Aufgelesen und kommentiert 2017-02-13

Kinder leiden unter Hartz IV-Sanktionen
Hartz IV: Sanktionen treiben Jugendliche in die Obdachlosigkeit
Der "Schulzeffekt" war nie etwas anderes als eine Mediengeschichte
Joachim Gauck: Der Bundespräsident der Mächtigen
Interview mit LINKE-Bundespräsidenten-Kandidat Butterwegge
Neues Fracking-Gesetz enthält kein umfassendes Verbot
Chef des Bundestagsausschusses zweifelt an Piechs Aufklärungswillen
Bundesrat hat keine Einwände gegen mehr Videoüberwachung und Body-cams
SPD fordert schnellere Zensur gegen unangenehme Nachrichtenmeldungen
America First
Ein Jahr "Hoaxmap" über angebliche Straftaten von Ausländern
Wovor haben eigentlich Flüchtlinge Angst?
NRW: Flüchtlinge beim Karneval unerwünscht
Thüringens Ministerpräsident Ramelow (LINKE) hält an Nein zur Asylrechtsverschärfung fest
Bundesregierung genehmigt Waffenexporte in Regionen mit Kindersoldaten
Der "Islamische Staat" steigt auf bewaffnete Drohnen um
Abschiebungen ein Thema ohne Ende
Die Riesenüberraschung bei der Bundespräsidentenwahl

Kinder leiden unter Hartz IV-Sanktionen
Wird ein Elternteil sanktioniert, trifft dies unweigerlich auch die Kinder und eine Vollsanktionierung eines Jugendlichen unter 25 Jahren trifft auch umgekehrt die Eltern und eventuelle Geschwister in der Bedarfsgemeinschaft. Auch die ehrenamtlichen Tafeln würden das Problem nicht lösen – eine "Tafel" gibt es auch nicht an jeder Ecke. Oft fehlt schon das Geld für die Fahrkarte zur "Tafel". Die Lebensmitteltafeln sind ohnehin ein zweischneidiges Schwert, erleichtern sie doch wieder das Verhängen von Sanktionen, weil ja die Betroffenen "zur Tafel gehen können."

Wer Kinderarmut bekämpfen will, kommt also nicht darum herum, sich über Sanktionen der Jobcenter Gedanken zu machen, diese auf das Schärfste zu verurteilen und in der Öffentlichkeit zu skandalisieren.

Die Gefahr, durch Sanktionen im Elend zu landen, besteht für jedes siebte Kind in Deutschland. In Bremen und Berlin gilt das sogar für jedes dritte Kind. Die Eltern von deutschlandweit 900.000 Kindern müssten ihr Gehalt mit Hartz-IV aufstocken, um auf das Existenzminimum zu kommen. 800.000 weitere Kinder fielen nur durch Zuschlagszahlungen, Wohngeld und andere Förderungen nicht unter die Armutsgrenze.

Kinderarmut bedeutet Armut der Eltern, und die hat unmittelbare Folgen für die Kinder. Wenn die jetzige Kinderarmut nämlich zu Jugendarmut werde, dann sei es für ein Integration in den Beruf für die heutigen Kinder oft zu spät.

Dazu passt auch:

Hartz IV: Sanktionen treiben Jugendliche in die Obdachlosigkeit
"Es geht um junge Hartz-IV-Bezieher zwischen 15 und 24 Jahren. Seit einer Gesetzesverschärfung 2007 werden sie noch härter drangsaliert als ältere. Brechen sie eine Ausbildung ab, ignorieren sie ein Stellenangebot oder weisen sie zu wenige Bewerbungen nach, kann ihnen vom Jobcenter für drei Monate der komplette Regelsatz gestrichen werden. Verstoßen sie ein zweites Mal innerhalb eines Jahres gegen eine Auflage, fällt womöglich die gesamte Leistung weg, also auch Mietzuschuss und Krankenversicherung.

Das Ergebnis: Nicht nur, dass die so unter Druck Gesetzten im Schnitt fünf Prozent weniger Lohn in Kauf nehmen als die übrigen Vermittelten, wobei Hartz-IV-Beziehern im ersten halben Jahr kein Mindestlohn zusteht. Viele der Bestraften zögen sich auch ganz aus dem Arbeitsmarkt zurück. Was das heißt, ist vor allem in größeren Städten zu beobachten: Die Zahl junger Erwachsener ohne Wohnung, die betteln und oft nicht einmal krankenversichert sind, wächst."

Wohlgemerkt: Das sagt nicht irgendeine "linke Klitsche", sondern das IAB der Bundesanstalt für Arbeit.


Der “Schulzeffekt” war nie etwas anderes als eine Mediengeschichte
Erst Hoch- und dann Runtergeschrieben. Der Umgang der Medienmächtigen mit den Politikern unterscheidet sich kaum vom Vorgehen eines Landwirtes mit seinem Nutzvieh. Ein Hausschwein wird auch erst gemästet, dann geschlachtet.


Joachim Gauck: Der Bundespräsident der Mächtigen
Ausgerechnet der Bundespräsident, dessen einzige Waffe das gesprochene Wort ist (selber Gesetze machen darf er ja nicht), hat den obersten 10 Prozent stets nachgeplappert. Oder kennt ihr eine einzige Rede von Gauck, die bei den Geldsäcken Deutschlands (und ihren nachrennenden Medien) für Empörung sorgte? Oder wenigstens für ein kleines bisschen Aufregung?

Seht ihr: Es gibt keine. Nicht eine einzige. Bezeichnend, oder?

Egal ob Auslandskriege, Occupy, NSA-Skandal, Vorratsdatenspeicherung, Bankenrettung – IMMER hat sich Gauck auf die Seite der Reichen gestellt und gegen diejenigen gekeilt, die andere Vorschläge hatten. "Glückssüchtige", "unsäglich albern" und "purer Verräter" waren seine Versuche, um Kriegsgegnern, Kapitalismuskritikern und Edward Snowden das Maul zu stopfen. “Joachim Gauck hat keine unbequemen Fragen gestellt. Im Gegenteil: “Dieses Land verdient das Vertrauen seiner Bürger”, so Gauck. Und nicht: Die Repräsentanten dieses Landes müssen sich das Vertrauen der Bürger verdienen.”

Und kleine Quizfrage: Wisst ihr noch, wie Gauck von unserer Qualitätspresse bezeichnet wurde? Kommt ihr NIE drauf. Als Bürgerpräsident Oder sogar als “Der Unbequeme”.

Nachfolge-Präsident Frank-Walter Steinmeier ist selbstredend keinen Millimeter besser, selbst wenn Qualitätsjournalist Heribert Prantl seinen gesamten Schleim aus sich herauszieht. Und Murat Kurnaz sowie die Agenda 2010 waren nur Steinmeiers niederträchtigsten Regierungsarbeiten. Nicht vergessen ist nämlich auch seine Erlaubnis der NSA-Massenüberwachung als damaliger Kanzleramtsminister, sowie sein hündisches Applausgebettel vor dem Arbeitgeberverband für all die Reichensteuersenkungen.

Es ist demnach absolut bezeichnend für den Niedergang der heutigen Journaille, dass trotz all dieser Themen keinerlei substanzielle Kritik über Frank-Walter Steinmeier zu finden ist. Ganz im Gegenteil: Steinmeier hat sich aus diesem grossen Pool an journalistischen Speichelleckern jetzt auch eine ARD-Tante herausgesucht und zur Pressesprecherin gemacht. Als Belohnung für ihre zuvor untertänigste "Berichterstattung" über die Arbeit der Bundesregierung.


Interview mit LINKE-Bundespräsidenten-Kandidat Butterwegge
Schon ein einziges Kurzzitat von Christoph Butterwegge enthält mehr Inhalt, als es Frank-Walter Steinmeier in seiner gesamten Regierungszeit vorzuweisen hat. Zitat: “Was fälschlicherweise Flüchtlingskrise genannt wird, ist eine Folge mangelnder Gerechtigkeit. In einer verteilungsgerechten Welt gäbe es die hohe Zahl an Flüchtlingen nicht.”


Neues Fracking-Gesetz enthält kein umfassendes Verbot
Kurz die Checkliste eines schwarzrotgelbgrünen Regierungspolitiker durchgeschaut:

[x] Lässt sich mit dem neuen Gesetz viel Geld verdienen?
[x] Landet das Geld in den Taschen der obersten 10 Prozent?
[x] Fliessen Parteispenden, Honorare und Sponsorengelder dafür zurück?
[x] Profitiere ich und/oder mein Netzwerk davon?
[x] Kann ich jede Kritik mit dem Satz "sichert Arbeitsplätze" wegbügeln?
[x] Steht die Presse (also die Mächtigen) mehrheitlich auf meiner Seite?
[x] Wird der Pöbel trotzdem weiter meine Partei wählen?

Checkliste durch und keine offenen Probleme gefunden.

Und ja: Mit Fracking zerstören wir nicht nur weite Teile unserer Natur, blockieren die dringend notwendige Energiewende und die Bevölkerung ist mehrheitlich ebenfalls ganz klar dagegen. Aber das hat keinerlei Relevanz, so lange die Checkliste erfüllt ist. Und es liegt an jedem von euch, vielleicht mal den letzten Punkt der Checkliste deutlich offener zu gestalten.


Chef des Bundestagsausschusses zweifelt an Piechs Aufklärungswillen
Ferdinand Piech plant nicht, vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags auszusagen. Der Vorsitzende des Abgas-Untersuchungsausschusses wirft ihm daraufhin mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung des Diesel-Skandals bei Volkswagen vor.

In weiteren Meldungen: Staatsanwalt bezweifelt Aufklärungswillen des Tatverdächtigen ++++ Autofahrer bezweifeln Tempomessungen nur an Gefahrstellen ++++ Leser bezweifeln Neutralität ihrer Zeitung ++++ Wähler bezweifeln soziale Gerechtigkeit als SPD-Thema ++++ Sumpftrockenleger bezweifelt Fachwissen der quakenden Frösche ++++


Bundesrat hat keine Einwände gegen mehr Videoüberwachung und Body-cams
Ach, tatsächlich? CDU, CSU, SPD und GRÜNE, die im Bundesrat eine blockierende Mehrheit besitzen, winken neue Überwachungsmassnahmen gegen den Pöbel kritiklos durch? Nein, wer hätte DAS ahnen können?

Aber hey: Zumindest die "Body-Cams", um die Prügelpolizei endlich vor Gericht zerren zu können, sind doch wenigstens ne gute Sache für den Bürger, oder? Naja, nicht ganz, denn (Zitat): “Die Kameras sollen zur Dokumentation von Angriffen gegen Polizisten dienen.”

Fassen wir also zusammen: Mehr Überwachung durchwinken – und sollte sich jemand wehren, wird die Polizei vorsichtshalber auch direkt mit aufgerüstet. DAS ist die reale (!) Regierungsarbeit von CDU/CSU/SPD/GRÜNE.

Und Lacher am Rande: Im Wahlkampf wird uns vorgekaspert, dass man doch "ganz anders" als all die anderen Parteien ist


SPD fordert schnellere Zensur gegen unangenehme Nachrichtenmeldungen
Natürlich schiebt die SPD (und auch das ehemalige Nachrichtenmagazin) die angeblichen "Fake-News" als Begründung vor. Aber tatsächlich geht es natürlich gegen jede Meldung, die der SPD (und dem SPIEGEL) nicht gefällt. Das erkennt man schon daran, dass JEDE zur Kampagne "Regierungslinie" passende Meldung aus der Ukraine, Syrien, Libyen, Russland usw. direkt aufs Titelblatt gehoben wird – die Meldungen über eigene Kriegsverbrechen aber systematisch unter den Teppich gekehrt werden.

Dazu passt auch:

America First
Besser als mit diesen zwei Bildern kann man den SPIEGEL nicht demaskieren


Ein Jahr “Hoaxmap” über angebliche Straftaten von Ausländern
In Zeiten von Facebook und Fake-News, in denen angebliche Straftaten von Ausländern tausendfach begierig aufgegriffen und weitergeleitet werden, sind Projekte wie die “Hoaxmap” wichtiger denn je. Denn waren es anfangs noch wenige Fälle angeblicher Ausländerkriminalität, die man über Presse- und Polizeiberichte als absichtliche Lüge demaskieren konnte – so sind es heute, ein Jahr nach Projektstart, schon 455 absichtlich von AfD- und NPD-Freunden verbreitete Lügen über kriminelle Ausländer. Und deren Liste ist bei weitem nicht vollständig, sondern enttarnt nur die offensichtlichsten Lügen der Rechtskonservativen Rassistenfreunde und ihrer (wie früher schon viel zu zahlreichen) Applaudierer und Mitläufer.


Wovor haben eigentlich Flüchtlinge Angst?
Über die (Phantom-)Ängste der "besorgten Bürger" werden seitenweise Berichte und stundenlange Talkshows verbreitet, in denen christliche, sozialdemokratische, ökologische und alternative Rassisten ihre Hetzparolen verbreiten können. Mit Flüchtlingen selbst spricht hingegen niemand.

DIE ZEIT macht hier mal aus Versehen eine vereinzelte Ausnahme und bekommt folgende Sätze zu hören: "Die Angst, die die Flüchtlinge empfinden, hat eine ganz andere, existenzielle Qualität. Denn sie beruht auf Erfahrung. Eine solche Existenzangst kennen die meisten von uns nicht. Die Flucht selbst bedeutet, ständig Angst zu haben. Viele Flüchtlinge sind traumatisiert. Hinzu kommen die Ängste in der neuen Umgebung: davor, angefeindet zu werden und davor, alles verloren zu haben, was sie einmal hatten und waren. Und schließlich die Angst vor der Zukunft: Werde ich wieder etwas Sinnvolles tun, meine Familie um mich haben?

Vor allem für diejenigen, die aus guten Verhältnissen kommen, kann es ein weiteres Trauma werden, wenn sie verstehen, dass sie nie mehr den Status erreichen, den sie einmal hatten. Sie ahnen, dass die Frauenärztin höchstens Krankenschwester wird. Wenn sie lange niemandem erzählen können, wer sie einmal waren, verlieren sie ihr Selbstwertgefühl und fühlen sich nicht respektiert. Ich kenne einen Architekten, der nun schon seit Jahren Taxi fährt. Er hat sich inzwischen arrangiert, weil er seine Ambitionen auf die Töchter projizieren kann, die es aufs Gymnasium geschafft haben.

Es gibt viele kleine Initiativen, die den Flüchtlingen helfen, unsere Lebenseinstellung zu erklären, ohne als besserwisserische Erzieher aufzutreten. Am meisten hilft es ihnen jedoch, wenn sie nicht so lange außerhalb der Gesellschaft leben müssen, ohne eigenes Geld und Wohnung. Sie müssen hier ständig jawohl und danke sagen. Viele haben mir erzählt, sie würden gerne mal wieder bitte sagen. Einer wollte zum Beispiel gerne Obdachlosen helfen. Selbst etwas bewirken zu können, hilft gegen die Angst."

Wie wir sehen: Ganz normale Menschen, keinesfalls gewalttätig, sondern die in übergrosser Mehrheit respektvoll an ihrer eigenen Anerkennung arbeiten.

In Deutschland herrschen aber trotzdem solche Zustände:

NRW: Flüchtlinge beim Karneval unerwünscht
Besser kann man es nicht zusammenfassen

Dazu passt auch:

Thüringens Ministerpräsident Ramelow (LINKE) hält an Nein zur Asylrechtsverschärfung fest
Und die SPD beschimpft (!) ihn dafür.

Zitat: "Die Bundesregierung fordert auch die Abschiebung von Ausländern, die seit Jahren in Deutschland leben und in die Gesellschaft integriert sind. »Integrierte Einzelpersonen und Familien in ihre Herkunftsländer zurück zu führen, ist in hohem Maße inhuman, birgt das Risiko sozialer Spannungen«, entgegnet Bodo Ramelow (DIE LINKE).

SPD-Landeschef Andreas Bausewein dagegen befürwortete die Regelungen und übte Kritik am Verhalten des Chefs von Rot-Rot-Grün. Ramelow habe offenbar den "Ernst der Lage noch nicht ausreichend erkannt", erklärte Bausewein am Freitag. Bund und Länder seien bei der Etablierung eines "effizienten Abschiebungssystems in Deutschland zwingend aufeinander angewiesen."

Und falls euch das ebenfalls übel aufstösst: Ja, denn wir kennen derartigen Sprachgebrauch bereits. Denn die "Effizienz" gegen Ausländer war hier in Deutschland schon einmal oberste Regierungslinie. Und auch dafür gab es einen "nationalen Kraftakt", an den appelliert wurde. Nur damals kam solch ein Sprachgebrauch nicht von der SPD, Merkel oder De Maiziere, sondern von der NSDAP.


Bundesregierung genehmigt Waffenexporte in Regionen mit Kindersoldaten
Das enthüllt die neue Studie vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten.

DIE LINKE dazu (Zitat): “Einerseits brüstet sie sich mit dem weltweiten Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten, gleichzeitig liefert Deutschland Waffen in Regionen, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden. Zudem steigt die Zahl minderjähriger Rekruten in der Bundeswehr seit Jahren und erreichte 2016 einen neuen Höchststand. Die Politik der Bundesregierung in dieser Frage ist völlig unglaubwürdig.”

Huiuiui, geht es mit der Kritik daran nicht NOCH softer?

Das alles ist nämlich keinesfalls unglaubwürdig, schliesslich geht es um Exporte und Profit. Und Profit steht nicht nur im Kapitalismus über allem anderen, sondern natürlich auch bei den kapitalistischen Parteien CDU/CSU und SPD, die stetig neue Waffenexport-Rekorde genehmigen – koste es, was es wolle. Gerne auch Menschenleben im Tausenderpack.

Solch eine Politk ist zutiefst ekelerregend und abstossend. Und NUR DAS wären die richtigen Worte.


Der “Islamische Staat” steigt auf bewaffnete Drohnen um
War ja nur eine Frage der Zeit.

TELEPOLIS berichtet: “Waren die ersten Versuche noch recht primitiv, so scheint der IS mittlerweile Möglichkeiten entwickelt zu haben, mit handelsüblichen Quadcoper-Drohnen, die überall gekauft werden können, gezielte und tödliche Angriffe durchführen zu können. Drohnenangriffe haben den “Vorteil”, da Terrorismus immer auch Propaganda der Tat ist, dass vom Angriff auch Bilder gemacht werden können. Dazu kommt, dass nicht nur Selbstmordattentäter, Sprengfallen und Autobomben sowie Videos über grausame Rituale des Tötens Angst und Schrecken verbreiten können, sondern auch das Wissen, jederzeit zum Ziel eines Bombenanschlags aus der Luft werden zu können. Gefährdet sind die Menschen vor allem außerhalb von Gebäuden, aber es gibt auch bereits Meldungen von Drohnenbombenopfern, die sich in Fahrzeugen oder in einem Haus aufgehalten haben.”

Seht nur, wie erfolgreich der "Krieg gegen den Terror" ist. Demnächst kann sich niemand mehr vor die eigene Tür wagen, weil jederzeit eine IS-Kamikazedrohne explodieren könnte.

Und ich freue mich schon darauf, wenn irgendeine Regierungsmarionette solch einen IS-Drohnenanschlag als “feigen Anschlag” verurteilt, aber gleichzeitig neue Auslandseinsätze der Bundeswehr durchwinkt – und unsere Qualitätsjournaille darin weder Doppelmoral noch Parallelen erkennt.


Abschiebungen ein Thema ohne Ende
Mit einem kleinen LESEBEFEHL beim Schlussabsatz!


Und zu guter Letzt:

Die Riesenüberraschung bei der Bundespräsidentenwahl

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