Aufgelesen und kommentiert 2016-12-11

Hartz-IV Elend mit Absicht
Immer mehr Deutsche verschuldet
Rot-Rot-Grüne Bundesregierung? Es gibt kein "linkes Lager"
Wahlkampf-Pläne: SPD will Sozialabgaben senken
Kein Leben in Würde mit 8,84 Euro Mindestlohn
Streik der Ehrenamtlichen
Vom deutschen Boden soll nie wieder Streik ausgehen
Keine staatlichen Autobahnen unter privater Kontrolle
ARD und ZDF unterdrücken Kritik am Überwachungspotenzial der Maut
EU-Kommission startet 10-Mio-Euro-Programm für Staatspropaganda und Regierungstrolle
Bundeswehr soll Saudi-Arabiens Militärs ausbilden
Deutsche Interessen
Gesellschaft für deutsche Sprache kürt "postfaktisch" zum Wort des Jahres
Wer uns nicht versteht, ist dumm
CDU legt Grundstein für Koalition mit der AfD
Neusprech: Das ABC der "Besorgten Bürger"
Hoffentlich hat Trump recht

Hartz-IV Elend mit Absicht
Wenn Jugendliche um Essensgutscheine betteln müssen, obwohl es nicht genug existenzsichernde Arbeitsplätze in Deutschland gibt – und zudem jeder fünfte Menschen in Deutschland in Armut leben müssen, dann sagt das ALLES über die Grund- und Menschenrechte hier in Deutschland.


Immer mehr Deutsche verschuldet
“Im Bundesgebiet sind über 6,8 Millionen, also etwa zehn Prozent der Bürger überschuldet, rund 131 000 mehr als im letzten Jahr”, berichtet der Tagesspiegel.

Seht ihr: Ist der Kapitalismus nicht toll?


Rot-Rot-Grüne Bundesregierung? Es gibt kein “linkes Lager”
“Es wird immer wieder das Modell einer Bürgerversicherung genannt, dass in einer solchen Koalition sofort umsetzbar sei. Aber die Konzepte der Parteien unterscheiden sich erheblich. Während DIE LINKE eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversicherung für alle und ohne Selbstbeteiligungen, Zuzahlungen und Leistungsausgrenzungen fordert, wollen SPD und B90/GRÜNE Markt und Wettbewerb im Gesundheitswesen und zwischen den Krankenkassen und auch das Geschäftsmodell der private Krankenversicherungen erhalten. Im Ernstfall ist eine Einigung zwischen den drei Parteien nicht so einfach. SPD und GRÜNE werden sich kaum mit der privaten Versicherungswirtschaft anlegen. Und wenn sie kleine Verbesserungen wollen, könnten sie schon heute im Bundestag für die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung stimmen. Auch bei der Bekämpfung der Altersarmut sieht es nicht viel anders aus.”[/I] Weiterlesen…


Wahlkampf-Pläne: SPD will Sozialabgaben senken
Hört sich das gut an? Nein! Denn:

– Wenn man weniger Rentenbeiträge einzahlt, bekommt man dann nicht auch weniger Rente?
– Wenn man weniger Sozialabgaben einzahlt, wer zahlt dann zum Ausgleich höhere Abgaben?
– Oder der Umkehrschluss: Wenn weniger eingezahlt wird, wem werden dann Sozialleistungen gekürzt?
– Und warum erhöht die SPD nicht einfach den Mindestlohn? Mehr Lohn = mehr Sozialbeiträge = mehr Rente!

Sozialabgaben oder Steuern zu senken ist IMMER falsch für die Menschen, wenn man nicht sagt, wie man es gegenfinanziert. Aber es ist typisch für eine durch und durch verlogene SPD, die sozial aussehen will, aber einzig und allein für die Entlastung der Wirtschaft arbeitet.


Kein Leben in Würde mit 8,84 Euro Mindestlohn
Die Niedriglohnschwelle, ein nach internationalen Standards berechneter Lohn, der sich am mittleren Lohn aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer orientiert, liegt nach Auskunft der Bundesregierung für das Jahr 2014 für einen Vollzeitbeschäftigten bei monatlich 1993 Euro brutto. Umgerechnet auf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit ergibt sich ein Bruttostundenlohn von 10 Euro. Der Mindestlohn von 8,84 ab 1. Januar 2017 bleibt also deutlich unter dieser Schwelle.


Streik der Ehrenamtlichen
Der FREITAG berichtet: “Viele Menschen engagieren sich für Geflüchtete: Sie sammeln Kleider, verteilen Essen, bieten Sprachkurse an, suchen Wohnungen oder begleiten zu Ämtern. Die Liste ist lang und seit dem sogenannten Sommer der Migration weiter gewachsen. Sie federn ehrenamtlich das ab, was der Staat an Grundrechten nicht gewährleistet.”

Ich bin ja ziemlich sozial und mitmenschlich eingestellt – was an meinen Kommentaren ja auch erkennbar sein sollte. Aber genau aus diesem Grund spende ich auch keinen einzigen Cent. Weder für örtliche Feuerwehr, für das Deutsche Rote Kreuz oder auch das Krankenhaus hier im Landkreis. Das alles sind nämlich die Grundaufgaben der Regierenden, diesen Betrieb aufrecht zu halten. Und je mehr Spendengeld für diese staatlichen Aufgaben gesammelt werden, umso mehr werden dann Steuern gesenkt zugunsten von Konzernen und Reichen.

Die Daseinsvorsorge darf aber niemals von der Willkür der Privatspenden abhängig werden. Denn das wäre das Ende jeglicher Demokratie, wenn die schwerreichen Geldspender dann anfangen, entsprechende Gegenleistungen zu verlangen – und mit Geldentzug drohen können.


Vom deutschen Boden soll nie wieder Streik ausgehen
"Drei Artikel lieferte »Spiegel Online« binnen 24 Stunden zum Thema Lufthansa-Pilotenstreik. Soll ja schließlich jeder kapieren, dass da mit dem Streik was im Gange ist, was man absolut nicht tolerieren kann. Mir schoss in den Sinn, dass ich in diesem Leitmedium eigentlich kaum je etwas Streikbejahendes gelesen habe. So recherchierte ich ein wenig, fand aber tatsächlich keinen einzigen Artikel, der mal auf der Seite der Streikenden stand – sondern nur Kritik, mahnende Worte, breites Forum der Streikgegner und Fingerzeige auf den wirtschaftlichen Gesamtschaden.

Eine Auflistung, wie man dort mit Streiks zuletzt so umging, durcheinander und ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

– Die streikenden Piloten zeichnet man jetzt als reiche Snobs, die den Hals nicht voll bekommen
– Lokführer: Egoisten angeleitet von einem Egomanen
– Streikende bei TUIfly: Nutzen schamlos das System aus und schaden arbeitsfähigen Kollegen
– Metaller: Aufschwungsgefährder
– Kindergärtnerinnen: Wollen auf Kosten der Eltern die eigene Situation verbessern

Bei den andere Qualitätsmedien ist es auch nicht anders. An der Stelle sind sie nicht mal »Lügenpresse«, sie geben sich ja ehrlich und lassen merken, dass sie den Streik – und somit jede noch so kleine Verbesserung zugunsten der Arbeiterklasse – hassen." Weiterlesen…


Keine staatlichen Autobahnen unter privater Kontrolle
Überall wird von der Regierung und seitens der Systempresse beschwichtigt, dass die Autobahnprivatisierung vom Tisch ist. Das stimmt aber nicht. “Wer öffentliche Aufgaben in eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft überführt, der privatisiert sie natürlich, egal wie die Eigentumsverhältnisse zunächst bleiben. Die Deutsche Bahn AG ist auch in Eigentum des Bundes, davon hat die Bevölkerung aber leider gar nichts – außer hohen Kosten und schlechtem Service. Wer eine wirkliche Privatisierungsbremse bei den Autobahnen einbauen möchte, muss sie in die Hände einer Gesellschaft öffentlichen Rechts geben, die demokratischer Kontrolle untersteht.”

So ist es!

Und weiter: “Für die Beschäftigten waren die Privatisierungen in der Regel mit massiven Arbeitsplatzverlusten verbunden. Diese Beispiele dokumentieren den ganzen Irrweg der Privatisierung öffentlichen Eigentums.”

Und ihr könnt ja selber mal klicken, wer da auf unserer Seite steht.


ARD und ZDF unterdrücken Kritik am Überwachungspotenzial der Maut
ARD und ZDF sind ja auch keine journalistischen Medien, sondern stattdessen der Regierungspropaganda verpflichtet. Denn sollte man dort "zu neutral" berichten, wird sofort der mit Regierungspolitikern besetzte Fernseh-Verwaltungsrat eingreifen und derartige Chefredakteure entfernen.


EU-Kommission startet 10-Mio-Euro-Programm für Staatspropaganda und Regierungstrolle
Heise-Online berichtet: "Die EU-Kommission will zusammen mit Partnern aus der Wirtschaft "die Menge effektiver alternativer Erzählungen" im Netz deutlich erhöhen. Sie hat dazu ein zehn Millionen Euro umfassendes Programm gestartet, mit dem Nichtregierungseinrichtungen als "glaubhafte Stimmen" Gegenkampagnen zu den Aufrufen der Opposition entwickeln sollen. Die Kommission betonte, dass die beteiligten Internetfirmen die Bemühungen auf diesem wichtigen Feld unterstützten.

"Immer noch sind zahllose Accounts, die regierungskritische Propaganda verbreiten, in den sozialen Netzwerken aktiv", monierte der CDU-Politiker Ole Schröder. Für ihn kommt es daher jetzt darauf an, "dass die neu geschaffene Plattform intensiv genutzt wird, sich weitere Unternehmen anschließen und unbequeme Inhalte schnell gelöscht werden."

Die Zensurmaschine schreitet mit schweren Stiefeltritten voran. Und ja: Ich hab nur das Wort "Terroristen" gegen "Opposition" ausgetauscht. Damit JEDER weiss, wofür derartige Unterdrückungsapparate tatsächlich missbraucht werden.


Bundeswehr soll Saudi-Arabiens Militärs ausbilden
Das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet: “Es ist das wichtigste Thema bei von der Leyens erster Reise nach Saudi-Arabien: Die autokratischen Herrscher dort fordern nach SPIEGEL-Informationen eine deutlich größere Militärkooperation mit der Bundeswehr. Außerdem rechnet das Bundesverteidigungsministerium mit einer Anfrage, Soldaten nach Saudi-Arabien zu entsenden. Sie sollen dort als Experten für ein neu gegründetes “Anti-Terror-Zentrum” einer von den Saudi-Arabern gegründeten Militärkoalition in Riad eingesetzt werden. Am Donnerstag führt die CDU-Politikerin zum ersten Mal politische Gespräche in Riad. Die Planungen für die Visite wurden geheim gehalten, auch weil jegliche Kooperation mit den Saudi-Arabern umstritten ist. Trotzdem soll von der Leyen Deutschlands Interesse an den Saudi-Arabern als “schwierigem, aber zentralem Partner in der Region” unterstreichen, heißt es in einem vertraulichen Memo ihres Hauses.”

Wohl kaum etwas könnte die Menschenrechtsphrasen der Bundesregierung und die Propaganda vom "Krieg gegen Terror" besser entlarven, als die enge politische und militärische Zusammenarbeit des Westens mit Saudi-Arabien. Der reaktionäre islamistische Charakter des saudischen Regimes ist so offensichtlich, dass selbst die deutschen Medien nicht umhin kommen, einige Dinge anzusprechen. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gab es “allein im letzten Jahr mehr als 150 Hinrichtungen. Es kommt außerdem immer wieder zu öffentlichen Auspeitschungen, Frauenrechte und Meinungsfreiheit werden massiv eingeschränkt.” Und der ARD zufolge ist “Saudi-Arabien eine streng islamisch regierte Monarchie, in der – ähnlich wie beim IS – politische Gegner enthauptet und Frauen wegen Ehebruchs gesteinigt werden.”

Im Syrienkrieg zählt Saudi-Arabien zu den Hauptsponsoren und Unterstützern von islamistischen Milizen, die enge Verbindungen zu al-Qaida haben und von der Bundesregierung offiziell als Terrororganisationen eingestuft werden. So ist die Miliz Ahrar al-Scham, die von Saudi-Arabien finanziell und politisch unterstützt wird, dem Generalbundesanwalt zufolge eine "ausländische terroristische Vereinigung" und "eine der größten und einflussreichsten salafistisch-jihadistischen Gruppierungen der syrischen Aufstandsbewegung". Sie verfolge das Ziel, "das Regime des syrischen Machthabers Assad zu stürzen und einen allein auf der Scharia gegründeten Gottesstaat zu errichten".

All dies hält die Bundesregierung und die deutsche Verteidigungsministerin nicht davon ab, die militärische Kooperation mit dem saudischen Regime zu intensivieren. Zusätzlich sind weitere Waffenexporte in die Golfmonarchie geplant. Erst vor kurzem genehmigte der geheim tagende Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von 41.644 Artilleriezündern nach Saudi-Arabien, obwohl die offiziellen Exportgrundsätze der Bundesrepublik vorschreiben, keine Rüstungsgüter an Staaten zu liefern, die "in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt" sind. Angaben der Bundesregierung zufolge wurden bereits im ersten Halbjahr 2016 Rüstungsexporte im Wert von knapp 484 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt, darunter Hubschrauber und Teile für Kampfflugzeuge.

Mit der massiven Aufrüstung der saudischen Monarchie verfolgt Berlin vor allem zwei Ziele. Zum einen soll Riad in der Lage sein, soziale Aufstände auf der arabischen Halbinsel gewaltsam zu unterdrücken. Im Frühjahr 2011, wenige Wochen nach den revolutionären Aufständen in Tunesien und Ägypten, intervenierten saudische Truppen und Panzer in Bahrain, um die dortigen Massenproteste mit brutaler Gewalt niederzuschlagen. Außerdem betrachtet die Bundesregierung die hochgerüsteten arabischen Monarchien als wichtige Verbündete, um die Interessen des deutschen Imperialismus in der Region durchzusetzen. (via)


Deutsche Interessen
"Betroffen schaut das Kind die Mutter an. Ein Schild am leeren Obststand im Supermarkt verkündet: Heute keine Bananen! Damit diese Szene aus einem Werbevideo der Bundeswehr Fiktion bleibt, wird uns die Lösung präsentiert: »Unser Wohlstand hängt wesentlich vom Handel über die Weltmeere ab.« Dieser erfordere sichere Seewege, und »eine starke Marine schützt diese Seewege«. Rasante Schnitte verknüpfen Bilder von Kampfflugzeugen, U-Booten und lachenden Soldaten. Artillerie-Salven unterstreichen die Botschaft.

Das kurze Propagandavideo markiert eine politische Wende. Um die Zustimmung der militärkritischen Bevölkerung zu Militäreinsätzen in aller Welt wird nicht mehr mit dem Bild freundlicher Soldaten im humanitären Einsatz für die Frauen in Afghanistan und für Menschenrechte überall geworben. Offen wird jetzt propagiert, wofür Bundespräsident Köhler vor sechs Jahren noch mit erzwungenem Rücktritt abgestraft wurde: Weltweite Militäreinsätze dienen deutschen Wirtschaftsinteressen." Weiterlesen…


Gesellschaft für deutsche Sprache kürt “postfaktisch” zum Wort des Jahres
Postfaktisch sind laut "Gesellschaft für deutsche Verblödung" offenbar nicht die Lügen des Jugoslawien- oder Irak-Krieges, das Geschwätz von "afghanischen Mädchenschulen", "sozialer Marktwirtschaft" oder "westlichen Werten". Auch die Kampagne gegen "faule Griechen" – nicht postfaktisch! Genauso wenig, wie das vollkommen faktenfreie Lügen über eine russische Invasion in der Ukraine. Oder Behauptungen über russische Hacker, die deutsche Netze oder den Wahlkampf im kommenden Jahr bedrohen – alles ohne jeden Beweis und in hohem Maße emotionalisierend, aber nicht postfaktisch im Sinne der Regierung!

Fassen wir zusammen: Was die GdfS unter "Fakten" versteht, ist das, was die Regierung als Fakten verbreitet oder verbreitet sehen möchte. Und "postfaktisch" alles andere.


Wer uns nicht versteht, ist dumm
Was für eine Abrechnung


CDU legt Grundstein für Koalition mit der AfD
“Der CDU-Parteitag hat die Tür nach ganz rechts geöffnet. Das Lob von Seehofer bis Petry für die Beschlüsse in Essen zeigt, dass dieses Angebot gerne angenommen wird. Auch wenn die Führung der CDU Koalitionen mit der AfD (zumindest mündlich) noch ablehnt, verdeutlicht der völlig irrationale Beschluss zur Optionspflicht, dass man sich darauf im Fall der Fälle überhaupt nicht verlassen kann. Im Gegenteil: Der Essener Parteitag hat den Grundstein für Koalitionen mit den Rechtspopulisten gelegt. Mit einem integrations- und zukunftsfeindlichen Kurs ist die Union für jeden fortschrittlich denkenden Menschen unwählbar geworden. Und sie stellt SPD und GRÜNE unter Zugzwang, glaubwürdig zu erklären, ob sie tatsächlich mit einer Partei, die diesen Geist atmet, nach den Bundestagswahlen Politik machen wollen.”

Und ergänzend (Zitat): “Weitere einschneidende Entscheidungen gingen aber im allgemeinen Medienrummel unter. So sollen Flüchtlinge bei ihrer “Integration in den Arbeitsmarkt” in Zukunft ein Jahr unterhalb der “ortsüblichen Entlohnung” bezahlt werden. Die Botschaft ist klar, sie lautet: “Billigjobber welcome”. Ebenso wurde eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr gegen den vermeintlichen “Aggressor” im Osten sowie die Ausweitung des Einsatzgebietes der Bundeswehr beschlossen, damit “die besonderen Fähigkeiten der Bundeswehr auch im Inland zum Einsatz kommen dürfen.”


Neusprech: Das ABC der “Besorgten Bürger”
Die Sprache der Rassisten von CDU/CSU, AfD und Pegida einmal durchleuchtet.


Und zu guter Letzt:

Hoffentlich hat Trump recht
….

One comment

  1. ein Mensch says:

    Ich weiss das Thema hattet ihr neulich
    “Nach Unterstützung von Boykottkampagne – Deutsche Bank kündigt Konto jüdischer Friedensorganisation …”
    https://deutsch.rt.com/inland/44112-deutsche-bank-kundigt-konto-judischer/

    Die freien Kapitalisten der Gier, wie einst vor 1945, haben es wohl unter Merkel soweit gebracht das die postmoderne Bücherverbrennung (Zensur) von – Juden gegen Juden – bei der jüdischen Stimme selber vollzogen wird.
    Merkels Juristen/Richter werden, dass, wie – die Willkür unter Hartz IV – die fast eins zu eins für gierige Faschisten (Globalplayer etc..) die unter Hitler bei der Willkür gegen Juden und andere Menschen zu finden war – würdigen – wissen, (da die gierigen kapitalistischen Interessen von Feindeshand gebauten Booten für Israel (als (ÖL) Basis) im Vordergrund steht und nicht irgend welche ausschweifenden Plattitüden die wiederum Geschäfte der Gier zugegen laufen).

    Parallel dazu läuft die Hetze gegen Muslime, man stelle sich vor das diese Menschen Juden wären, was wäre dann ein Aufschrei bei ARD und ZDF oder auch nicht … wie bei der “jüdischen Stimme” bei ARD und ZDF?
    Martin Niemöller: ~” ~ Zuerst holten/–unterdrückten; enteigneten – Sie die ca. 7 Millionen Hartz IV er; auch aus der Mittelschicht etc..
    ~ danach ca. xx Millionen Leiharbeiter in der EU;
    xx Millionen von Rentner in der EU,
    xx Millionen Muslime/Islamisten auch um die EU;
    ein paar wenige Beamte etc.
    und nun sind die Juden der “jüdischen Stimme” dran. Ob die auch so willkürlich ausgehungert; enteignet und diskriminiert werden wie Menschen unter Hartz IV?

    Die Willkür unter der NSDAP ^~ der Willkür unter Hartz IV:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html – Gestapo, Rn. 126 – 144

    Unter der christlichen CDU/CSU -SPD-Grünen-FDP blüht die Todsünde der Gier, wie unter der NSDAP.

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