Aufgelesen und kommentiert 2017-02-23

Sechs Millionen Armutsrentner: Was bleibt noch vom Lebensabend?
ARD-Kurzreportage: Hunderttausende um den Mindestlohn geprellt
Was steckt hinter dem Medienhype um Schulz?
Mutloser SPD-Gesetzentwurf zu Managergehältern
ARD-Reportage: Zu Besuch in der Steueroase Malta
Pinneberg: Schulallianz setzt sich für Sanierung der Schulen ein
VW-Dieselskandal: Polizeiautos werden nicht nachgerüstet
Siemens streicht Arbeitsplätze in Tübingen und in Dänemark
Europäischer Polizeikongress: de Maiziere (CDU) fordert erweiterte Vorratsdatenspeicherung
Abschiebungen treiben die Menschen in den Selbstmord
23,7 Milliarden Euro: Rekordüberschuss im Staatshaushalt
Normenkontrollrat der Regierung bezweifelt Maut-Einnahmeberechnung
Bilanz des NSA-Untersuchungsausschusses ist für die Bundesregierung beschämend
Die Festnahme eines britischen Hackers entlarvt antirussische Hetze
Das Boot ist voll

Sechs Millionen Armutsrentner: Was bleibt noch vom Lebensabend?
DIE ZEIT berichtet: "Heidi Steenbock erzählt von ihrem Leben. Jede Treppe wird für die 68-Jährige zum Härtetest. Am Bahnhof Zoo gibt es einen Fahrstuhl. Er bringt Heidi Steenbock hoch zum Bahnsteig. Noch eine Station mit der S-Bahn, 500 Meter laufen. Dann ist sie da. Ihr Arbeitsplatz, das ist eine Bäckerei-Filiale in Berlin-Charlottenburg, halb Bistro, halb Verkauf. Seit zwei Jahren steht sie täglich hinterm Tresen. Baguettes und Brötchen belegen, Latte macchiato und Espresso aus dem Automaten ziehen. "Na, junger Mann. Was kriegen wir denn Schönes? Watt Süßes? Oder watt Herzhaftes?" Sie lächelt immer. Trotz allem.

536.000 Rentner in Deutschland sind so arm, dass der Staat sie unterstützen muss. Jeder vierzigste Rentner ist ein Sozialfall, in Berlin sogar jeder zwanzigste. Man muss Grundsicherung beantragen, Hartz IV für Rentner, sagt Heidi Steenbock, und so, wie sie das Gesicht verzieht, merkt man, wie sehr es ihr widerstrebt. 409 Euro im Monat stehen ihr zu. Theoretisch. Doch Heidi Steenbock kennt die Sachbearbeiterin, die für sie zuständig ist. Sie war schon einmal da, als sie in Rente ging. Sie müsse sich eine günstigere Wohnung suchen, sagte die Frau. Ihre liege 120 Euro über dem Regelsatz.

Heidi Steenbock wohnt in der fünften Etage eines Hochhauses in Charlottenburg, anderthalb Zimmer mit Balkon. Viele Nachbarn sind noch älter als sie. Man ist per Du. Man hilft sich gegenseitig. Sie will hier nicht weg. Und deshalb beschloss Steenbock, den Mietzuschuss aus eigener Tasche zu zahlen. Die Behörde hat sie nie wieder betreten. Sie sagt: "Dort sind Sie der letzte Dreck."

Steenbock hat nie gedacht, dass das Thema Altersarmut sie einmal betreffen würde. Sie war 16, als sie ihre Ausbildung machte. Sie arbeitete 34 Jahre lang Vollzeit in einer Bäckerei und zahlte Beiträge zur Rentenversicherung. Die Arbeit war ihr Leben. Als ihr Sechsstundentag zu Ende ist, humpelt sie in den Personalraum. Die Füße sind geschwollen. Seufzend sinkt sie auf einen Stuhl. Heidi Steenbock sagt: "Ich kann kaum noch laufen." Ihre Chefin erfüllt das mit Sorge. Einmal ist Steenbock schon zusammengeklappt. Ein Rettungswagen brachte sie ins Krankenhaus."

Seht ihr: Die typischen Alltagsgeschichten aus unserem "modern" reformierten Sozialstaat. Kein Grund, deswegen grosse Empörungs-Schlagzeilen in die Zeitung zu drucken – oder gar Topmeldungen in der Tagesschau darüber zu machen. Es handelt sich schliesslich um kapitalistisch ausgebeutete Altmenschen, die keinerlei Nutzen mehr haben.

Und genau das haben CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE auch erkannt und ihnen deswegen konsequent bei jeder Rentenreform das Geld gekürzt.

Und das Beste: Schon die kommende Bundestagswahl wird zeigen, dass insgesamt über 80 Prozent das alles völlig genial finden und deshalb erneut CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ankreuzen werden. Was nochmal genau sagt DAS über die Intelligenz in der Bevölkerung aus?


ARD-Kurzreportage: Hunderttausende um den Mindestlohn geprellt
Kommt der Mindestlohn auch bei den Ärmsten an, bei den Mini-Jobbern? Ja, sagt die Bundesregierung. Nur etwa jeder achte geringfügig Beschäftigte bekomme weniger als ihm zusteht. MONITOR hat sich diese Zahlen genauer angesehen. Und festgestellt: Tatsächlich dürften deutlich mehr Taxifahrer, Putzfrauen oder Kellnerinnen um ihren Mindestlohn geprellt werden als behauptet.

Und davon abgesehen: Existenzsichernd ist der Mindestlohn ebenfalls nicht.


Was steckt hinter dem Medienhype um Schulz?
"Die Behauptung, Schulz sei der Erneuerer der SPD, der die Partei zu ihren traditionellen Werten und dem Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit zurückführe, ist absurd. Der ehemalige Bürgermeister der Kleinstadt Würselen nahe der holländischen Grenze verkörpert wie kaum ein anderer die verhasste Politik der SPD. Als langjähriges Mitglied des konservativen Seeheimer Kreises und faktischer Führer einer Großen Koalition im Europaparlament gehört er zum rechten Flügel der Partei.

Schulz hat die Hartz-Gesetze immer verteidigt und als "notwendige Reformen" bezeichnet, obwohl heute jeder weiß, dass die Agenda 2010 der Regierung Schröder/Fischer einen beispiellosen Sozialabbau einleitete und Millionen Arbeiter zwang, ihr Leben in prekären und niedrig bezahlten Jobs zu fristen. Auch heute spricht Schulz nur von ein paar "Korrekturen", die an der Agenda 2010 gemacht werden müssten. Selbst auf eine Erhöhung des mickrigen Mindestlohns, von dem kein Mensch vernünftig leben kann, will er sich nicht festlegen.

Wenn Schulz heute verkündet, es gehe in Deutschland nicht gerecht zu und er wolle im Wahlkampf für mehr Gerechtigkeit kämpfen, ist das reine Heuchelei. Arbeiter wissen sehr gut, dass die SPD in den vergangenen zwei Jahrzehnten 15 Jahre in der Regierung saß und den Arbeits- und Sozialminister stellte. Die SPD ist als Hartz-IV-Partei verhasst. Niemand, und schon gar nicht Martin Schulz, wird das ändern." Weiterlesen…


Mutloser SPD-Gesetzentwurf zu Managergehältern
Die vorgesehene Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit wird die exzessive Selbstbedienung in den Vorstandsetagen nicht beenden. Wirksam wäre stattdessen ein gesetzlich festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen Vorstandsbezügen und Durchschnittsgehalt.


ARD-Reportage: Zu Besuch in der Steueroase Malta
Ausgerechnet das Land, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, gilt immer noch als sicherer Hafen für gute Geschäfte und extrem niedrige Steuern – auch Dank der Hilfe des deutschen Bundesfinanzministers Schäuble (CDU).

Wohin dieses von CDU und SPD gewollte (!) gegenseitige Steuerdumping führt, kann man derzeit ganz hervorragend an Apple und Irland ablesen. Dort wurden noch nicht einmal die lächerlichen 12,5 (!!) Prozent an Mindeststeuer abgeführt. Und als das aufflog, kommen von Apple nur Sprüche wie (Zitat): “Wir werden die im Ausland geparkten Gewinne in die USA überführen, wenn dort die Steuerquote vernünftiger ist.” Mit solchen Sätzen solltet ihr auch mal im Apple-Store einkaufen gehen. “Das neue iPhone nehme ich wohl, bezahle es aber erst, wenn der Preis vernünftiger ist.”


Pinneberg: Schulallianz setzt sich für Sanierung der Schulen ein
Aus der Serie "Einstürzende Schulbauten": “Pinneberg als Kreisstadt befindet sich wie das Land Schleswig-Holstein in der Konsolidierung, Schuldenberge drücken, Leidtragende sind die Schulen, deren Instandhaltung und Sanierung in Teilen bereits seit Jahrzehnten stagniert.”


VW-Dieselskandal: Polizeiautos werden nicht nachgerüstet
Und dieses Vorgehen ist sogar absolut richtig. Die Süddeutsche Zeitung schreibt nämlich: “Volkswagen gibt seinen Kunden bis heute keine umfassende Garantieerklärung, dass durch die neue Software keine langfristigen Folgeschäden entstehen, auf denen sie dann sitzen bleiben. Die bayerische Polizei jedenfalls hat keine Lust, dass bei der Umrüstung ihrer VW-Dienstwagen-Flotte “Fakten geschaffen werden, die die spätere Geltendmachung von Ansprüchen erschweren oder gänzlich ausschließen”. So lange verpesten die Beamten erst einmal weiter die bayerische Luft.”

Kritik an der Polizei wäre hier also falsch, sondern VW steht (weiterhin) am Pranger, wenn man keinerlei Garantie für das Update übernehmen will – und VW dafür auch noch Rückendeckung von der Bundesregierung bekommt. Denn die VW-Kunden sollen nun die Testkaninchen sein, die ohne Schadenersatzansprüche mit der neuen VW-Software herumfahren.

Oder wie es die Süddeutsche Zeitung schreibt: “Privaten Fahrzeughaltern, die ihre Dieselschleuder nicht umrüsten wollen, droht der Bundesverkehrsminister mit einer Stilllegung des Autos.”


Siemens streicht Arbeitsplätze in Tübingen und in Dänemark
"Siemens will im Getriebemotorenwerk in Tübingen über 330 Arbeitsplätze abbauen. Bis zum Frühjahr 2020 soll die Zahl der Arbeitsplätze von derzeit 580 auf 250 sinken. Die Montage der Motoren soll komplett in ein bereits bestehendes Motorenwerk nach Tschechien verlagert und ein Teilbereich der Fertigung an Zulieferer vergeben werden. Lediglich ein Teil der Teilefertigung soll zunächst in Tübingen bleiben. Das wurde am 16. Februar 2017 bekannt.

Die Ankündigung des Abbaus von mehreren hundert Arbeitsplätzen erfolgt nur zwei Wochen nach der Siemens-Hauptversammlung am 1. Februar dieses Jahres. Dort hatte der Konzernvorstand Rekordzahlen bei Umsatz und Gewinn für das letzte Geschäftsjahr vorgelegt, das am 30. September 2016 endete, und eine Dividendenausschüttung von 3,60 Euro je Aktie angekündigt. Der Gewinn nach Steuern belief sich auf 5,6 Milliarden Euro – 28 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Beschäftigten des Getriebemotorenwerks in Tübingen reagierten schockiert auf die Ankündigung und organisierten eine Protestkundgebung vor dem Werk. Die meisten arbeiten seit vielen Jahren in der Motorenmontage und machen sich große Sorgen um ihre Zukunft. Auch die Arbeiter aus der Fertigung, die nicht unmittelbar von dem Arbeitsplatzabbau betroffen sind, fragen sich, wie lange die dann noch 250 Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Die Reaktion von Betriebsrat und IG Metall auf den massiven Arbeitsplatzabbau ist von vorhergehenden Abbau- und Rationalisierungsmaßnahmen zu Lasten der Arbeiter sattsam bekannt. Die erste Bevollmächtigte der IG Metall Reutlingen-Tübingen, Tanja Grzesch, beklagte sich: "Wir haben Vorschläge gemacht, wie sich etwa Betriebsabläufe verbessern ließen, haben immer wieder Gespräche angeboten, aber sie haben nichts gemacht." Gleichzeitig versuchte sie, auf nationalistischer Grundlage Stimmung gegen die Arbeiter in Tschechien zu machen. "Aber", fragte Grzesch, "ist die Produktivität dort genauso gut wie hier?"

Diese Aussagen bringen die wirkliche Rolle, die die Gewerkschaften seit Jahrzehnten spielen, zum Ausdruck. Sie verstehen sich als Co-Manager der Konzerne, die selbst Vorschläge für eine verstärkte Ausbeutung der Arbeiter ausarbeiten und durchsetzen. Und mit ihrem Schüren von Nationalismus spielen sie die Beschäftigten der verschiedenen Standorte und Länder gegeneinander aus. Bei Siemens gescheht dies unter der Parole "Verteidigung des Standorts D(eutschland)."

Tja, früher hiess es noch: “Proletarier aller Länder, vereinigt euch.” Moderne Gewerkschafter hingegen unterscheiden sich kaum von Donald Trump und seiner nationalistischen Parole “America First”.


Europäischer Polizeikongress: de Maiziere (CDU) fordert erweiterte Vorratsdatenspeicherung
Der CDU-Bundesinnenminister mal wieder in den Fußstapfen von Erich Mielke.

“Dass Messenger-Dienste anders behandelt werden und nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen, versteht kein Mensch”, so de Maiziere. Falsch! Es versteht kein Mensch, warum seine Telefonate und eMail-Kontakte ohne jeden Verdacht vom Staat gespeichert werden, um "bei Bedarf" mal nachzuschauen, ob man sich auch "korrekt" verhalten hat. Das aber ist die sogenannte Vorratsdatenspeicherung.

“Außerdem verteidigte er den geplanten Zugriff auf Handydaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. “Wenn jemand keine Papiere dabei hat, ist es nicht zu viel verlangt, wenn wir uns zusätzliche Erkenntnisse erschließen.” Doch, genau das ist zu viel verlangt. Denn wie immer werden solche Gesetze stets ausgeweitet – und schon muss JEDER, der irgendwie "verdächtig" sein könnte, sein Privatleben offenlegen. Und zwar, wie bei den Flüchtlingen, OHNE Verdacht auf Straftaten. Und auch OHNE richterliche Anordnung.

Ausserdem: Wer keinen Pass hat, kann auch sein Handy verlieren. Oder noch besser: Es werden sich Geschäftemacher finden, die dann "die passenden Flüchtlingsdaten" aufs Handy draufkopieren, damit man bei einer Kontrolle nichts zu befürchten hat. Ich sehe die Werbeanzeigen schon vor mir: “Wir bieten die passenden Familienkontakte, Anrufe aus jedem gewünschten Ausland und jede Menge Whatsapp-Daten für ihre gelungene Flucht. Wer fünf Pakete bestellt, bekommt das sechste Paket gratis aufgespielt.” Denn gegen das Fälschen von Pässen ist die Manipulation eines Handys ein Klacks.

Aber noch viel wichtiger: Das gesamte Gehampel ändert NICHTS an den Ursachen von Flucht und Elend. Aber an DER Debatte haben CDU und SPD auch überhaupt kein Interesse. Lieber neue Überwachungsgesetze und Polizeibefugnisse, sowie noch höhere Mauern rund um Europa. Auf dass das kapitalistische Ausbeutungssystem noch ein paar Jahre ungebremst weiter getrieben werden kann.

Zitat: “In seiner Rede skizzierte der Bundesinnenminister zunächst, wie Europa 1994 aussah, als der erste Europäische Polizeikongress veranstaltet wurde. Damals habe es keinen Schengen-Raum, keine Einheitswährung gegeben – und “keine Eurokrise, Migrationskrise und Terrorkrise”. Nun beherrschten diese Krisen den Regierungsalltag.” Und besser hätte ich das Ergebnis der CDU- und SPD-Bundesregierungen auch nicht zusammenfassen können.


Abschiebungen treiben die Menschen in den Selbstmord
Mit den Abschiebungen nach Afghanistan nehme die Suizid-Gefahr dramatisch zu. Es gibt immer mehr, die in die Kliniken eingewiesen werden. Insofern ist es auch ein Art Suizidprogramm. Andere bringen sich nicht um, aber drehen völlig durch. Und landen in der Psychiatrie. Der Anwalt Gunter Christ aus Köln beklagt, die deutsche Flüchtlingspolitik sei nicht humanitär – und sei es nie gewesen.

23,7 Milliarden Euro: Rekordüberschuss im Staatshaushalt
Und wisst ihr, woran ihr Staatspropaganda erkennt? Wenn die ARD Tagesschau diesen Überschuss mit den Worten einleitet: “Trotz der Kosten der Flüchtlingskrise verbuchten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen ein Plus von 23,7 Milliarden Euro.”

Habt ihr es gelesen? Trotz der Flüchtlingskrise! Nicht etwa trotz der Auslandskriege der Bundeswehr mitsamt der mörderischen Aufrüstung. Oder trotz der Steuervergünstigungen für milliardenschwere Erben. Nein, Flüchtlinge. Nur die verursachen wirkliche Kosten. Zumindest würde man das schreiben, wenn man Regierungspropaganda betreibt. Und das wollen wir der ARD doch nun wirklich nicht unterstellen, oder?

Die Festnahme eines britischen Hackers entlarvt antirussische Hetze
“Wie das BKA heute mitteilt, wurde in London ein Hacker verhaftet, der für die Massenabstürze von Telekom-Routern im vergangenen November verantwortlich sein soll. Der Mann ist britischer Staatsbürger. Etwaige Verbindungen nach Russland sind nicht bekannt. Das ist deshalb erwähnenswert, weil die Lügenpresse – allen voran ARD und ZDF – den Vorfall damals für erneute antirussische Hetze und Dämonisierung benutzt hatte. Wir haben einen Teil der Berichte dokumentiert.” Weiterlesen…

Normenkontrollrat der Regierung bezweifelt Maut-Einnahmeberechnung
Leute, muss man es ständig wiederholen? Bei der Maut ging es NOCH NIE um die Einnahmen. Ansonsten hätte man auch einfach Aufkleber verteilen können. Beim Mautsystem geht es um die lückenlose Überwachung seiner Untertanen. Deshalb – und NUR deshalb – wird ein technisches Überwachungssystem für mehrere Milliarden an Kosten aufgebaut, um anschliessend Bewegungsprofile inklusive Beweisfotos (!) in der Hand zu haben. Ein Überwachungssystem, welches wir auch noch selber zahlen dürfen. Und welches immer perfekter gegen die Bevölkerung arbeiten kann, weil seit Januar 2015 europaweit (!) in jedem Neuwagen ein GPS/GSM-Peilsender verpflichtend (!) eingebaut werden muss.

Bilanz des NSA-Untersuchungsausschusses ist für die Bundesregierung beschämend
Äh, warum? Ich sehe das exakte Gegenteil. Nämlich dass die Bundesregierung auf gesamter Linie gewonnen hat. Man hat die aufgeflogenen NSA-Befugnisse kurzerhand zum Vorbild genommen, um selber massiv Überwachungsmethoden gegen die eigene Bevölkerung hochzufahren. Alles bezahlt vom Steuergeld genau dieser Bürger, die sich über ihre maroden Schulen beschweren. Und während die Enthüller dieser Überwachungsmaschinerie gejagt, gefoltert und eingeknastet werden, erfreuen sich die Schergen des Systems über ausgeweitete Möglichkeiten, oder (schlimmstenfalls!) über eine saftige Abschiebung in eine fünfstellige Monatspension. Und der vollüberwachte Bürger ist über das alles auch noch derart begeistert, dass er mit grosser Mehrheit seine Überwachungsparteien wiederwählen wird.

Ein NOCH grösserer Sieg ist für die Bundesregierung überhaupt nicht mehr denkbar.

Und zu guter Letzt:

Das Boot ist voll

One comment

  1. Schnulli says:

    Zitat aus dem DF-Artikel:
    >>Attentäter und Bomben explodieren in der Regel vor den Schutzmauern von Hotels und Behörden. […] Gunter Christ fürchtet, de Maizières Argumentation könne bald auch deutsche Gerichte erreichen:

    “[…] Ein beliebtes neues Argument ist: das kann keine Verfolgung sein, weil es Kriminalität sei. Also wenn Taliban jemand töten wollen, sagt man, dass ist Kriminalität und das ist kein Grund für eine Anerkennung als Flüchtling.”<<

    Das Bedeutet doch, dass der Bomben-Terrorismus eine Sache fuer die POLIZEI ist. Wie passt das zusammen mit dem Einsatz von NATO und US-MILITAER gegen eben jene Bomben-Terroristen (z.B. 9/11) incl. Krieg gegen den Irak/Afghanistan und den Angriff auf Syrien? (Bla bla wir verteidigen Deutschland am Hidukush)

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