Aufgelesen und kommentiert 2017-03-06

Wer arm ist, wird noch ärmer
Armutsbericht: Und die Profite sprudeln
Der Boom des Niedriglohns
Ausgewanderte Millionäre: "Manager-Magazin" verbreitet Fake-News
Die Bundesregierung gibt Gas bei der Autobahnprivatisierung und niemand schreibt darüber
Partei-Sponsoring: Wie viel kostet eigentlich so eine gekaufte Partei?
Martin Schulz – Der Terminator von "Rot-Rot-Grün"
Rechtsterror: Prozess gegen rechtsextreme Gruppe Freital beginnt
Europas Regierungen beseitigen lieber die Flüchtlinge als die Fluchtursachen
Merkel wollte schon 2015 die Grenzen dichtmachen
Wieso nennen wir die AfD nicht rechtsextrem – wie den Front National?
Rainer Wendt kassiert Beamtensold fürs Nichtstun
Zeitgeistlos-Presseblick
Rainer Wendt, das Vorbild

Wer arm ist, wird noch ärmer
Ist der Kapitalismus nicht toll?


Armutsbericht: Und die Profite sprudeln
"Anstatt die Wirtschaft an die Kandare zu nehmen, dafür zu sorgen, dass alle vom Boom profitieren, lässt die Politik die Armen gängeln. Wer nicht bereit ist, billig für fremde Profite zu schuften, den sanktionieren Jobcenter bis auf null. Mittellose Familien aus dem EU-Ausland werden dieser Tage von Sozialämtern mit Bescheiden über die Einstellung von Leistungen drangsaliert. Mehr als 330.000 Stromsperren im vorigen Jahr belegen: So viele Menschen, wie in eine mittlere Großstadt passen, können sich keine Energie mehr leisten.

Noch größer ist die Zahl der Obdachlosen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hatte bis zum Ende dieses Jahres ihren Anstieg auf eine halbe Million prognostiziert – unter ihnen Zehntausende Minderjährige. Betroffene sammeln Flaschen, betteln an Bahnhöfen, schlafen in U-Bahn-Tunneln. Inmitten einer obszönen Dekadenz der Reichen wächst ein Stück »Dritte Welt« in Deutschland.

Doch es ist abzusehen, dass die Parteien, die sich christlich oder sozialdemokratisch nennen, die Schuld weiterhin den Armen anlasten werden. Die Betroffenen sollen gefälligst sehen, wo sie bleiben, seien es die Alleinerziehenden, die verarmten Rentner oder die ehemaligen Kohlekumpel im Ruhrgebiet. Hauptsache, die Profite sprudeln immer schneller in die Kassen der Konzerneigner und Investoren. Hauptsache, die deutsche Wirtschaft wächst. Vom Rechtsstaat wird nur gegängelt und verfolgt, wer zu schwach ist, beim Monopoly mitzuhalten."


Der Boom des Niedriglohns
Vorsicht: Laut unserer Qualitätsjournaille geht der Link zu einer Fake-News-Propagandaseite


Ausgewanderte Millionäre: “Manager-Magazin” verbreitet Fake-News
Das "Manager Magazin" ist ja ein Ableger vom SPIEGEL. Somit liegt nahe, dass auch dort kaum noch Reste an Journalismus vorhanden sind.

Und da unsere Qualitätsjournalisten alle voneinander abschreiben, verbreitete sich diese Falschmeldung natürlich auch in der Springer-Presse und so.


Die Bundesregierung gibt Gas bei der Autobahnprivatisierung und niemand schreibt darüber
"Deutschlands journalistischen Edelfedern sind in heller Aufregung. Man sorgt sich darum, dass die Demokratie im Lande in akuter Gefahr sei. Das stimmt, aber wo bitteschön steht das, werden Sie nun denken. Stimmt, die Rede ist natürlich nicht von Deutschland, sondern von den USA, denen die ungeteilte Aufmerksamkeit der deutschen Leitmedien gilt.

Dass die Demokratie und unser Grundgesetz ausgehebelt werden soll, findet indes gar keine Beachtung. Dabei zieht die Große Koalition in Berlin just in diesem Moment ein Schurkenstück ersten Grades durch: Man schafft die Grundlagen für eine Autobahnprivatisierung über den Umweg der Novellierung des Länderfinanzausgleichs. So kann man das Grundgesetz ohne große öffentliche Debatte ändern und Fakten schaffen, ehe die Wähler überhaupt ahnen, was da passiert ist.

Und unsere Qualitätszeitungen debattieren indes weiterhin, ob dieser oder jener Trump-Vertraute Verbindungen nach Russland hat. Was braucht es noch, um von einem kollektiven Versagen der Vierten Gewalt zu sprechen?" Weiterlesen…

Übrigens geht es nicht nur um die Privatisierung von Autobahnen, sondern auch unserer Schulen.


Partei-Sponsoring: Wie viel kostet eigentlich so eine gekaufte Partei?
Die teuersten (!) Standmieten bei grossen Messe-Aktionen wie z.B. der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) liegen bei 166 Euro pro Quadratmeter.

Ein Schnäppchen!

Die CDU kassiert bei ihren Parteiveranstaltungen satte 250 Euro aufwärts pro Quadratmeter, die SPD sogar über 300 Euro. Und die nicht weniger käuflichen GRÜNEN liegen bei rund 275 Euro pro Quadratmeter, falls bei deren Parteiveranstaltungen jemand einen "Infostand" aufstellen will.

Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann. Denn welche Konzerne sich ihre Parteien zurecht kaufen, wird praktischerweise nicht gezielt veröffentlicht. Zitat: “Aus finanzieller Sicht sind Parteitagsstände für die Parteien höchst attraktiv. Sie generieren auf diesem Wege nicht selten Einnahmen in sechsstelliger Höhe, über die sie keinerlei detaillierte Rechenschaft ablegen müssen. Und auch für Unternehmen ist ein Stand auf einem Parteitag verlockend. Neben dem direkten Kontakt zu den Delegierten sind Standmieten eine beliebte Form, um Parteien (unerkannt) Geld zukommen zu lassen. Und anders als Parteispenden können sie die Kosten für einen Parteitagsstand sogar steuerlich geltend machen.”

In JEDEM Rechtsstaat würde man das als Korruption anprangern und vor Gericht zerren. Aber wir leben hier in Deutschland. Da nennt man Korruption entweder Parteispende, Sponsoring oder Honorare.


Martin Schulz – Der Terminator von “Rot-Rot-Grün”
Besser kann man es nicht zusammenfassen


Rechtsterror: Prozess gegen rechtsextreme Gruppe Freital beginnt
"Mit fremdenfeindlichen Protesten gegen eine Flüchtlingsunterkunft, aber auch Anschlägen auf Asylheime und Politiker machte die Stadt bei Dresden bundesweit Schlagzeilen. Für einen Großteil der Taten ist die rechtsextreme Gruppe Freital verantwortlich – so sieht es zumindest die Bundesanwaltschaft. Gegen acht ihrer Mitglieder beginnt am Dienstag der Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden.

Die Bundesanwaltschaft klagte die sieben Männer und eine Frau im Alter zwischen 19 und 39 Jahren wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung an. Sie sollen sich spätestens im Juli 2015 mit weiteren Gleichgesinnten zusammengeschlossen haben, um Sprengstoffanschläge auf Asylheime und politische Gegner zu verüben. Es geht um versuchten Mord, um gefährliche Körperverletzung, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung."

Tja und während sich in Deutschland längst diverse NSU-Nachfolgeorganisationen gebildet haben, schaltet der sogenannte “Verfassungsschutz” die Beobachtung der Neuen Rechten ab und behauptet diese Strömung hätte keine Bedeutung mehr.

Und unterstützt von den rassistischen Parolen zahlreicher CDU-, CSU-, SPD-, FDP-, AfD- und GRÜNEN Politikern, gehen tausende Deutsche auf der Strasse gegen Flüchtlinge vor. Allein im vergangenen Jahr gab es über 3.500 Angriffe gegen Flüchtlinge. Was den Politikern aber noch lange nicht genug ist, so dass sie unbeeindruckt weitere rassistische Parolen von sich geben.

"Über die meisten Übergriffe wird nur in der regionalen Presse oder gar nicht berichtet. So hatte die Berliner Polizei im Jahr 2015 nur zu 15 von 57 Übergriffen auf Flüchtlinge eine Pressemeldung herausgegeben. 2016 gab es Pressemeldungen zu 7 von 60 Angriffen auf Flüchtlingsheime. Ähnlich verhält es sich in Bayern. Die Polizei gab nur zu 2 (zwei!) von 30 Angriffen auf Unterkünfte oder Flüchtlinge in München, die das Innenministerium verzeichnete, eine Pressemitteilung heraus.

Übergriffe von Flüchtlingen, ob frei erfunden (wie kürzlich ein angeblicher "Sex-Mob" in Frankfurt) oder maßlos aufgebauscht (wie die Kölner Silvesternacht 2015), werden hingegen medial und politisch ausgeschlachtet, um Flüchtlinge generell als potentielle Gewalttäter abzustempeln. So wird systematisch versucht, Flüchtlinge als Sexualtäter, Sozialschmarotzer oder potentielle Terroristen zu stigmatisieren.

Vor dem Hintergrund dieser geistigen Brandstiftung fühlen sich rechte Kräfte regelrecht aufgefordert, den öffentlich zur Schau getragenen Ressentiments Taten folgen zu lassen. Während gegen Flüchtlinge wegen ihrer angeblichen Gewaltbereitschaft gehetzt wird, findet tatsächlich massenhaft rechte Gewalt gegen Flüchtlinge statt!"


Europas Regierungen beseitigen lieber die Flüchtlinge als die Fluchtursachen
Allen voran Angela Merkel, die selbst die verbrecherischsten Regimes (Ägypten, Tunesien, usw.) noch mit Steuergeld in Milliardenhöhe belohnt, Hauptsache sie sperren und foltern die Flüchtlinge selber.


Merkel wollte schon 2015 die Grenzen dichtmachen
DIE WELT berichtet darüber, dass Merkel überhaupt keine Grenzöffnung wollte. Stattdessen wollte sie Menschen “auch im Falle eines Asylgesuches”, also auf der Flucht vor dem Krieg, ungesehen abweisen. Dafür wurden bereits bewaffnete Einsatzkräfte aus ganz Deutschland an die Grenze gebracht und der Einsatzbefehl lag auch schon vor. Einzig und allein die Angst vor den Bildern, wie an den deutschen Grenzen mit Waffengewalt Kinder zurückgedrängt werden, hat Merkel vom Schiessbefehl abgehalten.


Wieso nennen wir die AfD nicht rechtsextrem – wie den Front National?
Anatol Stefanowitsch: “Die AfD kommt in Umfragen nur auf zehn Prozent, das ist eine Minderheit der Wahlberechtigten. Die Frage, die sich die demokratischen Parteien alle nicht stellen, ist, warum man diese Leute überhaupt erreichen will. Wieso sollen ausgerechnet die lautesten, die unangenehmsten Menschen den Volkswillen repräsentieren?”

Trotzdem erreicht die Partei jene zehn Prozent, die CDU, SPD und Co. nicht mehr zu erreichen scheinen.

Anatol Stefanowitsch: “Die AfD kann bei diesen Leuten punkten, weil sie ihnen jemanden präsentiert, der angeblich schuld ist an allem: die Flüchtlinge. Das kann keine andere Partei, weil es ja nicht stimmt: Die Flüchtlinge sind nicht schuld am Unglück der Dresdner Mittelschicht. Das ist das Problem, und das wird sich kommunikativ nicht lösen lassen.”


Rainer Wendt kassiert Beamtensold fürs Nichtstun
Das ist mal wieder so typisch, dass einer der grössten rechten Schreihälse doppelt und dreifach abkassiert. Und während bei einem Hartz-Opfer jeder Euro sofort gegengeprüft und vom Regelsatz wieder abgezogen wird, hat die Politik natürlich nichts dagegen, wenn sich solche Leute ihre Taschen über zahlreiche Talkshowauftritte und Buchtantiemen vollstopfen. Ohne Abzüge natürlich.


Zeitgeistlos-Presseblick
Auch andere Bloggerkollegen schreiben ebenso gelungene wie launige Nachrichtenkommentare

Kurzer Auszug: ” Frieder Wagner hat im Jahr 2007 mit der Dokumentation ”Deadly Dust” wahrlich Staub aufgewirbelt. Die Folgen von Uran-Munition im Serbien-Krieg und im Irak-Krieg – radioaktiv verseuchte Gebiete und eine erhöhte Gefahr an Krebs zu erkranken – wurden in dem Film thematisiert. Der Film wird bis heute medial totgeschwiegen und Wagner bekommt keine öffentlichen Aufträge mehr. Nun gibt das Pentagon zu, dass die USA in Syrien Uran-Munition einsetzen und niemanden interessiert es. Keine Aufregung. Keine Proteste. Nichts. Aber Putin frisst Katzenbabys.”


Und zu guter Letzt:

Rainer Wendt, das Vorbild

4 comments

  1. epikur says:

    Es wird immer öfter das exakte Gegenteil davon geschrieben, was wirklich ist. Die Realität holt jede Satire ein. In meinem Bekannten- und Familienkreis glauben sie daran, das Merkel eine “linke Flüchtlingshelferin” sei. Wenn ich denen erzähle, welche Asylgesetze sie zugestimmt hat, dass beispielsweise auch Kranke abgeschoben werden können, dann wollen sie das nicht glauben. Das Gleiche mit Martin Schulz: er wird als “Linker”inszeniert”, dabei ist er ein Bürokrat und Technokrat. Ganz sicher kein Menschenfreund.

    Übrigens muss ich mich schon deutlich zurückhalten bei meinen Presse-Kommentaren, um nicht noch ausfälliger zu werden. ;-)

    Danke für den Link.

  2. Günther Maisko says:

    Thema: Der Vorwurf der deutschen Regierung die Türkei baut Rechtstaatlichkeit ab

    Sorry, Offtopic, aber ich muss es los werden:

    Da beschwert man sich in Deutschland darüber, welch Heuchelei. Man vergisst wohl ganz, dass man mit der hochgelobten Agenda 2010 willkürlich aussprechbare Sanktionen eingeführt hat. Gleichzeitig hat man den Zugang zum Rechtssystem so teuer gemacht, und den Anwälten die Gebühren so unschmackhaft gemacht, sodass sich nur die wenigsten zivilisiert, also, rechtstaalich wehren können.

    Ich nenne das: Abbau der Rechtstaatlichkeit.

    Also, ich schäme mich, wenn ich diese Vorwürfe höre, noch dazu, wenn ich weiß, wie viele Waffen mitlerweile in die Türkei geliefert werden.

    Die machen es einem aber auch verdammt einfach einen Grund zu finden schleunigst auszuwandern. Wenn ich schon die Raubtierglobalisierung per Gesetz ins Haus geliefert bekommen muss, dann will ich wenigstens täglich Sonne sehen.

  3. Albert says:

    Betr. Heilsbringer Schulze

    Hallo.
    Einer der Kernpunkte der AGENDA 2010 des BK Schröder war die Auflösung solidarischer Versicherungen gegen Unbillereignisse im Leben abhängig arbeitender Menschen, wie Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Nun wird BKK Schulze öffentlich gefeiert, weil er das Arbeitslosengeld I, bisherige Höchstdauer für langversicherte Ältere maximal 24 Monate, in Form einer Kann-Bestimmung unter bestimmten Umständen auf 48 Monate verlägern lassen will.
    Unabhängig davon, daß dies nicht einen neuen (angemessen bezahlten) Erwerbsarbeitsplatz schaffen kann, handelt es sich um alles andere als einen Bruch mit der Hartz-4- und AGENDA-Logik, sondern im Gegenteil um deren Fortschreibung: Denn nur die, die sich “Qualifikation” genannten Pipifaxritualen, vor allem persönlich-indivuelle Bewerbungen schreiben (lernen), unterwerfen, würden in den “Genuß” dieser ALG-1-Weiterzahlungen kommen und nicht auf das befürchtete Hartz-4-Niveau absinken.
    Bei den post-Schröder-Sozis geht´s heuer zu wie weiland in Schillers “Glocke”: Von der Stirne rinnen heiß / Muß der Schweiß / Soll das Werk den Meister loben. / Doch der Segen kommt von oben. Das ist der Plot: Der Segen von oben.
    Politisch wird das, wofür Aktualobersozi Schulze und Schulzeffekt stehen, Demagogie, also Verführung des (Wahl-) Volks durch bewußte Täuschung, genannt. Dabei beruht die Fremdtäuschung des Herrn Schulze SPD auf seiner eigenen, Grandiositätsphantasien begünstigenden, Selbsttäuschung: Schulze meint wirklich, er wär als so ´ne Art Bruder Martin einer “von uns” und “die da unten” mögen ihn …

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