Aufgelesen und kommentiert 2013-06-26

Ein Plädoyer an die Mitarbeiter der Jobcenter
SPD und GRÜNE wollen Jobvermittlung umkrempeln
DGB fordert Reform der Minijobs
Merkels Ost-Rentenangleichung: Erst versprochen, dann gebrochen, nun gestrichen
Steuerpläne der Bundesregierung: Fahrradsteuer und Straßenbenutzungsgebühr
LINKE-Wahlprogramm 2013
RWE-Aktie abgestürzt – doch Rettung naht
Photovoltaik-Entwicklung: Neuer Solarboom
Neue US-Forschungsergebnisse: Kontaminiertes Trinkwasser durch Fracking
Deutsche Fragen wegen Tempora: Drei Zeilen aus London
Mediale Hetzjagd auf Snowden
Es gibt keine vierte Gewalt – es gibt nur Medien
Julian Assange nun ein Jahr in Ecuadors Botschaft eingeschlossen
Fall Mollath: Richter Brixner unter Druck
„Lasst die Mörder meines Mannes nicht frei!“
USA und Kabul für direkte Gespräche mit Taliban
Bayern bietet Edward Snowden Asyl in geschlossener Psychiatrie an

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Ein Plädoyer an die Mitarbeiter der Jobcenter[/url]
„Greifen Sie aktiv ein, indem sie Ihre Ermessensspielräume nutzen. Sanktionieren Sie nicht weiter, ordnen Sie keine Zwangsumzüge mehr an, die ganze Familien aus ihrem sozialen Umfeld und Kinder von geliebten Freunden wegreißen. Gerade diese Sanktionspolitik ist es, die Menschen an die Grenze ihrer Existenz treibt und eine nicht zu rechtfertigende Spirale der psychischen Gewalt in Gang setzt, welche zuletzt immer häufiger beiderseits in physische Gewalt umschlägt.

Wie würden Sie empfinden, wenn Sie „auf Befehl“ Ihre Wohnung verlassen, Ihre Kinder umschulen müssten oder Freunde und Nachbarn verlieren würden? Geschweige denn, man würde Ihnen (per Totalsanktion) die Miete, das Geld zum Leben oder gar die Krankenkassenmitgliedschaft entziehen? Würden Sie das nicht als Demütigung, Peinigung und als Bedrohung für sich und die Schutzbedürftigen Ihrer Familie verstehen?“ Weiterlesen…[/url]

Meine Meinung: Das ist ein durchaus lobenswertes Plädoyer, aber wenn ich mir die Aussagen von Jobcenter-Mitarbeitern durchlese, die diese sogar zu ihrer Verteidigung (!) der Presse präsentieren, dann sehe ich doch eher schwarz.

SPD und GRÜNE wollen Jobvermittlung umkrempeln
Haben SPD und GRÜNE endlich Verstand angenommen und erkannt, das man sechs Millionen Erwerbslose nicht in 350.000 offene Stellen hineingeprügelt bekommt und wollen deshalb die Sanktionen abschaffen? Nein, natürlich nicht. Aufgrund der Zahlenfälschungen bei der Jobvermittlung werden lediglich „personelle Konsequenzen“ verlangt – sonst nichts. Dass der SPD-Scherge Klaus Barthel dann auch noch vom Fachkräftemangel schwadroniert und die GRÜNEN-Politikerin Andreae von Ursula von der Leyen „eine Erklärung“ erwartet, zeigt dann auch, dass sie beide NICHTS kapiert haben.

DGB fordert Reform der Minijobs
Gewerkschaftsmitglieder sollten sich ganz genau anschauen, welche Partei die politischen Forderungen der Lohnabhängigen tatsächlich vertritt. Bei CDU/CSU und FDP ist die Lage übersichtlich, denn sie haben zuletzt sogar die Minijobs verschärft. Und SPD und GRÜNE heucheln zwar im Wahlkampf ihr (halbherziges) Entgegenkommen an – als aber im Jahr 2011 ein Gesetzentwurf im Bundestag vorlag, welches sich an den DGB-Forderungen orientierte, haben SPD und GRÜNE ihre Zustimmung verweigert[/url].

Merkels Ost-Rentenangleichung: Erst versprochen, dann gebrochen, nun gestrichen[/url]
„Die schwarz-gelbe Koalition hat die Wählerinnen und Wähler in den neuen Ländern schlichtweg belogen. Die Rentenangleichung Ost an West, die noch im Koalitionsvertrag von 2009 versprochen und in der laufenden Legislaturperiode dann gebrochen wurde, wird nun im Wahlprogramm der Union gleich ganz gestrichen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zum Wahlprogramm von CDU und CSU, nach dem die Union an den Rentenberechnungen nach geltendem Recht festhalten will.

Steuerpläne der Bundesregierung: Fahrradsteuer und Straßenbenutzungsgebühr
Das Bundesfinanzministerium plant die Einführung einiger neuer Gebühren, Abgaben und Steuern, um den besorgniserregend defizitären Bundeshaushalt zu entlasten und eine weitere angemessene Bezahlung und Versorgung der Politiker sicherzustellen. Im Gespräch sind bisher:

– Straßenbenutzungsgebühr
– Fahrradsteuer
– Schlafstellensteuer
– Grünanlagengebühren
– Autobahnerweiterungsabgaben
– Kindersteuer und Kinderverweigerungssteuer
– Luft- und Wasserverbesserungsabgaben

„Auch die Preise für öffentliche Verkehrsmittel, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Wasser, Abwasser und alle öffentlichen Dienstleistungen werden drastisch erhöht werden müssen. Viele Kommunen – so erläuterte der Finanzminister in mehreren gleichlautenden Interviews – stünden vor dem finanziellen Ruin und könnten kaum noch die Gehälter auszahlen. Deswegen wird beispielsweise die Ausstellung eines Personalausweises, Reisepasses, Führerscheins, polizeilichen Führungszeugnisses, einer Geburtsurkunde oder einer Lohnsteuerkarte in absehbarer Zukunft wahrscheinlich einen runden Hunderter kosten müssen. »Geld sei genug da«, heißt es in Regierungskreisen. »Es sei nur noch nicht richtig verteilt. Dafür wolle man in den nächsten Jahren Sorge tragen«.“

LINKE-Wahlprogramm 2013
Eine Kurzzusammenfassung der zentralen Aussagen. Ich bitte mal um Hinweise, was daran unwählbar ist.

RWE-Aktie abgestürzt – doch Rettung naht
Ratingagentur stuft RWE in die Nähe von Schrottpapieren – aber nun gibt es das neue CDU/CSU-Wahlprogramm: Es setzt völlig überraschend[/url] auf die „Kohle-Brückentechnologie“.

Photovoltaik-Entwicklung: Neuer Solarboom
Da reden die Röslers und Oettingers noch immer über die Photovoltaik als ach so teure Energiequelle – und merken gar nicht, dass dies längst Schnee von gestern ist. Denn heute produzieren neue Photovoltaikanlagen billiger Strom als jeder Offshore-Windpark und jedes Geothermiekraftwerk. Entsprechend niedrig sind inzwischen die Einspeisevergütungen: Wer in diesen Wochen eine Solarstromanlage auf seinem Hausdach ans Netz bringt, kriegt gerade noch 15 Cent pro eingespeister Kilowattstunde vergütet. Das ist deutlich weniger als der Steckdosenstrom (rund 25 Cent) kostet. Eine Prognose sei daher an dieser Stelle gewagt. Künftig werden Anlagenbetreiber rechnen: 15 Cent kostet der Strom vom Dach, der Strom aus dem Netz hingegen fast das Doppelte. Also verbraucht man den Solarstrom – wo immer sinnvoll – lieber selbst.

Neue US-Forschungsergebnisse: Kontaminiertes Trinkwasser durch Fracking[/url]
Die Förderung von Schiefergas erfährt in den USA derzeit einen großen Boom. Und auch in Deutschland ist das sogenannte Fracking ein Thema. Eine Gefahr durch austretendes Gas bei der Bohrmethode wurde bisher nur vermutet. Nun hat ein Forscherteam erstmals die Belastung von Trinkwasser festgestellt. Vier von fünf Trinkwasser-Proben aus der Nähe von Bohrstellen erwiesen sich am Ende als kontaminiert.

Deutsche Fragen wegen Tempora: Drei Zeilen aus London
Auf die Fragen der (angeblich ahnungslosen) Merkel-Regierung wegen des britischen Überwachungssystems kommt von aus England nur die Antwort (Zitat): „Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten.“ Danach noch ein „mit freundlichen Grüssen“ und fertig

Die Briten lassen Merkel und Co. wie kläffende Köter draussen im strömenden Regen stehen und lachen sich kaputt, während sie vom Trockenen aus rausschauen.

Hätten wir eine Bundesregierung, die sich für die Belange der Bevölkerung einsetzt, dann wäre der Folgekatalog nun:

– den britischen Spionagehelfern wie Vodafone und British Telekom wegen Beihilfe verklagen
– Schadenshöhe auf ungefähr 285,60 Euro für jede einzelne der über 600 Mio Spionageabgriffe festlegen
– bis zur Klärung des Sachverhaltes wird jede Geschäftstätigkeit untersagt
– wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr gleich mal deren Vorstand einknasten
– englischen Botschafter ausweisen, wenn Fragen nicht binnen 14 Tagen beantwortet werden
– und sich vor die deutsche Bevölkerung stellen und eine scharfe Missbilligung aussprechen

Aber was macht das Trampeltier im Bundesinnenministerium? Habt ihr die Debatte im Bundestag verfolgt? Da kamen nur Relativierungen. Die USA sind ja eine der ältesten Demokratien, die USA hätten ihm gegenüber unkontrolliertes Abgreifen verneint, die Medienberichte sind allesamt Unterstellungen und zudem hilft die anlasslose Gesamtüberwachung der Bevölkerung ja „gegen den internationalen Terrorismus“. Es ist unfassbar. Und es ist noch unfassbarer, dass seine Partei laut Wahlumfragen vom Wahlvieh bejubelt wird.

Mediale Hetzjagd auf Snowden
„»Wo ist Snowden?«: Die Frage ist von Welt bis Zeit online omnipräsent im digitalen und gedruckten Blätterwald. Von einem Spionagethriller weiß die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zu berichten. Die Odyssee des 30jährigen US-Amerikaners Edward Snowden wird zur »Flucht«. Ein medialer Hype bricht aus um einen Mann, der sich anscheinend verstecken muß – so, als sei er der Übeltäter. Dabei hat er die Welt über die großangelegten Spionageprogramme der Vereinigten Staaten und Großbritanniens informiert. Er hat das milliardenfache Ignorieren der Privatsphäre Unschuldiger durch einen staatlichen Geheimniskrämer-Apparat offengelegt, der sich öffentlicher Kontrolle ansonsten längst entzogen hat. Deswegen will die entblößte Regierung seines Heimatlandes ihn verhaften, deswegen wird er verfolgt wie ein Gangster. Doch daß Edward Snowden kein Krimineller ist, läßt sich dagegen schon juristisch relativ leicht herausarbeiten. Gegen ihn liegt kein internationaler Haftbefehl bei Interpol vor, weil sein »Verbrechen« – nämlich staatliche Tyrannei öffentlich zu machen – für die Weltgemeinschaft gar keines ist.“

Hat sich eigentlich „Freiheitskämpfer“ und „Bundespräsident der Herzen“ Joachim Gauck zu dieser Überwachungsmaschine der USA und der Briten geäussert? Nein? Wie überraschend

UPDATE: Auch die NachdenkSeiten haben eine erstklassigen Kommentar dazu.

UPDATE 2: Als „Arschkriecher des Monats“ bewirbt sich übrigens DIE ZEIT-Lohnschreiber Ludwig Greven, der ernsthaft verkündet: „Wer nicht belauscht werden will, sollte nicht überall reden. Wer private Dinge privat halten will, sollte sie daher nur selten oder gar nicht preisgeben und gegebenenfalls auf Internet oder Telefon verzichten.“ Wohlgemerkt: Das sind diejenigen, die von sich selber behaupten, sie wären „die vierte Gewalt“ und bekommen Geld dafür, dass sie (angeblich) die Mächtigen kontrollieren

UPDATE 3: Auch ziemlich krank scheint mit der ARD-Heini Horst Kläuser[/url] zu sein, der Edward Snowden sogar Vorsatz vorwirft, weil er sich als Administrator bei der NSA anheuern liess, um dann umso grössere Enthüllungen veröffentlichen zu können. UNFASSBAR! Und das war noch nicht mal seine schlimmste Aussage.

Dazu passt auch:

Es gibt keine vierte Gewalt – es gibt nur Medien[/url]
„Haben Journalisten in irgendeiner Weise geholfen, die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren – von der Finanzkrise bis zu den militärischen Interventionen? Oder sind es nicht die Medien, die noch jede Protestbewegung zerreden, entpolitisieren und spalten? Und sich dann vor Langeweile abwenden?

Haben Journalisten die Fehlentwicklungen in den Folterkellern und Militärgefängnissen korrigieren helfen? Haben sie mitgeholfen, die Verantwortlichen im Pentagon in einer ecuadorianischen Botschaft in London festzusetzen? Oder haben sie doch lieber mitgeholfen, WikiLeaks zu demontieren?

Wurden die Fehlentwicklungen bei den Investmentbanken und Versicherungen korrigiert? Wurden die Steueroasen ausgetrocknet? Welche Korrekturen gibt es nach der weltweiten Enthüllungsserie namens offshoreleaks? Oder wird heute schon wieder Merkels ruinöse Euro- und Bankenpolitik schöngeschrieben und Steinbrück als Finanzexperte bezeichnet?

In jeder x-beliebigen Qualitätszeitung schreien uns die Ungerechtigkeiten und Zumutungen nur so ins Gesicht. Aber was davon wird korrigiert durch jene ominöse vierte Gewalt? Versteuern die multinationalen Konzerne jetzt ihre exorbitanten Gewinne? Wird die Europa-Politik von den Bürgern bestimmt? Ist Stuttgart 21 vom Tisch? Hat die Trauer nach dem Amoklauf von Newtown den Verkauf halbautomatischer Waffen gestoppt? Wo haben Medien Fehlentwicklungen korrigieren können? Okay, es werden Minister gestürzt. Aber wenn das alles ist, was Journalisten können, dann Gute Nacht.“ Weiterlesen…[/url]

Julian Assange nun ein Jahr in Ecuadors Botschaft eingeschlossen
Der Wikileaks-Gründer hatte u.a. die Kriegsverbrechen der Amerikaner online gestellt. Deshalb droht nun die Todesstrafe. Nein, nicht für die Kriegsverbrecher, sondern für denjenigen, der diese Kriegsverbrechen bekannt machte. Die westlichen Demokratien sind ja schliesslich der Garant für Menschenrechte und deren zentralen Figuren (Barack Obama, die EU, usw.) sogar Friedensnobelpreisträger

Fall Mollath: Richter Brixner unter Druck
Aussage einer ehemaligen Richterin legt Voreingenommenheit des Vorsitzenden nahe.

„Lasst die Mörder meines Mannes nicht frei!“
Während die Hinterbliebenen der RAF-Opfer noch heute – über 30 Jahre nach ihren Taten – die Zeitungsseiten füllen, darf man gespannt darauf sein, ob für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer auch in den kommenden 30 Jahren noch Platz in unseren Massenmedien eingeräumt wird.

„Wie ernst es diesem Lande mit der Aufarbeitung des rechten Terrors ist, wird man erst in vielen Jahren bewerten können. Sollten da noch die Angehörigen der Opfer ihre Geschichte erzählen dürfen, wie es heute noch im regelmäßigem Turnus die Angehörigen der RAF-Opfer tun, dann kann man von gewahrtem Andenken sprechen.“

USA und Kabul für direkte Gespräche mit Taliban
Erinnert ihr euch noch daran, als Kurt Beck (SPD) mal einen vernünftigen Satz sprach und genau dasselbe forderte? Was er da an Prügel einstecken musste von seinen mord- und kriegsgeilen SPD-Parteikollegen und der absolut widerlichen Presse, für die nur ein toter Taliban ein guter Taliban ist?

Und zu guter Letzt:

Bayern bietet Edward Snowden Asyl in geschlossener Psychiatrie an

4 Kommentare

  1. Hallo!
    Mal eine kleine Anmerkung. Hab die Site vor kurzem entdeckt u find die von den Infos und den Kommentaren her richtig gut!

    Besonders interessant find ich „Aufgelesen und Kommentiert“ Es ist nur ein wenig schade, dass das nicht so „prominent“ auf der Site ist. Muss man immer bissl suchen bis man auch ältere Einträge lesen kann. Nur mal so als Anregung bzgl. der Nutzerfreundlichkeit.

    Weiterhin viel Spaß und Erfolg!

  2. Steuerpläne der Bundesregierung: Fahrradsteuer und Straßenbenutzungsgebühr

    Zitat: „Auch die Preise für öffentliche Verkehrsmittel, …werden drastisch erhöht werden müssen“

    Stimmt vollkommen und befindet sich bereits in der Umsetzung. Unser ÖPNV Verbund hat gerade ein langjährig(es) und beliebtes Tagesticket (gültig 24 Stunden) abgelöst und verumständlicht. Eine Fahrt mit 4 Mitfahrern vorher; knapp 9€, jetzt 16€. Dazu kommt, dass die Nutzungsdauer heftig gesenkt wurde. Gilt jetzt nur noch bis 3 Uhr des Folgetages. Am Wochenende galt das alte Ticket sogar 2 Tage. Wenn du heute am Bahnhof stehst, morgens nach der Nacht des Absurzes, dann darfste dabei nicht an die eventuelle Eroberung denken die du hättest machen können, nein, heute musste an die verdammte Rückfahrkarte denken….

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