Aufgelesen und kommentiert 2013-09-25

256x gelesen

Hartz IV: Landkreis fordert Zwangsarbeit in Pflegeberufen
Deutsche sind so reich wie nie
LINKE will rot-rot-grüne Mehrheit für gesetzlichen Mindestlohn nutzen
Grüner Rechtsruck
Für Anhänger der SPD und der GRÜNEN ein paar Hinweise
Liebe FDP: Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit
Unsere Medien: Jederzeit offen und ausgewogen
FDP-Politiker fallen sehr weich
Die Fünf-Prozent-Hürde muss bleiben
Stuttgart 21: Dritter Jahrestag des „schwarzen Donnerstag“
Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt
Die LINKE deckt auf: 1,6 Milliarden Euro für Waffenexporte
EU-Datenabkommen mit den USA umgehend aussetzen
Die Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft
Bürgerrechtsorganisationen fordern Auflösung der Verfassungsschutzämter
Können wir jetzt endlich zusammen spielen?

Hartz IV: Landkreis fordert Zwangsarbeit in Pflegeberufen
Ich bekomme inzwischen Kopfschmerzen, wenn ich sowas lesen muss. Und die Leserkommentare unter diesem Bericht sprechen dann ja auch für sich. Denn das Schema ist immer dasselbe:

Wozu sollte man nach Tarif bezahlte Pflege-Fachkräfte anheuern, wenns auch „billiger“ geht? Schliesslich haben SPD und GRÜNE (zusammen mit CDU/CSU und FDP im Bundesrat) genau die „modernen“ Arbeitsmarktreformen durchgesetzt, mit denen man Erwerbslose zur Zwangsarbeit verdonnern kann. Und wer sich weigert, der wird natürlich sanktioniert. Das ist die heute gültige Rechtslage. Und es ist exemplarisch, dass sich der Bürgermeister Dieter Greysinger (SPD, was sonst) am meisten darüber zu freuen scheint, Hartz4-Opfer ausbeuten zu können. Zitat: „Wenn ein gewisser Arbeitswille da sei und nicht ständig kontrolliert werden müsse, könnten die Leute aber beispielsweise Müll räumen oder Grünanlagen pflegen.“

So sieht sie aus, die moderne und soziale SPD, wenn mal das Scheinwerferlicht draufscheint.

Und eine echte Win-Win-Situation ist es natürlich, wenn man vorher Pflegekräfte aus den kommunalen Kranken- und Altenheime entlässt – und anschliessend als Ein-Euro-Jobber wieder zwangsarbeiten lässt. Und dasselbe natürlich auch bei kommunale Betriebe für Müllbeseitigung und Grünflächenpflege

Aber wartet, geht noch weiter (Zitat): „Man weiß, dass viele Menschen diesen Ansatz verpönen – eine Arbeitsverpflichtung gab es schließlich schon im Nationalsozialismus.“ Aber mit solchen Tabuthemen will man sich gar nicht aufhalten. „Ein Umdenken sei nötig“, geben die Verantwortlichen bekannt. Nun gut, dann will ich auch mal ein Tabuthema beenden und fordere hiermit das öffentliche Teeren und Federn aller Menschen, die sich mit derart menschenverachtenden Forderungen profilieren. Das wäre sicherlich ein „Tabubruch“, der auch mal etwas zum Besseren bewegt – statt unsere Gesellschaft zurück in dunkelste Zeiten zu katapultieren.

Deutsche sind so reich wie nie[/url]
„So haben die Deutschen im vergangenen Jahr 180 Milliarden Euro auf die hohe Kante gelegt“, berichtet das Deutschlandradio. Und da ich ja so gerne rechne:

180 Milliarden Euro geteilt durch 80 Mio. Bundesbürger = 2.250 Euro im Jahr.
Auf einen Monat heruntergerechnet sind das fast 190 Euro netto für Jeden!

Deshalb Frage an euch: Habt ihr vergangenes Jahr eine Netto-Lohnerhöhung von 190 Euro im Monat bekommen? Hat sich eure Rente um 190 Euro netto im Monat erhöht? Wurde das Kindergeld um 190 Euro netto angehoben? Ist der Hartz4-Regelsatz um 190 Euro erhöht worden? Ist euer Bafög um 190 Euro angehoben worden? Denn all das wäre möglich gewesen, wie der offiziell bekanntgegebene Netto-Vermögenszuwachs ja deutlich macht.

Kein einziger Euro an höherer Staatsverschuldung wäre für diese 190 Euro netto für Jedermann nötig gewesen – und keine Enteignung von Milliardären müsste man durchziehen. Es hätte nur der VermögensZUWACHS (!) besser verteilt werden müssen. Das ist alles.

Das nur mal so nebenbei an all die reflexhaften Kurzdenker, wo denn das Geld herkommen soll, um „soziale Wohltaten“ finanzieren zu können.

LINKE will rot-rot-grüne Mehrheit für gesetzlichen Mindestlohn nutzen
Gestern hatte ich noch überlegt: Mensch, es gibt jetzt ne rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag, aber keine Regierung. Warum bringt man nicht einfach das als Gesetz zur Abstimmung ein, was ohnehin von SPD, GRÜNE und LINKE im Wahlkampf gefordert wurde? Und heute dann berichtet DIE ZEIT (Zitat): „Die Linkspartei will die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag bis zu einer Regierungsbildung nutzen. „Ich prognostiziere, dass es noch lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird“, sagte Kipping der Mitteldeutschen Zeitung. Es gehe nun darum, dieses Zeitfenster zu nutzen. „Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit.“ Noch vor dem 22. Oktober will ihre Partei einen Vorschlag zur Gestaltung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns vorlegen.“

Ist das geil, oder ist das geil?

Ich sag es ja: Die LINKE ist die einzige Partei, die sich gar nicht erst um Pöstchen und vermeintlich wichtige Ministersessel kümmert, sondern ganz real die Politik zum Besseren verändern will

Und wenn die LINKE Humor hat, nennt sie es nicht Mindestlohn, sondern (wie die CDU) Lohnuntergrenze. Vielleicht merken das einige CDU-Politiker dann in der ganzen unübersichtlichen Hektik gar nicht und stimmen auch noch zu. Das wäre dann erst recht ein Spass

UPDATE: Die SPD-Parteispitze lehnt ab! Begründung: „Einen Mindestlohn setzen wir nur ohne die LINKE durch.“ So Leute, und jetzt bitte mal alle die Hand heben, die auch nur eine einzige Wahlkampfparole der Spezialdemokraten geglaubt haben und deshalb bei der SPD ihr Wahlkreuz setzten. Von mir gibt es eine kostenlose Eselsmütze, die bis zur nächsten Bundestagswahl getragen werden muss.

Grüner Rechtsruck
„Während die rotgrünen Exponenten abtreten, laufen sich die grünen Anhänger eines Bündnisses mit der Union warm“, berichtet TELEPOLIS. „Daher wird jetzt das grüne Steuerprogramm, dass noch nicht einmal Steuern vorsah, wie sie in der Kohl-Ära üblich waren, in die „linke Ecke“ gestellt und muss als Ursache für das schlechte Wahlergebnis herhalten. Und da nun die FDP im Bundestag ausfällt, kann die grüne Partei endlich in deren Fußstapfen treten.“

Tja, es ist nachvollziehbar, dass man natürlich scharf darauf ist, die satten Schmiergelder der rausgeflogenen FDP nun in die grüne Parteikasse umzuleiten – und man sich dementsprechend positioniert. Und natürlich ist auch die Überschrift des Berichtes belustigend, denn um einen Rechtsruck machen zu können, hätte man ja vorher links sein müssen. Und zwar nicht nur im (folgenlosen) Geplapper, sondern real. Davon sind die GRÜNEN aber genauso weit weg wie die FDP.

Nein, fassen wir die Realitäten ins Auge:

– Umweltschutz hat jede Partei im Programm
– Atomausstieg ist längst abgehakt
– die Energiewende können die LINKEN sozialer gestalten
– die homosexuelle Gleichstellung hat das BVerfG durchgesetzt
– und Friedenspolitik ist schon längst kein grünes Thema mehr

Was die GRÜNEN anbieten, ist ökologischer angepinselter Kapitalismus mit all seinen Folgen (Schmiergeld, Umverteilung nach Oben und Krieg). Eine grünlackierte FDP eben, nur ohne Leutheusser-Schnarrenberger. Denn ich kenne keinen einzigen GRÜNEN, der sich auch nur annähernd beim Thema Grundrechte profiliert, wie die FDP-Frau Leutheusser-Schnarrenberger (und Jan Korte bei den LINKEN). Ganz im Gegenteil: Unter Bundesinnenminister Otto Schily haben die GRÜNEN ja eindrucksvoll gezeigt, was sie von Bürgerrechten halten – nämlich gar nichts. Und wir können uns bei den GRÜNEN bedanken, dass wir seit Adolf wieder Fingerabdrücke in unseren Pass abgeben müssen.

Folgerichtig also, dass nun diejenigen GRÜNEN abtreten, die zumindest vom Geplapper her noch alte Parteiideale ansprechen – und nun die Konzernmarionetten (Göring-Eckardt, Palmer, Özdemir, Kretschmann und Komplizen) das Sprachrohr übernehmen. Man will schliesslich endlich die eigenen Taschen vollmachen. Und die Meinung der Parteibasis stört da nur.

“Wer GRÜN wählt, wird sich SCHWARZ ärgern.“[/url] Ein Satz, der schon längst Kultstatus erreicht hat

Für Anhänger der SPD und der GRÜNEN ein paar Hinweise
Können sich die entsprechenden Anhänger ja mal durchlesen.

Und Quizfrage: Warum treten eigentlich nacheinander die Chefs von FDP, Piraten und Grünen ab – aber trotz des zweitschlechtesten SPD-Ergebnis nach Kriegsende bleiben die Verantwortlichen einfach auf ihren Sesseln kleben?

Liebe FDP: Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit
Sehr schöne Glosse

Und kleine Ergänzung von mir: Für die rausgeflogenen FDP-Leute muss sich jetzt ein echtes Himmelreich öffnen. Endlich den „freien Markt“ geniessen, der ja alles von allein richtet Deutschland geht es gut Die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie nie Überall werden Fachkräfte gesucht Da findet man schnell eine Anschlussverwendung Transfergesellschaften sind da unnötig Zudem gibt es auch keinen gesetzlichen Mindestlohn, der all die herrlichen Jobs vernichtet hätte Sinkende Reallöhne sind nämlich Ausdruck struktureller Verbesserungen Sanktionen sind nötig Hartz IV ist schliesslich anstrengungsloser Wohlstand Und Prozesskostenhilfe braucht ja auch niemand

Tja und was machen unsere Qualitätsjournalisten? Sie veröffentlichen tränengetränkte Abschiedsberichte über genau die FDP-Politiker, die deutschlandweit (und zurecht) als Selbstversorger, Menschenverachter und Raffhälse beschimpft wurden:

– Die letzte Reise des Außenministers
– „Das ist bitter. Es war meine Leidenschaft“
– „Ich war kurz vorm Heulen“
– FDP erlebt ihre bitterste Stunde
– Westerwelle: Abschied des Großmeisters der Selbstbeherrschung
– Deutsche Wirtschaft vermisst die FDP schon jetzt
– Bösartigkeiten im Internet
– Wir brauchen die FDP. Ganz dringend!

Während man also diejenigen Menschen, die im kapitalistischen System zu den Überflüssigen abgestempelt werden, genüsslich mit Hetz- und Schmarotzerberichte beworfen hat, bekommen ausgerechnet diejenigen, die den kompletten Hartz4-Regelsatz jeden Tag (!) aus unserer Steuerkasse abgreifen, tränendrüsenlastige Mitleidsberichte. Es ist nur noch widerlich.

Dazu passt auch:

Unsere Medien: Jederzeit offen und ausgewogen[/url]
Mit Nachtrag[/url]

FDP-Politiker fallen sehr weich
Bis Januar erhalten die FDP-Leute weiter volles Ministergehalt (13.800 Euro monatlich) und danach bis zu zwei Jahre noch knapp 7.000 Euro monatlich. Zudem haben alle FDP-Minister (auch Bahr) Anspruch auf eine Pension von 3.800 Euro monatlich.

Das ist aber noch längst nicht alles (Zitat): „Bis auf Philipp Rösler waren alle FDP-Minister zugleich langjährige Bundestagsabgeordnete. Dadurch haben sich die Politiker weitere Pensionsansprüche gesichert. Derzeit werden pro Jahr 2,5 Prozent der Diäten von derzeit 8252 Euro gezahlt, das sind etwa 200 Euro. Niebel (15 Jahre im Bundestag), Westerwelle (17 Jahre) und Leutheusser-Schnarrenberger (23 Jahre) erhalten so zusätzlich zwischen 3100 und 4700 Euro. Selbst für Bahr, erst seit 2002 im Bundestag, kommt einiges zusammen. Er hat als 36-Jähriger bereits einen Pensionsanspruch von zusammen 6100 Euro. Ein Durchschnittsverdiener in der gesetzlichen Rentenversicherung müsste dafür 217 Jahre lang arbeiten.“

Die Fünf-Prozent-Hürde muss bleiben[/url]
Die Gegenposition zur neulich verlinkten Debatte.

Stuttgart 21: Dritter Jahrestag des „schwarzen Donnerstag“
„Der Schwarze Donnerstag am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten jährt sich am kommenden Montag zum dritten Mal. Er hat sich ins kollektive Gedächtnis Baden-Württembergs eingebrannt. Doch die politische Aufarbeitung ist kein Ruhmesblatt. Noch immer gibt es keine Entschuldigungen, noch immer gibt es den Rahmenbefehl des Innenministeriums, mit dem schon die CDU die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 observieren ließ. Daran hat sich auch unter Grün-Rot nichts geändert.“ Weiterlesen…

Und vor allem das hier lesen: “Auf den Hintern gestarrt“. Man weiss gar nicht, an welcher Stelle man seinen Magen entleeren soll.

Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt
Eine ARTE-Reportage.

Die LINKE deckt auf: 1,6 Milliarden Euro für Waffenexporte
„Zur Absicherung von Rüstungsexporten hat die Bundesregierung vorläufige Deckungszusagen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gegeben. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Darin bekennt sich die Bundesregierung zur Unterstützung der Exportaktivitäten deutscher Unternehmen zur Erschließung und Sicherstellung ausländischer Märkte durch Exportkreditgarantien des Bundes (Hermesdeckungen).“

Das gesamte Kriegsarsenal wird, wie die LINKE aufdeckt, auch an so friedliche Gegenden wie Libyen, Pakistan, Ägypten und Irak exportiert

Und böser Lacher am Rande (Zitat): „Förderzweck dieses Instruments ist insbesondere der Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland.“ Tja und da man dank CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ja fleissig mitmacht beim weltweiten Kriegstreiben, bleiben uns diese Arbeitsplätze auch erhalten. Politik aus einem Guss also. Deutschland hat zwar jede Menge Probleme, z.B. um Alten- und Krankenpflege zu sichern. Aber wer braucht schon eine menschenwürdige Pflege, wenn man durch Mord und Krieg Geld verdienen kann?

EU-Datenabkommen mit den USA umgehend aussetzen[/url]
„DIE LINKE hat bereits vor knapp drei Monaten auf die Überwachungsproblematik bei Bank- und Fluggastdaten hingewiesen und die EU zur Aussetzung der Abkommen aufgefordert. Das EU-Parlament hat zwar den richtigen Weg angepeilt. Es reicht aber nicht aus, nur halbherzig mit einer Aussetzung des SWIFT-Abkommens zu drohen, während die Bundesregierung nach wie vor bei ihrer Verharmlosungs- und Vertuschungspolitik bleibt.

Die Enthüllungen der letzten Monate zeigen, dass die amerikanische und britische Totalüberwachung absolut nichts mit dem Anti-Terror-Kampf zu tun hat, sondern mit wirtschaftlichen und strategischen Interessen und der Ausforschung der Bevölkerung. Sowohl bei SWIFT als auch bei PNR und „Safe Harbour“ sind die Abkommen über Datenschutz und Betroffenenrechte das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden.

Alle Abkommen und Richtlinien müssten schnellstmöglich unabhängig überprüft werden. Die auch nicht vor befreundeten Regierungen und diplomatischen Einrichtungen haltmachende Bespitzelung von NSA und britischem GHCQ muss endlich Konsequenzen haben. Das EU-Parlament sollte sich – als politische Lehre aus den Enthüllungen von Edward Snowden – deutlich gegen die weitere Erosion von Rechtstaat und Demokratie positionieren und die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgehend aussetzen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Innen- und Sicherheitspolitik, der die persönliche und individuelle Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat.“

Erwähnte ich schon mal, dass Jan Korte bei Datenschutz- und Grundrechtethemen einen hervorragenden Job macht?

UPDATE: Hier lest mal, wie hilflos die EU-Kommission mit der NSA-Aufklärung vorankommt. Sätze wie „Man hat uns mitgeteilt, dass alles als „geheim“ eingestuft wurde“ und „Immer neue Offenbarungen in der NSA-Affäre verstärkten die Bedenken in der Kommission, dass Übereinkünfte mit der USA zunächst geschlossen und später durch „einseitige Aktivitäten“ ausgehebelt würden“ zeigen deutlich, dass ein sofortiges Aussetzen aller Übereinkünfte doch wohl das Mindeste ist, um überhaupt mal Druck machen zu können. Eben genau das, was die LINKE fordert.

Die Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft[/url]
Das ORF berichtet: „Sowohl Effizienz wie Möglichkeiten der Überwachung werden generell überschätzt. Ein Forschungsprojekt habe zum Beispiel die Erkenntnis gebracht, dass die Videoüberwachung des gesamten Londoner U-Bahnnetzes prinzipiell völlig ungeeignet sei, Bombenanschläge zu verhindern. Täglich würden derartig viele Taschen und Koffer, die einfach vergessen worden waren, bei den Fundbüros der U-Bahn abgeben, dass es völlig sinnlos sei, dies als Alarmsituation für ein automatisiertes System zu definieren.

Die Frage, wer angesichts solcher Fakten trotzdem die Überwachungsspirale immer weiterdrehe, beantwortete Kreissl eindeutig: „Es sind die Hersteller des Equipments. Die Überwachungsindustrie hält die Politiker hier in Geiselhaft.“

Nun ja, so ganz unfreiwillig begeben sich die Politmarionetten sicherlich nicht „in Geiselhaft“, wenn der Geiselnehmer (also die Überwachungsindustrie) mit Belohnungspöstchen und Honoraren winken (siehe z.B. Ex-SPD-Innenminister Otto Schily).

Bürgerrechtsorganisationen fordern Auflösung der Verfassungsschutzämter
1. Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Meinungsvielfalt. Äußerungen, die von den vorherrschenden Meinungsbildern abweichen, sind deshalb nicht nur zulässig, sondern sogar wünschenswert – solange die Grenzen zur Strafbarkeit bzw. zu gewalttätigem Handeln nicht überschritten werden. Staatliche Behörden dürfen derartige Äußerungen weder als „verfassungsfeindliche“ oder „extremistische“ Bestrebungen abqualifizieren, beobachten oder gar verfolgen. Wir brauchen kein staatliches „Frühwarnsystem“ zur Beobachtung derartiger Auffassungen und Bestrebungen.

2. Geheimdienstlicher Verfassungsschutz ist schädlich, wie auch die zahlreichen Verfehlungen und Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik zeigen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige, persönliche oder vermeidbare Fehler, sondern systematisch bedingte Mängel eines behördlichen und geheimdienstlichen „Verfassungsschutzes“.

3. Die gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden sind überflüssig. Bei ihrem Wegfall entsteht keine „Sicherheitslücke“. Eine Aufgaben- und Befugnisüberleitung von den Verfassungsschutzbehörden auf die Polizei ist daher nicht erforderlich. Der Schutz vor Gewalt und Straftaten obliegt der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten.

4. Eine Kontrolle geheim arbeitender Verfassungsschutzbehörden, die rechtsstaatlichen und demokratischen Ansprüchen genügt, ist nicht möglich. Auch Kontrollverbesserungen sind untauglich: ein transparenter, voll kontrollierbarer Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich.

Die Verfassungsschutzbehörden sind deshalb ersatzlos abzuschaffen.

Und zu guter Letzt:

Können wir jetzt endlich zusammen spielen?
Hehe Und es gibt sogar noch ne zweite Karikatur.

Ein Kommentar

  1. Zitat aus der Quelle:
    „Jeder Leistungsbezieher sollte verpflichtet sein, etwas für die Gesellschaft zu tun“, sagt Steinert.“

    Realität IST: Jeder HartzIV Empfänger ist verpflichtet sich eine BEZAHLTE Tätigkeit zu suchen. Man darf sich gar nicht ehrenamtlich betätigen ohne vorherige Zustimmung des Jobcenters.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.