Aufgelesen und kommentiert 2013-06-18

Sozialabbau 2013, Folge 4
Hartz-IV-Betroffene sollen als Ein-Euro-Jobber Flutschäden beseitigen
Reinigungskräfte in Luxushotels: Lohndumping und Pranger für „Minderleister“
Sozialer Aufstieg – wie ihn die BILD meint
Gebührenfreie Kitaplätze: SPD sollte vor der eigenen Haustür kehren
Recht auf Kinderbetreuung: Die armen Tagesmütter
Journalist Michalis Pantelouris: „Für diesen Text bin ich aus der SPD ausgetreten“
Bundespräsident Gauck warnt vor Alarmismus in Europa
Griechenland: Milliarden flossen überwiegend an Kapitalanleger statt an die Bürger
Politiker bekennen: Darum flennen wir
Fall Mollath: Wer hat den Staatsanwalt zurückgepfiffen?
Obama kommt nach Deutschland
Späh-Programm Prism: Google und Microsoft bitten Merkel um Hilfe
Warum Hans-Peter Friedrich den Hashtag #HansWurstFriedrich verdient
Zweimal Panzer gegen Demonstrierende
Eigentlich müsste man auch etwas zur Türkei schreiben
Der NSU und seine Kontakte in den Westen
Die LINKE deckt auf: Täglich zwei Verletzte aufgrund rechtsextremer Straftaten
Das skandalöse Selbstbild des Verfassungsschutzes
Mietpreisbremse im Wahlkampf
Merkel konfrontiert Obama

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Sozialabbau 2013, Folge 4
Der Medienrundgang vom 25. März bis 08. April 2013.

Sachsen-Anhalt: Hartz-IV-Betroffene sollen als Ein-Euro-Jobber Flutschäden beseitigen
Wozu sollte man auch nach Tarif bezahlte Müllbeseitigungs-Fachkräfte anheuern? Schliesslich haben SPD und GRÜNE (zusammen mit CDU/CSU und FDP im Bundesrat) genau die „modernen“ Arbeitsmarktreformen durchgesetzt, mit denen man Erwerbslose zur Zwangsarbeit verdonnern kann. Und wer sich weigert, sich für einen Euro der Vergiftungs- und Seuchengefahr auszusetzen, der wird natürlich sanktioniert. Das ist die heute gültige Rechtslage. Und dementsprechend hat sich das SPD-geführte Sozialministerium dann auch lachend ans Werk gemacht und bereits mit der Bundesagentur für Arbeit auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Die Arbeitskolonne kann also anrücken.

Unnötig zu erwähnen, dass die Zwangsarbeiter nicht schamlos den gesamten einen Euro pro Arbeitsstunde für sich behalten dürfen. Ministeriumssprecher Holger Paech lachend (Zitat): „Das Geld kann für Arbeitsmaterial, wie Müllsäcke, Spaten oder Schippen aufgewendet werden.“ Und weiter: „Ob die Ein-Euro-Jobber ihre Anfahrtskosten zu den Deichen auch – wie üblich – selber finanzieren müssen, »entscheiden die Träger vor Ort«, wollte sich BA-Sprecher Kristian Veil gegenüber jW nicht festlegen. Immerhin: Denkbar seien, spekulierte er, »zum Beispiel Sammeltransporte«.“

Joah, fehlen nur noch passende Sammellager für die Zwangsarbeiter und die „modernen“ Arbeitsmarktreformen sind wieder genau dort angekommen, wo wir in Deutschland vor 75 Jahren auch schon einmal standen.

Reinigungskräfte in Luxushotels: Lohndumping und Pranger für „Minderleister“
Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt: „Eine Welt der empörend erbärmlichen Bezahlung durch systematisches Unterlaufen des Mindestlohns per verbotenem Akkord, der willkürlichen Lohnkürzungen, eines Klimas des Drucks und der Angst und der gezielten Entwürdigung durch einen Pranger für „Minderleister“.

Tja, wirklich schlimm, solche Arbeitbedingungen. Hätte es doch bloss jemanden gegeben, der vor der Einführung der sozialdemokratischen Agenda 2010 (inklusive politisch gewollter Ausweitung der Ausbeutung) vor diesen Exzessen gewarnt hätte. Und würde es doch nur eine Partei geben, die sich gegen die Hartz-Gesetze ausspricht und für einen gesetzlichen Mindestlohn stark macht…

Sozialer Aufstieg – wie ihn die BILD meint
Sehr schön geschrieben.

Gebührenfreie Kitaplätze: SPD sollte vor der eigenen Haustür kehren[/url]
Es sind ausgerechnet SPD-regierte Länder wie Nordrhein-Westfalen, die mit den höchsten Kitagebühren aufwarten.

Recht auf Kinderbetreuung: Die armen Tagesmütter
Die FAZ berichtet: „Der Staat sucht noch neue Tagesmütter. Ohne sie kann er nicht den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllen. Aber die Tagesmütter, die für die Zukunft der Gesellschaft sorgen sollen, können sich (Dank Agenda 2010) nicht einmal selbst ernähren.“

Journalist Michalis Pantelouris: „Für diesen Text bin ich aus der SPD ausgetreten“[/url]
Gefunden beim BildBlog und sehr lesenswert, auch wenn er sich mit seiner niedergeschriebenen Blindheit gegenüber der realen politischen Arbeit „seiner“ SPD eigentlich für jede journalistische Arbeit disqualifiziert.

Bundespräsident Gauck warnt vor Alarmismus in Europa
Genau dafür ist Gauck wahres Gold wert: Als neoliberaler Hassprediger mit vielen Worten die durchgezogene Verarmungspolitik als „notwendig“ und „richtig“ zu verkaufen. Und dies macht er mit voller Hingabe. Denn er ist ein Überzeugungstäter. Beispiele gefällig?

„Der Bundespräsident warb für pragmatische Lösungen der anstehenden Probleme. „Europa ist nicht in einer Existenzkrise.“

Gesundbeten als Lösung, sehr schön. Das schafft Zuversicht und wird auch ganz bestimmt helfen

„Gauck würdigte die mit der Agenda 2010 verbundenen Reformen in Deutschland.“

Dass die Agenda 2010 sogar die gesamte Euro-Krise verursacht hat, weil Deutschland über Lohndumping für genau die Exportüberschüsse sorgte, mit denen unsere europäischen Nachbarländer in die Miesen rutschen, kommt ihm natürlich nicht in den Sinn.

„Durch den globalen Wettbewerb sei Deutschland und Europa mit dem „Zwang zur Veränderung“ konfrontiert.“

Komisch nur, dass sich z.B. die skandinavischen Länder diesem angeblichen „Zwang zur Veränderung“ weitestgehend entzogen haben und keine Agenda 2010 durchprügelten. Ganz im Gegenteil wurde dort der Sozialstaat verteidigt und auch kein Finanzcasion errichtet. Und siehe da: In praktisch allen Statistiken, die die Lebensqualität beurteilen, steht Skandinavien ganz vorne. Und eine Bankenkrise haben sie auch nicht.

„Auf die Zerstörung des sozialen Gefüges in den Krisenländern angesprochen sagte Gauck: „Ich will keine strukturkonservative linke Debatte.“

Ja, da hat so ein Bonze wie Joachim Gauck auch gut Lachen, denn mit seinem lebenslang gesicherten sechsstelligen Einkommen lässt es sich natürlich leicht gegen „linke Debatten“ schimpfen. Linke Debatten übrigens, die NIEMALS strukturkonservativ sein können. Denn „links“ und „strukturkonservativ“ ist ungefähr dasselbe wie „gerade Kurve“ oder „eckiger Kreis“.

Fassen wir also zusammen: Angesichts der Lage in Südeuropa (Jugendarbeitslosigkeit, Verelendung, kaputtgesparte Wirtschaft usw.) lacht ein Joachim Gauck nur vom hohen Turm herab und sagt: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“ Und solche Sprüche kann er sich auch locker erlauben, denn wir leben schliesslich nicht mehr im Jahr 1793, wo derartiges Verhalten noch adäquat belohnt wurde.

Griechenland: Milliarden flossen überwiegend an Kapitalanleger statt an die Bürger
Die Süddeutsche Zeitung berichtet völlig Überraschendes (Zitat): „Von den 207 Milliarden Euro an Hilfskrediten, die die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) bisher nach Athen überwiesen haben, kamen fast 160 Milliarden nicht den griechischen Bürgern zugute, sondern den Banken und Kapitalanlegern im In- und Ausland. Selbst von den knapp 47 Milliarden Euro, die tatsächlich im griechischen Staatshaushalt ankamen, musste Athen dem Bericht zufolge 35 Milliarden umgehend als Zinszahlungen an die Besitzer von Staatsanleihen weiterleiten. Die Rechnung hingegen habe die griechische Bevölkerung begleichen müssen – in Form einer brutalen Kürzungspolitik, die die bekannten katastrophalen sozialen Folgen hat.“

Es ist übrigens bezeichnend für den „modernen“ Qualitätsjournalismus, dass man für diese Recherche die Hilfe von Attac benötigte. Denn wie hätte man DAS auch sonst erahnen können?

Und genauso überraschend wird dann auch später die Meldung sein, dass „trotz Krise“ bzw. „trotz steigender Staatsverschuldung“ die Reichen immer reicher werden. Wenn wir Glück haben, klärt Attac die überraschten Qualitätsjournalisten dann nochmal darüber auf, dass Geld niemals weg ist, sondern nur in andere Taschen wandert. Ich denke aber, dass die Wahrheit, dass Merkel und ihre Komplizen einzig und allein nur zugunsten der obersten 10 Prozent durchregieren, dann doch nicht veröffentlicht werden darf. Zumindest nicht in unseren „freien“ Massenmedien.

Politiker bekennen: Darum flennen wir[/url]
Etwas Treffenderes kann man zur öffentlichen Herumflennerei von Peer Steinbrück nicht schreiben Lest aber auch unbedingt das Joachim Gauck-Bekenntnis

Und unter uns: Wenn einem Multimillionär wie Peer Steinbrück die Tränen kommen, weil er für seine politische Arbeit (zurecht) massiv in der Kritik steht, dann kann ich darüber nur lachen. Denn wirklich aufgeben tut Steinbrück überhaupt nichts. Er merkt ja selbst heute noch nicht, was er mit seinen menschenverachtenden Sprüchen gegenüber Erwerbslosen auslöst. Und welche schlimmen Auswirkungen die Agenda 2010 innerhalb der Bevölkerung verursachte, die er bis heute in den Himmel lobt.

Fall Mollath: Wer hat den Staatsanwalt zurückgepfiffen?
Wohl eher eine rhetorische Frage, denn schliesslich sind in Deutschland die Staatsanwälte an die Weisungen der Regierung gebunden. Und da die regierende Ministerin Beate Merk (CSU) gerade in voller Breite auf der heissen Herdplatte sitzt, muss man doch nur Eins und Eins zusammenzählen.

Kleine Quizfrage am Rande: Kann man Mollath eigentlich als politischen Gefangenen bezeichnen? Schliesslich schreibt Wikipedia: „Der Europarat sieht eine um ihre Freiheit gebrachte Person als politischen Gefangenen an, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

– die Festnahme verletzt fundamentale Garantien, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sind, insbesondere Gedankenfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Koalitionsfreiheit

– die Verhaftung erfolgte aus rein politischen Gründen, ohne dass eine Straftat begangen wurde

– die Länge oder die Umstände der Inhaftierung sind aus politischen Motiven offensichtlich unverhältnismäßig in Bezug auf das Vergehen, dessen die Person verdächtig ist oder schuldig befunden wurde

– die Person wird aus politischen Motiven im Vergleich zu anderen Inhaftierten auf diskriminierende Weise behandelt

– die Inhaftierung ist Resultat eines offensichtlich unfairen Verfahrens, bei dem politische Motive der Staatsgewalt angenommen werden können“

Bei Gustl Mollath treffen ja sogar mehrere dieser Punkte zu.

Obama kommt nach Deutschland
Was für ein Text

Späh-Programm Prism: Google und Microsoft bitten Merkel um Hilfe
Ja, ihr habt richtig gelesen: Diese Merkel soll helfen Wie schlimm muss die Lage eigentlich sein, wenn die Chefs von Google und Microsoft bei Merkel um Hilfe bitten? Und das auch noch bei Überwachungsthemen? Allein nur beim darüber Nachdenken bekomme sogar ich eine Gänsehaut.

Warum Hans-Peter Friedrich den Hashtag #HansWurstFriedrich verdient[/url]
Unser Trampeltier im Bundesinnenministerium wörtlich: „Kritik an der Datenüberwachung durch den NSA sei unangebracht. Die US-Geheimdienste hätten geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. Deutschland sei daher sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit.“

Ganz ähnlich hätte sich Erich Mielke sicherlich auch zu Wort melden können. Macht doch mal den Test und tauscht die NSA-Bürgerüberwachung gegen die DDR-Stasi aus und lest den Text dann nochmal. Wie man sieht: Zwischen Hans-Peter Friedrich und der Regierungsarbeit in der DDR unterscheidet sich praktisch nichts.

Zweimal Panzer gegen Demonstrierende
Den 17. Juni 1953 kennt in Deutschland jeder. Aber was ist eigentlich mit dem 28. Oktober 1948, als Gewerkschaften im Westen zum Generalstreik aufrief und die Bundesregierung ihre Panzer gegen Demonstrierende auffahren liess?

Eigentlich müsste man auch etwas zur Türkei schreiben
Aber die NachdenkSeiten haben dazu bereits folgenden Text geschrieben: „Es ist schon interessant, über die aktuellen Auseinandersetzungen und Demonstrationen in der Türkei und die dazugehörigen Polizeieinsätze berichten die deutschen Mainstreammedien in einer Breite und Ausführlichkeit, die man sich hier für andere Themen ebenfalls wünschen würde. Sie werden dabei nicht müde das autoritäre Regime Erdogans zu geißeln. Man sollte dabei aber nicht vergessen, ohne notwendigerweise auch nur irgendwelche Sympathien für Erdogan zu hegen, dass der türkische Ministerpräsident immerhin durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen ist und durchaus über eine solide Mehrheit in der türkischen Bevölkerung verfügt – nicht anders wie Merkel bei den deutschen Wählern.

Dass die herrschenden Eliten in Deutschland ebenfalls nicht den geringsten Skrupel haben, die Polizei auf Bürger zu hetzen, haben die Polizeiexzesse während der Stuttgart 21 Proteste und jüngst während der Blockupy Aktionen in Frankfurt gezeigt. Wenn nun die deutsche Mainstreampresse aber schon mit solchen Argusaugen über die demokratische Legitimität der türkischen Regierung wacht, dann könnte sie ihr Augenmerk doch auch auf Verhältnisse in Deutschland richten, die jedem autoritären Regime zur Ehre gereichen würden. Die Rede ist von einem der repressivsten Systeme, die vermutlich jemals unter einer demokratischen Regierung in Deutschland errichtet wurden, von Hartz IV.“

Der NSU und seine Kontakte in den Westen
Weitere „Pannen“ haben sich während meiner Urlaubszeit angesammelt: Der Brief von Beate Zschäpe zeigt zum Beispiel auf, dass das NSU-Mördertrio muntere Kontakte zur Neonazi-Szene in Dortmund besass – und somit auch mitten hinein zum dortigen „Verfassungsschutz“, der ganz angestrengt wegschaute. Die bayerische Polizei rückt ebenfalls in die Schlagzeilen, weil sie eindeutige Zeugenaussagen auf wiedererkannte Neonazis abwimmelte und stattdessen lieber den Ausländern die Schuld in die Schuhe schieben wollte. Und in Thüringen hat man „sicherheitshalber“ nur noch unvollständige Akten ans Innenministerium geliefert und mehr Zeit mit Vertuschungen und Widersprüchlichkeiten verbracht, statt (trotz gefundenen TNT-Sprengstoff) vorliegenden Hinweisen nachzugehen.

Wer sich dann noch die Lügengeschichten[/url] durchliest, die BKA-Chef Ziercke der Bevölkerung erzählt hat, dann fragt man sich: Warum darf der schon wieder ungeniert Überwachungsforderungen stellen, statt mit eingezogenen Pensionsansprüchen fristlos gefeuert zu werden?

Und noch etwas: Bei derartigen Berichten sollte man immer im Hinterkopf behalten, wie rigoros dieselben „Sicherheitsbehörden“ gegen Linksaktivisten vorrücken, gegen die man sogar erst noch „Begründungen“ zurechtlügen muss. Und die ihnen auch anschliessend vor Gericht auch genauso regelmässig wie folgenlos um die Ohren fliegen.

Die LINKE deckt auf: Täglich zwei Verletzte aufgrund rechtsextremer Straftaten[/url]
„Unter den im März 2013 gemeldeten 980 Straftaten des Phänomenbereichs „politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechts“ wurden 49 Gewalttaten registriert. Bei 206 Straftaten lag eine sog. „Hasskriminalität“ vor und bei 136 Straftaten konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Insgesamt wurden insgesamt 503 Tatverdächtige, davon 464 männlich, ermittelt sowie 13 Personen, darunter 11 Männer vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbefehl gegen eine Frau erlassen, so die Bundesregierung. Weiter teilt sie mit, dass infolge rechtsextremer Straftaten insgesamt 59 Personen verletzt wurden.“

Das skandalöse Selbstbild des Verfassungsschutzes[/url]
Das, was der neue „Verfassungsschutz“-Präsident im Interview vom Stapel lässt, bedeutet im Klartext: Bei Rassismus wird weiterhin weggeschaut, totalitäres Denken unterstützt und Demokratie misstrauisch beobachtet. Wie wir also sehen, wird sich beim „Verfassungsschutz“ nichts ändern. Aber warum auch? Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert ja schliesslich auch den Ausbau dieser Behörde. Und seine Partei wird vom Pöbel bejubelt und auch nach der Bundestagswahl 2013 mit grosser Mehrheit gewählt, damit sie genau so weitermachen sollen.

Bemerkungen, diverse
Besonders schön fand ich die „Mietpreisbremse im Wahlkampf“

Und zu guter Letzt:

Merkel konfrontiert Obama

Ein Kommentar

  1. „Das Geld kann für Arbeitsmaterial, wie Müllsäcke, Spaten oder Schippen aufgewendet werden.“
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    Sorry, aber das war im Zusammenhang mit den Hilfsgeldern eines EU-Fonds.

    Zitat:
    „Den „Obolus“ finanziere das Land aus dem Europäischen Sozialfonds mit 2,7 Millionen Euro. „Das Geld kann für Arbeitsmaterial, wie Müllsäcke, Spaten oder Schippen aufgewendet werden“, erläuterte Paech.“

    Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-1-euro-jobber-als-flutschaeden-beseitiger-9001478.php
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    Aber unter uns gesagt: Ich weiß aus eigener Erfahrung das Zusatzjobbern garantiert nichts geschenkt bekommen sollen. Man wird auch hier MIttel und Wege finden dies „elegant“ zu umgehen und die Leute das selbst zahlen zu lassen. Erstmal abwarten bis die Öffentlichkeit nicht mehr zu sieht…..

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