Aufgelesen und kommentiert 2013-06-17

Die armen Jobcenter und die böse Inge Hannemann
Hochwasseropfer: Spenden werden von Hartz IV abgezogen
V-Mann-Prämien werden nicht auf Hartz IV angerechnet
Altersarmut: Immer mehr Rentner müssen jobben
Die LINKE deckt auf: Niedriglöhne im Handel kosten Steuerzahler jährlich 1,5 Mrd. Euro
Finanzierung einer Haushaltshilfe
Trotz Sparkurs: Spaniens Schulden erreichen Rekordhöhe
„Diese Regierungspolitik zerstört Europa“
Was sich Europa nicht leisten kann: FDP-Politiker wie Alexander Graf Lambsdorff
Altkanzler Helmut Schmidt wirft Merkel fehlendes Finanzwissen vor
Interview mit LINKE-Chef Bernd Riexinger
USA spionieren illegal das Internet aus – und die EU wehrt sich nicht
Trotz PRISM-Skandal: BND investiert 100 Millionen Euro in Netzüberwachung
BKA-Chef Ziercke wirbt trotz PRISM weiter für die Vorratsdatenspeicherung
Killerdrohnen: Der Tod aus dem Nichts
US-Killerdrohnen: Deutschland als williger Mordhelfer
Qualitätsjournalisten: Gefangen im Elite-Diskurs
Menschenverachtende Einstellungen der sogenannten „Mitte“ zu wenig im Blick
Rechtsextreme setzen auf Islamfeindlichkeit
Die LINKE deckt auf: Angeblicher Flüchtlingsansturm fällt aus
Politiker wollen Hunde im Bundestag erlauben

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Die armen Jobcenter und die böse Inge Hannemann
Und auch Inge Hannemann persönlich[/url] befasst sich mit dieser unfassbaren Pressemitteilung Diffamierung von der Bundesanstalt für Arbeit.

Hochwasseropfer: Spenden werden von Hartz IV abgezogen
Zitat: „In den vom Hochwasser betroffenen Gebieten stehen Tausende vor dem Nichts, zahlreiche Bundesbürger haben Geld oder Haushaltsgegenstände gespendet. Doch für Hartz-IV-Bezieher kann die Annahme dieser Hilfen fatale Folgen haben. Die Betroffenen riskieren, dass man ihnen die Hilfe auf die Hartz-IV-Leistungen anrechnet.“

Tja Leute, das sind die Hartz-Gesetze, auf die die SPD heute noch stolz ist. Denn in den Augen der SPD ist JEDER Hartz4-Betroffene an seiner Situation selbst schuld. Das ist zwar angesichts von zusammengerechnet über sechs Millionen Hartz4-Betroffenen und nochmal zehn Millionen Teilzeit- und Minijobbern (von denen die Hälfte gerne Vollzeit arbeiten würde) schon eine unfassbare Realitätsverweigerung – schliesslich gibt es nicht einmal 500.000 offene Stellen. Aber wir reden hier ja schliesslich von der „modernen“ SPD.

„In einer Gesellschaft, in der die Fähigkeit, die eigene Leistung gegen Geld zu verkaufen, über allem steht, bleibt jenen, denen das nicht gelingt, nur ein Leben als gesellschaftlicher Außenseiter. Menschen, die von Hartz IV leben, sind nicht nur mit dem harten existenziellen Kampf ums Überleben mit zu wenig Geld konfrontiert, sondern auch mit der gesammelten gesellschaftlichen Verachtung, die sie trifft.“

Und nicht zuletzt die Gesetzeslage, die dann auch noch in Katastrophenfällen seine zynische Menschenverachtung in voller Breitseite ausfährt.

V-Mann-Prämien werden nicht auf Hartz IV angerechnet
Als erwerbsloser Neonazis über 180.000 Euro als V-Mann abkassiert und trotzdem Hartz4 bekommen? Kein Problem. Deutschland ist ja schliesslich ein RECHTSstaat. Und darin muss man schon etwas investieren, damit er es auch bleibt.

Altersarmut: Immer mehr Rentner müssen jobben
„Im Herbst 2012 zählte die Bundesagentur für Arbeit mehr als 812.000 Minijobber, die älter als 65 Jahre waren. Mehr als 128.000 von ihnen waren sogar älter als 74. Dies bedeutet eine Zunahme um 36,4 Prozent“, jubelt das ehemalige Nachrichtenmagazin über die Erfolge der Agenda 2010.

Ich persönlich würde ja sagen, dass es höchste Zeit wäre für eine solidarische Mindestrente[/url]. Aber damit bin ich hoffnungslos in der Unterzahl. Denn weit über 80 Prozent aller Wähler freuen sich schon auf ihre Armutsrente und wählen daher CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE.

Die LINKE deckt auf: Niedriglöhne im Handel kosten Steuerzahler jährlich 1,5 Mrd. Euro
„Inzwischen arbeitet jeder dritte der rund 3,2 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel zu einem Lohn unter zehn Euro die Stunde, jeder fünfte erhielt sogar weniger als 8,50 Euro“, bejubelt das ehemalige Nachrichtenmagazin die Folgen der Agenda 2010. Und die Süddeutsche Zeitung freut sich zusätzlich darüber, dass die Hetze gegen Hartz4-Betroffene schon so weit in die Köpfe der Menschen eingedrungen ist, dass mehrere Hunderttausend Beschäftigte auf erniedrigende „Aufstockungen“ verzichten, obwohl sie Anspruch darauf hätten.

Tja Leute, die wahren Hartz-Schmarotzer sind die Unternehmer. Denn jedes Jahr (!) lachend über zehn Milliarden Euro an Steuergeld abzugreifen, das schafft sonst niemand.

Höre ich hier jemanden „Mindestlöhne“ rufen? Ja? Und welche Partei wird im September 2013 angekreuzt? CDU/CSU oder FDP, die diese auf gar keinen Fall einführen werden? Oder etwa SPD oder GRÜNE, die mit ihren lächerlichen 8,50 Euro dafür sorgen, dass nach wie vor „aufgestockt“ werden muss und selbst nach 45 Arbeitsjahren noch eine Armutsrente droht?

Finanzierung einer Haushaltshilfe
Schöner kleiner Treffer.

Trotz Sparkurs: Spaniens Schulden erreichen Rekordhöhe
„Grund für die rapide Entwicklung ist außer dem harten Sparkurs der Regierung auch die schwache Konjunktur“, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin. Und genau dafür haben wir ja schliesslich auch Qualitätsjournalisten. Damit sie uns absoluten Quatsch noch als Fakt unterjubeln. Denn natürlich steigt Spaniens Verschuldung nicht „trotz“ Sparkurs, sondern WEGEN. Zumal es auch kein Sparkurs ist, sondern eine reine Kürzungs- und Verelendungsorgie, die dann auch für den Zusammenbruch der Wirtschaft sorgen muss. Denn je weniger Geld der Pöbel hat, umso weniger kann die Wirtschaft verkaufen. Logisches Einmaleins, das eigentlich jeder kapieren müsste. Aber angesichts des heutigen Niveaus des „modernen“ Qualitätsjournalismus kann es nicht mehr lange dauern, bis dort die Schlagzeile steht: „Trotz Torwart-Entlassung: Gegentore erreichen Rekordhöhe“

Unnötig zu erwähnen, dass das ehemalige Nachrichtenmagazin auch nicht darüber aufklärt, wohin die ganzen Milliarden aus der gestiegenen Staatsverschuldung verschwunden sind. Dafür gibt es dann in ein paar Monaten die „völlig überraschende“ Meldung: „Trotz Krise: Reiche noch reicher geworden“ Das ist Qualitätsjournalismus, für den man doch gerne zahlt. Und das ist auch Regierungsarbeit, die wir alle gerne wählen

„Diese Regierungspolitik zerstört Europa“[/url]
Um auch mal eine Alternative zum Merkel/Steinbrück-Kurs in der Euro-Politik aufzuzeigen.

Was sich Europa nicht leisten kann: FDP-Politiker wie Alexander Graf Lambsdorff[/url]
„Lambsdorff nennt die drastischen Ausgaben- und Lohnkürzungen, die er den Krisenländern mit verordnet hat, eine „maßvolle Sparpolitik“. Allein dafür sollte man ihn auf die Straße setzen. Am besten auf eine griechische, portugiesische, spanische oder auch irische oder italienische Straße.“ Weiterlesen…[/url]

Altkanzler Helmut Schmidt wirft Merkel fehlendes Finanzwissen vor
„Merkel ist eine, die über Finanzen nicht Bescheid weiß, aber über sie verfügt“, wird er zitiert, was er noch um die enormen Exportüberschüsse Deutschlands ergänzt. Also dass die Bundesrepublik deutlich mehr Waren exportiert als importiert. „Wir müssen den Zahlungsbilanzüberschuss abbauen. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Denn die Löhne und Gehälter seien in den vergangenen Jahren in Deutschland nicht in dem Maße gewachsen, in dem es angemessen gewesen wäre.“

So Recht Helmut Schmidt hier auch hat. Aber ich glaube, mit dem Vorwurf gegenüber Merkel hat er nur die Hälfte der inkompetenten Regierung beschimpft. Denn der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat genau diesen Sachverhalt genauso wenig kapiert, wie die „Zonenwachtel“ Denn ansonsten wäre Steinbrück nicht stolz auf die Agenda 2010.

Dazu passt:

Interview mit LINKE-Chef Bernd Riexinger
Kleiner Auszug: „Europa wird sozial oder scheitern. Wir wollen sogar eine echte Bestandsgarantie für den Euro, und zwar in Form von europaweiten Mindestlöhnen, Mindestrenten und Mindeststeuern. Dafür hätte ich bei uns 100 Prozent Zustimmung. Wir haben eine klare Alternative vorgeschlagen, anders als die Spaßparteien SPD und GRÜNE.“

Sagten Sie gerade Spaßparteien?

„Was ist es denn anderes, wenn ich vormittags die Regierungspolitik kritisiere und ihr nachmittags im Parlament zustimme? Das kann man nicht ernst nehmen.“

:applaus:

USA spionieren illegal das Internet aus – und die EU wehrt sich nicht[/url]
„Freiheit“ ist eben nicht der Selbstzweck bürgerlicher Herrschaft, sie ist ihr Abfallprodukt; es gibt sie, selbst in ihren Schwundformen, bloß da, wo die Herrschaft so sicher im Sattel sitzt, daß Pressionen nicht nötig sind. Schwindet diese Sicherheit, weil sich der Klassenkonflikt nur mehr schwer übertünchen läßt und immer flagranter das verletzt wird, was sich der Staatsbürger unter „Gerechtigkeit“ vorstellt, ist die Trias aus Kontrolle, Manipulation und Gewalt tatsächlich die, die Orwell sich ausgemalt hat.“ (via)[/url]

Dazu passt auch: Dämmerung

Trotz PRISM-Skandal: BND investiert 100 Millionen Euro in Netzüberwachung
„Mit den neuen Kapazitäten will der BND ähnlich wie die NSA sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann“, berichtet der Nachrichtensender n-tv. Und zeitgleich stellt das Trampeltier im Bundesinnenministerium klar, dass er die anlasslose flächendeckende Internetspionage der Amis für völlig richtig hält. Zitat: „Friedrich betonte, er habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich die USA an Recht und Gesetz halten.“ Tja, Leute wie Hans-Peter Friedrich hätten auch als DDR-Minister eine steile Politkarriere hingelegt. Auch da wurde sich schliesslich an Recht und Gesetz gehalten.

Sein weiteres (unfassbares) Geschwätz wird dann bei CARTA gewürdigt[/url].

Lacher am Rande (Zitat): „Das Thema „Prism“ soll auch beim bevorstehenden Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin angesprochen werden. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine harte Position. Die Regierung habe die Pflicht, die „Grundrechte auch vor Angriffen aus dem Ausland zu schützen“.“ Joah, genau das wird Merkel ganz bestimmt in aller Deutlichkeit klarstellen

Heimlich im Windschatten spricht sich die GRÜNE Oppositions-Simulation dann auch noch für den Einsatz von Staatstrojanern aus[/url]. Und wie schön sie das mit „nur unter engsten Voraussetzungen“ umschreiben Dabei ist JEDE Voraussetzung eine Einengung. Aber doppelt gemoppelt hält besser. Beziehungsweise lockt das Wahlvieh ins Schlachthaus

BKA-Chef Ziercke wirbt trotz PRISM weiter für die Vorratsdatenspeicherung
Immer wenn es um den Wiederaufbau von Stasi und Gestapo geht, steht der BKA-Chef Ziercke ganz vorne. So auch hier, wo er natürlich die Verhältnismässigkeit der Mittel unbeachtet lässt und die anlasslose (!) Komplettüberwachung der gesamten Bevölkerung fordert, um den mordenden Terrorismus zu bekämpfen, den man beispielsweise beim NSU-Terrortrio in aller Ruhe gewähren liess – beziehungsweise sogar noch nach Kräften unterstützte.

Und wie man internationalen Terrorismus heranzüchtet, zeigt beispielsweise:

Killerdrohnen: Der Tod aus dem Nichts
DIE ZEIT schreibt: „Terrorismus“, was ist das eigentlich? Ein Drohnenkrieg gehört sicher dazu. 3500 Tote innerhalb von 9 Jahren, dazu sicher ein Vielfaches an Verletzten, von den Traumatisierten und den sonst wie Geschädigten gar nicht zu reden. Liegt man falsch in der Vermutung, dass die „Kollateralschäden“ dabei bei weit über 90 Prozent liegen dürften? 80 Prozent der Drohnenschläge passieren auf einem Gebiet, in dem gerade einmal 361.000 Menschen leben. Das bedeutet, dass auf sie ca. 80 Prozent von 3500, also ca. 2800 Tote entfallen. Das sind ca. 0,75 Prozent der Bevölkerung. Um die sich die Dimension klarzumachen: Dem Luftkrieg der Alliierten in Deutschland fielen etwa 600.000 Menschen zum Opfer, ca. 1 Prozent der Bevölkerung.

Sehr deutlich wird in dem Bericht das Gefühl der ständigen Bedrohung, das die Tag und Nacht ständig über den Orten herumfliegenden Drohnen verursachen. Die ganze Aktion läuft unter dem Titel „Kampf gegen den Terrorismus“. Wenn man das gelesen hat, kann man sicher sein: Für einen tatsächlich von einer Drohne getöteten „Terroristen“ werden 100 nachkommen. Es gibt keine bessere Methode als diesen Drohnenkrieg, um einen riesigen Hass auf Amerika und den Westen (Deutschland ist auch beteiligt!!) zu schüren und einen großen Teil einer ganzen Bevölkerung in „Terroristen“ zu verwandeln.“ Weiterlesen…

LESEBEFEHL für alle, die bei meiner Bezeichnung von Barack Obama als Massenmörder immer noch mit ihrem Kopf schütteln.

Dazu passt auch:

US-Killerdrohnen: Deutschland als williger Mordhelfer
Drohnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ist übrigens immer noch im Amt. Genau so, wie ich es schon geschrieben hatte: „Wer problemlos den gesamten Sachsensumpf managen kann, ohne dass auch nur ein einziger Parteifreund ans Messer geliefert werden muss, der hat sich nachdrücklich in der organisierten Kriminalität in der CDU für noch höhere Aufgaben empfohlen. Und den wirft auch so eine halbe Milliarde Euro nicht um.“ Und unter uns: Die halbe Milliarde Euro sind noch das geringste Problem. Dass er auf die Beschaffung solcher Mordwerkzeuge drängt, ist die viel verachtenswertere Sache. Denn wofür bitteschön benötigt eine Landesverteidigungsarmee derartige Kampfdrohnen?

Die gesamte Personalisierung des „Falls De Maiziere“ lenkt hier nur vom Kern ab. Auch wenn der Kriegsminister gelogen und vertuscht hat, ist die deutlich schlimmere Verfehlung darin zu finden, dass Kampfdrohnen überhaupt zur Beschaffung anstehen. Übrigens bereits 2002 eingleitet von SPD und GRÜNE, für die dies genauso gilt.

Qualitätsjournalisten: Gefangen im Elite-Diskurs
Warum die Massenmedien uns Kriege schmackhaft machen wollen, die von der Bevölkerung rigoros abgelehnt werden.

Nach NSU-Morden mehr über Rassismus reden Der Rassismus der braven Bürger Rassismus wird verleugnet

Menschenverachtende Einstellungen der sogenannten „Mitte“ zu wenig im Blick[/url]

Rechtsextreme setzen auf Islamfeindlichkeit

Roberto De Lapuente hat dazu passend einen hervorragenden Text geschrieben (Zitat): „Ich jedenfalls möchte nicht wissen, wie oft Mundlos und Böhnhardt mit einem Anflug von Zweifel ihren Alltag bestritten. War es richtig, was sie da planten und umsetzten? Jeden Menschen plagen solche Gedanken, selbst ideologisch unzugängliche Menschen zweifeln zuweilen. Das ist nur menschlich – und da Terroristen nicht Teufel sondern Menschen sind, schlagen auch sie sich mit dieser menschlichen Eigenschaft herum. Ich stelle mir vor, wie die beiden einkaufen gingen, im Hinterkopf die Zweifel verarbeitend, aber im Supermarkt manchem Gespräch anderer Kunden lauschten. Oder im Bus oder der Bahn. Gespräche, in denen man die Gesellschaft als von Ausländern überfremdet bezeichnet und Multikulti für pervers erklärt wird – diese typischen Alltagssprüche, die mir meine Bekannten gelegentlich auch unter die Nase reiben. Flugs waren alle Zweifel bei Mundlos und Böhnhardt verflogen, der Auftrag im Untergrund für die Massen unterjochter Deutscher wieder definiert. Man tötete ja für diese deutschen Menschen, die sich da beklagten. Diese verächtlichen Kommentare des Alltags waren gewissermaßen die Auftraggeber.“

Die LINKE deckt auf: Angeblicher Flüchtlingsansturm fällt aus[/url]
Die Tageszeitung berichtet: „Den angeblichen Ansturm von Flüchtlingen, die über Griechenland in die EU und von dort aus nach Deutschland einreisen, gibt es nicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die der taz vorliegt. Demnach sind im vergangenen Jahr ganze 3.617 Flüchtlinge über Griechenland nach Deutschland gekommen. Im Jahr davor waren es noch 4.630 Menschen gewesen, im ersten Quartal dieses Jahres 1.226. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, das fast jeder zweite Asylantrag, der inhaltlich bewertet wird, derzeit als begründet eingestuft wird.“

Und zu guter Letzt:

Politiker wollen Hunde im Bundestag erlauben

2 Kommentare

  1. Zum Hochwasser und behördlichen Brackwasserköpfen:
    In der Jungen Welt steht heute der nächste Fall amtlichen Zynismus‘.
    http://www.jungewelt.de/2013/06-18/041.php
    3000 arbeitslose Ü50er werden zum als 1€-Job getarnten Arbeitsdienst („Aktiv zur Rente“) herangezogen, sollen aber Müllsäcke und Spaten doch bitte selbst zahlen aus der Mehraufwandsentschädigung. Mit Glück wird aber die Anfahrt zum Deich für sie billiger, wenn sich Sammeltransporte organisieren lassen.
    Volle Breitseite!
    Der nächste folgefalsche Schritt wäre in absehbarer Zeit die Sammelunterkunft vor Ort. War ja nicht alles schlecht früher.

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