Aufgelesen und kommentiert 2016-12-06

Statistisches Bundesamt: Hartz-IV bedeutet materielle Not und soziale Isolation
Verelendung per Gesetz
CDU vor dem Wahlkampf: Merkel wirbt um "Modernisierungsverlierer"
Gabriel: "SPD muss wieder zeigen, für wen sie da ist"
Football-Leaks
Bundesrechnungshof kritisiert Autobahn-Pläne
Stuttgart-21-Tunnelbau könnte Dauersanierungsfall werden
Bundesregierung wehrt sich gegen Snowden-Vernehmung
Zahl der Straftaten gegen Schwule und Lesben steigt deutlich
Islamistin eingeladen: NDR-Rundfunkrat rügt Anne Will
Deutschland und Frankreich verleihen Menschenrechtspreis an Syriens »Weißhelme«
Heckler & Koch: "Waffenlieferungen nur noch an Staaten, die demokratisch und nicht korrupt sind"
Mautgebühren

Statistisches Bundesamt: Hartz-IV bedeutet materielle Not und soziale Isolation
“Es geht nicht um ein neues Auto, sondern um Miete, Telefon oder Essen. Das Statistische Bundesamt fand heraus, dass 30,1 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland unter erheblichen materiellen Entbehrungen leiden. Sie können sich vier von neun lebenswichtigen Gütern nicht leisten. Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, ist damit in der EU weit unter dem Schnitt. Insgesamt leiden unter solcher materieller Not in der EU 25,2 Prozent der Erwerbslosen.”

Da können CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE doch mal richtig stolz sein auf ihre "modernen" Sozialreformen.


Verelendung per Gesetz
“Die Teilprivatisierung der Rente unter SPD und GRÜNEN hat das Problem der Altersarmut noch verschärft. Eine Lösung boten auch die jüngsten Beratungen der Bundesregierung nicht. Dabei gibt es eine Alternative: eine solidarische Bürgerversicherung für alle”

Den Bericht hat übrigens Christoph Butterwegge geschrieben. Der Bundespräsidenten-Kandidat der LINKEN – während Frank-Walter Steinmeier, der Kandidat von CDU/CSU und SPD, für genau diese Verelendung per Gesetz verantwortlich ist.


CDU vor dem Wahlkampf: Merkel wirbt um “Modernisierungsverlierer”
Das ehemalige Nachrichtenmagazin berichtet: “Im CDU-Antragstext heißt es ausdrücklich, dass man auch um diejenigen werben wolle, “die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen.”

Die sogenannten "Modernisierungsverlierer" der vergangenen 20 Jahre wurden nicht wegen "Modernisierungen" in die Armut geprügelt. Denn was bitteschön ist denn daran "modern", wenn Leiharbeiter deutlich weniger Lohn erhalten als Festangestellte? Was ist daran "modern", wenn man per Gesetz in der Hartz-Armut landet, nur weil man keine existenzsichernde Arbeit findet? Was ist daran "modern", wenn man für Brille und Zahnersatz draufzahlen muss? Was ist daran "modern", wenn man trotz 40 Jahre Arbeit und Rentenbeitragszahlungen in der Altersarmut landet?

Nichts davon ist "modern", sondern das exakte Gegenteil: All das waren Schritte zurück ins Mittelalter, wo sich der Geldadel auf Kosten der Bevölkerung bereicherte. So wie es heute dank CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE auch wieder der Fall ist.

Und wer jetzt mit der Begründung "Globalisierung" kommt: Bullshit! Die Niedriglöhne in der Kranken- und Altenpflege, bei den Paketfahrern, den Gastronomieangestellten, den Kfz-Handwerkern, den Security-Leuten, den Hotelangestellten, und und und. “Die Altenpflegerin aus Wuppertal steht ja gerade eben NICHT mit ihrer Kollegin aus Sofia im Wettbewerb. Der Wachmann aus Passau kann nicht durch einen kostengünstigen Ersatz aus Thailand ausgetauscht werden, die Raumpflegerin und die Kassiererin nicht nach Mexiko ausgelagert und der Kellner gegen einen effizienteren Chinesen ersetzt werden. Die niedrigen Löhne dieser Menschen haben nichts mit der Globalisierung zu tun.”


Gabriel: “SPD muss wieder zeigen, für wen sie da ist”
Jochen Hoff über das ebenso dumme Gesülze der SPD im Wahlkampf.


Football-Leaks
Multimillionäre, die dank lascher Strafen lieber Steuern hinterziehen, als für die Finanzierung unseres Gemeinwohls (Krankenhäuser, Schulen, usw.) zu sorgen? Nein, wer hätte DAS ahnen können?


Bundesrechnungshof kritisiert Autobahn-Pläne
Die ARD schreibt: “Der Bundesrechnungshof befürchtet eine Privatisierung durch die Hintertür. So ermöglichten es die derzeitigen Pläne der Reform, dass die Infrastrukturgesellschaft regionale Tochtergesellschaften einrichten könne – und diese hätten das Recht, ihre Aufgaben an Dritte zu übertragen. Nur wer diese Dritten sind, bleibt offen – und damit, so bemängelt es der Rechnungshof, würde sich hier ein Hintertürchen für private Investoren öffnen.”

So engagiert, wie CDU/CSU und SPD zugunsten der Kapitalisten durchregieren, sollte man nicht von einem "Hintertürchen" ausgehen, sondern einem ganz bewusst offen gelassenen Eingangstor. “Kommt her, Banken und Versicherungskonzerne, und scheffelt ordentlich Profit an den von der Bevölkerung schon drei- bis viermal komplett bezahlten Strassen.”

Und das Beste: Schon die nächste Wahl wird zeigen, dass die bildungspolitisch geringqualifizierten Bundesbürger wieder mehrheitlich "ihre" Privatisierungsparteien von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ankreuzen werden.


Stuttgart-21-Tunnelbau könnte Dauersanierungsfall werden
Vor allem wegen dem Untergrund, der sich bei Feuchtigkeit ausdehnt und auch die schon vorhandenen Tunnel zerstören würde. Und hey: Unterirdisch und dann Feuchtigkeitsprobleme? Wer hätte DAS ahnen können?

Also Leute, nochmal: Bei "Stuttgart 21" ging es NIE um eine Verbesserung der Verkehrsanbindung, genauso wie es bei der Pkw-Maut auch nie um die Strassenfinanzierung geht. Bei S21 ging immer um abgeschmierte Immobiliendeals, die in genau die "richtigen" Hände gelangen sollten. Solche freiwerdenden Baugrundstücke in Stadtlage sind finanziell gesehen wahre Ölquellen. Wäre doch schade, wenn diese in die falschen Hände geraten würden, oder? Alles von der damals regierenden und profitierenden CDU eingefädelt – und heute von den genauso käuflichen GRÜNEN nahtlos fortgeführt.


Bundesregierung wehrt sich gegen Snowden-Vernehmung
“Union und SPD versuchen einen Beschluss des Bundesgerichtshofs abzuwenden, der es Edward Snowden erlauben soll, in Deutschland auszusagen”, berichtet DIE ZEIT. Mit anderen Worten: Man will sich ganz offen gegen unsere Justiz stellen.

Ab wann nochmal genau spricht man von verfassungsfeindlichen Parteien?


Zahl der Straftaten gegen Schwule und Lesben steigt deutlich
Wie schon bei der Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge kann auch hier unsere Gesellschaft mal wieder stolz auf sich sein, wie modern, aufgeklärt, mitmenschlich und zivilisiert man doch ist.


Islamistin eingeladen: NDR-Rundfunkrat rügt Anne Will
Gab es jemals eine Rüge, wenn sich Rassisten, US-Transatlantiker und Wirtschaftsfaschisten in den Talkshows breit machten und ihre menschenverachtende Hetze verbreiteten? Und wenn Nein, warum diese Doppelmoral?

Wenn ein Ex-SPD-Arbeitsminister wie Wolfgang Clement in einer Talkshow nochmal seine Arbeitslosenhetze, ein Thilo Sarrazin seine Migrantenhetze oder ein als Ökonom bezeichneter Konzernlobbyist seine "Löhne und Renten kürzen"-Hetze verbreitet, dann ist das "in Ordnung"? Wenn in den Talkshows Leute sitzen, die Killerdrohnen-Einsätze und Auslandskriege rechtfertigen, dann ist das "in Ordnung"? Wenn in den Talkshows Leute sitzen, die Abschottung für ein geeignetes Instrument der Flüchtlingsbekämpfung halten, dann ist das "in Ordnung"? Aber wehe, es wird religiös verbrämter Unfug verbreitet, dann regt sich der Rundfunkrat? Und das auch nur, wenn es um den Unfug des Islam geht, aber nicht den Unfug der Katholiken?


Deutschland und Frankreich verleihen Menschenrechtspreis an Syriens »Weißhelme«
“Europäische Medien berichten täglich mehrmals und wiederholt über den scheinbar selbstlosen Einsatz dieser Männer. Kein Thema ist in den Reportagen jedoch meist, dass es zwischen den »Weißhelmen« und bewaffneten Kampfgruppen engste Verbindungen gibt. Auf Bildern und Videos sind »Weißhelme« zu sehen, die selber Waffen tragen, mit Al-Qaida nahestehenden Kämpfern feiern und Menschen in Plastiksäcke wickeln, die Sekunden zuvor hingerichtet wurden. Es gibt Bilder von »Weißhelmen«, die auf einem Pritschenwagen über Leichen – vermutlich von syrischen Soldaten – stehen und in die Kamera das Victory-Zeichen machen. Eine solche Organisation soll nun einen »Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit« bekommen.”

Und unter uns gesagt: Nimmt noch irgendjemand irgendeine Preisverleihung ernst? Jetzt mal vom Big Brother-Award abgesehen?

Propagandisten bekommen Journalistenpreise, Neoliberale erhalten Sozialpreise, Massenmörder bekommen Friedensnobelpreise – war das eigentlich schon immer derart verlogen, oder bemerkt man das heute nur deutlicher, weil man sich (wenn man will) einfacher umfassend informieren kann?


Heckler & Koch: “Waffenlieferungen nur noch an Staaten, die demokratisch und nicht korrupt sind”
Wie Blogger-Kollege Fefe schon schrieb: “Also, mit anderen Worten: An niemanden. Hurra! Endlich Frieden!”

Die Realität sieht aber natürlich deutlich anders aus. Kleines Beispiel (Zitat): “Bislang gibt es lediglich die Behauptungen eines H & K-Managers, der nicht einmal namentlich genannt werden will. Er gehört offensichtlich nicht zur Geschäftsführung. Dessen Gespräch mit der “dpa” hat keinerlei Verbindlichkeit.”

Nein, wer hätte DAS ahnen können

Und falls jemand nicht weiss, worum es geht: “Der Konzern Heckler & Koch ist gemessen an den Opferzahlen das todbringendste Unternehmen Deutschlands. Bis heute sind mehr als zwei Millionen Menschen durch Kugeln aus H & K-Waffen ums Leben gekommen. Durchschnittlich alle dreizehn Minuten stirbt dadurch ein Mensch.” Mit anderen Worten: Profit über Menschenleben. Oder noch kürzer: Kapitalismus.


Und zu guter Letzt:

Mautgebühren

2 comments

  1. lollo says:

    “Und das Beste: Schon die nächste Wahl wird zeigen, dass die bildungspolitisch geringqualifizierten Bundesbürger wieder mehrheitlich “ihre” Privatisierungsparteien von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ankreuzen werden. ”

    Die “Linke” die keine ist, die Nazis von der AFD ???????

    Wen???

    Besser wäre 7,62mm vor dem Rathaus.

    MfG

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