Aufgelesen und kommentiert 2017-03-01

Die "Agenda 2010" ist außer Kontrolle – Jobcenter GNADENLOS
Hartz IV, die namenlose Hölle
Der gefühlte Schulz
Anti-Geldwäsche-Gesetz: EU-Parlamentsausschuss billigt Verbot anonymer Online-Zahlungen
Autobahnprivatisierung: Die Maske fällt
Kamelle un Strüßje – auch der Schullzoch ist ein Protestzug
Europaparlament zensiert ihre Debatten
Bayern will das Guantanamo-Prinzip einführen
Unsere Massenmedien und der "Fall Yücel"
Was der "Fall Deniz Yücel" mit der EU-Anti-Terror-Richtlinie zu tun hat
NSU-Polizistenmord: Ermittlungssabotage in Baden-Württemberg
Offenes WLAN für alle: Netzsperren statt Abmahnindustrie
Cloudpets: 2,2 Millionen Sprachdateien von Kinderspielzeug offen im Netz
Merkel unsicher im "Fall Yücel"

Die “Agenda 2010” ist außer Kontrolle – Jobcenter GNADENLOS
Wie Jobcenter (politisch gewollt!) Menschen in die Obdachlosigkeit prügeln – Eine Reportage.


Hartz IV, die namenlose Hölle
L E S E B E F E H L !!


Der gefühlte Schulz
Eine schöne kleine Polemik


Anti-Geldwäsche-Gesetz: EU-Parlamentsausschuss billigt Verbot anonymer Online-Zahlungen
Prinzipiell kann niemand etwas dagegen haben, wenn Geldwäsche und Korruption bekämpft wird. Aber wie so oft, hält die Überschrift des Gesetzes nicht, was dann tatsächlich drinsteht.

Heise-Online berichtet: “Die Grenze bei Transaktionen mit anonymen Prepaid-Karten wird auf 150 Euro herabgesetzt. Überdies müssen alle Transaktionsdaten bei Finanzdienstleistern mindestens fünf Jahre gespeichert werden. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN erläuterte: “Der Skandal um die Panama-Papiere hat gezeigt, dass wir dringend mehr Transparenz und strengere Regeln brauchen.”

Was hat denn bitteschön der Panama-Skandal mit Prepaidkarten zu tun? Das eine sind Briefkastenfirmen, in denen Grosskonzerne ihre Milliardengewinne steuerfrei verschieben – und das andere ist eine kleine Hilfe, wenn man einen Sofortkauf im Internet machen möchte, ohne dass man sein Konto überzieht. Die Prepaidkarte muss man ja schliesslich vorab mit Guthaben (!) aufladen.

Wie wir sehen, wird mal wieder der Knüppel auf das kleine bisschen Freiheit der Bürger gedroschen, während milliardenschwere Grosskonzerne weiterhin lachend Steuern hinterziehen. Mit politischen Segen von CDU/CSU, SPD – und eben auch den GRÜNEN.


Autobahnprivatisierung: Die Maske fällt
“Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme des Bundesrats vollständig zurückgewiesen. Die Länder hatten zu den vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen siebzig Änderungen eingefordert. Darin geht es an zentraler Stelle um eine Reform der Autobahnverwaltung, die jetzt durchgeboxt werden soll – koste was es wolle. Beteiligung Bundesrat? Formal ja, inhaltlich: keine Zeit mehr! Die Bundesregierung setzt darauf, dass am Ende die MinisterpräsidentInnen ein Machtwort sprechen. Anhörungen im Bundestag? Formal ja, aber bevor die Anhörungen gelaufen sind, entscheidet schon der Koalitionsausschuss, was herauskommen soll. Es gibt gar keine Zeitnot. Die derzeitige Vereinbarung zum Bund-Länder-Finanzausgleich läuft noch fast drei Jahre – genug Zeit, sich zu einigen, ohne dabei gleichzeitig die Autobahnen zu privatisieren. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.”


Kamelle un Strüßje – auch der Schullzoch ist ein Protestzug
Aus der Reihe "Einstürzende Schulbauten". Kurzer Auszug: “Schule kaputt. Baustelle – betreten verboten! (nur für Kinder erlaubt). Kölle Alaaf! Am Karnevalssonntag ziehen traditionell die Schul- un Veeddelszöch durch die Innenstadt, auf fast derselben Route wie der Rosenmontagszug einen Tag später. Rund 40 Vereine sind mit dabei und rund 50 Schulen. Frecher Protest bleibt da nicht aus – auch viele Schulgebäude in der Domstadt haben ihre besten Tage längst hinter sich.”


Europaparlament zensiert ihre Debatten
Offiziell natürlich nur, um rassistische Redebeiträge abzuwürgen. Tatsächlich aber kann das Mikro auch jederzeit abgeschaltet werden, wenn "Diffamierungen" geäussert werden. Und alles, was den Herrschenden nicht in den Kram passt, steht dann schnell "auf dem Index".

Und das Beste: Jede "zu unbequeme" Passage kann sogar nachträglich aus sämtlichen EU-Archiven gelöscht werden.

Das ist "moderne" Demokratie

Und dazu passt auch:

Bayern will das Guantanamo-Prinzip einführen
Wie kommentierte einst Theodor W. Adorno so passend: “Ich habe keine Angst vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.”


Unsere Massenmedien und der “Fall Yücel”
Klickt hin, wo auch immer ihr wollt: Freilassungsforderungen ohne Ende seitens unserer Qualitätspresse. Den menschenverachtenden Flüchtlingsdeal mit Erdogan hingegen kritisiert hingegen niemand. Dieser Deal, der "uns die Flüchtlinge vom Hals hält" (egal wie), ist für unsere "linksgrün-versiffte" Qualitätsjournaille nämlich eine gute Sache. Genauso wie auch die Hetze gegen Arbeitslose eine gute Sache war (und ist).

Bezeichnend für den Zustand bzw. der Geisteshaltung unserer Qualitätspresse hierzulande.

Ach ja: Die Forderung nach Freilassung der von den USA zu Unrecht inhaftierten Opfern wird in unseren Massenmedien (weder Kaufpresse noch Öffentlich-Rechte) niemand auch nur anzusprechen wagen. Dabei hocken in den zahlreichen CIA-Foltergefängnissen und in Guantanamo bis heute hunderte unschuldige Menschen. Und im Vergleich zu Deniz Yücel ergeht es diesen Menschen RICHTIG übel.


Was der “Fall Deniz Yücel” mit der EU-Anti-Terror-Richtlinie zu tun hat
"Gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und für die Freilassung von Deniz Yücel wird heute in zwölf Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz demonstriert. Als Redaktion unterstützen wir die Proteste und fordern die Freilassung von Deniz Yücel und allen anderen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Und doch erinnert dieser "Fall Yücel" uns daran, wohin kontinuierliche Einschränkungen der Pressefreiheit führen können. Einschränkungen der Pressefreiheit sind in den letzten Jahren nämlich auch in Deutschland und anderen Ländern der EU zu beobachten. Auch sie wären bei einer veränderten politischen Lage geeignet, um ähnliche Vorwürfe gegen Journalisten zu konstruieren:

Mit dem BND-Gesetz ist beispielsweise eine Überwachung ausländischer Journalisten möglich, der Datenhehlerei-Paragraph kann den Umgang mit rechtswidrig erworbenen Daten (bspw. durch einen Hack) bestrafen und die neue EU-Anti-Terror-Richtlinie ist so schwammig formuliert, dass sie Journalisten in die Nähe einer Terror-Verherrlichung stellen könnte. Wir wollen deswegen mit diesem Artikel ein bisschen vor der eigenen Haustüre zu kehren – und die Gesetze, Richtlinien und Pläne vorstellen, welche die Pressefreiheit hier bedrohen." Weiterlesen…

Kleine Anmerkung meinerseits: Deniz Yüvel ist KEIN Journalist, sondern Propagandaschreiber per Vertrag. Denn wer beim Axel-Springer-Verlag (Bild, Welt, BZ, Morgenpost, Abendblatt, Hörzu, usw.) unterschreibt, hat sich deren Firmen-Grundsätzen unterzuordnen, die mit Journalismus in keinster Art und Weise vereinbar sind.


NSU-Polizistenmord: Ermittlungssabotage in Baden-Württemberg
Nun ja, Zeugen per Selbstmord entsorgt, Akten geschreddert, Unterlagen unterdrückt oder geschwärzt – rund um den NSU blubbert ein derartiger Sumpf vor sich herum, der in JEDEM Rechtsstaat für die sofortige Auflösung aller staatlichen Dienste sorgen würde, die ihre bluttriefenden Finger im Spiel haben.

Zum Glück leben wir aber in Deutschland Da sorgen sogar die federführend regierenden GRÜNEN dafür, dass Neonazi-Mörderbanden in Zusammenarbeit mit Polizei und "Verfassungsschutz" ungestraft Morde durchführen können – und ihnen von unserem Steuergeld sogar die dafür notwendigen Waffen organisiert.

Und wer so manche Sprüche von GRÜNEN Politikern mitbekommt, den überrascht deren Sympathie für AfD- und Pegida-Freunde nicht. Die GRÜNEN haben Menschen über die Hartz-Gesetz abgewertet, die arbeitslos sind – und haben daher naturgemäss auch wenig Probleme damit, auch ausländische Mitmenschen als minderwertiger abzuwerten. Vom Neoliberalismus zum Rassismus ist die Grenze fliessend. Und genau das zeigt sich dann ja auch.

Und noch etwas: Überall auf der Welt benennt man das Abwerten von Menschen als Rechts – nur in  Deutschland bejubelt man es als "Politische Mitte".


Offenes WLAN für alle: Netzsperren statt Abmahnindustrie
Ich hatte die unsägliche SPD-Ministerin Brigitte Zypries gestern ja bereits (nicht zum ersten Mal) abgefertigt. Das Portal "Netzpolitik.org" hat den Gesetzentwurf genauer durchforstet – und kommt auch nur auf wenige Verbesserungen, denen (SPD-typisch) gravierende Nachteile gegenüberstehen. Und der SPD-Entwurf wurde auch noch gar nicht von der Industrielobby gefleddert.

Fazit: Wer sein WLAN öffnen will, wird auch nach diesem neuen Gesetz wieder ins Visier geraten.


Cloudpets: 2,2 Millionen Sprachdateien von Kinderspielzeug offen im Netz
"800.000 Nutzer der Spielzeugfirma "Spiral Toys", die einen ans Internet der Dinge angeschlossenen Teddybären gekauft haben, sind von einem großen Datenleck betroffen: Über zwei Millionen Sprachaufnahmen von Kindern und Eltern waren offen im Netz abgreifbar. Das Datenleck ist offenbar auch ausgenutzt worden, heißt es in Medienberichten.

In Deutschland hat die Bundesnetzagentur vor zwei Wochen erklärt, dass die Spielzeugpuppe "Cyla" verboten ist, die ebenfalls mit dem Internet verbunden ist. Sie enthält ein Mikrofon, das Fragen der Kinder aufnimmt. Die werden dann ins Internet gesendet, um eine Antwort der Puppe zu ermöglichen. Ende 2015 war bekannt geworden, dass die von "Matell" vertriebene interaktive Puppe "Hello Barbie" gehackt wurde."

UPDATE: Die Hacker fordern sogar Lösegeld oder die Sprachnachrichten landen im Netz.


Und zu guter Letzt:

Merkel unsicher im “Fall Yücel”
Mit Erdogan anlegen, oder mit dem Axel-Springer-Konzern?

2 comments

  1. epikur says:

    “Überall auf der Welt benennt man das Abwerten von Menschen als Rechts – nur in Deutschland bejubelt man es als “Politische Mitte”. “

    Ganz wichtiger Punkt!

    Die Herabwürdigung und Entmenschlichung von Individuen und Gruppen ist ur-rechtes Gedankengut. Aber wenn in Deutschland ein Thilo Sarazzin davon spricht, dass “Türken, außer zum Obst- und Gemüsehandel nichts zur Produktionskraft Deutschlands beitragen” würden oder ein Wolfgang Clement, Erwerbslose als “Parasiten” bezeichnet, dann sind das nicht nur Meinungen der “Mitte”, sondern sogar “linksgrün-versiffte”. Schließlich sind das SPD-Mitglieder. Immer noch. Die werden nicht rausgeworfen, ein Butterwegge oder andere, die wirklich menschenfreundlich, empathisch und/oder humanistisch sind, hingegen schon.

    P:S: Ich mag “aufgelesen und kommentiert” sehr. Morgen gibt es bei mir einen Linkhinweis dazu ;-)

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