Aufgelesen und kommentiert 2017-02-27

Video: Die Agenda 2010 ist kein Sündenfall, sondern ein Verbrechen
Pinneberg: Eine Birke wuchs durch einen alten Schornstein
Selbstbedienung: EU-Betrugsermittler prüfen Ermittlungsverfahren gegen Schulz
Müssen die GRÜNEN fürchten, unter die 5-Prozent-Hürde zu fallen?
Mangelnde Kaufkraft ist in erster Linie ein Problem westdeutscher Städte
Ein bitterer Abschied: Redaktionen von Berliner Zeitung und Berliner Kurier werden zerschlagen
"Super Return" in Berlin
"Gefährder" Gesetz: Sorge um die Freiheit der Bürger
Trotz EuGH-Urteil: De Maiziere (CDU) arbeitet weiter an Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Aufklärung bleibt Wunschdenken, Überwachung geht weiter
DIE LINKE deckt auf: Nur 2,25 Prozent "falsche Syrer"
Volksparteien CDU/CSU und SPD: Rassismus als Konsens
Themen deutscher TV-Talkshows: Alles, was rechte Hetzer lieben
"Bist Du 50.000,- wert?" – Diese ZDF-Sendung ist ein Arschloch
Hinterher wundern sie sich
Mehr Waffen sichern unseren Wohlstand

Video: Die Agenda 2010 ist kein Sündenfall, sondern ein Verbrechen
Gesammelte TV-Ausschnitte aus unserem sozialdemokratisch reformierten Sozialstaat.


Pinneberg: Eine Birke wuchs durch einen alten Schornstein
Aus der Reihe "Einstürzende Schulbauten". Kurzer Auszug: “Im Folgenden sind hier Bilder aus der Theodor-Heuss-Schule zu sehen, einem städtischen Gymnasium mit 850 Schülern: Der Innenhof ist seit 5 Jahren im Baustellenzustand. Im stark sanierungsbedürftigen Oberstufentrakt sind die Räume zum Teil extrem verrottet und nicht nutzbar. Die Deckenverkleidung musste aus Brandschutzgründen demontiert werden, seitdem liegen Kabel und Rohre frei. Die Sanierung in diesem Gebäudeteil ist in Planung. Doch die Schule ist bereits seit 10 Jahren eine Dauerbaustelle. Meine Kinder dort sind jetzt durch und kennen – wie die ganze Schülergeneration – sehr viel Lärm, Schmutz und Frust im Schulhaus. Nicht nur die Schülerinnen und Schüler sind von der Situation gestresst, auch für die vielen engagierten Lehrer ist der Zustand eine Zumutung und stört deren Arbeitsalltag. Die Aula als wichtiger Kommunikationsbereich und Mensaraum war 4 Jahre wegen Durchschimmelung nicht nutzbar. Übergangslösungen waren erforderlich und die Regel. Die Außenfassade wurde über mehrere Jahre saniert – diesem Krach und Dreck konnte niemand entkommen. Auch das alte Dach war in weiten Teilen marode und undicht – hier wuchs sogar eine Birke durch einen verrotteten Schornstein und es tropfte Wasser durch die Decke. Bei stärkerem Seitenwind schlug der Regen durch die undichten Fensterfronten und die Schüler mussten ihre Jacken während des Unterrichts tragen, damit sie sich nicht erkälteten.”

Aber hey: Sind wir nicht alle stolz auf unsere "schwarze Null" im Bundesfinanzministerium? Den wählen wir doch gerne wieder, als Dankeschön für seine tolle Regierungsarbeit


Selbstbedienung: EU-Betrugsermittler prüfen Ermittlungsverfahren gegen Schulz
“Unter anderem der “Spiegel” hatte berichtet, dass sich Schulz in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident persönlich dafür einsetzte, dass sein Vertrauter Markus Engels in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kam. Zudem soll der SPD-Politiker im Oktober 2015 versucht haben, auch anderen Mitarbeitern lukrative Karrierevorteile zu verschaffen.”

Na das fängt ja gut an für den "SPD-Kanzlerkandidaten des kleinen Mannes"


Müssen die GRÜNEN fürchten, unter die 5-Prozent-Hürde zu fallen?
Sehr gut zusammengefasst


Mangelnde Kaufkraft ist in erster Linie ein Problem westdeutscher Städte
DIE WELT mit einem verzweifelten Versuch, die Armutsquote hin und her zu rechnen: Sind Ostdeutsche wegen ihrer geringen Löhne ärmer? Sind Westdeutsche wegen der höheren Preise ärmer? Und unterm Strich sieht man nur: Die Zahl der Menschen, die (politisch gewollt!) in Armut dahinvegetieren (und somit durchschnittlich 15 Jahre früher sterben müssen) liegt mehrheitlich bei 15 bis über 20 Prozent.

Das ist rundweg jeder Fünfte!

Und weil diese Auswertung von der neoliberalen Reichenlobby-Klitsche "IW Köln" stammt, werden die tatsächlichen Zahlen noch höher liegen. Oder wie es sogar DIE WELT schreibt: “Die Forscher des IW Köln lehnen eine Skandalisierung des Armutsbegriffs zwar ab, lassen aber keinen Zweifel daran, dass relativ hohe Armutsquoten Zeichen von sozialen, aber auch wirtschaftlichen Fehlentwicklungen sind. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2014, weil sich nur bis dahin umfassende Preisdaten ermitteln ließen. Seither dürfte sich die Situation weiter verschlimmert haben.”

Ist der Kapitalismus nicht toll?


Ein bitterer Abschied: Redaktionen von Berliner Zeitung und Berliner Kurier werden zerschlagen
Ich hatte folgenden Text bereits 2008 geschrieben und dann 2014 nochmal wiederholt. Und bis heute hat sich an der zugrunde liegenden Sachlage NICHTS verändert.

Deshalb nochmal als Vollzitat: "Absolut KEIN Mitleid!!

Als bei den Arbeitnehmern immer mehr Rechte abgebaut, sowie Kranke, Schwache und Arbeitslose immer mehr ins Abseits geschoben wurden, haben die Journalisten nicht nur zustimmend genickt, sondern erneut bereitwillig ihre Zeitungsseiten freigemacht, um den menschenverachtenden Ideen der neoliberalen Hetzer (INSM, Konvent für Deutschland, Bertelsmann, usw.) eine kritikfreie Werbefläche anzubieten.

Geradezu mit Genuss wurde gegen den Kündigungsschutz gehetzt, den sich die Arbeiter seit Kriegsende teils mit Blut erkämpft hatten. Mit Genuss haben sie Arbeitslose, Rentner und Lohnabhängige gegeneinander aufgehetzt, indem sie lang und breit aufrechneten, wieviel Geld diese Habenichtse "uns doch kosten". Und auf der anderen Seite haben diese Journalisten gerne Platz freigeräumt, um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe als "Sünde" und "Schuld ist der gierige Staat" zu verharmlosen.

Kurzum: Für gutes Geld haben sie sich hergegeben, um Hass zu schüren und Geldeliten zu schützen!

Aber die menschenverachtende Hetze frisst sich weiter, immer weiter, wie ein Krebsgeschwür. Nachdem die Arbeitslosen zu Menschen dritter Klasse degradiert wurden, waren anschliessend die kleinen Arbeiter dran, die für Sklavenlöhne ausgebeutet werden. Und zur Zeit sind es eben die Facharbeiter, die zur wertlosen Masse degradiert werden, indem man ihnen über mehrere Jahre Lohnverzicht verordnete und ihre gesetzliche Rente zerstört. Die Mittelschicht sackt nach unten weg und wer wegen einem Schicksalsschlag mit 50+ Jahren zwischen Hartz4 und Ein-Euro-Job herumsanktioniert wird, dem bleibt nur noch ein krankmachendes Restleben bis zur Grundrente unterhalb der Armutsgrenze!

Und jetzt sind eben auch diese selbsternannten Journalisten dran, die bereitwillig die von den Arbeitgebern bereitgestellten Artikel 1:1 nachdruckten und ohne jede Kritik als journalistische Meldung auswiesen. Doch für solche "Arbeiten" braucht es keine Journalisten. Fürs Nachplappern reicht auch ein Papagei.

Diese Erkenntnis dämmert unseren Journalisten nun offensichtlich auch so langsam und es tut sicherlich weh, wenn man sich jeden Morgen als gekauften Singvogel im Spiegel begrüssen muss, der genau diese unsoziale Gesellschaft miterschaffen und unterstützt hat. Man stelle nur einen Arbeitslosen mit dem Hinweis in die Menschenmenge, dass dieser Mensch "Hilfe für ein würdiges Leben" benötigt. Da braucht es schon gar keine asozialen Politiker mehr, sondern die Menge rechnet ihm sein Leben von ganz alleine centgenau durch. Und dasselbe passiert auch bei Armenkindern oder Rentnern. Der asoziale Egoismus geniesst Dank "journalistischer" Arbeit hierzulande bereits breiten Rückhalt in der Bevölkerung.

Und nun winkt diesen Journalisten eben das selbstgemachte Hartz4-Bett – wer bitteschön verfällt da in Mitleid?"


“Super Return” in Berlin
“In Berlin treffen sich kommende Woche Finanzinvestoren aus aller Welt zu ihrem wohl wichtigsten Kongress. Die Branche hat ein Luxusproblem: viel zu viel Geld”, zeigt sich die FAZ in grosser Sorge.

Tja, so ist das im Kapitalismus. Systembedingt fliesst IMMER der grösste Anteil des erarbeiteten Wohlstands in die Taschen der obersten 10 Prozent. Und auf ihre überproportional wachsenden Vermögen wollen diese habgierigen Raffer auch noch Zinsen kassieren. Bei rund 4.000 Milliarden Euro allein in den Händen der obersten 10 Prozent wären das bei einer Renditeerwartung von 10 Prozent schon satte 400 Milliarden, die obendrauf kommen sollen. Bislang wurden diese Umverteilungen von Unten nach Oben noch "Bankenrettung" und "Reformpolitik" genannt. Aber auch diese Spirale ist schon fast bis an den Anschlag gedreht.

Mal schauen, wie lange man das gesamte Geschehen aufgrund der bildungspolitischen "Intelligenz" der Bevölkerung noch zynisch kommentieren kann. Der obrigkeitshörige und stets unterwürfige Deutsche marschiert, wenn es ans Eingemachte geht, ja stets nach ganz Rechts – und dann bin auch ich im Knast verschwunden.

Übertrieben? Nein! Denn die dafür nötigen Befugnisse wurden (damals wie heute) von Sozialdemokraten und Konservativen ja bereits gesetzliche verankert.

“Gefährder” Gesetz: Sorge um die Freiheit der Bürger
Mehr Videoüberwachung, mehr Daten, mehr Zugriffe – soweit kennen wir das alles schon. Und eigentlich hat die Regierung schon alle nötigen Zugriffe, um JEDEN mundtot machen zu können.

ABER: Dass auch die Dienstwaffe der Polizei gelockert werden soll, und auf reinen Verdacht hin Fußfesseln verteilt und Hausdurchsuchungen durchgeführt werden sollen, lässt dann doch aufhorchen. Aber genau so ticken eben unsere Regierungspolitiker. Zitat: “Der Gesetzesentwurf hat bereits den Ministerrat passiert und wird bei den Mehrheitsverhältnissen im Landtag kaum auf Hindernisse stoßen.”

Und so geht die Freiheit zugrunde – mit donnerndem Applaus.


Trotz EuGH-Urteil: De Maiziere (CDU) arbeitet weiter an Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
So ein CDU-Mann weiss eben, dass die Justiz unterm Strich IMMER zugunsten der Regierung urteilen werden. Und der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat ist stets derselbe:

– Völlig übertrieben
– So nicht! Verfassungswidrig!
– Das eine da ist zu viel verlangt
– Hart an der Grenze des Grundgesetzes
– Ok, nur bei schwersten Straftaten
– Nur auf einen begrenzten Personenbereich
– Nur bei Terrorverdacht
– Nur bei Verdacht auf eine Straftat
– Erfasst werden zwar alle, aber nicht gespeichert
– Ok, doch alle, aber höchstens 14 Tage
– Zwei Monate
– Ein Jahr plus X
– Daten werden nur im begründeten Einzelfall abgefragt
– Geheimdienste dürfen immer abfragen
– Daten werden auch im polizeilichen Alltag verarbeitet
– Auch bei Ordnungswidrigkeiten
– die Sicherheit unserer Bürger ist uns wichtig

Alles unter breitem Applaus des Wählers. Was sagt DAS nochmal über unsere Bevölkerung aus?


Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Aufklärung bleibt Wunschdenken, Überwachung geht weiter
Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss ist am Ende – und er hat enttarnt, dass auch der BND Recht und Gesetz bricht. Und das keinesfalls im vorgeschobenen "Kampf gegen den Terror". Doch die Konsequenz ist nicht das Ende der Massenüberwachung, sondern eine massive Aufrüstung. Im Snowden-Jahr 2013 bekam der BND noch 531 Millionen Euro Steuergelder, dieses Jahr sind es schon 833 Millionen – eine Erhöhung um zwei Drittel.


DIE LINKE deckt auf: Nur 2,25 Prozent “falsche Syrer”
Erinnert ihr euch noch, wie Thomas de Maiziere (CDU) behauptete, 30 Prozent aller Flüchtlinge sich fälschlicherweise als Syrer ausgeben, um in Deutschland Asyl zu erschleichen? Und er damit kräftig Vorurteile schürte?

DIE LINKE hat einfach mal nachgefragt. Und betreten müssen die Mitarbeiter der Bundesregierung zugeben, dass der CDU-Minister ein Lügner und rassistischer Hetzer ist. Zitat: “In Wirklichkeit ist nur ein sehr kleiner Bruchteil der Dokumente der Eingereisten gefälscht, ergeben neue Zahlen der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. Danach wurden von überprüften Dokumenten der Geflüchteten im Jahr 2016 vom Bundesamt für Migration nur 2,6 Prozent als ge- oder verfälscht bewertet. Bei Geflüchteten, die angaben, aus Syrien zu kommen, waren es sogar nur 2,25 Prozent.”


Volksparteien CDU/CSU und SPD: Rassismus als Konsens
Über 3.500 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte 2016. Doch anstatt rechte Gewalt zu bekämpfen, stigmatisieren Regierungspolitiker deren Opfer. Abschiebehaft, Fußfessel, Handyauswertung – das sind allesamt Gesetzesverschärfungen, die allein in der vergangenen Woche gegen Flüchtlinge abgenickt wurden.

Anzahl der Gesetzesverschärfungen gegen rechten Terror: Fehlanzeige.

RECHTSstaat Deutschland eben.

Dazu passt auch:

Themen deutscher TV-Talkshows: Alles, was rechte Hetzer lieben
Ich wurde schon mal gefragt, warum ich ARD und ZDF immer als "Öffentlich-Rechte" bezeichne. Aber so mancher scheint da ziemlich blind durchs Fernsehprogramm zu knipsen. Denn das ARD-Magazin "Monitor" hat alle 141 Talkshow-Themen im ersten und zweiten Programm des vergangenen Jahres ausgewertet – von "Anne Will" bis "Maybrit Illner". Ergebnis: In den Sendungen ginge es vor allem um die Lieblingsthemen der Rechten: also vor allem um Terror, Flucht und Islam. Der deutsche Rassismus, dessen blutige Spur schon für über 200 Tote sorgte, wurde fleissig unter den Teppich gekehrt. Die Sorgen und Nöte deutscher Rassisten stehen bei ARD und ZDF im Mittelpunkt.


“Bist Du 50.000,- wert?” – Diese ZDF-Sendung ist ein Arschloch
So schreibt es sogar DIE ZEIT über diese Öffentlich-Rechte Sendung.


Hinterher wundern sie sich
Ein kurzer Kommentar zur deutschen Qualitätsjournaille.


Und zu guter Letzt:

Mehr Waffen sichern unseren Wohlstand

One comment

  1. simsalabim says:

    Da die meisten “Syrer” 80% Ihren Pass verloren haben, ist es auch nicht möglich einen nicht vorhanden Pass zu fälschen. Ist jetzt wahrscheinlich sehr rääächts und Rassistisch von einem Menschen der der Köterrasse anghört.

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