Aufgelesen und kommentiert 2017-02-22

Mehr Gerechtigkeit: Die alte Leier frisch aufgeschulzt
SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein
Videoreportage: Dafür ist die SPD verantwortlich
Wohnen auf sechs Quadratmetern
Stadt Zossen (Brandenburg): Lernen in einer Ruine
Baden-Württemberg: Selbstbedienungsladen für GRÜNE, CDU und SPD
Arbeitgeber behindern jede sechste Betriebsratsgründung
Berlin: Bahn testet intelligente Videoüberwachung am Südkreuz
Neusprech: Das Distanz-Elektroimpulsgerät
Handy-Entsperrzwang-Gesetz: De Maiziere macht den Trump
Sicher in den Tod
Afghanistankurs von de Maiziere ist beschämend
Angehörigen der Attentatsopfer vom Breitscheidplatz: Als erstes kam ein Gebührenbescheid
ARD und ZDF verschweigen Friedens demonstration gegen Münchner Kriegskonferenz
Deutschlandfunk-Reportage vom Flüchtlingslager in Libyen
Massenmord funktioniert nur mit Massenmordmedien
Wegen Knappheit: Todeskandidaten sollen Gift selber kaufen
Wahlkampf 2017

Mehr Gerechtigkeit: Die alte Leier frisch aufgeschulzt
In der 150-jährigen Geschichte der SPD gab es NOCH NIE einen Kanzlerkandidaten, der im Wahlkampf "mehr Gerechtigkeit" herumtrompetete. Und die SPD war in den letzten knapp 20 Jahren nur für vier Jahre NICHT an der Regierung. Ist Deutschland seitdem gerechter geworden? Und wenn nicht, ist das dann das Ergebnis trotz SPD – oder WEGEN der SPD?

Dazu passt:

SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein
"Liebe Genossinnen und Genossen, das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl ist hiermit feierlich eröffnet", verkündete der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und klingelte laut hörbar mit der sogenannten "Glocke des kleinen Mannes". Nachdem der Applaus abebbte, erklärte er: "Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir uns für einige Monate auf unsere sozialdemokratischen Wurzeln zurückbesinnen."

Ab sofort sei es SPD-Wahlkämpfern zur Schärfung des linken Profils der Partei ausdrücklich erlaubt, soziale Forderungen zugunsten der Arbeiterschaft zu formulieren: "Höhere Löhne, eine Abkehr von der Agenda 2010, Steuern runter, Steuern rauf für Reiche, höhere Renten – völlig egal!", so Oppermann. "Aber bitte beachtet, liebe Genossen: Am Montag nach der Wahl werde ich diese Glocke noch einmal läuten. Und ab diesem Zeitpunkt muss das alles wieder vergessen sein."


Videoreportage: Dafür ist die SPD verantwortlich
Nur falls das jemand vergessen haben sollte.


Wohnen auf sechs Quadratmetern
Zum Glück hat das "Narrenschiff-Blog" diesen unfassbaren "Bericht" von n-tv schon ganz passend kommentiert, so dass ich mir die Arbeit diesmal sparen kann.


Stadt Zossen (Brandenburg): Lernen in einer Ruine
Die Stadt Zossen investiert gerade einmal 3.000 Euro im Jahr in ihre Gesamtschule – weil der Abbruch ohnehin ansteht. Ein geplanter Neubau wird aber, erzählt Carsten Preuß, immer wieder auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Vater eines Schülers der 10. Klasse berichtet vom katastrophalen Zustand des Gebäudes (mit Fotos im Bericht).

Kurzer Auszug: "Schüler wie Lehrkräfte verbringen einen großen Teil ihres Lebens in Klassenzimmern. Toiletten, Cafeteria, die Flure und Treppenaufgänge, die Schimmelbekämpfung sowie die Dach- und Fensterreparatur sind nur die Spitze des Eisbergs. Fenster im Treppenhaus und im Unterrichtsraum sind mit PVC Klebeband verschlossen. Die Flure und Unterrichtsräume müssen gemalert werden. Lichtschalter werden mit Klebeband zusammengehalten. Defekte Toiletten werden verschlossen."

Aber hey: Dafür haben wir immerhin eine "schwarze Null". Und schon das kommende Bundestagswahlergebnis wird beweisen, was dem bildungspolitischen Prekariat hierzulande wichtiger ist – ordentliche Schulen für unsere Kinder, oder Schäubles Sparsadismus


Baden-Württemberg: Selbstbedienungsladen für GRÜNE, CDU und SPD
2008 hatten sich die Abgeordneten im Stuttgarter Landtag ihre Diäten ab 2011 um über 30 Prozent erhöht und das damit begründet, dass sie nun lieber privat für ihre Rente vorsorgen würden. Nun beschloss eine Mehrheit aus GRÜNEN, CDU und SPD, die staatliche Rente wieder einzuführen – und zwar ohne die Diätenerhöhung wieder rückgängig zu machen. Zudem beschlossen die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten auch eine Quasi-Verdoppelung ihres Budgets für Mitarbeiter von 5.409 Euro auf 10.438 Euro monatlich sowie eine deutliche Erhöhung ihrer – steuerfreien – Bürokostenpauschale von 1.548 Euro auf 2.160 Euro. Das Gesetz dafür brachte man in nur vier Tagen durch den Landtag.

Übrigens: Martin Schulz kassierte als EU-Präsident sogar mehr Geld als Merkel. Zitat: "Ein Millionario, der mit den Rechten und den Reichen im Europaparlament kungelte – und plötzlich soziale Gerechtigkeit im Wahlkampf vorheuchelt?"


Arbeitgeber behindern jede sechste Betriebsratsgründung
Und die im Bericht genannten Einschüchterung, Nötigung und die Drohung mit der Kündigung sind noch die harmloseren Methoden, mit denen Firmenchefs das Grundrecht auf Mitbestimmung sabotieren. Warum eigentlich? Vielleicht sollten diese Firmenchefs sich mal genauer anschauen, was so eine Gewerkschaft und der Betriebsrat tatsächlich erledigen. Dann erkennen sie schnell: Mit den allermeisten von ihnen kann man ganz hervorragend zusammenarbeiten, um die eigenen Profite zu erhöhen.

Dafür muss man noch nicht einmal so plump vorgehen und auf "brasilianische Zuwendungen" setzen, die eh nur für schlechte Schlagzeilen sorgen. Man setzt sich ganz normal mit denen zusammen, fordert "mehr Wettbewerbsfähigkeit" und die Gewerkschaft erarbeitet sogar von sich aus "Sparpläne", die sie dann gegen die Arbeiter durchziehen. Mal eine Lohnerhöhung aussetzen, Weihnachts- oder Urlaubsgeld einbehalten, oder auch mal unbezahlt die Wochenarbeitszeit erhöhen – es gibt praktisch keine Schweinerei, die nicht von den Gewerkschaftsfunktionären unterschrieben wurde. Noch nicht einmal die Millionengehältern der Topmanager wurden jemals von Gewerkschaftern im Aufsichtsrat angegriffen – geschweige denn gestoppt.

Wovor also haben die Firmenchefs Angst?

Mal bitte hergehört, liebe Bonzen: Mit Gewerkschaftern an der Hand ist es NOCH einfacher, seine Profite zu erhöhen. Denn die frustrierten Arbeiter haben dann sogar einen Betriebsrat, der auf der Betriebsversammlung “mal Luft macht” und dadurch den Druck vom Kessel nimmt. Dem Deutschen sind ein paar markige Sprüche nämlich schon „Revolte“ genug. Und in den Hinterzimmern kann man dann lachend weiter verhandeln, was man den Arbeitern "zumuten" kann, um die eigenen Taschen (und die der Aktionäre) noch voller zu machen.


Berlin: Bahn testet intelligente Videoüberwachung am Südkreuz
Der Tagesspiegel berichtet: "Die Kamera soll durch eine Gesichtserkennung Menschen herausfiltern, die auf einer Liste von Verdächtigen gespeichert sind. Zudem soll sie abgestellte Gegenstände, etwa Koffer oder Pakete, die längere Zeit nicht bewegt wurden, registrieren. Und auch das typische Verhalten von Taschendieben soll sie erkennen. In diesen Fällen löst die Kamera einen Alarm aus, so dass die Polizei sofort einschreiten kann."

Joah, das dürfte der Text aus dem Werbeprospekt der Videoüberwachungsfirma sein. Denn eine Polizei, die "sofort einschreiten" kann, gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr. Wurde alles kaputtgespart.

Mehr Sicherheit werden die ganzen Kameras niemals bringen, denn Videoüberwachung gibt es schon seit vielen Jahren in Bahnhöfen. Trotzdem passieren dort immer wieder Gewaltakte. Weil am Personal gespart wird. Man kann also höchstens bereits begangene (!) Straftaten leichter aufklären. Aber schon eine Mütze plus Sonnenbrille verhindert selbst das.

Nochmal der Tagesspiegel: "In die Videotechnik will die Bahn kräftig investieren: 95 Millionen Euro sind für die nächsten drei Jahre vorgesehen." Und wie viel davon als Schmiergeld an die "richtigen" Personen in Politik und Wirtschaft fliesst, steht leider nicht im Bericht.


Neusprech: Das Distanz-Elektroimpulsgerät
Wie man das Aufrüsten der Polizei mit Elektroschockpistolen verharmlost. "Dieser Technizismus lenkt davon ab, dass Elektroschockpistolen von Organisationen wie "Amnesty International" als lebensgefährlich und als Folterinstrument kritisiert werden."


Handy-Entsperrzwang-Gesetz: De Maiziere macht den Trump
"Das Innenministerium will von den Handys von Geflüchteten privateste Daten massenhaft und ohne Verdacht abfragen. Das ist ein schwerer Grundrechtseingriff. Da darf der bisher Staat nur ran, wenn es einen konkreten Verdacht gibt, wenn ermittelt wird, wenn ein Richter zugestimmt hat. Also im absoluten Ausnahmefall.

Es kann nicht sein, dass elementare Grundrechte plötzlich nicht mehr für alle gelten. Hier werden Geflüchtete rechtlich zu Menschen zweiter Klasse gemacht. Noch mehr als dies bislang schon der Fall ist. Außerdem stellt ein solches Gesetz Asylbewerber unter einen Generalverdacht.

Die Planungen des Innenministeriums bestätigen damit all diejenigen, die in der öffentlichen Debatte seit Monaten auf schäbige Art und Weise versuchen, Asylbewerber mit Terroristen gleichzusetzen. Und, das Vorhaben überschreitet eine rote Linie. Was erst bei Flüchtenden gemacht wird, könnte irgendwann auch für alle anderen eingeführt werden."


Sicher in den Tod
Bundesinnenminister bestätigt Risiken für afghanische Zivilisten – und will ­trotzdem weiter abschieben: "Die normale zivile Bevölkerung ist zwar Opfer, aber nicht Ziel von Anschlägen der Taliban", verkündete de Maiziere (CDU) am Montag abend in den ARD-Tagesthemen. “Das sei ein großer Unterschied.” Sogenannte Kollateralschäden an Zivilisten werden damit den afghanischen Bürgerkriegsparteien genauso großzügig zugestanden, wie sie die NATO seit Jahren selbst für sich in Anspruch nimmt.

Dazu passt:

Afghanistankurs von de Maiziere ist beschämend
"Mehr aufrechte Demokraten mit Anstand und Gewissen braucht das Land, und gerade ganz besonders dringend einen auf dem Posten des Bundesinnenministers. De Maizieres Afghanistankurs ist beschämend und fällt auf Union und SPD zurück. Es ist nicht ärgerlich, dass sich Bundesländer weigern, Menschen in das von Krieg und Terror geplagte Afghanistan abzuschieben, sondern dass es Menschen in politischer Verantwortung gibt, die dies trotz besseren Wissens tun.

3.500 Kinder wurden in Afghanistan 2016 getötet oder verletzt, insgesamt wurden 11.000 Zivilisten Opfer von Terror und Kriegshandlungen. Thomas de Maiziere tut recht daran, so ein Land nur mit Schutzweste und Helm zu bereisen. Noch besser als dieses Outfit stünde es ihm, einzuräumen, dass Abschiebungen nach Afghanistan ein Fehler sind und unverzüglich eingestellt werden müssen."


Angehörigen der Attentatsopfer vom Breitscheidplatz: Als erstes kam ein Gebührenbescheid
Betroffene berichten im Tagesspiegel (Zitat): "Das Erste, was sie vom Land erhalten hätten, sei ein Brief gewesen. Zunächst habe er gedacht, vielleicht kondoliere der Regierende Bürgermeister, berichtete ein Angehöriger. Was in dem Schreiben steckte, sei aber eine Rechnung gewesen – von der Gerichtsmedizin. Mit der Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist zu zahlen; ansonsten werde ein Inkassounternehmen das Geld eintreiben."

Wie wir sehen: Der Terroranschlag von Berlin, durchgeführt von einem V-Mann des italienischen Geheimdienstes (wovon der "Verfassungsschutz" gewusst haben muss), hatte nur ein einziges Ziel: NOCH menschenverachtendere Gesetze gegen Flüchtlinge durchzusetzen.

In Zusammenarbeit von marktschreienden Politikern, diversen TV-Talkshows und den Medien, die anschliessend den braunen Mob von der Strasse bedienten – nur aufgrund dieser konzentrierten Zusammenarbeit war es überhaupt erst möglich, hilfsbedürftige Menschen in Kriegsgebiete abschieben zu können und den europäischen Grenzschutz noch mörderischer aufzurüsten.


ARD und ZDF verschweigen Friedens­demonstration gegen Münchner Kriegskonferenz
Und das, obwohl mehrere tausend Demonstranten angereist waren. Über die wenigen hundert Demonstranten, die gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildririm protestierten, hatte man – ganz auf Regierungslinie liegend – selbstverständlich breit berichtet.

"Die Propaganda der Staatssender ARD und ZDF "berichtete" drei Tage vom 17. bis zum 19. Februar ausführlich von der Sicherheitskonferenz und zwar exakt so, wie die Veranstalter selbst berichtet hätten, wenn sie die Beiträge für den deutschen Staatsfunk selber hätten produzieren müssen. Kein Wort der Kritik an denen, die sich da versammelt hatten und kein Hinweis auf ihre Verstrickungen in die Brandherde der Welt. Stattdessen ein ums andere Mal unverhohlene Forderungen nach noch mehr Rüstung, Mord, militärische Repression und Unterdrückung. Was ARD und ZDF den Zuschauern vorsetzten, entsprach journalistisch betrachtet dem, was "Aktuelle Kamera" oder "Deutsche Wochenschau" den Bürgern vorsetzten."

Besser kann man es kaum zusammenfassen


Deutschlandfunk-Reportage vom Flüchtlingslager in Libyen
"Die Zustände in den 21 Lagern, in denen sich derzeit Flüchtlinge befänden, seien "furchtbar, entsetzlich und grauenhaft". Die Menschen würden im Dunkeln eingepfercht, müssten in Schichten schlafen und litten an Unterernährung. Darüber hinaus existierten Lager, die von Schleppern illegal betrieben würden und für UNO-Vertreter nicht zugänglich seien, sagte Kobler. Von Flüchtlingen wisse er, dass dort gefoltert und vergewaltigt werde. Zum Teil gebe es sogar Erschießungen, um Platz für Neuankömmlinge zu schaffen. Der UNO-Koordinator hält das gesamte Vorhaben der Bundesregierung und der EU für unrealistisch, mit Libyen nach dem Vorbild des Türkei-Deals einen Flüchtlingspakt zu schließen."

Nun ja, viele sehen auch den Merkel-Deal mit Erdogan nicht gerade als, räusper, "Vorbild". Und viele halten auch Abschiebungen nach Afghanistan für verbrecherisch. Und Deportationen in die verstrahlten Gebiete Weissrusslands erst recht. Aber CDU/CSU und SPD sehen das eben anders. Also kriecht man gut geölt einem Erdogan hinten rein, finanziert Abschiebungen in Kriegsgebiete oder rund um Tschernobyl – und wird daher auch lachend alle hilfsbedürftige Menschen nach Libyen abschieben.

Ich würde Merkel für den Friedensnobelpreis vorschlagen. Denn von ihrer verbrecherischen Regierungsarbeit her liegt sie voll auf Linie mit Barack Obama und der EU.


Massenmord funktioniert nur mit Massenmordmedien
Zwei Nachrichten der ARD tagesschau vom 21.02.2017: Mehr Ausgaben und Personal für Rüstung und 1,4 Millionen Kindern in Afrika droht der Hungertod – und die Öffentlich-Rechten schaffen es, nicht nur den Zusammenhang komplett auszublenden. Nein, sie setzen sogar noch eine Unverschämtheit obendrauf. Zitat: "Im sogenannten "Bürgerkriegsland Jemen", wie es die Propaganda der tagesschau nennt, bombardiert in Wahrheit der Freund westlicher Eliten, das unfassbar reiche Saudi-Arabien, mit Hilfe der USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland eines der ärmsten Länder der Region in Schutt und Asche. Der Hunger und das Sterben dort sind Produkte westlicher Politik. Eine der Helferinnen beim Massenmord heißt Ursula von der Leyen und war erst kürzlich bei ihren saudischen Gesinnungsgenossen, um dem Feudalregime in Riad, mit dem sie offensichtlich ihre wahren Ansichten über Demokratie und Humanismus teilt, weitere Militärhilfe in Form von Rüstungsmaterial und -personal zuzusagen."


Wegen Knappheit: Todeskandidaten sollen Gift selber kaufen
Nein, kein Bericht aus Russland, China oder dem Nahen Osten. Das ist eine Meldung aus dem Land unseres "besten Verbündeten". Dem "westlichen Vorbild" für Menschenrechte, Demokratie und Humanität


Und zu guter Letzt:

Wahlkampf 2017

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