Aufgelesen und kommentiert 2013-11-11

Schulkinder von Hartz IV-Aufstockern sanktioniert
Wie die Jobcenter junge Arbeitslose in die Obdachlosigkeit treiben
Nicht Hartz IV-Opfer sind psychisch krank sondern deren Lebensbedingungen
Arbeitsgericht: Für Bürgerarbeit gilt Tarifvertrag
SPD plant einfachere Zeitarbeiter-Ausbeute für Staatsbetriebe
Große Koalition nimmt Streikrecht ins Visier
Volkszählung der Milliardäre: Superreiche kennen keine Krise
Marktkonform abgewickelt
Weitere Details zum Fall Hoeneß
Rummenigge vorbestraft
Korruptionsermittlungen: Als Abgeordneter wäre von Klaeden fein raus
Christian Wulff (CDU) hat Angst vorm ersten Prozesstag
EU-Kommission lässt genmanipulierte Maissorte SmartStax als Lebensmittel zu
Freihandelsabkommen stoppen
USA lehnen No-Spy-Abkommen mit Deutschland ab
Die Wunschliste des Bundesinnenministerium für mehr Überwachung
Überwachung und Geheimniskrämerei: Das kann nicht die Zukunft sein
Die Festung Europa tötet
Deutsche Asylpolitik: Fakten und Zahlen gegen Vorurteile
St. Martins Feiertag: Sonne, Mond und Untergang des Abendlandes
»Die SPD hat seit 1914 nicht hinzugelernt«
Learning by Friedrich

Schulkinder von Hartz IV-Aufstockern sanktioniert[/url]
Die Geschichte dreht sich immer weiter, denn mir ist nun auch entsprechender Schriftverkehr zugespielt worden. Exemplarisch hier der Brief der Mutter (klick), dass das Kind noch zur Schule geht – und dann der daraufhin einschlagende Bescheid des Jobcenters (klick), mit dem die Sanktion erfolgt.

Ab wann bitte spricht man von vorsätzlicher Rechtsbeugung?

Ach ja: Dieses Beispiels aus Nienburg hat man jetzt auch in Berlin für sich entdeckt und will nun ein eigenes Sanktionscenter nur für minderjährige Schüler errichten, damit man sie in die Fabriken drängen kann. “Eine gemeinsame Offensive von SPD/CDU-Senat und Wirtschaft”, jubelt die Berliner Morgenpost.

Ach ja, wusstet ihr, dass alle Erwerbslosen, denen man per Sanktion ihren Regelsatz kürzte, automatisch aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik rausfliegen?

Wie die Jobcenter junge Arbeitslose in die Obdachlosigkeit treiben
Eine WDR-Reportage.

Nicht Hartz IV-Opfer sind psychisch krank sondern deren Lebensbedingungen
“Ein Drittel aller Hartz IV-Empfänger leidet unter neurotischen und affektiven Störungen, depressiven Phasen und daraus resultierenden körperlichen Leiden. Nach Einschätzungen von Fallmanagern könnte sogar die Hälfte aller Bezieher psychische Probleme haben. Das sagt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, schätzt die Lage so ein, dass lange Arbeitslosigkeit eben psychische Folgen zeitige. Davon, dass die grobschlächtigen und teils taktlosen Methoden, die Jobcenter und ihre Mitarbeiter anwenden, wenigstens eine Mitschuld tragen könnten, wollte er nicht sprechen.

Der gemeine Hartz IV-Empfänger ist also im Durchschnitt zu etwa einem Drittel psychisch krank. Weil er nicht arbeiten darf. Weil er nicht beschäftigt ist. Der Kontext ist offenbar nicht dafür haftbar zu machen. Nicht der Druck der Behörde, die Vorsprachen vor einem anklägerischen Sachbearbeiter, die stets drohende Verknappung der finanziellen Mittel und das Gefühl der Ohnmacht und Wertlosigkeit machen nach offizieller Deutung arbeitslose Menschen zu psychisch kranken Langzeitarbeitslosen. Es ist die Langeweile eines Tages ohne Erwerbsarbeit, die jemanden zum Fall für einen Psychologen werden lässt. “Arbeit macht geistig gesund”, würde über den Toren der Anstalten stehen, wenn sie denn Tore hätten und nicht nur lumpige Drehkreuzeingänge.” Weiterlesen…

Arbeitsgericht: Für Bürgerarbeit gilt Tarifvertrag
Ein-Euro-Jobs wurde bekanntlich schon vom Arbeitsgericht abgeschafft zur Ausbeutung. Und eilig hatte Ursula von der Leyen (CDU) dann die “Bürgerarbeit” erfunden, um weiterhin Erwerbslose zum Armutslohn ausbeuten zu können. Doch auch dem hat nun das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) einen Riegel vorgeschoben. “Beim Modellprojekt Bürgerarbeit handelt es sich nicht um eine sogenannte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, sondern unterliegt den Regeln des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst.”

Aus der Traum, dass man erwerbslose Handwerker und Gärtner völlig skrupellos (weil politisch gewollt) für die Pflege seiner Grünanlagen ausnutzen kann. Das hatten sich CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE doch so schön erhofft, als sie damals Ein-Euro-Jobs erfanden und durchsetzten.

Dafür geht es an anderer Stelle weiter:

SPD plant einfachere Zeitarbeiter-Ausbeute für Staatsbetriebe
Die FAZ berichtet: “Eine 2011 durch die schwarz-gelbe Koalition eingeführten Verschärfungen des Zeitarbeitsrechts sollte verhindern, dass Arbeitgeber eigene Personaldienstleistungsfirmen gründen und Mitarbeiter dorthin auslagern, nur um sie dann zu schlechteren Arbeitsbedingungen einzusetzen. Um diesen Missbrauch zu verhindern, müssen Firmen seither für die Arbeitnehmerüberlassung eine aufwendigere “Zuverlässigkeitsprüfung” durch die Arbeitsagentur durchlaufen, und sie müssen belegen können, dass die einzelnen Arbeitseinsätze “vorübergehend” sind. Diese neuen Regeln sind den öffentlichen Arbeitgebern nun aber für ihre eigene Personalwirtschaft zu kompliziert. Die strengeren Anforderungen der Zuverlässigkeitsprüfung führten “zu einem bürokratischen Mehraufwand, der nicht mit dem Ziel des Bürokratieabbaus zu vereinbaren ist”, heißt es in der Vorlage für die Bundesratssitzung.

Dieser Vorstoß ist bereits das zweite Alarmzeichen binnen kurzer Zeit. Denn in den Koalitionsverhandlungen streitet die SPD dafür, die sogenannte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen zu verbieten. Dann dürften Arbeitgeber befristete Stellen nur noch anbieten, wenn es dafür eine gesetzlich ausdrücklich zugelassene Begründung gibt. Einer der bereits heute zugelassenen Sachgründe ist ein weiteres Privileg für den Staat: Falls im öffentlichen Haushalt das Geld für dauerhafte Stellen fehlt, darf er befristen. Das Befristungsverbot träfe daher nur private Unternehmen.”

Und weiter gehts:

Große Koalition nimmt Streikrecht ins Visier
Die Einschränkung durch gesetzliche Fixierung der »Tarifeinheit« steht bei Koalitionsverhandlungen erneut auf der Agenda. Vordergründig soll all den kleineren Gewerkschaften, die im Gegensatz zu den behäbigen und gebisslosen Großgewerkschaften durchaus noch über Kampflust verfügen, über entsprechende Gesetze mundtot gemacht werden. Letztlich aber würde eine gesetzliche Einschränkung des Grundrechts auf Streik alle Beschäftigtenorganisationen treffen. Verständlich, dass die versammelte Konzernlobby breiten Applaus für CDU/CSU und SPD spenden, die sich bereits detaillierte Gedanken um die Einschränkung des Streikrechts gemacht haben.

Volkszählung der Milliardäre: Superreiche kennen keine Krise
“Reich zu werden ist sehr schwer, reicher werden nicht so sehr: Die Superreichen haben ihre Vermögen in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt – trotz Krise. Ganz vorne mit dabei: die Deutschen.”

Marktkonform abgewickelt
“Wenn die Troika kommt, wird nicht mehr lange gefackelt. Was eine “Troika” ist? Das sind die drei, die zu sagen haben. Die Macht. Cäsar, Crassus, Pompeius. Wer fragt da schon nach? EZB, IWF, EU-Kommission, weiß der eifrige Schüler. Was IWF ist? EZB? Na was Mächtiges. Woher das seine Macht hat und wie das etwas bestimmen kann? Ja du meine Güte, wer soll das wissen?

Wer das wissen will? Gute Frage. Vielleicht wollen das gar nicht so wenige wissen, aber wie sollen sie wissen, was sie wissen wollen, wenn sie nicht einmal wissen, wer warum welche Entscheidungen trifft? Wenn sie jahrzehntelang dasselbe erzählt bekommen, und kaum fragen sie nach, sagt doch jeder etwas anderes. Die Troika zieht umher und befiehlt Kürzungen, so viel hat sich herumgesprochen. Warum darf sie das? Wer hat ihr das erlaubt? Und noch einmal: Wer zur Hölle ist das überhaupt?”

Weitere Details zum Fall Hoeneß
Er angeblich so knallharte Richter hat damals den Ex-VW-Chef und Steuerhinterzieher Pischetsrieder laufen gelassen und stattdessen die Schuld auf seinen Steuerberater geschoben. Und diese “Schuld” des Steuerberaters war dann praktischerweise keine juristisch verfolgbare Schuld, sondern nur eine Fahrlässigkeit gegenüber dem Mandanten. Wie wir sehen, ist der Hoeneß-Deal also jetzt schon erkennbar: Nicht Hoeneß ist schuld, sondern der Steuerberater, der für Hoeneß die Selbstanzeige bastelte – und beide werde freigesprochen.

Lacher am Rande: Die Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland (Vard) wirft Uli Hoeneß vor, das Ansehen aller Aufsichtsräte zu schädigen – und fordert seinen Rücktritt. Und das war noch gar nicht der Lacher. Denn in dieser Aufsichtsrats-Lobby hockt auch CDU-Bonze Friedrich Merz. Und auch der ist besorgt um sein Ansehen als Aufsichtsratsmitglied. Friedrich Merz! Sorgt sich um sein Ansehen! Friedrich Merz!!

Rummenigge vorbestraft
Wenn selbst bayerische CSU-Richter nicht herum kommen, Rummenigge wegen seiner heimlich geschmuggelten Bestech.. ääh, Belohnungsgeschenke aus Katar vor einer Vorbestrafung zu schützen, wäre in einem Rechtsstaat wohl Knast angesagt gewesen.

Und noch etwas: Rummenigge vorbestraft, Hoeneß ein Steuerhinterzieher – die Beliebtheit des FC Bayern dürfte somit auf neue Rekordhöhen, ähnlich auf der Höhe der seit über 50 Jahren regierenden CSU, ansteigen

Korruptionsermittlungen: Als Abgeordneter wäre von Klaeden fein raus
” Es war die ungute Nähe von Eckart von Klaeden (CDU) zum Autobauer Daimler, die die Berliner Staatsanwaltschaft auf den Plan rief. Wie der SPIEGEL berichtet, wird gegen den früheren Staatssekretär und heutigen Daimler-Lobbyisten wegen möglicher Vorteilsnahme ermittelt. Als Kanzleramtschef hatte von Klaeden Zugang zu drei internen Vorlagen des Bundeskanzleramtes zur Verschärfung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen. Und dass nun die Staatsanwaltschaft tätig wird ist einzig dem Umstand zu verdanken, dass der Vorwurf der Vorteilsnahme sich auf von Klaedens Tätigkeit als Staatsminister (= Beamter) bezieht. Und für Beamte gelten strenge Anti-Korruptionsregeln.

Ganz anders ist die Lage bei Abgeordneten. Hätte von Klaeden als Bundestagsabgeordneter Zugang zu internen Informationen gehabt und diese an ein Unternehmen weitergereicht, wären den Staatsanwälten die Hände gebunden gewesen. Sie hätte nicht einmal dann ermitteln dürfen, wenn in diesem Zusammenhang Geld geflossen wäre.” Weiterlesen…

Christian Wulff (CDU) hat Angst vorm ersten Prozesstag[/url]
Weniger Interessant als der Prozess ist eigentlich eine andere Passage im Bericht. Denn wer weiss, was bei Politikern überhaupt als Korruption geahndet werden kann und was nicht (siehe obiger Fall Eckart von Klaeden, ebenfalls CDU), der muss sich um den Prozess um “nur noch 700 Euro” auch keinerlei Gedanken mehr machen.

Aber immerhin belustigend ist diese Passage (Zitat): “Die ARD-Rechercheure präsentieren in ihrem 30-minütigen Film auch bisher unbekannte Zitate, in der sich Mitarbeiter der Sparkasse Osnabrück über die finanzielle Lage Wulffs während seiner Zeit als Regierungschef in Hannover auslassen: “Die Einnahmen reichen nicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten”, heißt es da. In der Folge erhöht die Sparkasse den Dispositionskredit des Ministerpräsidenten auf 90.000 Euro.”

Nun ja, als Ministerpräsident kam er auf lockere 8.000 Euro monatlich zuzüglich Spesen, Gratis-Luxuskarre und so weiter. Was kosten also tätowierte Escortdamen, dass man mit über 8.000 Euro monatlich nicht hinkommt? Und Zusatzfrage: Ist es das wirklich wert?

EU-Kommission lässt genmanipulierte Maissorte SmartStax als Lebensmittel zu
Es ist, im wahrsten Sinne des Wortes, nur noch zum Kotzen.

Freihandelsabkommen stoppen[/url]
Wer trotz Spionage mit den USA über Freihandel spricht, macht sich lächerlich.

Dazu passt:

USA lehnen No-Spy-Abkommen mit Deutschland ab
“In den USA werde lediglich eine vage Übereinkunft zwischen den Geheimdiensten für denkbar gehalten”, schreibt der STERN. Und das ist mal äusserst dumm von den Amis, dass sie diese “vage Übereinkunft” nicht einfach No-Spy-Abkommen genannt haben. Was dann im Papier konkret drinsteht, interessiert doch ohnehin keinen einzigen Qualitätsjournalisten. Aber dann hätte sich CDU-Pofalla wenigstens wieder stolz vor allen Fernsehkameras stellen und jubelnd irgendein Papier hochhalten können – so wie damals, als er den NSA-Skandal mit diesen US-Dokumenten beendete

Bonuslacher: Wie sich Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) vor Überwachung schützt[/url]

Die Wunschliste des Bundesinnenministerium für mehr Überwachung[/url]
“Verschiedene Medien haben in der vergangenen Woche über ein Forderungspapier des Bundesinnenministeriums für die gerade laufenden Koalitionsverhandlungen berichtet. Darin findet sich eine Wunschliste für mehr Überwachung, angefangen bei den Mautdaten bis hin zur flächendeckenden Überwachung unserer gesamten Internetkommunikation. Das Papier wurde zwar häufig zitiert, aber nirgends komplett dokumentiert. Wir machen das jetzt, um diese Wunschliste als Mahnmal der Nachwelt zu erhalten (PDF). Falls unser Bundesinnenminister mal wieder in die Kamera heuchelt, wie sehr er doch an Aufklärung des größten Überwachungsskandals in der Geschichte der Menschheit interessiert sei, denkt nur an diese Wunschliste.”

Überwachung und Geheimniskrämerei: Das kann nicht die Zukunft sein[/url]
“Totalüberwachung via Internet, Handy & Co., pausenlose Geheimtreffen der Kanzlerin mit wem auch immer, Verhandlungen hinter hermetisch verschlossenen Türen. Selbst stinknormale Koalitionsverhandlungen, die Belange aller Bürger betreffen, werden zur strikten Geheimhaltung erklärt. Unser Land hat sich verändert und dies nicht gerade zum Vorteil.” Weiterlesen…[/url]

Die Festung Europa tötet

Dazu passt auch:

Deutsche Asylpolitik: Fakten und Zahlen gegen Vorurteile
Es ist lobenswert für die Süddeutsche Zeitung, dass sie lieber Fakten statt Stammtisch-Stimmungsmache veröffentlicht. Diejenigen, die Sarrazin loben und Rassismus in sich tragen, werden sie damit aber leider nicht erreichen.

St. Martins Feiertag: Sonne, Mond und Untergang des Abendlandes[/url]
Wie unsere Qualitätsjournalisten durch vorsätzliche Nicht-Recherche dafür sorgen, dass rassistische Stimmung gemacht werden kann.

»Die SPD hat seit 1914 nicht hinzugelernt«
Der deutsche Kriegsminister will Kampfdrohnen anschaffen – und die “Sozialdemokraten” stehen vor der Zustimmung. Ein Gespräch mit Alexander Neu.

Und zu guter Letzt:

Learning by Friedrich

5 comments

    1. *Unschland* ( User Karma: 0 ) says:

      Auch bei dieser Schreibweise
      “404 Not Found
      The requested document was not found on this server.”

      Ich glaub das aber auch unbesehen. Wenn man selbst Späßken mit dem “Jobcenter” hatte, traut man denen nach diversen “bedauerlichen Einzelfällen” weit schlimmere Unmenschlichkeit zu.

        1. *Unschland* ( User Karma: 0 ) says:

          War gerade gefixt worden, als ich den Kommentar abschickte. Funzte just auch bei mir. Brief, Breif – egal, so häßlich find ich den Corsa heutzutage gar nicht mehr blaschwafelbla…
          Edit- bzw. Löschfunktion für eigene Kommentare in die Blogsoftware reinfrickeln?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.