Aufgelesen und kommentiert 2017-02-26

GfK-Marktforscher: Trump trübt Verbraucherstimmung in Deutschland
EU-Mitgliedsstaaten bezahlten 747 Milliarden Euro für Bankenrettungen
Nach sieben Jahren "Rettungspolitik" versinkt Griechenland in Armut
Können Sie fünf sachlich fundierte politische Entscheidungen der letzten 25 Jahre nennen, zu denen unsere etablierten Medien mit kritischen Sachverstand beigetragen haben?
Harte Kritik an bayerischem "Gefährder"-Gesetz
Bundestagsgutachten: Deutsche Vorratsdatenspeicherung genügt EuGH-Vorgaben nicht
Geheimdienst hörte Journalisten von New York Times und BBC ab
"Das kann keinem Menschen zugemutet werden"
ZDF heute verschweigt 8,3 Millionen Hungernde im Jemen
ARD und ZDF verschweigen, dass Mehrheit höhere Rüstungsausgaben und Auslandseinsätze ablehnt
Die deutsche Bombe
Frau von der Leyen wird pingelig
NSU: Staat und Nazis Hand in Hand
Fremdenhass: Mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge
Karnevalissimo: ZDF schickt rechten AfD-Hetzer in die Fernseh-Bütt
Heuchler der Woche: Deutschlands Sozialdemokraten kritisieren Trumps Abschottungspolitik
Trump verschärft Abschieberegeln

 

GfK-Marktforscher: Trump trübt Verbraucherstimmung in Deutschland
Das ehemalige Nachrichtenmagazin mal wieder in Hochform Denn Sätze wie (Zitat) “Der Regierungswechsel in den USA hat der überaus guten Konsumstimmung im Februar einen Dämpfer versetzt” und “Offenbar sorgt die Politik des neuen US-Präsidenten für Verunsicherung und leichte Konjunktursorgen bei den Konsumenten” würde man doch auch mit kleinsten Bestandteilen an Resthirn niemals in einer seriösen Zeitung abdrucken wollen, oder? Und schon gar nicht, wenn man selber an allen Fronten gegen sogenannte "Fake-News" herumtrompetet.

Der SPIEGEL hingegen hat damit überhaupt kein Problem. Hauptsache man muss nicht den gesetzlichen Mindestlohn Armutslohn, den menschenverachtend niedrigen Regelsatz und die immer weiter um sich greifende Altersarmut für die "gedämpfte Konsumstimmung" verantwortlich machen.

EU-Mitgliedsstaaten bezahlten 747 Milliarden Euro für Bankenrettungen
Das Transnational Institute (TNI) stellt fest, dass allein zwischen den Jahren 2008 und 2015 die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Zustimmung und auf Anregung der europäischen Institutionen 747 Milliarden Euro für Bankenrettungen mit diversen Geldspritzen und Rettungsplänen ausgegeben haben. Doch das ist längst noch nicht alles, denn dazu kämen noch fast 1,2 Billionen Euro für Bürgschaften und Garantien hinzu.

Gegenüber dieser Organisierten Kriminalität ist auch die Mafia nur eine Kita-Krabbelgruppe. Abgesehen davon, dass bei der Mafia auch mal Leute zur Verantwortung gezogen werden.

Die Milliardensummen sind übrigens komplett an die obersten 10 Prozent geflossen. Ein kurzer Blick in ein beliebiges Milliardärsranking genügt. Oder auch in den offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Und herausgepresst wurde all das Geld aus den ganz normalen Leuten.

Dazu passt beispielsweise:

Nach sieben Jahren “Rettungspolitik” versinkt Griechenland in Armut
“Nach sieben Jahren Reformen hat sich die soziale Lage in Griechenland nicht gebessert – im Gegenteil. Die Armut wächst derzeit wie in kaum einem anderen EU-Land. Nur in Bulgarien und Rumänien ist die Armutsquote höher. Statistische EU-Daten zeigen, dass sich 22,2 Prozent der griechischen Bevölkerung in einer schweren materiellen Notlage befinden.”

Übrigens: Jedes noch so kleine soziale Programm, sei es eine mickrige Regelsatzerhöhung, oder das von Martin Schulz angeregte verlängerte ALG1 für Über-50-Jährige, verursacht sofort Riesenempörung in unserer Qualitätsjournaille. Weit über 700 Milliarden Euro zur Bankenrettung Millionärsbeschenkung ergibt nur eine kurze Meldung am Rand – und anschliessend wird weiter getrommelt für "Sparpolitik" und "Reformen".

Aber wahrscheinlich steckt eh Putin hinter der Bankenrettung. Gibt es denn noch keinen Qualitätsjournalisten, dem das aufgefallen ist?

Können Sie fünf sachlich fundierte politische Entscheidungen der letzten 25 Jahre nennen, zu denen unsere etablierten Medien mit kritischen Sachverstand beigetragen haben?
Die NachdenkSeiten liegen hier dem Irrtum auf, dass unsere Massenmedien neutral informieren wollen. Das ist aber überhaupt nicht deren Kernaufgabe. Weder in der Kaufpresse, die sich in allerster Linie verkaufen muss – und dementsprechend berichten. Und schon gar nicht unsere Öffentlich-Rechten, die sich an die Leitlinien der Regierung zu halten haben – oder sie werden weg-gebrendert.

Harte Kritik an bayerischem “Gefährder”-Gesetz
Heise-Online berichtet: “Das in Bayern geplante Landesgesetz “zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen” schießt nach Ansicht des Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten Thomas Petri “über das Ziel hinaus” hinaus. Der Gesetzentwurf setzt die Höchstspeicherfristen für Videoüberwachung von drei Wochen auf zwei Monate hoch. Weiterhin kritisiert der Datenschützer, dass das Gesetz so genannte “Gefährder” bekämpfen wolle, aber nicht definiere, wer unter diesen Begriff überhaupt falle. So dürfe die Polizei beispielsweise präventiv Durchsuchungen vornehmen, oder eine Person in Gewahrsam nehmen, sobald “das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet”, dass sie eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung begehen wird.”

Vorauseilende Hausdurchsuchungen bei Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten? Und ausgerechnet Bayerische Politiker sind "in Sorge" darüber, wie Erdogan durchregiert?

Und was "Gefährder" sind, ist doch klar: Wir alle! Denn jeder von uns kann gefährlich werden.

Bundestagsgutachten: Deutsche Vorratsdatenspeicherung genügt EuGH-Vorgaben nicht
Zumindest wenn man nach rechtsstaatlichen Grundrechten urteilt. Oder wie es Ernst Benda, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. klar sagte (Zitat): “Einen Staat, der mit der Erklärung “er wolle Straftaten verhindern” seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen!!”

Kurze Frage übrigens am Rande: Was macht eigentlich unsere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff von der CDU? Noch gemütlich im Winterurlaub? Oder darf sie gegen die CDU-geplanten Anschläge gegen unsere Grundrechte keine Widerworte geben? Wenn ich mir die “Qualität” ihrer Pressemitteilungen so durchlese, veröffentliche ich in meiner Privatzeit sogar deutlich mehr substanzielle Kritik.

Geheimdienst hörte Journalisten von New York Times und BBC ab
War ja klar, dass die Russen westliche Journalisten abhören, gell? Das sind halt so Verbrecher, die auf die Pressefreiheit pfeifen und (bei Bedarf) zu unbequeme Personen in die Enge treiben. Kennt man alles schon. Doch das Problem dabei ist aber: Das waren gar nicht die Russen, sondern unser deutscher BND. Zitat: “Demnach habe der BND seit 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von JournalistInnen und ihren Redaktionen auf der ganzen Welt ausspioniert. Doch statt die Geheimdienst-Praxis einzubremsen, haben Union und SPD jedoch mit der BND-Reform das Gesetz an die illegalen Geheimdienst-Praktiken angepasst.”

Insofern ist die Überschrift falsch. Denn nicht "hörte ab", sondern macht das auch heute (und morgen) ungebremst weiter. Und das nicht nur bei Journalisten, sondern GEGEN ALLE! Nicht nur weil sie es können, sondern auch (politisch gewollt) SOLLEN!

Aber trotzdem wird es schon morgen wieder qualitätsjournalistische Jubelmeldungen zugunsten der Bundesregierung geben, obwohl die Bundesregierung weiterhin Journalisten abhören und überwachen lässt. Aber wehe, der Russe macht sowas. Dann hagelt es antirussische Propaganda am Fliessband. Wegen der journalistischen Neutralität und Ausgewogenheit

Ach ja: Lest auch ruhig ergänzend diesen Leserkommentar dazu. Hätte von mir kommen können

“Das kann keinem Menschen zugemutet werden”
Der FREITAG berichtet: “Matthias Lehnert ist Anwalt für Aufenthaltsrecht. Er hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Abschiebungen nach Afghanistan als Verletzung der Grundrechte wertet.”

Na dann mal "frohes Hoffen"

Denn wo waren denn "die Grundrechte" beim Verfassungsurteil zu den deutschen Auslandskriegen? Hat das Bombardieren von Zivilisten irgendetwas mit der Sicherung unserer Grundrechte zu tun? Oder eher mit dem Gegenteil?

Wo waren denn "die Grundrechte" beim Verfassungsurteil zur Europäischen "Bankenrettung"? Hat das Kaputtsparen unserer europäischen Nachbarländern irgendetwas mit der Sicherung von Grundrechten zu tun? Oder eher mit dem Gegenteil?

Wo waren "die Grundrechte" beim Verfassungsurteil über Hartz4? Wahren die "neuen" Regelsätze jetzt unsere Grundwerte? Sind die Sanktionen mit den Grundrechten vereinbar? Oder vertreten die Verfassungsurteile nicht sogar das Gegenteil?

Und wenn das Bundesverfassungsgericht schon lachend den Sparsadismus in Europa durchwinkt, unter denen unsere europäischen Nachbarn leiden – und auch die deutsche Bevölkerung höchstrichterlich unter dem Hartz-Regime verelenden lässt – wie viel werden diesem Bundesverfassungsgericht dann wohl die Grundrechte eines Menschen aus Afghanistan interessieren?

Ich verstehe nicht, warum immer noch solch ein hohes Vertrauen in dieses Gericht gesteckt wird? Die Justiz, und insbesondere die deutsche Justiz, hat doch NOCH NIE die Regierungsverbrechen eingebremst. Nicht im Tausendjährigen Reich, nicht in der DDR und natürlich auch heute nicht. Stets wurde JEDES Verbrechen durch ordentliche Gesetze legalisiert und durch daran anknüpfende Justizurteile als "Recht und Ordnung" zementiert.

ZDF heute verschweigt 8,3 Millionen Hungernde im Jemen
Die 2 Millionen Hungernden in Nigeria, 5,8 Millionen im Sudan und 5,5 Millionen in Somalia werden in der entsprechenden Grafik gezeigt und genannt. Kein Wort dagegen zum am schlimmsten betroffenen Land: dem Jemen. Denn im Jemen bombardieren Merkels und Von der Leyens saudi-arabische Freunde das Land ins Elend. Und weil die deutsche Öffentlichkeit die politische und militärische Unterstützung der Bundesregierung für dieses Verbrechen mehrheitlich zutiefst ablehnen würde, wird Jemen in der abendlichen Propaganda kurzerhand verschwiegen.

Übrigens ist die Berichterstattung über Hungertote in der Kaufpresse auch keinen Millimeter besser.

Dazu passt auch:

ARD und ZDF verschweigen, dass Mehrheit höhere Rüstungsausgaben und Auslandseinsätze ablehnt
“Deutschland kann mit den Rüstungsausgaben der USA bei weitem nicht mithalten” und “Derzeit entsprechen die Verteidigungsausgaben gerade 1,2 Prozent des BIP” – so beginnt die Rüstungshetze des ZDF heute-journal am 17.02.2017 und leitet ein “Interview” von Marietta Slomka mit Ursula von der Leyen (CDU) ein. Slomka will schon in der ersten "Frage" gar nicht wissen, welchen Sinn diese Aufrüstung haben soll, oder was man denn in den vergangenen Jahren mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr erreicht hat. Stattdessen ist ihre dringlichste Sorge, ob denn das NATO-Ziel der Zwei-Prozent-Ausgaben für Mord und Totschlag "realistisch", meint "erreichbar" sei.

Im Folgenden schauen wir uns einmal die "Fragen" an, die ZDF-Propagandistin Slomka Ursula von der Leyen im sogenannten "Interview" gestellt hat und wir werden feststellen, dass es sich nicht um echte Fragen handelt, geschweige denn um Journalismus, sondern dass Slomka in ihren "Fragen" ausschließlich militärische Aufrüstungspropaganda verbreitet." Weiterlesen…

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Staatssender?

Die deutsche Bombe
“Die Deutschen sollen bis zum Jahr 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Das wären heute 65 Milliarden Dollar. Im Vergleich zu den gegenwärtigen 39 Milliarden. Die Zahlen stammen nicht aus einem Tweet von Trump und sind auch keine Fake News. Es war die Bundeskanzlerin persönlich, die den Amerikanern versprochen hat, die deutschen Verteidigungsausgaben derart drastisch zu erhöhen. 65 Milliarden Dollar. Die Zahl ist wahnwitzig. Die Russen – gegen die sich das alles ja richtet – sollen 2015 angeblich 66 Milliarden ausgegeben haben. Wenn Deutschland seinen vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkäme, könnte man praktisch den ganzen Rest der NATO stilllegen.”

Frau von der Leyen wird pingelig
“Die Vorgänge in Pfullendorf sind abstoßend und sie sind widerwärtig”, behauptet Ursula von der Leyen, die Ministerin für Missionen, mit denen wir die deutsche Verantwortung für die ganze Welt bezeugen. Sie irrt mit ihrem absonderlichen Werturteil. Die Aufgabe der deutschen Soldaten ist, überall auf der Welt den Feind zu massakrieren und zu töten. Darum ist es völlig normal, wenn in Pfullendorf gerade die Rekruten der Eliteeinheit "Combat First Responder" besonders hart angefasst, ja misshandelt werden und auch sexuelle Demütigungen erleiden. Denn nur, was der Soldat bei der Ausbildung im Vaterland am eigenen Leib erfährt, kann er auch bei seinen Missionen in aller Welt korrekt anwenden.

Ausserdem: In ihrem Ministerium sitzt – und das weiß Ursula von der Leyen ganz genau – auch ein Georg Klein, der als Oberst in Afghanistan das Massaker von Kundus anrichtete. Mit dem einfachen Befehl “Vernichten!” ließ er mehr als hundert Zivilisten um ihr Leben bringen. Er wurde dafür zum General befördert und leitet – dafür hat er sich bewährt – das verantwortungsvolle Amt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Nie hat Frau von der Leyen, die ihn mit einem Federstrich entlassen könnte, an diesem prächtigen General Anstoß genommen.

Warum also ist sie plötzlich so pingelig, wenn es um ganz normale Ausbildungsformen der Bundeswehr geht?

NSU: Staat und Nazis Hand in Hand
Kurzer Bericht darüber, dass die Polizei ein Wandplakat mit der Aufschrift “NSU – Staat und Nazis Hand in Hand” abreissen liess, obwohl sie selber wussten, dass es sich um eine zulässige Meinungsäusserung handelt.

Solches klar rechtswidriges Verhalten sollte man IMMER im Hinterkopf haben, wenn der Polizei von amoklaufenden Terrorministern wie De Maiziere neue Befugnisse zugeschanzt werden. In Zusammenarbeit mit dem "Verfassungsschutz" liefen hier in Deutschland sogar mehrere Morde ab, die bis heute keinerlei nennenswerte Konsequenzen nach sich zogen.

Fremdenhass: Mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge
Dabei wurden 560 Menschen verletzt, unter ihnen 43 Kinder, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Partei DIE LINKE berichteten. Zudem wurden 217 Mal Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer attackiert. “Das sind nahezu zehn Taten am Tag”, erklärte Ulla Jelpke (LINKE) laut der Funke-Mediengruppe. “Muss es erst Tote geben, bevor die rechten Gewalttaten als ein zentrales Problem der inneren Sicherheit eingestuft werden und ganz oben auf der Agenda der Innenpolitik stehen?”

Karnevalissimo: ZDF schickt rechten AfD-Hetzer in die Fernseh-Bütt
Hans-Peter Faßbender alias "Dä Bundeswehrsoldat" ist AfD-Mitglied und verbreitet auf seiner Facebook-Seite übelste Ausländerhetze – trotzdem ließ ihn das ZDF am Dienstagabend zum wiederholten (!!) Male in der Show "Karnevalissimo" auftreten.

Heuchler der Woche: Deutschlands Sozialdemokraten kritisieren Trumps Abschottungspolitik
Eine Mauer will er bauen gegen Armutsflüchtlinge, für sieben Länder keine Visa mehr ausgeben! Trump setzt auf Abschottung und diskriminiert dabei vor allem Muslime. Die Kritik von Deutschlands Sozialdemokraten an Trump ist eindeutig. Doch was tut Deutschland? Abfanglager in Afrika, geschlossene Botschaften, Familiennachzug für Syrien-Flüchtlinge fast unmöglich. Alles gebilligt bzw. sogar gefordert (!) von der SPD. Nicht nur Menschenrechtler werfen den Sozialdemokraten daher Heuchelei vor.

Und zu guter Letzt:

Trump verschärft Abschieberegeln
….

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