Aufgelesen und kommentiert 2013-02-12

Studie zeigt massive Mängel der Jobcenter
Bremen: Über 400 Ein-Euro-Jobber im Jobcenter-Antragsstau
Heinz Buschkowsky (SPD): Chronist seines eigenen Versagens
Reallöhne auf Stand von 1999 ein Armutszeugnis für die Politik
30 Stunden sind genug
Europa vor heftigen Klassenkämpfen
Der deutsche Währungskrieg, Beifall aus Brüssel
Warum Merkel Europa totspart
Deutscher Qualitätsjournalismus: Ganz auf Linie mit den Vermögenden
Neusprech: „Fähigkeitslücke“
CDU blockiert besseren Schutz vor Abmahn-Industrie
EnBW-Milliardendeal: Gericht gibt Mappus-Akten frei
ZDF-Reportage: „Ich lass mich nicht von Neonazis vertreiben“
Sachsen: CDU und FDP kürzen Geld im Kampf gegen Rechts
Presse wegen Papst-Rücktritt in Aufruhr

Download dieser Linksammlung hier (*.doc/*.odt) zum Weiterverteilen per eMail.

Studie zeigt massive Mängel der Jobcenter
„Jedes Jahr gibt Berlin rund 1,5 Milliarden Euro für die Unterstützung und Vermittlung der 163.000 Berliner Hartz-IV-Empfänger aus“, schreibt die Berliner Zeitung. „Doch wie gut arbeiten die zwölf Jobcenter, die Bezirke und die Senatsverwaltung für Arbeit zusammen? Die Antwort ist: katastrophal! Das geht aus einer unter Verschluss gehaltenen Studie der Verwaltung von Arbeitssenatorin Dilek Kolat (45, SPD) hervor.“

Interessant für mich ist hierbei weniger, warum es dafür eine fast 500.000 Euro teure Studie brauchte, um das Hartz-System als menschenverachtende Elendsverwaltung zu identifizieren. Und auch die Vorwürfe der zu geringen Zusammenarbeit zwischen den Behörden will ich lieber gar nicht erst aufgreifen, weil es sowieso nur auf noch zerschosseneren Datenschutz zugunsten maximaler Erniedrigung hinausläuft.

Der zentrale Punkt sind doch die 1,5 Milliarden Euro für gerade einmal 163.000 Betroffene. Das sind 9.100 Euro pro Nase (also 760 Euro im Monat), nur um Erwerbslose in Hungerlöhne und Bürgerzwangsarbeit zu prügeln. Und darin sind die Kosten der Jobcenter-Bürokratie noch gar nicht enthalten.

Ist es nicht interessant, wieviel Geld man es sich kosten lässt, nur um Menschen erniedrigen zu können? Und der übersichtlich geBILDete Pöbel sogar noch mehr Härte gegen Erwerbslose fordert – egal was es kostet?

Unnötig zu erwähnen, dass diejenigen, die dieses Hartz-System kritisieren, heutzutage als „Linksextremisten“ durchs Land zu gescheucht werden.

Bremen: Über 400 Ein-Euro-Jobber im Jobcenter-Antragsstau
Ähem, ist diese Ein-Euro-Ausbeutung nicht schon längst vor Gericht für illegal erklärt worden? Eben weil Ein-Euro-Ausbeute keine Arbeitsplätze schafft, sondern sogar vernichtet? Und in Bremen schubst das Sanktionscenter trotzdem noch die Betroffenen fröhlich hin und her?

Soweit ich weiss, kann jeder Ein-Euro-Betroffene nachprüfen lassen, ob er für seine Zwangsarbeit nicht sogar Anrecht auf Tariflohn hat, welches ihm vom Jobcenter zu bezahlen ist. Und das sogar rückwirkend. Insofern ist JEDEM Ein-Euro-Betroffenen zu empfehlen, sich diesbezüglich bei einem Rechtsanwalt schlau zu machen (siehe erster Leserkommentar unter dem Bericht).

Heinz Buschkowsky (SPD): Chronist seines eigenen Versagens
„Der Mann im Schatten Sarrazins schreibt nun regelmäßig für jenes Blatt, dass Sarrazins Schatten ins Licht rückte. Wöchentlich. Berichte aus Neukölln. Was der Mann da schreibt, sind allerdings weniger die Beschreibungen einer Klientel, die unbelehrbar ist. Es ist die Chronik politischen Versagens, klassistischer Klientelpolitik. Es ist die Aufzeichung des Gegenteiles von Hochglanz- und Trendvierteln, die mit genau den öffentlichen Geldern ausgestattet werden, die dann in Stadtteilen wie Neukölln fehlen. Der Chronist beschreibt insofern nicht das Versagen der Menschen in seinem Bezirk, sondern er erfasst das politische (und somit auch sein eigenes) Versagen.“ Weiterlesen…

Reallöhne auf Stand von 1999 ein Armutszeugnis für die Politik[/url]
Vorsicht, Kommunismus

30 Stunden sind genug
Wie erwartet bekommt diese unterstützenswerte Forderung „friendly fire“ von den Gewerkschaftern selbst. Es ist nur noch erbärmlich, welche Karikaturen einer Arbeitnehmervertretung diese inzwischen darstellen.

Europa vor heftigen Klassenkämpfen
„Gewerkschaften vertreten nicht mehr die Interessen der Arbeiter, sondern die der Unternehmer. In den Betrieben betätigen sie sich als Co-Manager und organisieren Entlassungen und Lohnsenkungen. Auf politischer Ebene sorgen sie dafür, dass sozialer Widerstand unterdrückt oder auf harmlose Proteste beschränkt wird, der den Regierungen nicht gefährlich wird. Entwickelt sich trotzdem sozialer Widerstand, reagieren die Regierungen mit Streikverboten und Methoden der staatlichen Gewalt, wie sie bisher für Diktaturen kennzeichnend waren.

So hat die Regierung Zapatero in Spanien schon vor zwei Jahren die Armee eingesetzt, um einen Streik der Fluglotsen zu brechen. In Frankreich hat Innenminister Manuel Valls Polizei und Geheimdienste angewiesen, Betriebe, in denen Arbeitskämpfe drohen, genau zu observieren und auf „Gefährdungen der Produktion“ zu achten. Stahlarbeiter, die in Straßburg gegen Massenentlassungen demonstrierten, wurden von der französischen Polizei aufgehalten, durchsucht und mit Tränengas beschossen. In Griechenland zwang die Regierung letzte Woche zum vierten Mal seit Beginn der „Sparmaßnahmen“ streikende Arbeiter unter Einsatz des Kriegsrechts zur Wiederaufnahme der Arbeit.

Das Streikrecht, ein elementares demokratisches Grundrecht, existiert damit de facto nicht mehr. Jeder effektive Streik ist illegal. Erlaubt sind nur symbolische Arbeitsniederlegungen, die keine Wirkung zeigen. Unter diesen Umständen stellt jeder Kampf zur Verteidigung sozialer und politischer Rechte die Arbeiterklasse vor neue politische Aufgaben.“ Weiterlesen…

Der deutsche Währungskrieg, Beifall aus Brüssel
Das ist zwar eher ein Wirtschaftskrieg mit Hilfe der Euro-Währung, aber dennoch klasse geschrieben

Warum Merkel Europa totspart[/url]
Die Tageszeitung schreibt: „Haushaltskonsolidierung ist das Gebot der Kanzlerin. Für die Kanzlerin gehen Kürzungen und Wachstum schließlich Hand in Hand. Hier muss die Frage gestattet sein, ob Merkel diese schon fast orwellsche Verdrehung wirklich ernst meint. Wer der deutschen Kanzlerin keine geistige Verwirrung unterstellen will, muss das wohl klar verneinen. Es scheint vielmehr so, als habe Merkel gar kein Interesse daran, dass die Eurokrise mittelfristig beendet wird. „Von Deutschland lernen, heißt siegen lernen“ ist vielmehr ihre Parole. Und dafür müssen Strukturreformen her.

Da unsere Nachbarn jedoch nicht unsere Freude am Masochismus teilen und von Strukturreformen a la Lohnverzicht, Anhebung des Rentenalters und Hartz IV nicht sonderlich viel halten, muss Deutschland eine sanfte Drohkulisse aufbauen. Auch in Deutschland musste, so Merkel in Davos, die Arbeitslosigkeit erst die Fünf-Millionen-Grenze übersteigen, „bevor die Bereitschaft vorhanden war, Strukturreformen durchzusetzen“.

Die Eurokrise kommt Angela Merkel nicht nur gelegen, sie ist vielmehr der entscheidende Hebel, mit dem man den Sozialstaat erfolgreich ruinieren kann. Und eine Politik, die stattdessen zu einer Auflösung der Krise und zu einer Entspannung am Arbeitsmarkt führt, läuft diesem Ziel schlichtweg zuwider.“

Interessant ist hierbei übrigens zu beobachten, wie sich die als links bezeichneten Institutionen verhalten. Beispielsweise die SPD, die ESM, Schuldenbremsen, Fiskalpakt und Bankenrettung aktiv unterstützt. Und die GRÜNEN, die Hartz4, Leiharbeiterausbeutung, Niedriglöhne, Zwei-Klassen-Medizin und Rente mit 67 heute noch verteidigen. Nicht zu vergessen die Gewerkschaften, die über ihr „Bündnis für Arbeit“ dem politisch gewollten Lohndumping ihren Segen gaben und jetzt, wo sich europaweit Armut und Elend verschärft, den Schulterschluss mit der Bundeswehr suchen. Vielleicht ja sogar aus Vorsicht, damit wenigstens die Bonzenhütte eines Michael Sommers noch militärisch abgesichert wird, wenn die Guillotinen wieder geschmiert werden.

Unnötig zu erwähnen, auf welcher Seite unsere Qualitätsjournalisten stehen.

Deutscher Qualitätsjournalismus: Ganz auf Linie mit den Vermögenden
Die Uni Leipzig hat eine umfangreiche Studie über die Netzwerke deutscher Spitzenjournalisten erstellt. Das Ergebnis dürfte die meisten aber sicherlich niemanden sonderlich überraschen, der nicht völlig gehirnentkernt durch unsere Qualitätsmedien blättert.

Zitat: „Egal ob Weltwirtschaftsforum in Davos, die Münchner Sicherheitskonferenz, die Trilaterale Kommission, die Bilderberg-Meetings, aber auch die sogenannten Hintergrundkreise in Berlin, Kulturstiftungen oder Akademien. Insgesamt habe ich 82 solche Eliten-haltigen Organisationen erfasst, und es waren 64 Journalisten dort unterwegs – außerhalb ihrer direkten beruflichen Pflichten wie Recherchen oder Interviews. Am auffälligsten war der Befund, dass vier leitende Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ (Stefan Kornelius), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Klaus-Dieter Frankenberger), der „Welt“ (Michael Stürmer) und der „Zeit“ (Josef Joffe) stark in US- und NATO-affinen Strukturen eingebunden waren.

Und als ich die Artikel der vier untersuchte, stellte ich tatsächlich fest: Die Journalisten lagen ganz auf Linie mit den Eliten und benutzten sogar klassische Propagandatechniken. Die Sicherheitsbegriff der vorgebenden Eliten werden interpretiert und weiterverwendet, ohne jede kritische Reflexion. Das geht bis zur Panikmache. Beim Lesen mancher Kommentare hat man den Eindruck, wir würden ständig in höchster Gefahr schweben und ohne die NATO wären wir verloren. Bedrohungen werden plastisch ausgemalt, ihre sozialen und politischen Ursachen aber nicht analysiert. Ein solcher Journalismus macht den Bürger nicht handlungsfähig, sondern hält ihn in Unmündigkeit.“ Weiterlesen…

Neusprech: „Fähigkeitslücke“[/url]
Wurde zuletzt vor allem von Kriegsminister De Maiziere (CDU) als „Begründung“ für die Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen benutzt.

Attac hat übrigens auch eine sehr schöne Neusprech-Rubrik[/url].

CDU blockiert besseren Schutz vor Abmahn-Industrie
Gibt es eigentlich einen CDU-Bundespolitiker, der nicht seinen blanken Arsch der finanzstarken Industrie hinhält? So wie hier mal wieder der Kulturstaatsminister Bernd Neumann? Aber lest es euch selbst durch.

UPDATE: Der Heise-Verlag hat auch was zum Thema.

EnBW-Milliardendeal: Gericht gibt Mappus-Akten frei
Jetzt muss sich die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft schon ein paar andere Tricks ausdenken, mit denen sie diesen Prozess um veruntreute Milliarden-Steuergelder ergebnislos einstellen kann.

ZDF-Reportage: „Ich lass mich nicht von Neonazis vertreiben“
Morddrohung an der Hauswand, Hetze im Internet, schließlich der Überfall auf das Privathaus von Jörg und Petra, als die beiden tief in der Nacht schliefen. Wie lebt es sich in einem kleinen Ort, wenn man zur Zielscheibe von Neonazis wird, deren rechten Umtrieben man nicht tatenlos zusehen will? Das ZDF begleitet Jörg und seine Lebensgefährtin über acht Monate hinweg. Der Film zeigt, wie mühsam ihr Engagement gegen Rechts ist und wie viel Mut es bedarf, standzuhalten und nicht zu gehen.

Vor allem auch, wenn von der Politik keine Hilfe zu erwarten ist:

Sachsen: CDU und FDP kürzen Geld im Kampf gegen Rechts
DIE WELT berichtet: „Das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) kann nach eigenen Angaben für große Teile des Freistaates keine Schulprojekttage mehr anbieten und muß sein Büro in Leipzig sogar gänzlich schließen. Wie das landesweite „Netzwerk Tolerantes Sachsen“ am Montag mitteilte, fehlen gegenüber dem Vorjahr 88.000 Euro.“

Und zu guter Letzt:

Presse wegen Papst-Rücktritt in Aufruhr

4 Kommentare

  1. „30 Stunden sind genug“
    Wenn man es richtig macht. Es muss eine Übergangsphase geben. In dieser bleibt der Lohn gleich, bzw. „steigt“ wie bisher und die Arbeitszeit sinkt. Zusätzlich müssen Arbeitslose für die Bereiche qualifiziert werden in denen ein Mangel aufgrund der kürzeren Arbeitszeit entsteht.

    Wenn man so vorgeht, ist es in meinen Augen durchführbar. Eine sprunghafte Reduktion der Arbeitszeit wird nicht funktionieren. Eine stetige schon eher. Die Prozesse innerhalb der Unternehmen können angepasst werden.

    Die Vorteile die daraus erwachsen sind ebenfalls vielfälltig. Die Investitionsquote wird steigen, da die Arbeitskosten steigen und man die Produktivität anpassen möchte. Das schafft und zerstört Arbeit (keine Ahnung in welchem Verhältnis). Mehr Freizeit bedeutet, mehr Zeit für Konsum, Urlaub, Freizeitaktivitäten. Das schafft Arbeit in diesem Sektor. Mehr Freizeit heißt weniger Stress. Das heißt bessere Gesundheit und eventuell niedrigere Kosten für das Gesundheitssystem.
    Allerdings sind kurzfristig sinkende Gewinne zu erwarten. Somit müssen die Arbeitszeitsenkungen durch eine Stärkung des Kündigungsschutzes, Mindestlohn, etc. flankiert werden. Nur so kann man Entlassungen und Lohndumping verhindern.

  2. Hallo.

    Ich bedanke mich zunächst einmal für diese Website, insbesondere diesen Teil. Sehr interessante Dinge, die man sonst wohl nur schwer findet.

    Zum Thema 30 Stunden Woche habe ich natürlich recht einfach schon überall was lesen können, für mich erschliesst sich hier, auf diser Seite, allerdings nicht, wieso es als unterstützenswert bezeichnet wird (möglicherweise habe ich einen Post an anderer Stelle dazu übersehen? Mag ja passieren).
    Die Kritik die man zu der 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich lesen kann, scheint mir recht logisch nachzuvollziehen. Mir, dem es an Fachwissen, aber möglicherweise auch an schlichtem Überblick mangelt.

    Z.B. muss doch ein Lohnausgleich durch jemanden geleistet werden, sprich erarbeitet. Es kommt also einer Lohnerhöhung bei Arbeitsplatzschaffung gleich, ist das richtig?

    Im Grunde wäre ja dann hier von einer kompletten Umstrukturierung des gesamten Arbeitsmarktes die Rede, richtig?

    Ich hoffe mein Kommentar kommt nicht ungehalten rüber, ich möchte nur verstehen welche Gedankengänge hier zu finden sind.
    Auch beschäftige ich mich noch nicht sehr lange mit der allgemeinen Situation, also fehlt, wie oben genannt, der Überblick.

    Vielen Dank.

    1. Was viele bei der Umsetzung der 30-Stunden-Woche (absichtlich?) missverstehen ist, dass diese nur schrittweise durchgeführt werden soll und sich entsprechend an den Produktivitätsfortschritt orientieren soll.

      Auch die 35-Stunden-Woche wurde ja nicht über Nacht eingeführt, sondern in mehreren Schritten mit jeweils 30 oder 60 Minuten Verkürzungen.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.