Aufgelesen und kommentiert 2017-02-16

Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher steigt wieder
General Motor will Opel/Vauxhall an Peugeot/Citroen (PSA) verkaufen
Öffentlicher Dienst: Bedingte Solidarität von DIE LINKE
SPD will Managergehälter begrenzen – aber nur mit Zustimmung der Union
System Madeira: Steuerparadies mit Segen der EU-Kommission
Wofür stand Martin Schulz als Präsident des EU-Parlamentes?
Europaparlament stimmt CETA zu
Über 90.000 Euro Schmiergeld von RWE: CDU-Politiker Golland in Erklärungsnot
Harald Schumann: Die Diktatur der Wirtschaftselite erhebt ihr Haupt
Verwaltungsgericht Köln setzt die Vorratsdatenspeicherung nicht aus
Familienministerin Schwesig (SPD): Jugendliche besser vor Rechtsextremen im Netz schützen
Mehrheit will keine Gesundheitsdaten mit Krankenkassen teilen – noch
Pfullendorf-Skandal offenbart systemisches Problem bei der Bundeswehr
USA räumen Einsatz von radioaktiver Uranmunition in Syrien ein
EU will Flüchtlingslager in Weißrussland finanzieren
BILD füttert rechte Hetzer mit "Sex-Mob"-Gerücht
Können "Faktenchecker" ein Mittel im Kampf gegen "Fake-News" sein?
DIE ZEIT enthüllt: So erkennt ihr russische Propaganda
GM hat Opel an Peugeot verkauft

Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher steigt wieder
Jeder weiss, dass es nicht genug existenzsichernde Arbeitsplätze für alle gibt. Jeder Rechtsstaat würde sich dann darum kümmern, dass die Opfer des Kapitalismus trotzdem eine gesellschaftliche Mindestteilhabe erhalten, welches ein menschenwürdiges Leben in Deutschland ermöglicht.

Zum Glück ist Deutschland aber kein Rechtsstaat. Hier kann man denjenigen, die jede Hilfe nötig haben, auch noch lachend das Existenzminimum kürzen – bis auf 0 (null) Euro. Etwas, was die Sanktionscenter über 130.000 man im letzten Jahr verhängten. “Die Zahlen zeigen aus ihrer Sicht auch, dass die Sanktionsmöglichkeit der Willkür und der Rechtsunsicherheit Tür und Tor öffne. Dem Bericht zufolge wurde von 50.805 Widersprüchen 18.667 ganz oder teilweise stattgegeben. Auch knapp 40 Prozent der 5.485 Klagen gegen Sanktionen wurde mindestens teilweise stattgegeben.”


General Motor will Opel/Vauxhall an Peugeot/Citroen (PSA) verkaufen
Die Finanzgeier an den Börsen feierten den anschliessend zu erwartenden Kahlschlag in der Opel-Belegschaft bereits mit steigenden Kursen. Und auch die IG Metall, die bereits die Schliessung des Bochumer Werkes auf den Rücken der Beschäftigten organisierte, bereitet sich bereits darauf vor, neue "Sparpläne" gegen die Belegschaft durchzusetzen.

Zitat: “Aktuell konzentriert sich die Kritik der IG Metall in Deutschland im Wesentlichen darauf, dass sie nicht im Vorfeld gefragt und frühzeitig in die Verhandlungen eingebunden wurde. Was die Gewerkschaft in Rage versetzt, ist nicht etwa die Gefahr, die der Deal für die Arbeiter bedeutet, sondern die Missachtung der Mitbestimmung ihrer Funktionäre. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich IG Metall und Opel-Betriebsrat beschwert: “Wenn es wahr ist, dass GM und PSA Gespräche mit dem Ziel einer Übernahme von Opel/Vauxhall führen, dann wäre das ein beispielloser Bruch aller deutschen und europäischen Mitbestimmungsrechte.” Doch alle Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Werkschließungen und Massenentlassungen immer mit Zustimmung und in enger Zusammenarbeit der IG Metall und der Landespolitik über die Bühne gehen. Das trifft auf Opel-Antwerpen zu, das trifft auch auf Opel-Bochum zu.”


Öffentlicher Dienst: Bedingte Solidarität von DIE LINKE
Wo immer DIE LINKE auftaucht, verspricht sie stets ihre volle Solidarität mit den streikenden Beschäftigten. “Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen und der Abschaffung sachgrundloser Befristungen ausdrücklich”, so der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger in einer Mitteilung. “Der öffentliche Dienst müsse Vorbild in Sachen guter Arbeit und Ausbildung sein.”

In den Bundesländern hingegen, in denen DIE LINKE mitregiert, hören sich deren Politiker ganz anders an. Weder in Berlin und Brandenburg, wo DIE LINKE mitregiert, unterstützen sie die Forderungen der Gewerkschafter – geschweige denn, dass sie in Thüringen, wo sie sogar den Ministerpräsidenten stellen, mit gutem Vorbild voran gehen. Ganz im Gegenteil: “Angesichts des auslaufenden Solidarpakts und des “nötigen Schuldenabbaus” sowie steigender Ausgaben könnten die Forderungen der Gewerkschaften nicht erfüllt werden.”


SPD will Managergehälter begrenzen – aber nur mit Zustimmung der Union
Hintergrund dieses schäbigen SPD-Manövers: Die Mehrheit von Rot-Rot-Grün im Bundestag wäre sicherlich zu bekommen – aber nur die CDU ist ein verlässlicher Partner, um jede Gehälterbegrenzung abzulehnen. Somit hat die SPD gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Erstens dem bildungspolitisch minderbemittelten SPD-Wählern gezeigt: “Hey, wir kämpfen doch für mehr soziale Gerechtigkeit.”. Und andererseits die Gehälterbegrenzung abgeblockt, die man ohnehin niemals durchsetzen wollte. Denn sonst könnte man dafür (wie auch für z.B. die Bürgerversicherung, usw.) ja einfach die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag nutzen. Grund genug hätte die SPD auf jeden Fall dafür.


System Madeira: Steuerparadies mit Segen der EU-Kommission
Seit 30 Jahren genehmigt die EU-Kommission extrem niedrige Steuern auf Madeira. Die vorgeschobene Begründung dafür war: Wirtschaft ankurbeln. Tatsächlich profitieren aber natürlich nur internationale Großkonzerne und Superreiche. Und anderen Ländern entgehen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Über viele Jahre zahlten Firmen überhaupt keine Steuern, seit 2013 liegt der Steuersatz einheitlich bei 5 (fünf!) Prozent. Am "System Madeira" wird sich aber trotzdem so schnell nichts ändern: Die EU-Kommission unter Martin Schulz hatte dieses System bereits bis 2027 (!!) genehmigt.

Dazu passt auch:

Wofür stand Martin Schulz als Präsident des EU-Parlamentes?
In Kurzform: Schulz hat die Aufklärung fauler Steuerdeals durch das Europäische Parlament behindert, die Konzernen wie McDonalds oder Amazon weniger als ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne in der EU ermöglichten, und den Paten des Steuerkartells, den EU-Kommissionspräsidenten und einstigen Premier und Finanzministers Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, gedeckt. Er hat die Kürzungspolitik in Griechenland mit durchgedrückt und die Sozialdemokratie in Frankreich und Italien auf Reformen zur Lohn- und Rentenkürzungen wie mit der Agenda 2010 in Deutschland eingeschworen und für ihre eigene Kürzungen gelobt, nachdem der glücklose französische Präsident Hollande zunächst versuchte, ein Bündnis gegen den Kürzungswahn in der EU zu schmieden. Und er hat eisern für die Konzernschutzabkommen der EU mit den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) gestritten, die Demokratie, Rechtsstaat, Arbeitsrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz bedrohen.

Oder anders formuliert: Der perfekte Spitzenvertreter einer Verräterpartei.


Europaparlament stimmt CETA zu
DIE ZEIT berichtet: “408 Abgeordnete stimmten dafür, 254 votierten mit Nein und 33 enthielten sich. Schon zuvor hatte sich die Mehrheit der Konservativen und Liberalen sowie viele Sozialdemokraten für das Abkommen ausgesprochen. Dagegen waren die Grünen, die Linken und die Fraktion der rechten Euroskeptiker.”

Dazu passt auch (Zitat): “Der Sozialdemokrat Martin Schulz will Kanzler werden. Vorher hat der langjährige Präsident des Europaparlaments in Brüssel noch ein Kuckucksei hinterlassen. Das Handelsabkommen ­CETA zwischen Kanada und der EU. Martin Schulz hat sich stets positiv auf die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) bezogen. Eine anstehende Resolution im EU-Parlament habe Schulz im Juli 2015 kurzerhand verschieben lassen, weil Teile der sozialdemokratischen Fraktion nicht zustimmen wollten und damit das Abkommen zu platzen drohte. Auch als die Regionalregierung der Wallonie in Belgien im Oktober 2016 zunächst die Unterschrift unter CETA verweigerte, sei es Schulz gewesen, der Druck auf den wallonischen Regierungschef ausübte.”

Wer hat uns (wieder einmal) verraten? Sozialdemokraten!

Nun ist der Weg praktisch frei, damit Konzerne uns Steuerzahler dafür verklagen können, wenn ihnen Gesetze (z.B. Umweltauflagen, Mindestlöhne, usw.) nicht in den Kram passen. Und das Beste: Schon bei der kommenden Bundestagswahl wird sich zeigen, dass der bildungspolitisch minderbemittelte Deutsche wieder mehrheitlich CDU/CSU/SPD/FDP ankreuzen wird.

Und damit das auch so passiert, dafür sorgen schon unsere Öffentlich-Rechten Propagandasender. Glaubt ihr nicht? Dann habt ihr wohl die ARD-Tagesschau verpasst, die diese CETA-Zustimmung auch noch bejubelte (Zitat): “Es ist ein historischer Tag für das EU-Parlament. Das klare Ja zu CETA ist eine überfällige Kampfansage an die Europagegner. Sie richtet sich gegen die rechtsradikale Europahasserin und flammende CETA-Gegnerin Marine Le Pen. Und gegen gegen den chauvinistischen “America-First”-Protektionismus des EU-Gegners Donald Trump.”

Seht ihr: Wer CETA ablehnt, ist Trump-Fan und Rassist. Das ist Regierungspropaganda, für die wir doch gerne Zwangsgebühren berappen


Über 90.000 Euro Schmiergeld von RWE: CDU-Politiker Golland in Erklärungsnot
Doch anstatt zu den vielen offenen Fragen Stellung zu nehmen, geht der CDU-Politiker in Deckung und belehrt uns auch noch: “Dank dieses Teilzeitjobs (!) bewahre ich mir Bodenhaftung und Bürgernähe”

Und wartet: Das war noch nicht einmal die lustigste Sache. Den grössten Lacher produzieren bei mir seine CDU-Komplizen, die nach der breiteren Berichterstattung nun aufgescheucht um die "Glaubwürdigkeit der CDU" kämpfen Ausgerechnet die CDU, die einen Schmiergeldkoffer-Typen sogar zum Bundesfinanzminister gemacht hat, ist besorgt um ihre Glaubwürdigkeit?


Harald Schumann: Die Diktatur der Wirtschaftselite erhebt ihr Haupt
Ein halbstündiger Videovortrag von 2016. Bei Minute 12 gibt es übrigens eine ebenso satte wie verdiente Ohrfeige für alle "linken Reformer". Und bei Minute 18 geht es um Martin Schulz.


Verwaltungsgericht Köln setzt die Vorratsdatenspeicherung nicht aus
Und die deutsche Justiz zeigt (wieder einmal) eindrucksvoll, dass sie gegen Regierungsverbrechen nicht einschreitet. Denn die Begründung der Nichtaussetzung ist: “Die anlasslose Massenüberwachung der Bevölkerung ist kein Problem, so lange auf diese Daten nur im Einzelfall zugegriffen wird.”

Und ja: Mit derselben "Begründung" lässt sich auch die Stasi legitimieren, die ja auch nur "im Einzelfall" wirklich zugegriffen hat. Und die deutsche Justiz hat die Stasi bekanntlich auch nicht in die Schranken gewiesen.

Deshalb wiederhole ich gerne nochmal: Die Justiz, und insbesondere die deutsche Justiz, wird sich NIEMALS einem Regierungsverbrechen in den Weg stellen. Punkt.


Familienministerin Schwesig (SPD): Jugendliche besser vor Rechtsextremen im Netz schützen
Kein Problem: Bildungsausgaben verdoppeln, massiv in Aufklärung über Rassismus, Neoliberalismus und Kapitalismus investieren – und schon zur nächsten Bundestagswahl wird man die ersten Auswirkungen bei den Jugendlichen spüren können. Vor allem, wenn man gleichzeitig ein ordentliches Sozialprogramm auflegt, mit dem man den “Flüchtlinge bekommen alles kostenlos und nagelneu, aber wir bekommten nur ne Armutsrente” Brüllwürfeln den Wind aus ihren Segeln nimmt.

Doch dann lese ich den Bericht und fasse mir wieder an die Stelle meines Kopfes, wo jetzt schon immer weniger Haare wachsen. Zitat: “Schwesig forderte deshalb, Betreiber von Internetdiensten in die Pflicht zu nehmen, um Hass und Gewalt konsequent von ihren Plattformen zu verbannen.”

Also im Klartext: "Werft endlich eure Zensurmaschine an. Wir sagen euch dann schon, was wir nicht mehr sehen wollen." Und ja, diese Forderung hat bei der SPD-Tante schon seit Jahren Tradition. Nur während Zensursula von der Leyen inzwischen ihre Klappe hält, zeigt sich die SPD-Schwesig nach wie vor komplett lernresistent.

Aber hey: Manuela Schwesig ist während der wütenden Proteste gegen die Agenda 2010 in die SPD eingetreten und hat bekanntlich auch die (erneut verfassungswidrigen) Regelsätze und das Verbrechen namens "Bildungspaket" durchgeboxt. Wer die SPD von Gabriel, Schulz und Schwesig wählt, der weiss, was er bekommt.


Mehrheit will keine Gesundheitsdaten mit Krankenkassen teilen – noch
Heise-Online berichtet: “54 Prozent der Deutschen sind laut MLP Gesundheitsreport 2016 nicht bereit, selbst aufgezeichnete Gesundheitsdaten mit ihrer Krankenkasse zu teilen, wenn dafür ein Teil der Beiträge zurückerstattet würde. Der genaue Blick auf die Infografik von Statista und heise online zeigt bei den einzelnen Altersgruppen indes, dass ein solches Geschäftsmodell durchaus Zukunft hätte. Bei Befragten bis zum Alter von 44 Jahren kann sich eine Mehrheit vorstellen, Daten gegen finanzielle Vorteile zu tauschen.”

Hmm, kann das nicht auch daran liegen, dass die Leute unter 44 Jahre einfach noch nicht so viele Gesundheitsprobleme haben?

Zitat: “Als eines der ersten Versicherungsunternehmen hat die Generali im vergangenen Sommer solche sogenannten Telematik-Tarife für ihre Berufsunfähigkeits- und Risikolebensversicherungen eingeführt. Kunden können hier Beiträge reduzieren, wenn sie beispielsweise an Fitnessprogrammen teilnehmen.”

Fitness ist der kleinste Baustein zugunsten eines langen gesunden Lebens. Viel wichtiger sind vererbte Vorschäden, wieviel Geld man zur Verfügung hat (Arme sterben früher), ob man in einer gesunden Umgebung wohnt und wieviel Stress man tagtäglich ausgesetzt ist.

“So ergab eine Ende Oktober veröffentlichte GfK-Umfrage, dass 68 Prozent es für richtig halten, wenn vorsichtige Autofahrer mit geringeren Prämien belohnt werden. Raser sollten dagegen mehr zahlen müssen.”

Dafür gibt es schon längst eine Methode. Nennt sich Schadensfreiheitsklasse. Wer viele selbstverschuldete Unfälle produziert, muss mehr bezahlen. Dafür benötigt es keinen zusätzlichen Peilsender der Versicherung im Auto, über den man vollüberwacht wird. Wobei auch das natürlich nur der Anfang wäre: “Ihre GPS-Lokalisierung hat ergeben, dass sie 3x monatlich vor McDonalds parkten. Im kommenden Monat werden ihnen 35 Euro Risikoaufschlag wegen Fastfood in Rechnung gestellt.”

Aber hey: Macht ruhig alle mit. Als sie die Schnellfahrer zur Kasse gebeten haben, habe ich geschwiegen, weil ich stets unterm Tempolimit bleibe. Als die Leute mit falschem "Body Mass Index" draufzahlen mussten, habe ich geschwiegen, denn ich entsprach ja der Norm. Als die Leute mit kranken Eltern draufzahlen mussten, was mir das egal, denn meine Eltern waren ja gesund. Als man für Geringverdiener Risikoaufschläge durchsetzte, hab ich aufgeatmet, denn ich war ja Besserverdiener. Als man den Leuten Zusatzbeiträge aufbrummte, die sich gegen ihre Datenweitergabe weigerten, hab ich mich freiwillig der Überwachung hingegeben. Brave New World.

Und noch etwas: Ist es nicht toll, auf wie vielen Wegen versucht wird, uns von einer solidarischen Bürgerversicherung wegzulocken, in die JEDER einzahlt – egal ob Spitzenmanager oder Pöbel?


Pfullendorf-Skandal offenbart systemisches Problem bei der Bundeswehr
“Das Ausmaß des Skandals legt nahe, dass wir nicht nur individuelles Fehlverhalten, sondern ein systemisches Problem vor uns haben.”

Ach, tatsächlich? Jugendliche zu professionellen Mördern ausbilden und sich dann wundern, dass Folter, Erniedrigungen und menschliche Verrohung vorherrscht – nein, wer hätte DAS ahnen können?


USA räumen Einsatz von radioaktiver Uranmunition in Syrien ein
Und schon wird eine vorher als "Verschwörung" oder "russische Propaganda" belächelte These zum Fakt.


EU will Flüchtlingslager in Weißrussland finanzieren
Und ich welche Gebiete die Flüchtlinge deportiert werden, hatte das ehemalige Nachrichtenmagazin bereits berichtet. Kurzer Auszug: “Gomel liegt ungefähr 130 Kilometer nördlich von Tschernobyl und gilt als der am stärksten verstrahlte Landstrich durch den Reaktorunfall von 1986. Durch die neue Siedlungspolitik will Lukaschenko das verseuchte Gebiet wieder in ein prosperierendes Wirtschaftsgebiet verwandeln. Strahlen-Wissenschaftler reagieren entsetzt auf die neuen Asyl-Praktiken der Regierung. “Für Kinder in der Region um Gomel ist das Risiko, an Schilddrüsenkrebs zu erkranken, 55 Mal höher als beim Durchschnitt. Für Erwachsene ist das Risiko fünf bis sechs Mal höher”, sagt Pflugbeil. Bereits jetzt gehe die Weltgesundheitsorganisation WHO davon aus, dass jeder dritte Jugendliche in der Region, der 1986 nicht älter als vier Jahre war, im Laufe seines Lebens an Schilddrüsenkrebs erkranken wird.”

Seht ihr: Ob die flüchtenden Menschen und Kinder im Mittelmeer ertrinken, unter Erdogan eingeknastet werden, oder rund um Tschernobyl herum elendig krepieren – die EU steht bei solchen Plänen stets lachend mit mehreren Milliarden Euro unseres Steuergeldes dabei und finanziert dies alles. Ein vorbildlicher Friedensnobelpreisträger eben


BILD füttert rechte Hetzer mit “Sex-Mob”-Gerücht
Ein weiterer Kandidat für die beliebte Rubrik: Qualitätsmedien im Kampf gegen Fake-News

Kurzer Auszug: "Erste Zweifel, ob sich die Silvesternacht in der "Freßgass" tatsächlich so abgespielt hat, wie von Irina A. und Jan Mai geschildert, kamen bereits am 7. Februar auf. Sebastian Eder schrieb bei FAZ.net über den "Sex-Mob, den keiner gesehen hat". Eder hatte bei der Polizei angerufen und gefragt, ob Anzeigen zu der Nacht vorliegen, doch da gab es keine. Er wunderte sich, dass keine Videos oder Fotos von den Vorfällen in den Sozialen Netzwerken zu finden waren. Und er fragte bei anderen Gastronomen nach, ob sie an Silvester ähnliches beobachtet haben. Hat aber keiner.

Außerdem hat sich Sebastian Eder mal das Facebook-Profil von Jan Mai angeschaut. Dort zeigt er grosse Sympathien für die AfD. Außerdem teilte er im Dezember ein Video unter der Überschrift: "Merkel muss weg". In dem Film marschiert der "Nationale Widerstand" durch Berlin, in den Kommentaren steht auch mal "Deutschland, Deutschland über alles". Auf Eders Anfrage, ob er Sympathien für Rechte habe, antwortete Mai, dass das Unsinn sei, "aber ich bin mit der Einwanderungspolitik von Merkel nicht einverstanden und hoffe, dass der Erfolg der AfD dazu führt, dass die CDU das merkt."

Das sind sie, die Zeugen, aus denen unsere Medien ihre Berichte stricken. Nicht nur die BILD, sondern auch (mehrfach) das ZDF, wie ich ja neulich schon verlinkt hatte.


Können “Faktenchecker” ein Mittel im Kampf gegen “Fake-News” sein?
Klare Antwort: Nein! So lange der Kapitalismus wütet und systembedingt immer mehr Ausgebeutete hinterlassen muss, so lange werden sich die Menschen ihre (selektiven) Ventile zur Gegenwehr suchen. Und das ist in Deutschland eben traditionell "der Ausländer", auf den man ungestraft (bzw. gar staatlich unterstützt, siehe Verfassungsschutz und NSU) zur Jagd blasen kann – 1933 genauso wie 2017.


DIE ZEIT enthüllt: So erkennt ihr russische Propaganda
Und lässt diesen "Bericht" von fürstlich bezahlten US-Lobbyisten schreiben

In weiteren Meldungen: CDU enthüllt: So erkennt ihr die Lügen der SPD ++++ Wirtschaftslobby enthüllt: So erkennt ihr die Lügen der Gewerkschafter ++++ Atomkonzerne enthüllen: So erkennt ihr die Lügen der Erneuerbaren Energien ++++ Ehebrecher enthüllt: So hat mich meine Ex-Frau belogen ++++

Und zu guter Letzt:

GM hat Opel an Peugeot verkauft

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