Aufgelesen und kommentiert 2017-03-02

DIE LINKE deckt auf: 330.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt
Tagelöhner in München: Alltag auf dem "Arbeiterstrich"
Gastbeitrag: Sicher im Alter?
Studie des Robert Koch-Instituts: Arme Menschen sterben fast 11 Jahre früher
GRÜNE: Mutlos in der Gerechtigkeitsfrage
Magergehälter-Begrenzung: Wem es um mehr als Symbole geht, muss sich um die untersten Einkommen kümmern
Radikale Umverteilung von oben nach unten – Jetzt!
Statistiktricks: So wird die Arbeitslosigkeit schöngerechnet
Deutscher Journalisten-Verband löscht Falschmeldung über Falschmeldung
Geschlossene Leserforen bei Spiegel Online
INSM: Kirschenpflücken gegen die Energiewende
Minister Gabriel zieht Bilanz: "Deutschland bei Digitalisierung ein Entwicklungsland"
Neues Straßenverkehrsgesetz – Vorratsdatenspeicherung für Fahrzeugdaten
Geschäftemacher des Tages: Rheinmetall
Merkels Umgang mit Autokraten
LINKE für Auftrittsverbot von türkischem Justizminister
Politische Aschermittwochsspielchen

DIE LINKE deckt auf: 330.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt
Dazu 44.000 Haushalte mit Sperrungen von Gas. Und wie viele Menschen ohne Heizöl über den Winter kommen mussten, wird vorsichtshalber nicht von der Bundesregierung abgefragt. Aber weiteren 6,2 Millionen (!) Haushalten wurde wegen Zahlungsverzug eine Stromabschaltung angedroht.

Und ein VW-Chef Winterkorn weiss nicht wohin mit seinen Millionen und installiert eine 60.000 Euro teure Gartenteichheizung für seine Goldfische, damit die nicht frieren müssen.

Kann man NOCH deutlicher dokumentieren, dass die Schere zwischen Arm und Reich ein absolut menschenverachtendes Niveau bekommen hat?


Tagelöhner in München: Alltag auf dem “Arbeiterstrich”
Ist der Kapitalismus nicht toll?


Gastbeitrag: Sicher im Alter?
So sehr ich Matthias W. Birkwald auch für den besten Rentenexperten im gesamten Bundestag halte. Und so sehr er auch Recht hat mit seiner umfangreichen Analyse und Kritik. An einer zentralen Stelle muss ich ihm (und auch seiner Partei) klar widersprechen.

Zitat: “Denn jetzt wird auch noch behauptet, dass eine (Wieder-)Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent des Durchschnittseinkommens der Erwerbstätigen – die traditionelle Forderung von DIE LINKE, Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Stärkung der gesetzlichen Rente – gar nichts gegen Altersarmut brächte.”

53 Prozent des Durchschnittseinkommens sind weder eine Absicherung des Lebensstandards, noch eine Absicherung gegen Armut. Selbst wenn man den von DIE LINKE (zurecht) geforderten Mindestlohn von 12 Euro zur Grundlage nimmt, der 1.785 Euro brutto (also rund 1.250 Euro netto) im Monat ergeben würde. Davon dann aber 53 Prozent wären nur kümmerliche 662,50 Euro im Monat, wovon auch noch 10 Prozent Sozialabgaben abgezogen werden. Das ist weniger (!) als die jetzige Grundsicherung im Alter.

Zugegeben: Auch die von mir schon mal geforderten 65 Prozent wären noch zu wenig. Aber Erstens gibt es dafür ja die (ebenfalls von DIE LINKE geforderte) Mindestrente von 1.050 Euro im Monat. Und Zweitens ist doch praktisch überall verankert, dass man zwischen 60 und 65 Prozent des Lohnes bekommt, wenn man beispielsweise Krankengeld bezieht, Kurzarbeit in Anspruch nehmen muss, oder Elterngeld einreicht.

Deshalb wiederhole ich: Sind diese 65 Prozent schon "zu links" für eine Linkspartei?


Studie des Robert Koch-Instituts: Arme Menschen sterben fast 11 Jahre früher
“Der Untersuchung zufolge haben arme Männer eine durchschnittliche Lebenserwartung von 70,1 Jahren.” Hmm, kurz überlegen: Politiker welcher Parteien fordern noch gleich eine Anhebung des Rentenalters auf zufällig genau 70 Jahre (oder sogar mehr)? Ach ja, richtig:

CDU
SPD
FDP
AfD

Parteien, die man doch gerne wählt


GRÜNE: Mutlos in der Gerechtigkeitsfrage
Ist es mutlos, wenn sich die GRÜNEN ihre Forderungen so zurechtlegen, dass sie perfekt zur CDU, FDP und SPD passen? Oder ist es angesichts der bildungspolitischen "Intelligenz" der deutschen Wähler nicht sogar geschickt? Schliesslich sichert dieses Vorgehen üppig bezahlte Pöstchen.

Wie es der Bevölkerung ergeht, ist den modernen GRÜNEN doch völlig egal. Denn ansonsten hätten sie Hartz4 und die kapitalgedeckte Altersvorsorge niemals durchgedrückt.


Magergehälter-Begrenzung: Wem es um mehr als Symbole geht, muss sich um die untersten Einkommen kümmern
Sogar DIE ZEIT ruft auf zur Revolution


Radikale Umverteilung von oben nach unten – Jetzt!
“Es braucht dringend ordentlich bezahlte Erwerbsarbeit, eine Aufwertung der frauentypischen Berufe, den Ausbau und die Demokratisierung von sozialer Infrastruktur und Dienstleistungen, eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen sowie eine solidarische Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung – unter 1.050 Euro droht Armut. Finanziert werden kann das nur durch eine radikale Umverteilung von oben nach unten. Wer das nicht will, will Armut nicht abschaffen, sondern beibehalten.”

Hat jemand genickt? Dann klickt mal, wer das sagt?


Statistiktricks: So wird die Arbeitslosigkeit schöngerechnet
Nichts Neues eigentlich. Überraschend daran ist nur, dass das ehemalige Nachrichtenmagazin darüber berichtet. Für recherchierten Journalismus ist man dort doch eigentlich gar nicht zuständig, sondern fürs Verbreiten von Regierungsjubelmeldungen über "gesunkene Arbeitslosenzahlen", irgendwelchen "Kaufrausch" und natürlich das obligatorische "Wirtschaft brummt" (egal wie es den Menschen dabei ergeht).


Deutscher Journalisten-Verband löscht Falschmeldung über Falschmeldung
Bezeichnend für den geifernden "Journalismus" hierzulande, wenn man vor lauter Schaum vorm Mund blanken Hass gegen Russland publiziert, den man anschliessend wieder kleinlaut löschen muss.

UPDATE: Und dann wird er auch noch pampig Gut gemacht, Herr Zörner. Das wird das zurecht miserable Image der Qualitätsjournaille bestimmt wieder aufbessern


Geschlossene Leserforen bei Spiegel Online
TELEPOLIS berichtet: "Artikel mit dem Keyword "Syrien" ließen sich vor zwei Jahren noch zu gut 70 Prozent kommentieren. Mit Beginn des deutschen Kriegseintritts in Syrien Ende 2015 fiel dieser Wert jedoch rapide. Seither aktiviert SPON nur noch bei etwa 30 Prozent der Texte ein Leserforum – und das zu einem Zeitpunkt, da das Interesse daran besonders groß war. Man darf fragen: Was soll das? Wessen Interessen dient diese breite Abschaltung von Leserdebatten? Ein ganz ähnliches Bild zeigt sich bei den Keywords "Ukraine", "Afghanistan" oder "Türkei". Es entsteht der Eindruck, dass bei politisch heiklen Themen, wo die Bevölkerung mehrheitlich andere Ansichten vertritt, als die Regierung oder die NATO, eine Kommentierung zunehmend unerwünscht ist.

Und da liegt dann vielleicht auch der Kern des Problems. Journalisten orientieren sich immer mehr an bestimmten Narrativen: Herr X ist gut, Herr Y böse, der eine ein Freiheitskämpfer, der andere ein Terrorist. Russland bedroht den Westen, Trump die Demokratie, Griechenland muss sparen. Solche Narrative werden zu Leitbildern, andere Sichtweisen fallen unter den Tisch, ganz so, wie es in der PR-Branche üblich ist, wo es um Verkaufen geht und nicht um allseitige Information. Und die deutschen Medien agieren als PR-Branche zugunsten der Bundesregierung, der NATO, der Wirtschaft, den Reichen." Weiterlesen…


INSM: Kirschenpflücken gegen die Energiewende
Gewohnt einseitige Betrachtungen dieser von Multimillionären finanzierten, pro-kapitalistischen Kloppertruppe.


Minister Gabriel zieht Bilanz: “Deutschland bei Digitalisierung ein Entwicklungsland”
Immerhin eine gesunde Selbsteinschätzung, was er in seinen vier Jahren Regierungszeit als Bundeswirtschaftsminister erreicht hat

Breitbandausbau eine Katastrophe, DE-Mail eine Katastrophe, offene WLAN-Netze eine Katastrophe, wo T-Systems drinsteckt ist ebenfalls IMMER Katastrophe angesagt, dazu NSA, Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung …. aber hey: Als milliardenteures und höchstwichtiges Infrastruktutprojekt haben wir ja immerhin die Ausländermaut


Neues Straßenverkehrsgesetz – Vorratsdatenspeicherung für Fahrzeugdaten
Heise-Online berichtet: “Der neue Paragraph 63a des Straßenverkehrsgesetzes sieht vor, dass die in einem Datenspeicher gesammelten Fahrzeugdaten an “die Überwachung des Straßenverkehrs zuständigen Behörden auf deren Verlangen” übermittelt werden müssen. Gespeichert werden sollen Daten, die alle relevanten Vorgänge im Fahrzeug dokumentieren: Geschwindigkeit, Bremseinsatz, Beschleunigung oder auch die laufend erhobenen Positions- und Sensordaten. Möglich wären auch Daten zur Sitzeinstellung, um rekonstruieren zu könne, welcher Fahrer am Steuer zum Zeitpunkt des Unfalls am Steuer saß.”

Aber hey: Der neue Audi TT ist schon schick, oder?


Geschäftemacher des Tages: Rheinmetall
Noch sind nur die Aktienpreise in die Höhe »geschossen«. Das Geschäft mit leichten gepanzerten Fahrzeugen, mit mittelschwer gepanzerten Fahrzeugen, mit Schützenpanzern, mit Kampfpanzern – nun, die Liste ist lang, aber jedenfalls brummt der Laden. Gleich 63 Prozent mehr Gewinn (vor Zinsen und Steuern) verbuchte Rheinmetall im vergangenen Jahr beim Verkauf seines Kriegsmaterials, nämlich 147 Millionen Euro. Die Dividenden werden steigen.

“Das Düsseldorfer Unternehmen profitiere davon, dass viele Länder ihren Militärhaushalt wieder aufstocken”, heißt es in einem Bericht des Onlineportals der ARD vom Mittwoch. Was dort nicht steht: Zu verdanken ist es der NATO, schließlich drängen die Spitzen des Kriegsbündnisses auf mehr Geld für Waffen und Aufrüstung. An anderer Stelle sind die Kollegen vom Öffentlich-Rechtlichen aber unübertroffen eindeutig: Ihren Text nannten sie “Feuer frei für Rheinmetall”.

Man ahnt also: »Die Dividenden steigen und die Proletarier werden fallen.«


Merkels Umgang mit Autokraten
“Ägyptens Präsident Al-Sisi ist verantwortlich für die Inhaftierung von Zehntausenden Oppositionellen und die systematische Unterdrückung der Zivilgesellschaft. Dennoch strebt Merkel mit Al-Sisi ein Abkommen wie mit Erdogan zur Lösung der Flüchtlingskrise an. Welche Vorstellungen hat Angela Merkel eigentlich vom Umgang mit autoritären Regierungen?”, fragt der Tagesspiegel.

Nun, diese Frage ist einfach zu beantworten: Merkel hat dieselben Vorstellungen wie der braune Mob von der Strasse. Hauptsache “Ausländer rrrrraus!”


LINKE für Auftrittsverbot von türkischem Justizminister
Ja und dann? Ist dann seine (bzw. die seiner Regierung) verschwunden, wenn er sie nicht mehr aussprechen darf? Nein, natürlich nicht.

Meinungsfreiheit ist immer auch die Freiheit der Anderen. Sie sollen selbst den allergrössten Schwachsinn von sich geben dürfen. Diesen Schwachsinn kann man anschliessend analysieren, kritisieren und analytisch zerpflücken. Auch bei einem Redebeitrag direkt im Anschluss eine Gegenrede zuzulassen, die auf demselben Podest erfolgt, ist eine gute Methode zugunsten der Meinungsfreiheit. Aber Verbote sind es garantiert nicht.

Und falls in der Rede dann Beleidigungen, Volksverhetzung und üble Nachrede zur Sprache kommen, ist dies ein Fall für die Justiz.


Und zu guter Letzt:

Politische Aschermittwochsspielchen

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