gericht: Merkels geheime Anweisungen an die Presse bleiben geheim
Der Tagesspiegel-Redakteur Jost Müller-Neuhof hatte geklagt und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diese Klage abgewiesen. Was die Herrschenden ihrer Propagandapresse an Anweisungen erteilt, hat kleinere unabhängige Journalisten nicht zu interessieren. Wichtig ist, dass die Propaganda beim Wahlpöbel hängen bleibt, damit er "richtig" wählt, so das Oberverwaltungsgericht.

Dazu passt auch:

Endlich Klarheit: Adblocker sind schuld an Trump und Brexit
Weil wegen der ganzen Werbeblocker die Einnahmen der Meinungsmacher zurückgehen und die deswegen keine anständige Propaganda mehr finanzieren können. Stattdessen müssten sie auf dümmliche Sprüche wie “der Russe wars” ausweichen, die billiger sind als aufwendig produzierte Fake-News.

Und das behauptet nicht irgendjemand, sondern sagt der Verband der Zeitungsverleger (!) von NRW. Eindrucksvoller hat sich diese Branche wohl selten geoutet.


Claus Kleber bedauert im ZDF “Heute-Journal”, dass seine CIA-Verbrecherfreunde nun am Pranger stehen
Unsere Öffentlich-Rechten mal wieder voll auf Propagandakurs.

“Wäre es nicht die CIA, sondern der russische Geheimdienst FSB gewesen – ja dann sähe die Sache freilich anders aus. Dann hätten wir schon gestern einen ARD-Brennpunkt gehabt und alle Zeitungen würden Zeter und Mordio schreien. Dann gäbe es sicher auch schon morgen einen nationalen Sicherheitsplan zur Cyber-Abwehr und die SPIEGEL-Grafiker würden sich schon mal an den Entwurf eines lauschenden Russen machen, der in unserem Wohnzimmer sitzt und auf dem nächsten Cover des SPIEGEL verewigt werden soll.”

Es ist genau diese Doppelmoral unserer gekauften "Journalisten", mit denen sich die Medien komplett in die Unglaubwürdigkeit geschossen haben.

Schaut euch nur mal bei Google-Trends an, in welch umfassender Menge unsere Massenmedien über das Thema Erdogan berichten – und im direkten Vergleich dazu das Totschweigen der "Vault 7" genannten Wikileaks-Enthüllungen über die CIA.

Und wenn überhaupt (siehe Screenshot des ehemaligen Nachrichtenmagazins von heute Mittag) mal darüber berichtet wird, dann natürlich wieder mit ablenkender “das nutzt nur den Russen” Propaganda, wie Bloggerkollege Fefe am Beispiel von Sascha Lobo (Spiegel-Online) nachzeichnet.


“Vault 7”: CIA ist sauer auf Wikileaks
Joah und die Bürger sind (zurecht) sauer auf die CIA.

Aber schon in den 1960er Jahren stand die CIA hart in der Kritik und vom damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy soll diesbezüglich das Zitat stammen: “I will splinter the CIA into a thousand pieces and scatter it into the winds.” John F. Kennedy wurde wenig später "recht seltsam" abgeknallt und die Akten darüber sind bis heute unter Verschluss.

Es lässt sich erahnen, wie sauer die CIA auf den Wikileaks-Mann Julian Assange ist.

Übrigens ist es eine typische Gegenstrategie von ertappten Verbrechern, dass sie nicht die Enthüllung skandalisieren (wollen), sondern den Überbringer des Skandals. “Jetzt werden auch die Russen alles hacken” und “Nun können wir kaum noch etwas gegen den Terror tun” sind übliche Sprechblasen, um vom allumfassenden flächendeckenden Bruch all unserer Grundwerte abzulenken. Dabei ist es die CIA, die “zu unbequemen” Leuten jederzeit beliebige “Beweise” unterjubeln. Und es ist die CIA, die Leute unauffällig ermorden will, indem sie per Eingriff in den Bordcomputer Autos von der Strasse abkommen lässt. Steht ja alles nachlesbar drin auf Wikileaks (Stichwort “VSEP” für Vehicle System).

Und lasst euch auch nicht von eurem Smartphone-Hersteller oder Betriebssystem-Konzern verarschen, die nun behaupten, dass “die meisten Sicherheitslücken längst geschlossen wurden.” Im Durchschnitt (!) sind deren Sicherheitslücken nämlich sieben Jahre lang ausnutzbar. Zwar werden einige wenige Lücken sicherlich zügig geschlossen, dafür sind aber viele andere Sicherheitslücken deutlich länger missbrauchbar.

Fassen wir also nochmal kurz zusammen:

2010 musste Chelsea Manning ins US-Foltergefängnis, weil er uns über die Kriegsverbrechen der NATO aufgeklärte. Was hat es gebracht? Heute mordet die Bundeswehr unter johlendem Applaus der Wähler in noch mehr Ländern weltweit, als es noch 2010 der Fall war.

2013 hatte Edward Snowden sein bisheriges Leben geopfert, um uns über die Spionageverbrechen der NSA aufzuklären. Was hat es gebracht? Heute brechen auch die deutschen Geheimdienste nach "dem Vorbild NSA" weltweit Grund- und Menschenrechte.

2017 nun die CIA-Enthüllungen – und was wird es diesmal bringen?


CIA in Frankfurt: Drehscheibe für Amerikas Diplomaten und Agenten
Polizei reinschicken, die US-Stasi verhaften und den gesamten Laden dichtmachen – so würde es aussehen, wenn wir in einem Rechtsstaat leben würden.

Wir leben aber in Deutschland. Da gibt es eine kurze Empörung darüber, dass diese Verbrechen überhaupt aufgedeckt wurden – und der gesamte Apparat wird anschliessend aufgestockt und deren illegalen Machenschaften legalisiert.

Dazu passt auch:

Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen
Wenn man sämtliche Bewegungen des Pöbels in der Öffentlichkeit über Jahre hinweg nachverfolgen können will, muss man ja schliesslich auch die Gesichtserkennungs-Software mit allen abgreifbaren Daten des Pöbels füttern.

Aber hey: Ein Überwachungsstaat? Das sind China oder Nordkorea. Und "die bösen Russen" natürlich


Bundesregierung will CIA-Spionage erst verurteilen, wenn Merkel selbst betroffen ist
Der Postillon übertrifft sich mal wieder selbst


Thomas Fischer kümmert sich um Rainer Wendt
Die beiden sind ja neulich schon in einer TV-Talkshow aneinander geraten. Hier nun erfolgt die finale Blutgrätsche Ein wahrer Lesespass.

Kurzer Auszug: “Als Begründung wird angegeben: “Förderung der Gewerkschaftsarbeit”. Ein ehrenwertes Anliegen und eine schöne Aufgabe für ein Ministerium, wenn auch ein bisschen ungewöhnlich. Nehmen wir einmal beispielhaft an, liebe Leser, Ihnen lägen die Arbeiterbewegung im Allgemeinen und ganz besonders die Interessen der deutschen Lokführer am Herzen, und Sie beschlössen, diese ein bisschen zu fördern. Wie würden Sie das anstellen? Zwei Vorschläge: Erstens: Sie spenden der Gewerkschaft deutscher Lokführer (GdL) jährlich ein schönes Sümmchen fürs Weihnachtsfest. Zweitens: Sie zahlen dem Vorsitzenden dieser Gewerkschaft von jetzt an die Leasingraten für seinen Sportwagen.”

Aber hey: Dass Gewerkschaftsvorsitzende vom Arbeitgeber geschmiert werden, damit sie zu allen Forderungen "Ja und Amen" sagen, ist wahrlich nicht neu. Belustigend ist nur, mit welchen Argumentationsverrenkungen sich der Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt nun herauswinden will.

Aber einen weiteren Auszug muss ich hier noch anbringen: “Herr Wendt sagte übrigens kürzlich in einem Interview: “Kriminelle Ausländer haben Respekt vor den Polizeibeamten, aber vor unserer Rechtsordnung nicht.” Nur gut, dass Herr Wendt Inländer ist!”


Tunesien, Algerien und Marokko sind keine sicheren Herkunftsstaaten
“Gerade in Marokko und Algerien sind schwere Menschenrechtsverletzungen, politische Verfolgung, extralegale Tötungen und Folter verbreitet. Tunesien wird von einem permanenten Ausnahmezustandsregime regiert. In allen drei Ländern werden Schwule und Lesben verfolgt. Der Bundesrat muss dieser Unmenschlichkeit eine klare Absage erteilen”, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der am Freitag anstehenden Bundesratsentscheidung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Jelpke weiter:

“Asylsuchenden aus solchen angeblich sicheren Herkunftsländern wird per se unterstellt, sie würden unrechtmäßig Asyl beantragen. Das bedeutet, dass verfolgte Schwule und Lesben, verfolgte Oppositionelle, Angehörige von verfolgten Minderheiten wie den Kabylen aus Algerien oder den Sahrauis aus Marokko per Gesetz kein unvoreingenommenes Asylverfahren erhalten. Das ist eine Schande für die Rechtsstaatlichkeit. Es darf keine Zustimmung zu diesem menschenfeindlichen Gesetzentwurf geben.”

Na dann mal schauen, wie das am Freitag im Bundesrat ausgeht, in dem z.B. die GRÜNEN eine Blockademehrheit besitzen.


Und zu guter Letzt:

DICHTMACHEN! FERNHALTEN! ABSCHIEBEN!!
Die neuen Wahlplakate sind da.

5 comments

  1. Gabriel Maisko says:

    “Die Anstalt (ZDF): Wie Autokäufer verkauft werden”

    Anhörung der Bundeskanzlerin:

    Tja, während man in den USA eine Entschädigung erhält, bekommt man in Deutschland nichts, bis auf den guten Ratschlag der Bundeskanzlerin doch weiterhin Diesel zu kaufen (…man solle sie nicht verteufeln, war ihre Aussage, ergo Kaufbefehl).

    Unrechtsbewusstsein? Respekt vor einer Anhörung? Ne,ne man trommelt die Werbetrommel wo´s nur geht und man ist sich sicher, das Volk wird´s schon schlucken weil keiner auf seinen fahrenden Sitz auf dem Weg zum Bäcker um die Ecke verzichten will.

  2. Albert says:

    Zum Heilsbringer Schulze aus Würselen (NRW) zu letzten

    Einer der Kernpunkte der AGENDA 2010 des BK Schröder war die Auflösung solidarischer Versicherungen gegen Unbillereignisse im Leben abhängig arbeitender Menschen, wie Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Nun wird BKK Schulze öffentlich gefeiert, weil er das Arbeitslosengeld I, bisherige Höchstdauer für langversicherte Ältere maximal 24 Monate, in Form einer Kann-Bestimmung unter bestimmten Umständen auf 48 Monate verlägern lassen will.

    Unabhängig davon, daß dies nicht einen neuen (angemessen bezahlten) Erwerbsarbeitsplatz schaffen kann, handelt es sich um alles andere als einen Bruch mit der Hartz-4- und AGENDA-Logik, sondern im Gegenteil um deren Fortschreibung: Denn nur die, die sich “Qualifikation” genannten Pipifaxritualen, vor allem persönlich-indivuelle Bewerbungen schreiben (lernen), unterwerfen, würden in den “Genuß” dieser ALG-1-Weiterzahlungen kommen und nicht auf das befürchtete Hartz-4-Niveau absinken.

    Bei den post-Schröder-Sozis geht´s heuer zu wie weiland in Schillers “Glocke”: Von der Stirne rinnen heiß / Muß der Schweiß / Soll das Werk den Meister loben. / Doch der Segen kommt von oben. Das ist der Plot: Der Segen von oben.

    Politisch wird das, wofür Aktualobersozi Schulze und Schulzeffekt stehen, Demagogie, also Verführung des (Wahl-) Volks durch bewußte Täuschung, genannt. Dabei beruht die Fremdtäuschung des Herrn Schulze SPD auf seiner eigenen, Grandiositätsphantasien begünstigenden, Selbsttäuschung: Schulze meint wirklich, er wär als so ´ne Art Bruder Martin einer “von uns” und “die da unten” mögen ihn …

  3. quantux says:

    Zu Wendt

    Reichs, upps Ralf, JÄGERmeister, hat nach eigener Aussage erst aus den Medien von dem Vorgang erfahren. Wendt behaaptet Jäger sei von ihm pers. informiert worden. Jmd lügt also.
    ” Die kleinen Schlangen sind vor den grossen nicht sicher” besagt ein Sprichwort. Wird sich zeigen; wer hier groß oder klein ist.
    Noch ein Wort zu R.Jäger:
    Auch heute soll er lt. Parlament mal wieder nicht´s gewusst haben.
    Da ist also ein Innenminister, der sich mehrmals wiederholt hinstellt,  auch bei anderen vorherigen Vorfällen,  und sagt ” er habe nicht´s gewusst; keine Ahnung gehabt und überhaupt, wenn dann waren es die Anderen”
    Der mast sich an, die Bevölkerung von NRW wirksam schützen zu wollen? Hey NRW, schlaft gut ihr Wähler und Bürger. ;-)

    Gleichzeitig wirft dieser Typ ein grelles Schlaglicht: Man muss nur die berühmten drei Affen in einem Politiker vereinigen, dann gehört man zur sog. Elite und qualifiziert sich für einen Spitzenjob.

    Ich hoffe es gehen beide unter- verdient haben sie es sich allemal.

    1. Schnulli says:

      > > Da ist also ein Innenminister, der sich mehrmals wie\derholt hinstellt, auch bei anderen vorherigen Vorfällen, und sagt ” er habe nicht´s gewusst; keine Ahnung gehabt und überhaupt, wenn dann waren es die Anderen” < <

      Wird Zeit fuer einen beruflichen Aufstieg fuer den Mann. Ab 2018 Wirtschaftsminister und dann 2021 Kanzler.
      Parallel sollte er bei VW als Ethikbeauftragter fungieren.

      1. quantux says:

        Ach du Scheiße.
        Ja du hast wahrscheinlich Recht. Bitte im Amt bleiben.

        Ist vllt. auch viel lustiger den Jägermeister in Regelmäßigen Abständen zu sehen & hören, dass er keine Ahnung, von nix gewusst und so zu haben. Vorführung auf allerhöchsten Ebene in NRW.
        Wurde auch Zeit- mir waren die Ostfriesenwitze eh schon zu abgenudelt …

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