Aufgelesen und kommentiert 2013-06-20

Amt will Hartz IV Empfänger aus Stadt vertreiben
Behördenwillkür: Jobcenter bringt Mann um seinen Job
Prügelknabe Unterschicht
Hartz-IV-Kritik unerwünscht
CDU-Modell Familiensplitting: Arme Familien bleiben auf der Strecke
Elend im Einzelhandel: Klassenkampf von oben
FDP-Vorstand diskutiert über „Rente mit 75“
Beamte können über Rentner-Vermögen lachen
Zahl der reichen Menschen steigt
Kassieren die Parteien wirklich weniger Geldspenden?
Banken-Lobby bringt Steuer auf Finanzgeschäfte zu Fall
Kurzvideo: Urban Priol bei Blockupy Frankfurt
Finanzbeamte in NRW lassen Selbstanzeigen liegen
Die Bundeskanzlerin und das „Neuland Internet“
Das Ziel lautet Totalüberwachung aller Bürger
„Große Koalition“ für mehr Investitionen in BND-Netzüberwachung
Tagesschaum – Folge 5 und Folge 6
NSU-Prozess Neue Ermittlungen gegen Zschäpe
Neue „Panne“ beim Verfassungsschutz Sachsen: Weitere NSU-Akten aufgetaucht
Merkel: „Das hier ist für mich KEIN Neuland…“

Download dieser Linksammlung hier (*.doc/*.odt) zum Weiterverteilen per eMail.

Amt will Hartz IV Empfänger aus Stadt vertreiben
Einfach mal so aus dem blauen Himmel herab kürzt das Jobcenter die rechtlich zustehenden Mietzuschüsse um knapp 100 Euro. Mit der Folge, dass der Fehlbetrag aus dem ohnehin menschenverachtend niedrigen Regelsatz beglichen werden muss und der Familie noch weniger Geld für den Alltag zur Verfügung steht. Die Reaktion des Jobcenters: Man verweist lachend darauf, dass der Betroffene doch dagegen klagen könnte – was bis zu sechs Monate dauern kann, weil sich schon über 2.000 Klagen beim chronisch unterbesetzten Sozialgericht aufgestaut haben.

„Anwalt für Sozialrecht Gerhard Rahn, der viele Betroffene vertritt, hat den Eindruck, dass die Stadtverwaltung Hartz IV Empfänger schlecht behandelt, um sie aus der Stadt zu bekommen. Der Rechtsanwalt mutmaßt, dass die Stadt hier Einsparpotential sieht, nach dem Motto: keine Hartz IV Empfänger, keine Mietzuzuschüsse mehr. Das Schicksal der Menschen bleibt beim Blick auf die Stadtkasse auf der Strecke.“

Dass der Anwalt damit völlig richtig liegt und keineswegs eine Mutmaßung ausspricht, zeigt auch das Beispiel aus Jessen (Wittenberg), wo das Jobcenter mit einem Handstreich mal eben den zustehenden Wohnraum von 60 auf 50 Quadratmeter kürzte – und somit auch alle Zuschüsse auf Strom und Heizung. Und das beste daran: Als sich die Mitteldeutsche Zeitung einschaltet, rudert das Jobcenter zwar zurück und verspricht Besserung. Doch passiert ist auf diese mündliche Ankündigung auch mehrere Wochen später noch nichts.

Behördenwillkür: Jobcenter bringt Mann um seinen Job
Ein Erwerbsloser sucht sich selbstständig eine Vollzeitstelle und stellt einen Antrag auf den ihm zustehenden Fahrtkostenzuschuss für eine Monatskarte (197 Euro), die er verständlicherweise nicht aus seinem kargen Regelsatz bezahlen kann. Das zuständige Jobcenter in Buxtehude (Niedersachsen) lacht aber nur und sagt (Zitat): „Wir sind doch kein Fahrkartenschalter.“ Und als der Mann dann verständlicherweise wütend wurde, setzte es kurzerhand ein Jobcenter-Hausverbot.

Aber wartet, die Geschichte geht noch weiter (Zitat): „Von seinem Arbeitgeber bekommt K. schließlich die Kündigung, weil er ohne Fahrkarte nicht mehr nach Hamburg kam.“ Und das wiederum sieht das Jobcenter als willkommenen Anlass, um dem Mann den Regelsatz zu kürzen. Schliesslich hat er sich ja dem Antritt der Arbeitsstelle verweigert – was auch umgehend mit einer Sanktion in Form der kompletten (!) Regelsatz-Kürzung belohnt wird.

Angesichts solcher Meldungen ist es doch völlig unverständlich, warum es im Jobcenter immer wieder zu Handgreiflichkeiten kommt, oder? Aber genau das sind die Agenda-Reformen, auf die die SPD heute noch stolz wie Bolle ist. Und über die Merkel sagt: „Deutschland geht es gut.“

Prügelknabe Unterschicht
Bei solch guten Texten kann ich mir jeden weiteren Kommentar ersparen.

Hartz-IV-Kritik unerwünscht
„Jobcenter-Mitarbeiter sollen die rigide Agenda-Politik durchsetzen und Erwerbslose im Hartz-IV-Bezug nicht nur vermitteln, sondern gängeln, überwachen und sanktionieren, wenn diese ihnen auferlegte Regeln nicht strikt befolgen. Daß die Bundesagentur für Arbeit (BA) Angestellte, die das ablehnen und zudem öffentlich das Hartz-IV-System anprangern, schnellstmöglich loswerden will, zeigt der Fall von Inge Hannemann. Die Hamburger Arbeitsvermittlerin hat auf ihrer Internetseite »altonabloggt« von ihren Erlebnissen als Mitarbeiterin berichtet. Scharf kritisierte die 45jährige den »menschenverachtenden Umgang« mit Erwerbslosen. Betroffenen würde das Existenzminimum streitig gemacht und die Bewegungsfreiheit beschnitten, ihre Menschenwürde werde nicht geachtet. »Ich weiß um die vielen Suizide durch Hartz IV; es kann nicht sein, daß das Sozialgesetzbuch mehr Gewicht hat als unsere Verfassung«, so Hannemann. Sie selbst habe ihren meist jugendlichen Kunden »weder unsinnige Maßnahmen aufgedrückt noch sie wegen verpasster Termine sanktioniert«, betont sie und begründet: »Ich will ihnen helfen, ihre Stärken, Ängste und Träume ausloten und sie nicht unterdrücken.« Im April hatte ihr Arbeitgeber, die Altonaer »Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration« (BASFI), die Nase voll und stellte Inge Hannemann vom Dienst frei. Der Grund: Sie störe den Betriebsfrieden.“

CDU-Modell Familiensplitting: Arme Familien bleiben auf der Strecke[/url]
Von einem Familiensplitting würden vor allem besser verdienende Familien profitieren. Bei Familien, die auf jeden Cent angewiesen sind, käme wieder einmal so gut wie nichts an. Diese Ungerechtigkeit kann auch nicht durch eine Erhöhung des Kindergelds ausgeglichen werden, solange dieses auf Transferleistungen wie Hartz IV angerechnet wird. Auf dem Kontoauszug taucht dann vielleicht ein höheres Kindergeld auf, aber eben auch ein niedrigeres Arbeitslosengeld II. Unter dem Strich bleibt es ein unsoziales Nullsummenspiel.

Elend im Einzelhandel: Klassenkampf von oben
„Die Situation im Einzelhandel, mit über zwei Millionen Beschäftigten die größte Branche Deutschlands, ist bereits seit Jahren katastrophal. In den letzten Jahren sind zunehmend klassische Handelstätigkeiten als Leiharbeit oder auf Werkvertragsbasis ausgegründet worden. Die LeihkassiererInnen und selbstständigen Regale-EinräumerInnen werden mit Billiglöhnen oft 45 Prozent unter dem normalen Tarifniveau abgespeist. Nicht nur bei ohnehin schlecht beleumundeten Unternehmen wie Kik grassieren solche Methoden, auch die Rewe Group oder die Metro Gruppe greifen gern auf sie zurück. Ein ähnlicher Trend ist die sogenannte »Privatisierung«, die Verwandlung von Filialen in »selbstverwaltete Partnermärkte«. Die tragen zwar noch den Namen des Konzerns – Edeka, Rewe oder tegut – als selbstständige Märkte sind sie allerdings an keine tariflichen Regeln gebunden. Entsprechend niedrig ist das Lohnniveau. Während die Gewinne der Unternehmen trotz Krise kräftig sprudeln, zahlt der Staat über 1,5 Milliarden Euro Aufstockerleistungen für Beschäftigte der Branche – eine Niedriglohnsubvention durch Steuermittel.“ Weiterlesen…

FDP-Vorstand diskutiert über „Rente mit 75“
Und das Beste daran ist: Während die einzige Partei, die eine solidarische Rente fordert, in die alle (auch Topmanager und Politiker) einzahlen, damit sogar die „Rente mit 67″ wieder abgeschafft werden kann, reihenweise aus allen Parlamenten fliegt, ist der Wiedereinzug der FDP völlig ungefährdet. Trotzdem schimpft derselbe Pöbel anschliessend, dass seine Rente immer weniger zum Leben reicht. Angesichts dieser Fakten erübrigt sich die Frage nach dem Bildungs“niveau“ in der Bevölkerung doch von ganz allein, oder?

Beamte können über Rentner-Vermögen lachen[/url]
Mal wieder Spitzenjournalismus bei DIE WELT, denn während aus der gesetzlichen Rentenkasse natürlich auch Erwerbslose, Geringverdiener, Kranke und (Schwer-)Behinderte versorgt werden, werden Pensionen ausschliesslich an beamtete Lohnempfänger ausgezahlt – die logischerweise natürlich auch entsprechend höhere Renten erarbeiten. Ein Vergleich zwischen Durchschnittsrenten und Durchschnittspensionen ist also komplett unseriös – aber eben exemplarisch für den „modernen“ Qualitätsjournalismus, für den wir doch gerne zahlen

Zahl der reichen Menschen steigt
Das Handelsblatt berichtet: „Die Zahl der reichen Menschen steigt und sie verfügen insgesamt über ein immer größeres Vermögen. Allein in Deutschland gab es im vergangenen Jahr 1,01 Millionen Menschen, die mehr als eine Million Dollar Anlagevermögen besaßen. Das waren 6,7 Prozent mehr als noch 2011. Getrieben wurde das Wachstum des weltweiten Anlagevermögens gemäß der Studie von den Ultra-Reichen. Sie verfügen über ein Anlagevermögen von mindestens 30 Millionen Dollar. Ihr Gesamtvermögen stieg um rund elf Prozent. Nicht eingerechnet in das Vermögen werden selbst genutzte Immobilien und Sammlungen wertvoller Objekte und Verbrauchsgegenstände.“

Seht ihr: Jede Diskussion über die Einführung sozialgerechter Steuern ist völlig fehl am Platz und würde nur „die Mittelschicht“ treffen

Kassieren die Parteien wirklich weniger Geldspenden?[/url]
Natürlich nicht, denn Aussagen über sinkende Parteispenden sind völlig verfrüht. Schliesslich werden nur 26 Prozent aller abschmierenden Geldspenden umgehend veröffentlicht – die weit grössere Zahl an Schmiergeld jedoch unterhalb der sofortigen Veröffentlichungspflicht von 50.001 Euro gezahlt und somit auch erst Jahre später bekannt. Zitat: „Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) spendete 2011 beispielsweise insgesamt jeweils über 50.000 Euro an CDU (110.000), SPD (60.000) und FDP (72.000), ohne dass diese Summen sofort veröffentlicht wurden. Ein weiteres beliebtes Schlupfloch bietet das Parteiensponsoring. Denn Zuwendungen in diesem Bereich müssen nicht gesondert in den Rechenschaftsberichtet angegeben werden.“ Wie wir sehen, fliesst also keineswegs weniger Schmiergeld, sondern es wird nur besser darauf geachtet, dass die Schmiergelder nicht sofort auffliegen.

Eine Investition, die sich lohnt:

Banken-Lobby bringt Steuer auf Finanzgeschäfte zu Fall
Die Süddeutsche Zeitung berichtet: „Die Lobbyisten der Banken haben mal wieder ganze Arbeit geleistet: Während in Frankfurt tausende Blockupy-Demonstranten protestieren, werden in Brüssel die Pläne für eine europäische Finanzmarktsteuer gehäckselt und geschreddert. Statt der erhofften 30 bis 35 Milliarden Euro soll die Finanzmarktsteuer nur noch drei Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Vielleicht wird sie nur auf Aktien eingeführt, nicht aber auf Derivate; vielleicht kommt sie aber auch gar nicht.“

Kurzum: Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.

Kurzvideo: Urban Priol bei Blockupy Frankfurt
Schön schön „Laut Statistik ist Frankfurt die Hauptstadt der Kriminalität. Kein Wunder, denn hier ist ja auch das Bankenzentrum.“

Finanzbeamte in NRW lassen Selbstanzeigen liegen
Nicht nur gibt es viel zu wenige Finanzbeamte in NRW, sondern obendrauf werden die Wenigen auch noch von der rot-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft (SPD) mit mehreren Nullrunden abgespeist. „Bei den Beamten sei es auch schlecht angekommen, dass sich die Abgeordneten von SPD und GRÜNE für 2012 noch selbst 500 Euro mehr im Monat genehmigt hätten, wodurch ihre monatlichen Bezüge auf mehr als 10.000 Euro gestiegen seien.“

Die Bundeskanzlerin und das „Neuland Internet“[/url]
Eigentlich habe ich gar keine Lust, auch noch hinter diesen Zug herzulaufen, über den sich eh schon das gesamte Internet kaputtlacht. Denn mal unter uns: Merkel ist ja nicht nur beim Thema Netzpolitik eine Dilettantin. Auch ihre Euro-Politik fliegt ihr um die Ohren, ihre Bankenrettungen sind ein Fass ohne Boden, ihr „Jobwunder“ auf Niedriglöhne und Ausbeutung gebaut, Bürger- und Grundrechte sind ihr genauso fremd wie soziale Gerechtigkeit – ja man muss sagen, dass sich in keinem einzigen zentralen Politikfeld (Steuern, Gesundheit, Umweltschutz, Bildung, Staatsverschuldung) irgendetwas zum Besseren entwickelt hat seit ihrem Amtsantritt vor acht Jahren.

Das Einzige, was Merkel wirklich gut kann, ist: Die obersten 10 Prozent immer reicher machen und trotzdem vom Pöbel geliebt und wiedergewählt zu werden. Und darauf kommt es ja auch letztlich an

UPDATE: DIE ZEIT ergänzt: „Angela Merkel sagt: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Das ist eine haarsträubende Rechtfertigung für Überwachungsprogramme wie Prism. In Merkels wenigen Worten spiegelt sich die ganze erbärmliche Netzpolitik der Bundesregierung.“

Das Ziel lautet Totalüberwachung aller Bürger
Die Aussagen von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und Kanzlerin Merkel (CDU) zeigen: Das US-Bürgerüberwachungssystem PRISM (Details hier) ist keinesfalls nur ein amerikanisches Phänomen.

Dazu passt:

„Große Koalition“ für mehr Investitionen in BND-Netzüberwachung
SPD-Stammwähler aufgepasst: „Deutschland hat einen gewaltigen Nachholbedarf im Bereich der Internet-Überwachung“, wird Michael Hartmann zitiert, der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Na da freut man sich doch heute schon darauf, wenn CDU/CSU und SPD ab September 2013 wieder gemeinsam regieren können. Und das sogar mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit, die jede Grundgesetzänderung durchsetzen kann

Weiteres Zitat: „Wir brauchen weniger und nicht mehr Überwachung. Bestehende Befugnisse seien bereits ausufernd und gehörten auf den Prüfstand.“ Das allerdings sagt Jan Korte, der Innenexperte der LINKEN. Da sieht man doch sofort, dass die völlig unwählbar sind, oder?

Und kleine Anmerkung am Rande: Was ist eigentlich mit all den (angeblich) investigativen Journalisten angesichts all der geforderten und bereits umgesetzten Überwachungsprogramme? Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Verfassungsschutz-Ausbau, Millionensummen für verschärfte BND-Spionage, Staatstrojaner, Prism, Acta, Online-Durchsuchung und vieles mehr. Da fragtman sich doch glatt: Auf welchem investigativen Gebiet sind all die Journalisten und Medien eigentlich tätig, dass sie ALLESAMT die Merkelregierung (mitsamt ihren Überwachungsphantasien) bejubeln und hochschreiben? Härtere Themen als Gartenpflege, Zierfische und Landschaftsmalerei dürften sie wohl kaum anfassen.

Nein, sehen wir der Realität ins Auge: Diese selbsternannt investigativen Journalisten haben mit ihrem Jubelgeschreibe über das Merkel-Regime JEDE Glaubwürdigkeit verspielt. Punkt.

Tagesschaum – Folge 5 und Folge 6
Besonders schön der Vergleich zwischen RAF- und NSU-Terrorismus (klick), was auch von den Ruhrbaronen[/url] aufgegriffen wurde: „Wer in den 70er und 80er Jahren in Deutschland ein Postamt, einen Bahnhof oder auch nur eine Bäckerei aufsuchte, sah sie: Die Plakate des Bundeskriminalamtes, mit denen nach Mitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF) gefahndet wurde. Mehr oder weniger finstere Gestalten schauten einem da entgegen. Und war einer von ihnen erschossen oder festgenommen worden, wurde sein Foto mit einem dicken Filzstift durchkreuzt.

Neben den Fahndungsplakaten gab es auch immer mal wieder Aufrufe im Fernsehen, in denen erklärt wurde, woran man einen Terroristen erkennt: Zum Beispiel daran, dass der seine Miete bar zahlt und anonyme Hochhaussiedlungen als Wohnort bevorzugt. Und der ganze Aufwand hat sich augenscheinlich gelohnt: Fast alle Gesuchten wurden erwischt, die RAF ist längst Geschichte.

Heute gibt es wieder Terroristen in Deutschland. Neben verschiedenen Salafisten befinden sich 182 Neonazis im Untergrund. Sie werden mit Haftbefehl gesucht, aber wo sie sind weiß niemand. 49 von ihnen werden wegen Gewalttaten gesucht.“ Auf deutschlandweite Plakataktionen, TV-Fahndungen, verstärkte Polizeikontrollen, Kanzleransprachen und was man sich noch alles gegen die RAF ausdachte, wartet man heute beim „Kampf gegen Rechts“ vergeblich.

Ganz im Gegenteil, denn stattdessen hagelt es eine Plakataktion vom Trampeltier im Bundesinnenministerium, dass man Ausländer denunzieren soll.

Dazu passt:

NSU-Prozess Neue Ermittlungen gegen Zschäpe
Im Jahr 1999 ging in einer Nürnberger Kneipe eine Rohrbombe hoch, die eigentlich dem türkischen Wirt gewidmet war, aber eine Putzhilfe verletzte. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Für die Nürnberger Polizei war offenbar kein politischer Hintergrund erkennbar.“

Dazu passt:

Neue „Panne“ beim Verfassungsschutz Sachsen: Weitere NSU-Akten aufgetaucht
Einzige Konsequenz daraus: Nach dem Fund der bislang unbekannten NSU-Akten wird Sachsens stellvertretender Verfassungsschutzchef Vahrenhold auf einen neuen Posten befördert. So sieht er aus, der „Kampf gegen Rechts“.

Und nochmal der Hinweis an die SPIEGEL-Tintenknechte: Eine Panne ist ein einmaliges Missgeschick, welches ausserhalb der Normalität stattfindet. Wer hingegen immer noch glaubt, dass es beim gesamten Verheimlichen oder Schreddern rechtsradikaler Akten noch um Pannen handelt, muss schon erheblich neben der Realität stehen. Oder eben Qualitätsjournalist sein, der ja auch kein Problem damit hat um zu schreiben:

– Deutschland geht es dank Agenda 2010 besser
– Die Steuerbelastung für Konzerne und Millionäre ist zu hoch
– Konsumlaune in Deutschland ist super
– Merkel führt uns gut durch die Krise
– Millionäre trotz (!) Krise/Staatsschulden reicher geworden

Und zu guter Letzt:

Merkel: „Das hier ist für mich KEIN Neuland…“

Ein Kommentar

  1. CDU Familiensplitting. Ist zwar etwas OffTopic aber passt trotzdem. Wenn es darum geht Geld für Arme auszugeben, dann sind viele „normale“ Bürger der Meinung:“Ich zahl doch nix für die“ Aber auf der anderen Seite nimmt man dann gerne die Gelder des Staates an u denkt das wäre selbstverständlich. Ein BSP: Als ich meine Umschulung gemacht habe (familiäre Unterstützung gleich 0) hatte ich einen „Bekannten“ kennen gelernt der auch diese Umschulung gemacht hat. Kam aus „gutem“ Elternhaus. Der Vater 12-13 Std am Arbeiten damit er seiner Familie was hinstellen kann. Der Sohn sonnte sich in diesem Leben ohne was dafür zu tun was dies Verhalten rechtfertigt. Er bekam sogar noch jeden Monat Geld vom Amt. Als die Umschulung zu Ende war und ich mich selbstständig machte wurde ich von Ihm gefragt:“ Und was machste wenn das nicht klappt?“, „Naja, dann muss ich halt wieder zum Amt.“ Antwort: „Ach was! Und dann lebst Du von meinem Geld????“

    Wo ist das Problem das Geld nach Bedürftigkeit zu verteilen??????

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.