Aufgelesen und kommentiert 2013-10-14

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Bildungspaket: 70 Prozent versickert im Haushaltsloch
CDU/SPD: Kein Handlungsbedarf gegen Hartz IV-Sanktionen
Wie sich Hartz IV auf den Arbeitsmarkt auswirkt
Unterschriftenaktion für ein bedingungsloses Grundeinkommen
Wie schnell es mit der EU abwärts geht
Umverteilung des Reichtums statt Suppenküchen
GRÜNE für Rot-Rot-Grün als Regierungs-Option – LINKE steigt auf 10 Prozent
Ex-Ministerpräsident Beck (SPD) wird Pharmalobbyist
In Memoriam: Hans-Werner Duweißtschonwer
Strahlung um Fukushima steigt drastisch an
EU-Bericht: Atom- und Kohlestrom höher subventioniert als Ökoenergie
Flüchtlingspolitik: Europa muss die rassistische Brille absetzen
Bundesinnenminister Friedrich (CSU): „Das Boot ist voll“
EU kauft Big-Brother-System für das Mittelmeer
Grenzaufrüstung: Deutsche Waffen, deutsches Geld
Die Unmenschlichkeit Europas
Flüchtlinge warnen vor geistiger Armutseinwanderung in deutsche Ministerien
DGB-Chef Michael Sommer wirbt für Militarisierung Deutschlands
NSA-Skandal: Telekom denkt über innerdeutsches Internet nach
„Verfassungsschutz“ blockiert Einsicht in Akte Petra Pau
NSU-Mordserie: Der „verbrannte“ Zeuge
Bischof out of Controlling
Orientierungshilfe
Darf es etwas mehr sein?

Bildungspaket: 70 Prozent versickert im Haushaltsloch
Oder anders gesagt: 70 Prozent aller Gelder, die laut Verfassungsurteil (!) an die Hartz4-Opfer auszuzahlen sind, wurden (politisch gewollt) zweckentfremdet und zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht. Wie wir sehen, hat das von Ursula von der Leyen (CDU) durchgesetzte (und von der SPD abgesegnete) „Bildungspaket“ seinen Zweck voll und ganz erfüllt. Denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Hartz4-Regelsatz hätte der Geldbetrag für Kinder deutlich aufgestockt werden müssen. Das hätte u.U. genau die Milliarde gekostet, die man doch den Hotels als Steuersenkung versprochen hatte

Also hat Ursula von der Leyen nicht etwa die direkte Auszahlung für die Kinder bewilligt, sondern ein schikanierendes Gesetz zwischengeschaltet: Nämlich ihr „Bildungspaket“. Das schreckt schon gleich vorab viele Eltern ab. Und wer für seine Kinder tatsächlich einen Zuschuss für die Schulbücher, Sport/Musikvereine oder Nachhilfestunden anfordern möchte, muss dies umständlich beantragen und zusätzlich auch einen genehmigten (zertifizierten) Anbieter dafür finden. Welcher Nachhilfelehrer oder Sportverein hat schon einen Kartenleser?

Und wer dann auch noch unsere stets sanktionsfreudigen Jobcenter kennt, wo eingereichte Papiere „verloren“ gehen und mindestens doppelt, wenn nicht dreifach eingereicht werden müssen, der kann erahnen, warum in zahlreichen Jobcentern nicht einmal 30 Prozent (!) des Geldes ausgezahlt wurde, auf dass die Kinder laut Verfassungsurteil Anspruch hätten.

Unnötig zu erwähnen, dass Ursula von der Leyen trotzdem beim übersichtlich geBILDeten Pöbel zu einer der beliebtesten Politiker Deutschlands zählt.

UPDATE: Unbedingt diesen ergänzenden Leserkommentar zum Thema lesen:
http://www.duckhome.de/tb/archives/11350-comments.html#c42114

CDU/SPD: Kein Handlungsbedarf gegen Hartz IV-Sanktionen
Stellen wir uns einmal vor, wir schreiben das Jahr 1980 und die DDR ruft eine “Agenda 1990″ aus. Sämtliche Sozialleistungen werden bis unter das Existenzminimum gekürzt und durch einen Pauschal-Regelsatz namens „Erich IV“ ersetzt. Ab sofort muss jede Arbeit angenommen werden, oder man verliert sogar seinen Anspruch auf diesen Pauschal-Regelsatz – mit der Folge, dass Strom- und Gasabschaltungen und Obdachlosigkeit zunimmt. Willkürliche Sanktionen werden verhängt, damit die Staatskasse geschont wird. Den betroffenen Kindern werden hohe bürokratische Hürden auferlegt, um Kleinstbeträge aus einem pompös angekündigten „Bildungspaket“ zu erlangen. Der Anspruch auf rechtliche Unterstützung wird gekürzt und die zuständigen Sozialgerichte chronisch unterbesetzt, so dass es mehrere Monate bis zu einem Urteil dauert. Und all dies wird begleitet von einer Einheitspresse, die diese „Agenda 1990“ in den Himmel jubelt und den Erwerbslosen persönlich die Schuld an der grassierenden Kinder-, Alters-, und Lebensarmut gibt – während zeitgleich die Bonzen aus Wirtschaft und Politik sich immer schamloser mit Millionensummen eindecken. Und die besonders menschenverachtenden SED-Politiker, die noch härteres Durchgreifen fordern und systematisch die Betroffenen verhetzen, kommen lobend auf die Titelseiten dieser Einheitspresse und werden mit „das wird man doch wohl mal sagen dürfen“ Statements unterstützt.

Könnt ihr euch vorstellen, mit welcher Empörung die West-Politiker dieses menschenverachtende System angeprangert hätten? Und könnt ihr euch vorstellen, wieviele entsetzte Berichte dazu in den West-Massenmedien abgedruckt worden wären?

Und jetzt schaut euch mal die (traurige) Realität in unserem Land an…

Wie sich Hartz IV auf den Arbeitsmarkt auswirkt
Der kommunistische SPIEGEL schreibt: „Mitarbeiter ächzen unter Arbeitslasten. Sie schuften, bis der Arzt kommt, und der Arzt kommt oft: Die Burnout-Kliniken quellen über, sie sind zu den Seelen-Kläranlagen einer zum Himmel stinkenden Arbeitswelt geworden. Zwischen 2005 und 2011 haben sich die Krankheitstage wegen Burnout verelffacht, auf 2,7 Millionen. Gesunde Menschen gehen rein in die Firmen, und kranke kommen raus. Die Fließbänder der schönen neuen Arbeitswelt produzieren Volksleiden wie Bluthochdruck und ADHS. Jede dritte Frühverrentung hat psychische Gründe. Im Schnitt sind diese „Rentner“ 48 Jahre alt.

Nachtschicht, Berge von Überstunden: Für immer mehr Menschen hört die Arbeit nie auf. Der Frühkapitalismus kehrt zurück, und die Globalisierung ist die perfekte Ausrede. Denn den Segen der Globalisierung, die höchsten Gewinne aller Zeiten, schaufeln die Firmen in die eigene Tasche. Den Fluch der Globalisierung, die gestiegene Arbeitslast, überlassen sie großzügig ihrem Personal. Wer jahrzehntelang beste Arbeit leistet, kann über Nacht für die Rendite rausgekegelt werden. Die Reallöhne der Mitarbeiter sind zwischen 2000 und 2012 um 1,8 Prozent gesunken, während die Unternehmensgewinne durch die Decke schießen – und Millionen Mitarbeiter fühlen sich verschaukelt und fragen sich: „Bin ich hier der Depp?“

Hehe, das sind Hamsterraddeppen in Perfektion. Und lustigerweise auch noch diejenigen, die glauben, dass es ihnen mit den Vorschlägen der LINKEN (also Mindestlohn, gesetzliche Rente für alle, Bürgerversicherung, Millionärssteuer und so weiter) noch schlechter gehen wird – und deshalb lieber Hartz4-Parteien ankreuzen.

Neulich gab es ja diese Pisa-Studie für Erwachsene, in der drinstand, dass jeder sechste deutsche Erwachsene das Auffassungsvermögen eines 10-Jährigen besitzt. Ich glaube, dieses Studienergebnis war noch viel zu optimistisch

Unterschriftenaktion für ein bedingungsloses Grundeinkommen
Noch bis zum 14. Januar 2014 kann die „Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen“ unterzeichnet werden. Wenn eine Million Unterschriften zusammenkommen und in sieben Ländern eine bestimmte Mindestanzahl von Unterschriften erreicht wird, »ist die Europäische Kommission gehalten, unsere Initiative sorgfältig zu prüfen und eine Anhörung im Europäischen Parlament zu ermöglichen«, heißt es bei der Bürgerinitiative. In Deutschland haben allerdings erst 19.000 unterschrieben. Bitte nachholen und weitersagen.

Wie schnell es mit der EU abwärts geht
Wie schnell es mit der EU abwärts geht, sieht man ganz gut daran, dass sich 43 Millionen Europäer kein Essen leisten können. Inzwischen ist sogar schon das Rote Kreuz unterwegs und verteilt Essensrationen in England. Zum ersten Mal nach Ende des zweiten Weltkriegs! Über ganz Europa verbreiten sich inzwischen Suppenküchen und innerhalb der EU leben 880.000 Menschen wie Sklaven.

„Und während in Griechenland ein Drittel aller Kinder an Hungersarmut leiden, nennen wir die dafür Mitverantwortliche zärtlich Mutti.“ Zitat: Max Uthoff.

Übrigens: Kennt ihr Till Reiners und seinen Vortrag über “Tötet Angela Merkel“?

Umverteilung des Reichtums statt Suppenküchen[/url]
„Allein in Deutschland ist die Zahl der Millionäre inzwischen auf über eine Million Menschen angestiegen. Nicht Suppenküchen sind die Antwort auf Armut, sondern die Umverteilung des Reichtums. Daher fordern wir für Deutschland einen höheren Spitzensteuersatz, eine Millionärsteuer und eine Vermögensteuer sowie eine europaweite einmalige Vermögensabgabe. Das durch alle erwirtschaftete Vermögen ist ja nicht weniger geworden, im Gegenteil. Es haben nur andere.“

Und passend dazu[/url]: „DIE LINKE wird auch die Verhinderung des Renten-Gaus zur Chefsache in der Opposition machen. Wir werden in den ersten 100 Tagen des neuen Parlaments unter anderem folgende Initiativen ergreifen: Die Wiederherstellung der Rente ab 65, die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 53 Prozent – wie vor der „Rentenreform“ der Regierung Schröder – sowie die Anrechnung von drei Jahre Kindererziehungszeit auch für Mütter oder Väter von vor 1992 geborenen Kindern. Wir fordern darüber hinaus SPD und GRÜNE auf, noch vor der Vereidigung einer neuen Bundesregierung mit der LINKEN ihr Wahlversprechen umzusetzen und die systemwidrigen Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente zu beseitigen.“

GRÜNE für Rot-Rot-Grün als Regierungs-Option – LINKE steigt auf 10 Prozent
Während sich die neu gewählte GRÜNE-Chefin Katrin Göring-Eckardt zugunsten einer rot-rot-grünen Bundesregierung ausspricht, klettert die LINKE in den neuesten Wahlumfragen auf 10 Prozent.

Ex-Ministerpräsident Beck (SPD) wird Pharmalobbyist[/url]
Und was hat die SPD im Wahlkampf noch herumgeschnattert, dass der CDU-Bonze Klaeden ein Daimler-Lobbyist wird und dass man endlich eine mehrjährige Karenzzeit für Politiker benötigt, bevor sie in die Wirtschaft wechseln. Und kaum ist die Bundestagswahl vorbei, marschieren abgeschmierte SPD-Marionetten in die Wirtschaft. Natürlich ohne jede Karenzzeit.

Hallo SPD-Wähler: Mein Angebot für eine kostenlose Eselsmütze besteht nach wie vor

Unnötig zu erwähnen, dass Kurt Beck und sein rheinland-pfälzischer Pharmakonzern schon während der Regierungszeit prima (und natürlich heimlich) zusammenarbeiteten. Zitat: „Boehringer Ingelheim und das Land Rheinland-Pfalz kooperierten unter anderem im Rahmen der Initiative „Rheinland-Pfalz gegen den Schlaganfall“. Beck war dort Schirmherr und erst auf den zweiten Blick ist auf der Kampagnenwebseite zu erkennen, dass der Pharmakonzern einer der Initiatoren des Projekts ist.Vermutlich war Boehringer Ingelheim auch der Hauptfinanzier der Kampagne – so war es zumindest in Baden-Württemberg bei genau der gleichen Kooperation zwischen Land und Pharmaunternehmen. Ausgerechnet wegen eines Schlaganfall-Medikaments steht der Konzern momentan in den USA und Frankreich in der Kritik und auch vor Gericht.“

Tja und falls es auch in Deutschland zu Gerichtsprozessen kommt, kann es ja nicht schaden, schon mal einen hochrangigen Politiker auf seiner Gehaltsliste zu haben. Wie wir ja wissen, sind Staatsanwälte an die Anweisungen der Regierung gebunden. Und der Filz in Rheinland-Pfalz ist bekanntlich dick.

In Memoriam: Hans-Werner Duweißtschonwer
Herrlich geschrieben

Strahlung um Fukushima steigt drastisch an
Wie sagte CDU-Pofalla noch vor einigen Monaten: Atomenergie ist für die CDU Ökoenergie

UPDATE: Heise-Online zum Thema Fukushima.

EU-Bericht: Atom- und Kohlestrom höher subventioniert als Ökoenergie
„EU-Kommissar Oettinger (CDU) hatte stets angeführt, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert, weshalb die Kosten für die Bürger ins Unermessliche stiegen. In dem Papier aus der eigenen Generaldirektion muss Oettinger plötzlich nachlesen, dass nicht erneuerbare Energien das meiste Geld erhalten, sondern Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche. Summa summarum bezuschussen die Regierungen die Energiebranche also mit mehr als 130 Milliarden Euro jährlich, wovon aber nur 30 Milliarden Euro an grüne Kraftwerke gehen.“

Und man kann darauf wetten, dass die gesamte staatliche Endlagerfinanzierung nicht in diesem Subventionsbericht aufgeführt ist – wie z.B. für Morsleben, deren Milliardenkosten wir komplett der damaligen CDU-Umweltministerin und heutigen Bundeskanzlerin Merkel zu verdanken haben.

Flüchtlingspolitik: Europa muss die rassistische Brille absetzen
Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Trotz immer neuer Katastrophen im Mittelmeer passiert nur wenig. Das liegt auch daran, dass Europa die Afrikaner noch immer zu Rohstofflieferanten degradiert und ihre Staaten als fortschrittsunfähige Nehmerländer diskriminiert. Es geht damit los, dass man aufhören könnte, die Küsten Westafrikas leer zu fischen, den Menschen mithin die Lebensgrundlage zu entziehen und ihre Regierungen dafür mit Almosen abzuspeisen.“ Weiterlesen…

Und auch die Frankfurter Rundschau hatte ja schon berichtet: „Es ist vielmehr so, dass hier und da ein afrikanischer Bauer seine Familie nicht mehr ernähren kann, weil billig exportierte Lebensmittel aus der EU ihm die Lebensgrundlage rauben. Es ist so, dass Landraub und Freiheitsberaubung durch autoritäre Regime und deren Freunde in der internationalen Wirtschaft viele Afrikaner und andere so sehr zur Verzweiflung bringen, dass sie nicht anders weiter wissen, als sich den Schleusern anzuvertrauen. Schleuser, so ekelhaft ihr Treiben ist, sind Symptome von Problemen, die ganz andere Wurzeln haben. Wer also Migration besser steuern will, der kommt mit Schleuser-Geschwätz und rassistischen Untertönen keinen Millimeter weiter.

Wer nicht will, dass auch in Zukunft Hunderte in marode Boote steigen, um abzuhauen, wird sich im eigenen Interesse der schweren Aufgabe stellen müssen, etwas an den Ursachen zu ändern. Wer das wollte, könnte ja schon mal damit anfangen, die eigenen Geldinstitute an Landraub und Nahrungsmittelspekulation zu hindern.“

Aber stattdessen:

Bundesinnenminister Friedrich (CSU): „Das Boot ist voll“
„Joachim Gauck hat am Wochenende gewarnt: »Noch immer stirbt alle zehn Sekunden ein Kind unter fünf Jahren, weil es an Nahrung fehlt.« Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat seinen Präsidenten sofort richtig verstanden und am gleichen Tag vor »mehr Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme« gewarnt. Der eine predigt die Liebe, der andere den Haß. Beide meinen dasselbe: Das Boot ist voll und die Armen sollen bleiben, wo sie sind. Reisefreiheit ist seit über 50 Jahren einer der wichtigsten Propagandabegriffe der Bundesrepublik gewesen. Für Arme hat es sie zwar nie gegeben, aber jetzt wird sie faktisch auch auf dem Papier abgeschafft.“

Dazu passt:

EU kauft Big-Brother-System für das Mittelmeer
Eine Schande: „Die EU zieht ihre ganz eigene Lehre aus dem Drama von Lampedusa – und kauft ein System zur Überwachung „problematischer Menschenströme“. Drohnen und Satelliten sollen Flüchtlinge schneller orten. Als Hilfe zur Seenotrettung ist die Technik aber nicht vorgesehen“, so berichtet es das ehemalige Nachrichtenmagazin.

Eine mehr als 800 Millionen Euro teure Subvention für die Überwachungswirtschaft wird nun also aufgebaut, um per Killerdrohnen die Flüchtlinge nach Algerien oder Libyen zu vertreiben. Länder, in denen Flüchtlinge gefoltert und ermordet werden, wie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen anprangern. Das ist doch mal eines Friedensnobelpreises würdig, oder?

Was könnte man mit knapp einer Milliarde Euro alles an Aufbauleistung in den Flüchtlingsländern leisten, statt die Opfer des Kapitalismus auch noch aus der Luft abzuknallen? Von den Folgekosten dieses menschenverachtenden Systems ganz zu schweigen. Es ist nur noch verachtenswert.

Würde man Banken, Politiker und Konzerne derart überwachen, wie man die Bürger überwacht, wären viele Krisen und Milliardenschäden überhaupt nicht passieren.

Dazu passt:

Grenzaufrüstung: Deutsche Waffen, deutsches Geld
Der Friedensnobelpreisträger Europa präsentiert sich mal wieder von seiner Schokoladenseite.

Die Unmenschlichkeit Europas[/url]
Super geschrieben

Flüchtlinge warnen vor geistiger Armutseinwanderung in deutsche Ministerien[/url]
Anlass ist der Aufsehen erregende Fall „Bayern-Hans“, wie ihn die Boulevard-Medien getauft haben. Hans-Peter F. hat es trotz geistiger Armut bis zum Innenminister geschafft und kassiert staatliche Transferleistungen in nicht unbeträchtlicher Höhe. „Damit muss Schluss sein“, so die Forderung

DGB-Chef Michael Sommer wirbt für Militarisierung Deutschlands[/url]
Am 30. Oktober wird der DGB einen „Sicherheitspolitischen Workshop“ veranstalten, bei dem hauptsächlich Kriegsbefürworter zu Wort kommen werden – und nur ein einziger Vertreter der Friedensbewegung eingeladen ist.

NSA-Skandal: Telekom denkt über innerdeutsches Internet nach
Lustige Werbeidee, aber: Jeder Telekommunikationsanbieter ist gesetzlich dazu gezwungen, eine Abhörschnittstelle für den Geheimdienst anzubieten. Zweitens: Es stehen mitten in Deutschland mehrere NSA-Abhörzentralen, eine davon wird gerade in Wiesbaden neu gebaut. Und dritter Punkt: Der BND ist vertraglich verpflichtet, mit der NSA zusammen zu arbeiten.

Fassen wir also zusammen: Als reiner Werbegag ist die Telekom hier sicherlich gut unterwegs. Mehr aber auch nicht.

„Verfassungsschutz“ blockiert Einsicht in Akte Petra Pau
Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wird schon seit vielen Jahren rechtswidrig vom „Verfassungsschutz“ beobachtet. Und als sie eine Anfrage auf Akteneinsicht stellt, wird diese Anfrage lachend abgelehnt mit der Begründung: „Das ist uns zu viel Arbeit.“

Und wartet, das war noch nicht alles (Zitat): „Zudem fürchtet das Bundesamt bei einem Erfolg der Auskunftsklage offenbar einen Dammbruch. Müsste das BfV Petra Pau Auskunft geben, heißt es in dem Schriftsatz, hätte dies „absehbare Auswirkungen auf weitere anhängige oder zukünftige Auskunftsbegehren.“

Kann sich jemand vorstellen, dass solche „Begründungen“ auch bei den Stasi-Akten durchgekommen wären? Und wann bitte wird endlich der „Verfassungsschutz“ aufgelöst?

NSU-Mordserie: Der „verbrannte“ Zeuge[/url]
Nochmal ein Blick auf den kuriosen „Selbstmord“.

Bischof out of Controlling[/url]
Stefan Gärtner schreibt: „Die Kirche ist ein Weltanschauungskonzern, dessen mittlere und obere Führungsetage entsprechend lebt und repräsentiert. Sofern Tebartz-van Elst überhaupt ein Fall ist, hat ein hoher Manager das Spesenkonto überzogen – mehr nicht. Was aber die katholische Kirche mit ihrem Geld macht, ist solange unerheblich, wie keiner die Anschlußfrage stellt, wo sie das ganze Geld eigentlich her hat; als wäre Geld ab einer gewissen Menge nicht naturnotwendig zusammengeraubt. Wer da mit Moral kommt, hat das nicht begriffen, und wer da in der Zeitung mit Moral kommt, will auch nicht, daß es begriffen wird.“

Und zum Vergleich:

– Kosten des Afghanistan-Krieges für Deutschland bisher: 3590 Millionen Euro
– Kosten der katholischen Verschwendungssucht in Limburg: 31 Millionen Euro

Warum schreiben die Medien so engagiert über klitzekleine Fälle, die niemanden interessieren?

Und wenn wir schon dabei sein:

Orientierungshilfe

Darf es etwas mehr sein?

4 Kommentare

  1. Erstaunlich, dass in den Medien im wesentlichen über einen größenwahnsinnigen Bischof geschrieben wird, während in Japan Fukoshima vor dem Abgrund steht. Ich erinnere mich genau. Kurz nach Beginn der Katastrophe, als man dachte man hat das Problem im Griff, kamen die Atombefürworter aus ihren Löchern gekrochen und zeigten Statistiken, dass Atomkraft die sicherste Form der Energiegewinnung ist. Diese Menschen werden nicht nach Japan fahren und helfen.

  2. zu Unterschriftenaktion für ein bedingungsloses Grundeinkommen:

    Meiner Einschätzung nach haben wir mitlerweile bereits den Zeitpunkt überschritten, wo ein europaweites bGE (alleine!) eine nachhaltig wirtschaftsstabilisierende Funktion ausüben kann. Ich seh da nur noch die Chance, das Ausbluten des europäischen Binnenmarktes ein wenig zu verlangsamen. Die Chancen zur erfolgreichen Einführung sollten durch diesen Umstand allerdings steigen.

    Benötigt wird zudem ein weiterer Wirtschaftsausgleich auf globaler Ebene. Allein schon aus Gründen von langfristigen Bürokratiekosten ist auch hier ein Grundeinkommens am Sinnvollsten. Durch eine durchgehende, additive Verschachtelung der individuellen Wirtschaftsausgleichs- bis runter zu lokalen Sozialtransfers (, sofern überhaupt vorhanden), ließen sich die Auswirkungen von Wirtschaftskrisen dann leicht und effektiv moderieren, ohne das die Fähigkeit verloren geht, auf regionale Unterschiede einzugehen.

    Unterschrieben ist und eine erfolgreiche Werbung für die Initiative ist auch schon erreicht.

  3. Zu den wundersam verschwundenen Millionen aus dem Bildungspaket in Essen:
    Es lohnt sich, die Entwicklung der letzten Tage in der WAZ auf sich wirken zu lassen.
    Zur Einstimmung:
    Bildungs- und „Sozial“dezernent Renzel kennt man noch von der Nummer, wo Essen bei Hartz IV-Empfängern 20 Mille zurückfordern will
    http://is.gd/rGQ2fB
    und wegen seines nickeligen Konzepts (mehr Sachleistungen, weniger Geld) gegen Asylanten, das sogar von ProllNRW kopiert wurde. http://is.gd/1kWcDk

    Stadtkämmerer Klieve war wegen seiner außerordentlichen Tüchtigkeit Schattenfinanzminister im „Kompetenzteam“ von Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz ;-p
    Da braucht man keinen Überblick über Millionen für Asi-Blagen, wenn man dazu auserkoren war, Milliarden versenken zu können.
    http://is.gd/JzYNZW

    Die WAZ vergisst zu erwähnen, dass Renzel und Klieve Muttis Mannen, cdU-Mitglieder sind:

    „Essen fürchtet Rotstift bei Bildung für Arme“
    09.10.2013 | 19:23 Uhr
    http://is.gd/7kMj2D
    Die WAZ dichtet Renzel noch den Nimbus eines braven Familienvaters an, der sich um die Kinder seiner Stadt sorgt.
    Nachdem eine halbe Stunde später die Renzel-Fanboy-Storry unhaltbar geworden ist:
    „Teilhabepaket – Gelder flossen in Haushalt“
    09.10.2013 | 20:00 Uhr
    http://is.gd/F0YJoT
    “ „Ersparte Mittel sind zur Senkung des Haushaltsdefizits einzusetzen“, sagte Klieve und beendete die Spekulationen über eine anderweitige Verwendung. “
    In der WAZ-Redaktion liest man aber wohl die eigenen Artikel zum gleichen Thema nicht:
    „Sieben Millionen Euro für arme Kinder in Essen verschwunden“
    10.10.2013
    http://is.gd/22WiuC
    „Wo das restliche Geld geblieben ist, weiß niemand.“
    Niemande sind Klieve und Renzel? Aber immerhin:
    „Nur zur Erinnerung: Letztlich handelte es sich bei BuT[Bildungs- und Teilhabepaket] um einen Ersatz für das Geld, das aus dem Hartz IV-Regelsatz für Kinder gestrichen[!] worden war, weil es bei den Betroffenen angeblich nicht ankam.“
    Und da die 7 Millionen ja *wieder* unerklärlich verschwunden sind, ist man bei der WAZ nicht in der Lage hier einen Zusammenhang zu erkennen:
    „Fortsetzung der Schulsozialarbeit in Essen steht auf Kippe“
    http://is.gd/oXo03l
    14.05.2013
    Wenn Renzel bei „Teilhabepaket – Gelder flossen in Haushalt“ ganz unten noch heuchelt, die Stadt Essen werde für die vorbildliche Umsetzung des Bildungspakets „bestraft“ und müsse 2014 gar knapp 7 Mille nachschießen, muss man schon Zyniker sein, um zu vermuten, dass Kämmerer Klieve vorsätzlich die für die Kinder nicht ausgegebenen Mittel zur Haushaltssanierung verwendet hat, bzw. dass es da evtl. Absprachen gegeben haben könnte zwischen Renzel und Klieve.
    Ach ja Klieve. Der hätte wohl nur die jetzt zweckentfremdeten Mittel ins nächste Haushaltsjahr übertragen müssen und das pöhse Land hätte die Mittel nicht gekürzt.
    Keine Ahnung, ob ich das mit der kommunalen Haushaltsmechanik bezüglich des Bildungspaketes richtig verstanden habe (ich wäre mit dem Kämmerer ja in bester Gesellschaft), aber da klaut man den Kindern 7 Millionen, die später wieder „fehlen“, wäre typische cdU-Parteipolitik auf dem Rücken der Schwächsten- wie gewohnt.
    Vorsorgende Feindbildpflege nenne ich das!
    Den schwarzen Peter schiebt man an die pöhse rot-grüne Landesregierung, die wegen Schuldenbremsenbla kaum anders könnte ohne Geschrei der cdU-Opposition, und wartet in Ruhe, dass in Essen die Ghettos brennen. Oder beklagt, wenn die arbeitslosen Kiddies sonstwie Scheiß bauen.
    Deprimierend und Ekelhaft!

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