Aufgelesen und kommentiert 2017-02-28

Richterin: "Es ist besonders verwerflich, dass Sie Geld nahmen, das für bedürftige Menschen bestimmt war"
Es kommt wie es kommen musste
SPD stellt klar: "Die wichtigsten Säulen der Agenda 2010 bleiben"
Mindestlohn auf zwölf Euro anheben
Das System "Knorr Bremse"
Gedanken zum Rosenmontag
Nach Rent-a-Sozi-Affäre: SPD-Vorstoß für mehr Lobbytransparenz
Neuer WLAN-Gesetzentwurf: Mehr Sperren, weniger Störerhaftung
Deutsche Justiz: Unschuldig im Gefängnis sitzen – lebenslang
Wie BILD einen "Sex-Mob" in der Silvesternacht erfand
Klarer Bruch der Flüchtlingskonvention – Wegschauen bei Misshandlungen ist Mittäterschaft
Die Zahl der Toten im Mittelmeer steigt – und Frontex teilt gegen Retter aus
Schmierige U-Boot-Deals: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thyssen-Krupp
Kurzvideo: Lisa Fitz auf der Demo gegen die Münchener Sicherheitskonferenz
Griechenland-Krise: Licht am Ende des Tunnels

Richterin: “Es ist besonders verwerflich, dass Sie Geld nahmen, das für bedürftige Menschen bestimmt war”
Eine Szene wie aus einem Film, der in einer besseren Zukunft spielt: “Es ist besonders verwerflich, dass Sie Geld nahmen, das für bedürftige Menschen bestimmt war”, sagt die Richterin. Ein SPD-Politiker sitzt verschämt auf der Anklagebank. Geht es hier um Sozialabbau, die Agenda 2010 und das von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Sanktionssystem für Langzeiterwerbslose?

Nein, völlig falsch. Die Szene spielte sich keineswegs vor einem Revolutionstribunal, sondern vor dem Amtsgericht Herford ab, wie die BILD auf ihrer Internetseite berichtete. Der Angeklagte war lediglich ein Lokalpolitiker, 28 Jahre alt und ehemals ehrenamtlicher Kassenwart der "Herforder Tafel", der insgesamt 3.400 Euro unterschlagen hatte. Soweit bekannt »brauchte« er das unterschlagene Geld, um weiblichen Chatbekanntschaften Dessous und Overalls in Lack und Leder sowie Duftöle und Gutscheine zu schenken. Er wurde schließlich zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 150 Stunden Sozialarbeit verurteilt.


Es kommt wie es kommen musste
“Da relativiert ein Herr Schulz die Agenda 2010 auch nur einen Mikrometer und schon kommen sie aus den Löchern gekrochen. Neoliberale und konservative Politiker die einen Linksruck im Land fürchten und den Weltuntergang, mal wieder, hervorsagen.” Weiterlesen…


SPD stellt klar: “Die wichtigsten Säulen der Agenda 2010 bleiben”
Nach der harschen Kritik der Kanzlerin stellen die Sozialdemokraten klar: “Die wichtigsten Säulen der Agenda 2010 bleiben”, erklärt SPD-Generalsekretärin Barley. Leiharbeit für den halben Stundenlohn, sämtliche Rentenkürzungen und auch der niedrige Regelsatz, der über Sanktionen sogar noch gekürzt werden kann, bleiben auch nach der Bundestagswahl erhalten. Die Generalsekretärin Katarina Barley widersprach damit Kritik aus der Union, die SPD wolle die Agenda 2010 weitgehend rückgängig machen. “Es gehe lediglich um die Abschaffung sachgrundloser Befristungen und eine längere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I”, sagte Barley. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sagte, die Kernelemente der Agenda stünden überhaupt nicht zur Diskussion. “Die wichtigsten Säulen dieses Konzepts, die sind völlig unstrittig.”

Gibt es sonst noch offene Fragen zur Wählbarkeit der SPD? Oder muss ich nach der Wahl erneut Eselsmützen verteilen?


Mindestlohn auf zwölf Euro anheben
“Für die Betroffenen bedeutet der zu niedrige Mindestlohn Armut trotz Vollzeitarbeit. Um ihre Mieten zu zahlen, müssen sie oft aufstocken. Später landen sie in Altersarmut, weil sie keine ausreichenden Rentenansprüche aufbauen konnten. Die Bundesrepublik Deutschland betreibt Lohndumping. Der zu geringe Mindestlohn in Deutschland drückt das Lohnniveau in ganz Europa. Der Mindestlohn muss rasch auf zwölf Euro angehoben werden.”

Wer hats gesagt?


Das System “Knorr Bremse”
"Die Knorr-Bremse AG ist nicht börsennotiert. 2015 wurden laut Geschäftsbericht 395,969 Millionen Euro Dividende ausgeschüttet. Davon gingen 83,9 Millionen Euro an die Anteilseigner der Robert Bosch. Den "Rest" von 312 Millionen Euro erhielten die Besitzer der Knorr Bremse AG, das ist der Ex-Vorstandsvorsitzende Heinz Hermann .

Unter seiner Ägide liefen diverse "Umstrukturierungen", aber auch ein rabiater Abbau von Arbeitnehmerrechten. Das Unternehmen produziert an fünf Standorten (weitere befinden sich in Sydney/Australien, Mount Olive/USA und Wuxi/China) elektrische Energieversorgungssysteme Bahnen und Industrieanlagen. Mit Wirkung zum 31. Dezember trat PowerTech jetzt aus dem tarifgebundenen Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Berlin-Brandenburg aus. Ab 1. April gilt an beiden deutschen Standorten die 42-Stunden-Woche, natürlich ohne Lohnausgleich.

Die zahmen Proteste der IG Metall (bzw. der Beschäftigten) konterte der Konzern mit dem Hinweis, dass es bei Knorr-Bremse schon seit 2006 keine Tarifbindung mehr gebe und die 42-Stunden-Woche für die rund 5000 Mitarbeiter in Deutschland üblich sei."

42-Stunden-Woche für die Mitarbeiter, 312 Millionen Euro für die Eigentümerfamilie – ist der Kapitalismus nicht toll? (via)

"Heinz Hermann Thiele wurde vom manager magazin einst als "Der Unerbittliche" geadelt. 2015 rangierte Thiele noch in der Aufzählung von Forbes Magazine mit einem geschätzten Privatvermögen von 6,4 Milliarden US-Dollar auf Platz 220 der reichsten Menschen der Welt. Per 10. Januar 2017 – wenn man den Zahlen von Forbes trauen darf – verfügt er über 14,1 Milliarden Dollar und belegt Platz 82 auf der weltweiten Reichen-Liste.

Ein Ende dieses Aufstiegs ist schwerlich abzusehen."


Gedanken zum Rosenmontag
Was ist also los mit den Menschen? Warum erdulden sie alles so klaglos. Diese Frage habe ich gestern meinen Freunden auf Facebook gestellt – und eine Riesendiskussion losgestoßen. Eine Meinung bzw. Beobachtung möchte ich hier dazu zitieren:

“Letztens sah ich eine Doku, auf ZDF NEO. Es heißt ja immer, die öffentlich Rechtlichen produzieren nur Scheiße. Das muss ich negieren. In der Doku ging es um junge Menschen. Träume, Ziele, ect. Da wurde auch viel Misstand angeprangert. Auf die Frage des Interviewers, warum sie sich nicht zusammen tun – hier Uni – kam so eine beschissene Antwort: “Wir wollen lieber nicht auffallen, sonst müssen wir bestimmt mit Repressalien rechen.” Zu Deutsch: Wir ziehen den Schwanz ein und Kratzbuckeln.”

Repressalien. In welchem Land leben diese Jugendlichen an der Universität eigentlich? Nordkorea?


Nach Rent-a-Sozi-Affäre: SPD-Vorstoß für mehr Lobbytransparenz
Das wahlkampftechnische Gehampel der SPD ist eigentlich nicht der Rede wert, aber dennoch exemplarisch. Nur mal ein kurzer Auszug (Zitat): “Der Vorschlag bleibt jedoch weit hinter unseren Erwartungen zurück und ist auch keine angemessene Antwort auf den “Rent-a-Sozi”-Skandal. Die Schwellenwerte für die Offenlegungspflicht sind zu hoch, partei-eigene Firmen werden nicht ausdrücklich einbezogen und auch die Gegenleistung beim Sponsoring muss nicht offengelegt werden.”

Angekündigt wird viel, aber als wirksames Gesetz in den Bundestag eingebracht hingegen gar nichts – und wenn, dann erst NACH der Wahl, wohlwissend, dass es dann keine rot-rot-grüne Mehrheit mehr geben wird.

Dazu passt auch:

Neuer WLAN-Gesetzentwurf: Mehr Sperren, weniger Störerhaftung
Brigitte Zypries ist wieder da. Als Wirtschaftsministerin. Und so wie man sie kennt, macht sie sich direkt an die Arbeit, um maximalen Schaden für die Bürger zu produzieren. Jetzt will sie (mal wieder) am WLAN-Gesetz herumbasteln. Das mit dem freien WLAN klappt ja überall in Europa. Nur in Deutschland, wo sich CDU/CSU und SPD an "offenen Netzen" vergreifen, ist alles verriegelt aus Angst vor Abmahnanwälten. Schlimmer gehts nicht mehr.

Halt, doch! Wo Brigitte Zypries draufsteht, ist noch grösseres Desaster vorprogrammiert. Denn über das Gesetz für offene WLAN-Netze will sie jetzt Netzsperren durchdrücken. Ein Vorhaben, an dem schon die ebenso intelligente Von der Leyen scheitern musste. Denn was sperrt man denn? Die www-Adressen werden erst am Zielserver in IP-Adressen aufgelöst – und wenn dort mehrere Webseiten abgelegt sind, sind direkt alle mitgesperrt – was vor allem dann lustig ist, wenn man mit seiner Webseite auf einen anderen Server umzieht und dann plötzlich kaum noch erreichbar ist, nur weil nebenan eine Homepage mit Über-18-Inhalten läuft. Doch damit nicht genug, verkündet man auch noch (Zitat): “Insgesamt wolle man beim heiklen Thema Sperren sicherstellen, dass eine Interessenabwägung im Einzelfall durch eine staatliche Stelle erfolgt.” Was nichts anderes bedeutet als: Staatliche Zensurbehörde!

Und wartet, geht noch weiter (Zitat): “Eine Möglichkeit wäre etwa, bestimmte Ports am Router zu blockieren, um den Zugang zu Peer-to-Peer-Netzwerken zu verhindern.” Hehe, ja genau In modernen Sharing-Programmen kann man jeden x-beliebigen Port eintragen, auf den man gerade Lust hat. Sucht euch irgendeinen der 60.000 Ports aus

Fassen wir also zusammen: Ein typischer Totalschaden, so wie wir es von Zypries gewohnt sind.

Und wenn sich die gesamte Industrielobby, von denen sich die SPD bislang IMMER kaufen liess, erstmal mit diesem Gesetz befasst haben, bleibt ohnehin nichts mehr übrig, was uns Bürgern auch nur halbwegs zugute käme.


Deutsche Justiz: Unschuldig im Gefängnis sitzen – lebenslang
Kann man sich ja mal durchlesen, wie schnell man in Deutschland “bei Bedarf” hinter Gitter geraten kann. Über bereits bestehende Gesetze.

Kurzer Auszug: "Das beginnt mit dem Polizeiverhör. Was da genau gesprochen wird, gelangt jedoch nur in die Ohren der Polizisten und der Verhörten: Beim Verhör durch die Polizei werden keine Tonaufnahmen gemacht. Der Polizeibeamte stellt Fragen und der Polizeibeamte überlegt selber, was von den Antworten er in sein Protokoll mitaufnimmt. Und dass man diese Freiheit möglicherweise nutzt, gerade um sein Vorverständnis vielleicht in besonderer Form in dieses Protokoll einfließen zu lassen, liegt doch auf der Hand. Und diese Aussagen sind wiederum für die Haftrichter die Basis ihrer Arbeit.

Und wie wird man eigentlich Richter?

Der Justizminister ernennt und befördert Richter, er hat die Aufsicht – also entscheidenden Einfluss. Auch über die Staatsanwälte. So sind diese Juristen faktisch der Politik unterstellt. Doch das Prinzip der Gewaltenteilung besagt, dass die Staatsgewalten strukturell voneinander getrennt sind. Der Europarat empfiehlt Deutschland deshalb die Einführung eines unabhängigen Richterrates . um die Justiz von politischen Einflüssen zu trennen. Bis heute ohne Konsequenzen."

Schaut euch ruhig mal die Kurzreportage an. Insbesondere auch das Statement der Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenbeger (FDP), die verharmlosend meint: “Wir greifen nur ganz ganz selten in die Justiz ein.” Mit solchen "Argumenten" könnte sie auch die Stasi verharmlosen, die ja auch nur "ganz ganz selten" wirklich durchgegriffen hat.

Das dürfte genug sagen über unser Justizsystem.


Wie BILD einen “Sex-Mob” in der Silvesternacht erfand
Am 6. Februar titelte die BILD: "37 Tage nach Silvester brechen Opfer ihr Schweigen. Sex-Mob tobte in der Fressgass" und aufgemotzt wurde der Bericht mit Sätzen wie "Massen an Flüchtlingen" und "900 größtenteils betrunkene Flüchtlinge" – also einem Vokabular, welches direkt aus AfD- und Pegida-Kreisen stammt. Diese Falschmeldung in ihrer Frankfurter Lokalausgabe mit einer Druckauflage von hunderttausend Exemplaren breitete sich rasch aus und wurde sowohl vom Sat.1-Frühstücksfernsehen ("Wieder sexuelle Übergriffe an Silvester!"), als auch von rechten Publikationen wie der Jungen Freiheit übernommen. Aber auch renommierte Zeitungen wie die Frankfurter Rundschau, die FAZ und die Offenbacher Post übernahmen begierig diese "Nachricht" auf.

Die Geschichte über einen Mob arabischer Männer, die in den gut betuchten Straßen Frankfurts randalierten und deutsche Frauen sexuell angriffen, muss so unwiderstehlich gewesen sein, dass man sie deutschlandweit (!) ohne große Nachprüfung publizierte. Bezeichnend für eine Presse, die für sich den Anspruch erhebt, keine Fake-News-Maschine zu sein. Und auch bezeichnend dafür, WELCHE Art von Meldungen sofort verbreitet werden müssen, um rassistisches Denken weiter anzustacheln.

Auch mehreren Politikern kam diese frei erfundene Meldung gerade recht. So hetzte Christoph Schmitt (CDU) über die “Schattenseiten der Flüchtlingspolitik”, nämlich über “Männer-Massen, die die Stadt unsicher machen”. Stephanie Wüst von der FDP-Fraktion im Römer legte nach: “Der Rechtsstaat sollte die Täter bei einer Verurteilung mit der vollen Härte des Gesetzes bestrafen und sich auch nicht vor Abschiebungen scheuen.” Unterstützt wurden diese Stimmen einmal mehr von der BILD, die direkt einen neuen Titel zum Thema mit den schreienden Forderungen versah: “Nulltoleranz! Videoüberwachung! Mehr Polizei!” Und man muss sicherlich nicht dazu erzählen, wie sich diese erlogene Meldung auf Facebook und Twitter unter den AfD- und Pegida-Freunden verbreitete.

Nach weniger als einer Woche war das Lügengebäude komplett zusammengebrochen. Die Polizei gab bekannt, dass die Vorwürfe aufgrund ihrer "intensiven und umfangreichen Ermittlungen – haltlos" seien und "jeder Grundlage entbehrten". Die ganze Geschichte über Flüchtlinge, die zu Silvester in Frankfurt randalierten, war erstunken und erlogen.

Die Entlarvung dieser Story und der darauf gestützten Lügen der BILD wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 und 2016. 2015 dienten angeblich massenhafte sexuelle Belästigungen als Vorwand für eine beispiellose Flüchtlingshetze und Staatsaufrüstung, obwohl es dafür bis heute keine stichhaltigen Beweise gibt. Im folgenden Jahr wurden dann tausende Polizisten in Köln aufgeboten und Schreckensmeldungen über hunderte sogenannte "Nafris" (Polizeideutsch für "Nordafrikanische Intensivtäter") in Umlauf gesetzt. Der WDR-Hörfunk geiferte: “Da waren sie wieder: die gewaltgeilen Männerhorden.” Die Polizei selektierte die Menschen auf rassistische Weise nach ihrem Aussehen, hielt mehrere Hundert junge Männer in einem Polizeikessel fest und ließ sie nicht in die Kölner Innenstadt. Später musste sich die Polizei entschuldigen und ihre Angaben berichtigen: Obwohl sie unmittelbar nach Neujahr noch von 2000 "nordafrikanisch aussehenden jungen Männern" gesprochen hatte, die nach Köln gekommen seien, waren es am Ende lediglich dreißig aus Nordafrika!

Das Bild von "gefährlichen, kriminellen Ausländer-Horden, die deutsche Frauen und Mädchen belästigen", gehört ins Arsenal des Rechtsextremismus und dient als Propaganda zugunsten eines weiter hochgerüsteten Polizei- und Überwachungsstaat.


Klarer Bruch der Flüchtlingskonvention – Wegschauen bei Misshandlungen ist Mittäterschaft
Bericht über die Folgen der von Merkel geforderten Schliessung der sogenannten Balkanroute (Zitat): “Wir trafen auf mehrere Geflüchtete mit Verletzungen, die uns berichteten, wie sie in Ungarn – also auf dem Boden der EU – von Polizeikräften geschlagen, misshandelt und ohne ein rechtliches Verfahren wieder zurück nach Serbien abgeschoben wurden. Zu den Misshandlungen gehörte auch, dass Flüchtende auf der ungarischen Seite bei Minusgraden gezwungen wurden, ihre gesamte Kleidung auszuziehen. Sie wurden mit Wasser übergossen und danach zurück nach Serbien abgeschoben.”

Unerträglich, oder? Aber genau das ist es, was Merkel, Schulz und Seehofer wollen. Abschieben, egal wohin. Und anschliessend bloss nicht hinschauen, was mit den Menschen passiert.

Insofern ist es geradezu belustigend, ausgerechnet Merkel, Schulz und Seehofer aufzufordern, die Menschenrechte zu wahren Genau wegen den Menschenrechten haben Merkel und Komplizen ja schliesslich auch Flüchtlingsdeals mit Erdogan abgeschlossen, oder?


Die Zahl der Toten im Mittelmeer steigt – und Frontex teilt gegen Retter aus
Nur so ganz nebenbei, welcher Art von Menschentyp der Friedensnobelpreisträger EU da engagiert hat, um Flüchtlingsboote zu zerstören und die Grenzen abzuriegeln.

Und so ganz nebenbei: Regt sich da Empörung in der Bevölkerung? Gibt es "Je Suis" Aufrufe überall? Geschwärzte Titelseiten und massig TV-Talkshows? Es geht hier schliesslich um rund 5.000 qualvoll ertrunkene Menschen pro Jahr. Im direkten Vergleich müssen terroristischen LKW-Fahrer aber ordentlich aufs Gas treten, um dieselbe Anzahl an Toten wie Merkel und ihre Komplizen zu erreichen.


Schmierige U-Boot-Deals: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thyssen-Krupp
Und weil Bloggerkollege Fefe die Sachlage schon so fein zusammengefasst hat, hier der Direktlink


Kurzvideo: Lisa Fitz auf der Demo gegen die Münchener Sicherheitskonferenz
Das Rede-Video ist von der Friedensdemo vor paar Tagen, über die ARD und ZDF mit keinem einzigen Wort berichteten, obwohl mehrere Tausend Menschen angereist waren.


Und zu guter Letzt:

Griechenland-Krise: Licht am Ende des Tunnels

One comment

  1. quantux says:

    ” Wie BILD einen “Sex-Mob” in der Silvesternacht erfand”
    Auch in Kiel mussten die Behörden ein eigenes aufbauschen zugeben: Stichwort Kieler Sophienhof
    Nicht zu vergessen die teilweise erfunden ” Übergriffe” einzelner Personen die begierig von “Journalisten” wie Wasser von einem Schwamm aufgesogen wurden.

    Während also ” sich aggressiv verhaltende Gruppen” kurzerhand fest gesetzt werden konnten, dürfen andere ” sich aggressiv verhaltende Gruppen” Woche für Woche quer durch Deutschland fahren und randalieren/ Angst und Schrecken verbreiten.
    Denn schliesslich, so der NRW-Jägermeister, könne man nicht neben jedem Hooligan einen Polizisten stellen.

    Nö, es ist kein Problem des Könnens, sondern ein Problem des Wollens.

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