Aufgelesen und kommentiert 2017-02-14

Hartz IV-Leben im Dunkeln: Mehr als 350.000 Haushalte ohne Strom
Obdachlosigkeit im kapitalistischen Paradies
NSA-Ausschuss: Denn sie wussten nicht, was sie tun
Geheimprojekt ABSINTH: BND arbeitet an erheblicher Erweiterung seiner Satelliten-Überwachung
Noch ein Igor als Zeuge: Das ZDF verkämpft sich gegen Putin
Öffentlich-Rechtliche im Kampf gegen Fake-News
Keine neuen dreckigen Flüchtlingsdeals
Auf Trumps Pfaden: Merkels Abschiebepolitik
Journalistin Andrea Röpke im Interview
Stimmen aus der AfD zum Parteiausschluß von Björn Höcke
Trumps Mauer, ein unmenschlicher Skandal

Hartz IV-Leben im Dunkeln: Mehr als 350.000 Haushalte ohne Strom
Der Deutschlandfunk berichtet: "Mehr als 350.000 Haushalte waren laut der Bundesnetzagentur im Jahr 2014 vorübergehend ohne Strom, sechs Millionen waren von einer Sperrung bedroht. Betroffen sind oft Empfänger von Sozialleistungen. Ein Grund: Die Regelsätze für Stromkosten sind in vielen Fällen zu gering angesetzt. Zwischen dem tatsächlichen und dem vom Staat bemessenen Strom-Bedarf klafft somit eine Lücke.

Kaum ein Betroffener mag öffentlich erzählen, wie es ist ohne Strom, zu groß die Scham. Auch er möchte seinen richtigen Namen nicht im Radio hören. Aber immerhin ist er bereit zu erzählen: Er lebt getrennt, hat zwei Kinder, die ihn eigentlich an den Wochenenden besuchen kommen. Eigentlich – doch in Zeiten der Stromsperre war auch das ein Problem: "Die letzten Monate haben mir doch stark zugesetzt, man kann sich nicht waschen, duschen, pflegen, kochen. Man ist psychisch sehr belastet in dem Zustand dann auch. Also, man sieht keine Auswege."


Obdachlosigkeit im kapitalistischen Paradies
Und wie unsere kapitalistische Qualitätspresse darüber berichtet (bzw. berichten muss)


NSA-Ausschuss: Denn sie wussten nicht, was sie tun
Wenn man sich lieber als ahnungsloser Volltrottel in die Öffentlichkeit stellt, um davon ablenken zu müssen, dass man in Deutschland über 15 Jahre lang Wirtschaftsspionage und Bevölkerungsüberwachung zugunsten der USA betrieben hat – wenn genau diese Taktik angewendet wird, dann wisst ihr, WIE SCHLIMM es wirklich ist.


Geheimprojekt ABSINTH: BND arbeitet an erheblicher Erweiterung seiner Satelliten-Überwachung
Der BND investiert viele Millionen Euro, um seine Massen-Überwachung von Satelliten-Kommunikation auszubauen. Diese Überwachung des BND beschränkt sich nicht auf Terroristen, sondern passiert massenhaft. Schon im Jahr 2006, also vor über zehn Jahren, sammelte der BND allein in Schöningen eine halbe Millionen Kommunikations-Inhalte aus Satelliten-Funk – jeden Tag. Das geht aus einem Snowden-Dokument hervor, welches der Spiegel vor zwei Jahren veröffentlicht hat. Im Schleppnetz der Erfassung landen auch Journalisten und Hilfsorganisationen. Diese befürchten Gefahren für Leib und Leben.


Noch ein Igor als Zeuge: Das ZDF verkämpft sich gegen Putin
Schon Ende 2015 hatte das ZDF in ihrem Propagandafilm "Machtmensch Putin" einen falschen "Igor" benutzt: Einen angeblichen Kronzeugen, der den Einsatz von Russen in der Ostukraine vortäuschen sollte. Wie sich schnell herausstellte, hatte dieser "Igor" aber selber dort nie gekämpft. Er war lediglich die Figur, den das ZDF gesucht hatte, um zugunsten der Bundesregierung und der NATO den Ukraine-Konflikt (und die Russland-Sanktionen) zu verschärfen.

Und nun zerrt das ZDF schon wieder ein "Igor" als Kronzeuge vor die Kamera. Und auch dieser ist nicht der, für den er sich ausgibt. "Igor" gehört NICHT zu den Top 50 des russischen FSB. "Igor" ist in Wirklichkeit Pjotr Samarskij, ein Oberst aus der Stadt Wolgograd, der schon 2008 den russischen Geheimdienst FSB verlassen musste. Ihm wurde vorgeworfen, von Geschäftsleuten Schutzgeld erpresst zu haben.

Aber hey: Wozu sollten die Öffentlich-Rechten vorher recherchieren, wenn man doch so schön Regierungspropaganda machen kann?

Und Quizfrage: Ab wann nochmal genau spricht man von Qualitätsjournalismus?


Öffentlich-Rechtliche im Kampf gegen Fake-News
Könnte auch eine Überschrift aus dem Postillon sein, gell? Traurig allerdings ist: Die von den Öffentlich-Rechten glauben ernsthaft, dass sie DIE Instanz wären, um Fake-News zu bekämpfen.


Keine neuen dreckigen Flüchtlingsdeals
"Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik jagt von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Nach der Türkei und Libyen soll nun auch Tunesien als Hilfssheriff und Türsteher für die Abschottungspolitik der Europäer eingekauft werden. Nicht nur Humanität, Solidarität und Menschenrechte bleiben dabei völlig auf der Strecke: Der EU-Türkei-Deal zeigt, dass auch das eigenständige Handeln und die Souveränität der EU leiden, wenn man sich bei der Lösung eigener Probleme von anderen abhängig macht.

Tunesien ist kein sicheres Herkunftsland. Es eignet sich weder als Ort für Internierungslager für Flüchtlinge, noch dafür, abgelehnte Asylbewerber leichter dorthin abschieben zu können. Es ist unverantwortlich, ein Land, in dem laut Amnesty International Folter und Polizeiwillkür an der Tagesordnung sind und wo Sicherheitskräfte unter dem Deckmantel der Terrorabwehr gegen die Bevölkerung vorgehen, mit der Wahrung des individuellen Rechts auf Asyl zu betrauen.

Anstatt Flüchtlinge schwersten Menschenrechtsverletzungen auszusetzen und jährlich tausende Tote im Mittelmeer in Kauf zu nehmen, muss eine solidarische europäische Lösung gefunden werden. Vor allem aber müssen Deutschland und die EU endlich mit der Beseitigung von Fluchtursachen anfangen. Solange allerdings der Profit durch Rüstungsexporte, neoliberale Freihandelsabkommen oder durch das Leerfischen der afrikanischen Küstengewässer wichtiger ist als die Bewahrung der Existenzgrundlagen von Millionen Menschen in Afrika, werden Menschen versuchen, ihrem Elend zu entkommen und nach Europa zu gelangen. Daran werden auch noch höhere Mauern um die Festung Europa nichts ändern."

Mal bitte Hand heben, wem das aus der Seele sprach.

Und dann schaut mal, wer das sagt


Auf Trumps Pfaden: Merkels Abschiebepolitik
Und das nicht nur sprachlich, sondern ganz real.


Journalistin Andrea Röpke im Interview
Die Journalistin Andrea Röpke recherchiert in Neonazi-Strukturen. Ihre Recherchen wurden mehrfach ausgezeichnet. Doch sie muss dafür viel in Kauf nehmen: Bei ihrer Arbeit wurde sie von Neonazis angespuckt, beworfen, bedrängt und niedergeschlagen. Und sie wurde sechs Jahre lang durch den Verfassungsschutz überwacht.

Röpke: “Rechte Gewalt explodiert schon seit 2015, verminderte sich 2016 nicht. Im Schatten des islamistischen Terrors, der in der Wahrnehmung von außen kommt, haben wir längst die alltägliche Gewalt mitten in unserer Gesellschaft. Nur Verbrechen wie die NSU-Morde, der Amoklauf von München, Brandanschläge oder die Schießereien der Reichsbürger geraten (in den Medien) schnell in Vergessenheit.”

Sie legen ihren Recherche-Fokus auf den extrem rechten Rand der Gesellschaft. Was ist mit dem Rassismus der Mitte?

Röpke: “Auch meine Recherchen haben sich seit 2013 geändert. Mit Pegida und der AfD sind wir jetzt unmittelbar mit dem Hass des Bürgers von nebenan konfrontiert. Da steckt ein Finanzbeamter eine zukünftige Flüchtlingsunterkunft an, oder drei junge Leute aus der Nähe von Hameln schmeißen einen Molotowcocktail in das Kinderzimmer von Geflüchteten. Lehrer, Anwälte, Richter treiben über die AfD den Hass voran. Die rechte Bewegung ist jetzt viel breiter aufgestellt.”

Was hat sich verändert, seit Sie mit ihrer Arbeit begonnen haben?

Röpke: “In den 1990er-Jahren war es selbstverständlich, dass Journalisten ein Thema auftun und es eine komplett eigene, freie Recherche ist. Heute kommt man mit bestimmten Themen in den Redaktionen nicht mehr durch, vor allem wenn die Behörden die Erkenntnisse nicht bestätigen. Man verlässt sich mittlerweile zu sehr auf die Informationen von Sicherheitsbehörden.”

Haben Sie dafür ein Beispiel?

Röpke: “Klar, viele. 2011 ist es mir bei den Recherchen über die Wichtigkeit von Frauen in der Neonazi-Szene passiert, mit dem Buch “Mädelsache”. Die Behörden sagten, wir würden Hysterie betreiben. Dann kam Beate Zschäpe.”

Es wurde festgestellt, dass ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz Unrecht war und Sie erhielten eine Entschuldigung. Dennoch blieb etwas hängen?

Röpke: “Absolut. Ich wurde sechs Jahre lang rechtswidrig überwacht, auch die Polizei lieferte brav zu. Informanten schreckte die Enthüllung zum Teil ab, sie fühlten sich gefährdet. Durch die Beobachtung wurde ich selbst in die extreme Ecke gestellt, man hat mich zu einer Staats- und Demokratiegegnerin gemacht.”


Und zu guter Letzt:

Stimmen aus der AfD zum Parteiausschluß von Björn Höcke

Und als Bonus:

Trumps Mauer, ein unmenschlicher Skandal

One comment

  1. quantux says:

    ” Hartz IV-Leben im Dunkeln: Mehr als 350.000 Haushalte ohne Strom”

    Lösung:
    Man muss eben nur Bullen verprügeln um dann später für und von einem von Zwangsarbeitern aufgebauten Konzern ein mit Strom versorgtes/ angetriebenes Fahrzeug nutzen zu können. Fertig ist die Sause ….

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