Aufgelesen und kommentiert 2016-12-07

Für Arme ist München eine geschlossene Gesellschaft
DIE LINKE deckt auf: Obdachlosigkeit um ein Drittel gestiegen
Armut kostet den Menschen elf Jahre Lebenszeit
Jobcenter zahlt junger Mutter kein Geld mehr
Stephen Hawking: Künstliche Intelligenz und Automation bedrohen Arbeitsplätze
Wir Sklavenhalter: Über Ausbeutung in Deutschland
Bundesinnenminister De Maiziere (CDU) will bei Cyberangriffen zurückschlagen
Merkel kündigt an: Weniger Datenschutz, mehr Zensur und Überwachung
Bundesverfassungsgericht zum Atomausstieg: Bundesregierung muss Energiekonzerne entschädigen
Tagesschau-Chefredakteur erläutert Vorgehen im "Fall Freiburg"
Kampagne gegen Populismus
EU-Test: Soziale Netzwerke zensieren gut ein Viertel der gemeldeten Hass-Postings
BILD bietet Rainer Wendt eine Plattform für Ausländerhetze
Bundesregierung plant Massenabschiebungen
Fast 700 Soldaten 2015 wegen einsatzbedingter psychiatrischer Störungen in ärztlicher Behandlung
CDU wetteifert mit AfD und Pegida um Flüchtlingsfeindlichkeit
Rechtsextremismus: Terrorhelfer mit Dienstmarke
Jetzt mal ehrlich, "Süddeutsche Zeitung"
Integration zum Spartarif
Ein paar Worte zur Österreich-Präsidentschaftswahl gerade
Das Bundesverfassungsgericht

Für Arme ist München eine geschlossene Gesellschaft
Die Süddeutsche Zeitung schreibt: “Sie stochern in Mülleimern herum, suchen nach herumliegenden Flaschen. Das Pfand dafür beträgt acht Cent, PET-Flaschen bringen 25 Cent. Er braucht das Pfand, um halbwegs über die Runden zu kommen. Um die Miete bezahlen zu können, um etwas zu essen zu haben, um den Durst zu stillen. Es geht um die elementaren Bedürfnisse des Lebens, das nahe am Abgrund stattfindet. Laut dem letzten Armutsbericht von 2011 ist fast jeder fünfte Münchner arm oder von Armut bedroht.”


DIE LINKE deckt auf: Obdachlosigkeit um ein Drittel gestiegen
Ist der Kapitalismus nicht toll?


Armut kostet den Menschen elf Jahre Lebenszeit
Demnach darf man das Hartz4-Gesetz als politisch gewollte Vernichtung armer Menschen bezeichnen, oder?

Zu hart formuliert? Dann lest das hier:

Jobcenter zahlt junger Mutter kein Geld mehr
Der ganz normale Willkür-Alltag der deutschen Vollstreckungsbehörden. Die MAZ berichtet: “Ihr Sohn ist drei Jahre, die Tochter gerade geboren und noch keine fünf Wochen alt. Gleichwohl hat das Jobcenter jegliche Zahlung eingestellt. Selbst ein Darlehen, eine Zahlung unter Vorbehalt oder eine Teilzahlung der ihr zuständigen Beihilfen hat die Behörde abgelehnt. Die Begründung: Das Amt geht davon aus, dass die junge Frau mit dem Vater ihrer Tochter in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.”

In jedem Rechtsstaat muss ein Beschuldigten erst dann Konsequenzen befürchten, wenn er vor Gericht das letztinstanzliche Urteil bekommt. Aber ausgerechnet beim "Existenzminimum" für Menschen, deren "Vergehen" nur das Nichtfinden eines existenzsichernden Arbeitsplatzes ist, wird die gesamte Lebensgrundlage beraubt. Mord aus niederen (Spar-)Gründen, gesetzlich und politisch gewollt, während die obersten 10 Prozent ihre zusammen gerafften Vermögen niemals werden verprassen können.

Damit ist über die Menschenwürde hier in Deutschland ALLES gesagt.

Unnötig zu erwähnen, dass die Geschichte natürlich noch nicht zuende ist. Denn die weitere Bedrohung ist, dass das Jugendamt die Kinder wegnimmt. Vorwurf: “Die Mutter hat ihre eigenen Kinder nicht ausreichend versorgt.” Ausserdem droht die Kündigung der Wohnung, weil das Sanktionscenter auch die Mietzahlungen einstellte.


Stephen Hawking: Künstliche Intelligenz und Automation bedrohen Arbeitsplätze
Wann bitte beginnen wir endlich mit der Debatte um eine sanktionsfreie Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben?


Wir Sklavenhalter: Über Ausbeutung in Deutschland
Eine ARD-Videoreportage über Sklavenhaltung und Zwangsarbeit mitten in Deutschland.

 

Bundesinnenminister De Maiziere (CDU) will bei Cyberangriffen zurückschlagen
Die FAZ berichtet: “Das Bundesinnenministerium will eine Einheit von IT-Spezialisten aufstellen, die bei Cyber-Angriffen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland mit Gegenattacken antworten kann. Wenn kritische Infrastruktur betroffen seien, dann sei es notwendig, “das Angriffswerkzeug lahmzulegen” und gegnerische Server im Ausland auszuschalten, zitiert die Zeitung Fachleute, die mit den Plänen befasst sind.”

Kleine Quizfrage an euch: Ist das wohl ernst gemeint, oder nur dummes Gesülze?

Zum Hintergrund: Jedes Gerät, welches mit dem Internet verbunden wird, kann gehackt und für böse Zwecke missbraucht werden. Während wir zumindest unsere Computer und Laptops weitestgehend mit Sicherheitsupdates versorgen, sieht das beim eigenen Router schon anders aus. Die meisten dürften wohl nicht einmal wissen, wie man die Software seiner Fritzbox aktualisiert. Aber selbst wenn: Es gibt hunderte weitere Geräte, die ans Internet angeschlossen werden. Smart-TVs mit Apps, Kühlschränke, Waschmaschinen, Garagentore und Jalousien, Aussenbeleuchtungen, Überwachungskameras und sogar Kinderspielzeug.

Alles Zeugs, welches niemals ein Sicherheitsupdate bekommen wird.

Und genau diese Geräte, die man deswegen natürlich auch viel einfacher hacken kann, werden geknackt und für Angriffe auf andere Computernetze missbraucht. Und wenn man tausende solcher Geräte beherrscht (was dann “Botnetz” genannt wird), kann man schon ziemlichen Schaden anrichten. Wer allerdings diese ganzen Geräte tatsächlich steuert, bleibt dabei verborgen. Als Absenderadresse kann man auch “Popeye” oder “Hein Blöd” reinschreiben. Deswegen sind sämtliche “Die Russen hacken uns alle zu Tode” Berichte unserer Qualitätsjournaille auch komplett lächerlich. Niemand weiss, woher die Angriffe wirklich kamen. Und man kann sich auch hinter drei (oder zehn, oder fünfzig, usw.) weiteren Geräten verstecken, von denen man aus sein Botnetz steuert. Zu Gesicht bekommt man aber nur die Angriffe hunderttausender fremdgesteuerter Kühlschränke, Videokameras und Garagentore auf das eigenes Netz. Und der CDU-Bundesinnenminister will nun eine Beamtenbrigade aufbauen, die diese Angreifer “ausschaltet”

Daher nochmal die Quizfrage: Ist das wohl ernst gemeint, oder nur dummes Gesülze, um sich als "starker Macher" zu präsentieren (aber tatsächlich überhaupt keine Ahnung zu haben)?

Vielleicht habe ich ja auch ein falsches Verständnis von einem Bundesminister. Denn wenn ich mich vor eine Fernsehkamera stelle, dann will ich mich doch nicht in Grund und Boden blamieren, indem ich derartigen Unfug fordere. Und ich habe hier jetzt die rechtlichen Fragen noch überhaupt nicht diskutiert. Denn auf welcher rechtlichen Grundlage wird hier attackiert? Und gegen wen soll der Gegenangriff durchgezogen werden? Die angreifenden Waschmaschinen, oder den dahinter verborgenen Fremdsteuerer? Und was passiert denn, wenn die Computer eines Krankenhauses gehackt wurden – und der Bundesinnenminister dann per Gegenangriff das Krankenhaus lahmlegt?

Nochmal die FAZ (Zitat): “Gerade in der vergangenen Woche hatte es einen Angriff auf Internet-Router der Telekom gegeben. 900.000 Geräte seien von der Attacke betroffen gewesen.”

Ja richtig, aber dank CDU: “Ab fönf Uhrr fönfundvierrzick wirrd zurröckgeschossen!!”

Aber daran erkennt ihr, wie gross so ein Botnetz sein kann, wenn man nur mal eine Sorte von Internet-Routern angreift.

Aber hey: Hauptsache Aktionismus verbreiten, selbst wenn es noch so dumm ist. Und ganz wichtig: "Cyber" muss noch drin vorkommen. Weil das so toll modern klingt. Dann rennt der Pöbel brav in die Wahlkabine und kreuzt die Leute an, die “wenigstens mal was machen”


Merkel kündigt an: Weniger Datenschutz, mehr Zensur und Überwachung
Auf ihrer Parteitagsrede, in der sie auch ihre erneute Kanzlerkandidatur ankündigte, skizziert sie die geplante Regierungsarbeit der kommenden vier Jahre: “Datenschutz gehört ins vergangene Jahrhundert” und “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” wurde genauso abgenudelt, wie der massive Ausbau der Geheimdienste.

Und wenn dann die Trumps, die Erdogans, die AfD mal die Mehrheit bekommen, werden sie sich bestimmt dafür bedanken, dass die CDU bereits den Weg in den Zensur- und Überwachungsstaat durchgesetzt hat.


Bundesverfassungsgericht zum Atomausstieg: Bundesregierung muss Energiekonzerne entschädigen
Nein, nicht "die Bundesregierung" muss die Atomkonzerne entschädigen, sondern wir Steuerzahler werden jetzt mehrere Milliarden Euro an Steuergeld opfern müssen, weil CDU/CSU und FDP per Handstreich und ohne gesetzliche Grundlage die Atomkraftwerke vom Netz nahmen.

Ex-Kanzler Schröder hatte damals einen Atomausstieg ausgehandelt und die Atomkonzerne hatten unterschrieben. So schlecht, wie selbst dieser "Atomausstieg" ausgehandelt wurde – aber es gab zumindest einen Vertrag und bis 2022 wäre die Sache durch gewesen.  den Atomausstieg verhandelt und in Vertragstexte gegossen. Alle, von den Grünen bis zu den Konzernen, waren irgendwie zufrieden und bis 2022 wäre alles vom Tisch gewesen. Es ist einzig und allein die Schuld von CDU/CSU und FDP, dass hier nun die Milliardenstrafe fällig wird.

Wenn euch nochmal irgendein CDU/CSU- oder FDP-Politiker etwas erzählen sollte, dass man “mit dem Steuergeld der Bürger verantwortungsvoll umgehen” muss, dann lacht denen mitten ins Gesicht und befragt sie nur nach diesen Urteil zum Atomausstieg.


Tagesschau-Chefredakteur erläutert Vorgehen im “Fall Freiburg”
Und schon rennen unsere Öffentlich-Rechten mal wieder den herumbrüllenden Rassisten von CDU/CSU, AfD, Pegida und Komplizen hinterher, die jeden kriminellen Einzelfall sofort in den Hauptnachrichten verbreitet sehen wollen, wenn ein Nichtdeutscher die Tat beging – aber komplett schweigen, wenn Deutsche gegen Flüchtlinge gewalttätig werden.

Nur mal zur Einordnung: Es gibt jedes Jahr über 2.000 mal Mord und Totschlag jährlich und dazu 180.000 polizeilich erfasste Gewalttaten hier in Deutschland. Tendenz in beiden Fällen übrigens sinkend. Die Hauptnachrichten wären aber trotzdem rappelvoll, wenn man über jeden dieser Fälle berichten würde. Und was die Rassisten hier fordern, ist die tendenziöse Auswahl von Fällen, wenn Ausländer kriminell werden. Jeder einzelne davon soll prominent in den Hauptnachrichten vorgeführt werden. Das ist die Methode der AfD, die sich solche Fälle gezielt herauspickt und über alle anderen Fälle, die in die Hunderttausend gehen, kein einziges Wort verliert.

Es gibt wahrlich vieles an den "Nachrichten" der Öffentlich-Rechten zu kritisieren. Die stets einseitige Berichterstattung aus der Sicht von NATO- und US-Interessen, oder auch deren unterwürfiges Verhalten zugunsten der Bundesregierung. Aber in diesem Pseudoskandal ganz sicherlich nicht.

UPDATE: Es ging zum Zeitpunkt der Herumbrüllerei sogar nur um den Vorwurf einer verschwiegenen Verhaftung eines Tatverdächtigen. Nicht um dessen tatsächliche Verurteilung. Es ist den Schreihälsen also vollkommen egal, ob es sich dabei tatsächlich um den Täter handelte. Hauptsache es wird stets zur Hauptnachrichtenzeit berichtet, wenn mal ein Flüchtling festgenommen wurde. Das sagt alles.

UPDATE 2: Und jetzt wird das alles tatsächlich NOCH schlimmer.

UPDATE 3: JEDER (!) Satz ein Volltreffer! LESEBEFEHL


Kampagne gegen Populismus
Herrliche Polemik auf unseren Qualitätsjournalismus “Was macht eigentlich Al Kaida? Verschwunden? Den Platz nahm der IS ein. Aus Terroristen werden Rebellen und umgekehrt. Der Krieg gegen den Diktator wird zum Krieg gegen den Terror, wird zum Krieg gegen den Diktator. Islamismus ist böse, es sei denn der aus Saudi-Arabien. Der ist gut, es sei denn, er wird vom IS verbreitet. Aleppo ist schrecklich, Mossul wird befreit. Putin ist ein böser Alleinherrscher, Erdogan unser Partner. Die Guten heißen “Präsident”, die Bösen “Machthaber”. Wie aus dem einen der andere wird – man weiß es nicht.”

UPDATE: Siehe auch “Der Postillon”


EU-Test: Soziale Netzwerke zensieren gut ein Viertel der gemeldeten Hass-Postings
Was genau "Hatespeech" ist und sofort zensiert wird, legt übrigens gerne die Regierung fest. Und wenn dann ein Trump, ein Erdogan, eine Petry an die Regierung kommt, werdet ihr noch merken, was diese Zensurmaschine wirklich kann

Wehret den Anfängen. Ein Satz, der damals so nötig war, wie heute wieder!


BILD bietet Rainer Wendt eine Plattform für Ausländerhetze
Der Donald Trump der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) mal wieder bei seiner offensichtlichen Lieblingsbeschäftigung: Dem Schüren von Hass und Rassismus.

Unnötig zu erwähnen, dass solche Hetzer wie Rainer Wendt natürlich keinen "Hate-Speech" betreiben, der zensiert werde müsste. Ganz im Gegenteil. Das gehört zum Qualitätsjournalismus, für den wir doch gerne zahlen


Bundesregierung plant Massenabschiebungen
Was CDU/CSU und SPD hier gemeinsam durchziehen (siehe auch dieses Update), ist an Widerlichkeit auch von einer AfD kaum zu toppen.


Fast 700 Soldaten 2015 wegen einsatzbedingter psychiatrischer Störungen in ärztlicher Behandlung
Aber hey: Flüchtlinge in Kriegsgebiete zurückschicken, das ist für CDU/CSU und SPD kein Problem.


CDU wetteifert mit AfD und Pegida um Flüchtlingsfeindlichkeit
"Die Einrichtung von Abschiebelagern in Folterstaaten wie Ägypten und Sammelabschiebungen in das Kriegsland Afghanistan sind Ausdruck einer Politik, die Menschenrechte missachtet. Die verfassungswidrige Praxis des regelrechten Aushungerns, um Geflüchtete zum Verlassen des Landes zu zwingen, und ihre Zwangsinternierung sind ebenfalls Teil dieses widerwärtigen Konglomerats von Forderungen in schlechtestem AfD-Stil.

Bei Anerkennungsquoten von derzeit etwa 75 Prozent sollte die CDU sich darüber Gedanken machen, wie Geflüchteten eine ausreichende Versorgung, Integrationskurse und psychologische Betreuung geboten werden können, statt mit AfD, Pegida & Co. einen Wettbewerb in Flüchtlingsfeindlichkeit zu veranstalten."


Rechtsextremismus: Terrorhelfer mit Dienstmarke
Ein Polizist soll der »Gruppe Freital« den Rücken freigehalten haben. Und obwohl die Staatsanwaltschaft seinen Namen kennt, ermittelt sie gegen Unbekannt. Wer nichts herausfinden will, schaut eben weg. "NSU Reloaded".


Jetzt mal ehrlich, “Süddeutsche Zeitung”
"Im Artikel über die Studie der LMU München zur Ausländerfeindlichkeit in Bayern kommt der Freistaat evtl. etwas zu gut weg. Beinahe gewinnt man den Eindruck, hier würde verharmlost und aufgewogen. Beispiel gefällig? »Vor allem Muslime, – Sinti und Roma sowie Flüchtlinge sind besonders betroffen. Eine generelle Ausländerfeindlichkeit findet dagegen kaum noch Zustimmung.«

Aha! Prüfen wir das mal nach. Addiert man die Zahl aller Muslime (ca. 1,57 Milliarden), die der Sinti und Roma (8 bis 12 Millionen) und der Flüchtlinge (ca. 65 Millionen), kommt man auf läppische 1,65 Milliarden Menschen. Rechnet man diesen Wert prozentual auf die Weltbevölkerung (ca. 7,44 Milliarden) um und zieht vorher noch die Bürger in Deutschland ohne muslimischen Glaubenshintergrund ab (ca. 76,32 Millionen), kommt heraus, daß in Bayern 22,2 Prozent der Weltbevölkerung nicht so wirklich willkommen sind, was in etwa jeder fünfte Mensch ist. Von einer generellen Ausländerfeindlichkeit kann also tatsächlich nicht die Rede sein."


Integration zum Spartarif
Um Chancen zu haben, müssen Geflüchtete Deutsch lernen können. Aber für den Unterricht gibt es kaum Geld. Und existenzsichernde Löhne für die Lehrkräfte noch weniger.


Ein paar Worte zur Österreich-Präsidentschaftswahl gerade
"Da schließen sich alle Parteien gegen die FPÖ zusammen. Alle. Und einigen sich auf einen gemeinsamen Kandidaten.

Alle Parteien gegen die FPÖ.

Alle gegen einen.

Und gewinnt dann am Ende mit 53,8 zu 46,2 Prozent.

Und darauf sind jetzt alle stolz in Europa? Alle Kräfte zusammen schaffen nur so einen knappen Vorsprung vor der FPÖ? Und das reicht jetzt allen zum "Aufatmen"? Also, sorry, das ist für mich kein Grund zum Aufatmen. Das ist die letzte Alarmglocke vor dem Abgrund."


Und zu guter Letzt:

Das Bundesverfassungsgericht
Und demnächst per Schiedsgericht geht das dann noch einfacher

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