Aufgelesen und kommentiert 2013-01-17

Das Leben der Beamten
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will Dispo-Zinsen deckeln
SWR-Reportage: Sozialer Aufstieg? Fehlanzeige!
DGB-Chef Sommer ist wirklich eine Katastrophe als Arbeitnehmervertreter
Neusprech: „Belastungsgrenze“
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU): „Schlimmste der Euro-Krise ist vorbei“
Was ist schlimmer: Stuttgart 21 oder die Privatisierung der Bahn?
EU-Kommission will Wasserversorgung europaweit privatisieren
Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro?
Nachgerechnet: Gesetzliche Rente schlägt Allianz & Co.
Zweiklassenmedizin bekommt Verfassungsrang
Arbeitnehmerbespitzelungsgesetz: Koalition braucht jetzt die Quittung
Landtagswahl in Niedersachsen ist auch eine Bundesratswahl
Nebulöse Nebeneinkünfte: CDU-Fraktionsvize Fuchs schwingt die Justizkeule
BKA kauft Staatstrojaner „Finspy“
22 Monate Haft ohne Bewährung für Megafon-Ansagen bei „Dresden Nazifrei“
NPD-Verbot hätte kaum Auswirkungen auf rechte Szene
Verlogenheit ist deutsche Staatsräson
CDU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Niedersachsen

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Das Leben der Beamten
Der Bericht hier von DIE WELT ist insgesamt wenig interessant, abgesehen von nachfolgender Passage. Denn versehentlich rutscht sogar bei unserer Qualitätspresse mal die Wahrheit durch (Zitat): „Georg Jacobi ist seit 30 Jahren Beamter und arbeitet im Jobcenter der Stadt Northeim, zwölf Minuten mit der Bahn von Göttingen entfernt. Herr Jacobi hat via Computer den Zugriff auf 42 Millionen Datensätze. Das entspricht der Hälfte der Bevölkerung. Wer staatliche Leistungen beantragt, verzichtet faktisch auf die Privatsphäre.“

Habt ihr es gelesen? Die Hälfte (!) der Bevölkerung steckt bereits im Datensystem der Jobcenter. Die Hälfte (!) der Bevölkerung wurde also wegen einer Beantragung bereits überprüft. Das sind erstmal die Fakten.

Falls ihr euch fragt, wie das denn zum allmonatlichen Jubel über die niedrigen Arbeitslosenzahlen passt: Nun ja, zu den offiziellen 3 Millionen Arbeitslosen kommen nochmal 4,5 Millionen Hartz4-Betroffene, hunderttausend Ein-Euro-Jobber, nicht mehr mitgezählte Über-58-Jährige und all diejenigen, die in zahlreichen „Massnahmen“ oder Privatvermittlungen versteckt wurden. Und von den 12 Millionen Teilzeitbeschäftigten würde auch gerne jeder Zweite eine Vollzeitstelle ausüben. Zusammengezählt kommt man da locker auf 12 bis 15 Millionen Arbeitssuchende hier in Deutschland, die sich seit Einführung von Hartz4 jeden Monat beim Jobcenter melden. Und dies über die sieben Jahre verteilt, seitdem die gesetzlich gewollte Armut namens Hartz4 bereits existiert.

Das sind Zahlen, die uns in der Tagesschau nicht erzählt werden, gell? Aber hey: Unkritisches regierungsfreundliches Staatsfernsehen gab es nur in der DDR (via[/url])

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will Dispo-Zinsen deckeln
Dasselbe fordert die LINKE schon seit fast vier Jahren[/url]. Die SPD allerdings erst, seit sie aus der Regierung flog und nun mühsam Wahlkampf betreiben muss – während sie vorher stets alle eingebrachten Gesetzesinitiativen zur Deckelung von Dispo-Zinsen ablehnte.

Kann sich jeder ausmalen, wie glaubwürdig das nun wieder ist.

SWR-Reportage: Sozialer Aufstieg? Fehlanzeige!
„Wer sich richtig anstrengt, der bringt es auch zu was! Glauben Sie noch, dass der Satz stimmt? Er stimmt nämlich nicht. Und das aus gutem Grund. Gerecht geht es in Deutschland längst nicht zu. Gerade bei den Jugendlichen macht sich Fatalismus breit. Der Südwestdeutsche Rundfunk mit einer Reise durch Deutschland – ein Land zwischen Arm und Reich.“

DGB-Chef Sommer ist wirklich eine Katastrophe als Arbeitnehmervertreter
Originalzitat des DGB-Chef Michael Sommer: „Und die Bundeskanzlerin ist auch nicht das Unglück, sondern das Unglück ist eher die Konstellation, in der sie regieren muss.“ Ja genau, denn unter Merkel zusammen mit der SPD von 2005 bis 2009 ist es ja echt super gelaufen für die Gewerkschaften

Wenn einmal die Schreckensherrschaft des Neoliberalismus vor einem Nürnberger Gericht aufgearbeitet wird, sollte man für Gewerkschaftsbonzen auch reichlich Platz auf der Anklagebank bereithalten.

Neusprech: „Belastungsgrenze“[/url]
Eine Worterfindung von Christian Lindner (FDP), der auch klipp und klar „Spitzensteuersatzbremse“ hätte sagen können. Aber das klingt eben zu eindeutig nach typischer FDP-Klientelpolitik. Also verdummbeutelt man den Pöbel eben mit derartigem Neusprech. Und wie man an den Wahlumfragen erkennt, klappt das sogar ganz gut. Die FDP schnuppert ja bereits wieder Atemluft oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde.

Und wo wir gerade bei rhetorischen Luftpumpen sind: Oswald Metzger wurde ja deutschlandweit zurecht schon seit längerem nicht mehr beachtet. Ich möchte heute mal eine Ausnahme machen, um zu zeigen, dass er völlig zurecht auch weiterhin ignoriert werden kann

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU): „Schlimmste der Euro-Krise ist vorbei“
„Die Märkte fangen an, wieder normal zu erscheinen“, wird Schäuble zitiert. Na wenn „die Märkte“ wieder normal reagieren, dann stören über 18 Millionen Menschen ohne Arbeit in den 17 Euro-Ländern, sowie über 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland ja nicht weiter (via)[/url]

Man sollte sich bei der Wahl an solche Sätze erinnern, um einschätzen zu können, ob sich die CDU überhaupt für dich als Wähler interessiert.

Was ist schlimmer: Stuttgart 21 oder die Privatisierung der Bahn?
Eine interessante Frage gerade für die Baden-Württemberger. Dort sind die regierenden GRÜNEN nämlich ziemlich gross, was das Sprücheklopfen gegen Stuttgart 21 betrifft. Zeitgleich aber fordert der GRÜNE Verkehrsminister Winfried Hermann die Bahnprivatisierung. „Die DB wird zerlegt werden müssen“, zitiert ihn z.B. die Stuttgarter Zeitung.

Über die Folgen, die eine Bahnprivatisierung verursacht, hatte aber das ehemalige Nachrichtenmagazin gerade erst berichtet: „Schon die Zugfahrt nach Cambridge schafft Klarheit. Sie wird nicht nur vom landestypischen Regen überschattet, sondern auch vom notorisch komplizierten Bahnsystem. Für jeden Abschnitt muss das Ticket eines anderen Anbieters gekauft werden, die Züge sind zu spät, das Abfahrtsgleis wird erst in letzter Minute angezeigt. Dabei sollte doch alles besser werden. Damals, Mitte der achtziger Jahre, als Margaret Thatcher die Privatisierung der Bahn und anderer Staatsbetriebe vorantrieb.“

Unübersichtlichkeit, mehr Bürokratie, höhere Kosten durch Vervielfältigung der Verwaltungskosten – und ein vollkommen undurchsichtiger Dschungel hunderter verschiedener Tarife und Anbieter bei einer Bahnfahrt quer durch Deutschland. Von den vielen schlimmen Bahnunfällen mit Todesfolge ganz zu schweigen. Wer sich da als Wähler immer noch ernsthaft für eine der schwarzrotgelbgrünen Bahnprivatisierungs-Parteien entscheidet, muss schon mit sehr übersichtlicher Bildung gesegnet sein. Zumal der „Wettbewerb“ der verschiedenen Bahnanbieter sich natürlich nur auf einen Wettbewerb im Lohndumping konzentrieren wird. Das haben andere Privatisierungen wie z.B. bei Krankenhäusern oder den Paketdiensten längst eindrucksvoll gezeigt.

Fassen wir also zusammen: Stuttgart 21 ist schlimm. Aber die Zerschlagung der Bahn hätte NOCH schlimmere Folgen.

EU-Kommission will Wasserversorgung europaweit privatisieren
Würde es sich bei der EU um einen Rechtsstaat handeln, würde auf der Stelle wegen Korruption gegen diejenigen EU-Kommissare ermittelt, die diese Privatisierung fordern.

Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro?
Werner Rügemer über die grosszügige Nachsicht der Bundesregierung bei Toll Collect und die Verstrickungen von Peer Steinbrück.

Nachgerechnet: Gesetzliche Rente schlägt Allianz & Co.
Das antikapitalistische Handelsblatt berichtet: „Wer noch zwanzig Jahre arbeiten muss, kann die staatliche Rente vergessen, glauben viele. Weit gefehlt: Die gesetzliche Rente wurde zwar kräftig gekürzt, doch sie schlägt Privatrenten um Längen. Denn private Rentenanbieter haben ein Problem bei niedrigen Zinsen. Das hat die staatliche Rentenversicherung nicht. Sie profitiert vom Wirtschaftswachstum und von der Entwicklung der Löhne. Die Sorge, dass in einer alternden Gesellschaft die Rente nicht mehr bezahlbar wird, ist übertrieben. Die Unsicherheiten am Kapitalmarkt sind deutlich größer.“

Für unsereins, der kein Qualitätsjournalist ist, war das sowieso schon immer klar, dass eine Privatvorsorge niemals mit der gesetzlichen Sozialversicherung mithalten kann. Denn eine gesetzliche Rentenkasse nimmt die Beiträge entgegen und zahlt sie auf der anderen Seite sofort wieder aus. Abgesehen vom Gehalt der damit beschäftigten Beamten fallen dafür keinerlei weitere Kosten an.

Versicherungskonzerne hingegen müssen Werbung schalten, ihren Drückerkolonnen Provisionen auszahlen, ihren Managern explodierende Gehälter und Boni spendieren, ihren Aktionären Dividenden ausschütten und nicht zuletzt auch die Politik mit Schmiergeld bestechen (Redehonorare, Parteispenden, usw.), damit überhaupt ein kapitalgedecktes Rentensystem per Gesetz eingeführt wird. Das alles sind Nebenkosten, die die gesetzliche Rentenkasse nicht hat. Und damit die Versicherungskonzerne das ganze Geld für diese „Nebenkosten“ zusammen bekommen, zweigen sie nicht nur vorab schon „Verwaltungskosten“ ab, sondern erfinden auch noch fiese Klauseln zum Prellen ihrer Beitragszahler – was bei Klagen nochmal zusätzliche Gerichts- und Anwaltskosten verursacht.

Wer ernsthaft glaubt, dass profitgesteuerte Versicherungskonzerne eine bessere Rente für den Pöbel bringen, der glaubt wohl auch, dass Angela Merkel gute Politik macht und Peer Steinbrück ein Finanzfachmann ist.

Zweiklassenmedizin bekommt Verfassungsrang
Wer chronisch krank ist, wird zur finanziellen Belastung für das Gemeinwesen. Deshalb ist es in Ordnung, wenn sich eine Krankenkasse weigert, nicht verschreibungspflichtige Medikamente zu bezahlen – auch wenn der Arzt das Mittel verordnet hat. So der Tenor einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht von Verfassungswegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist“, teilte Karlsruhe gestern mit. „Zumutbare Eigenleistungen können verlangt werden.“ Weiterlesen..

Arbeitnehmerbespitzelungsgesetz: Koalition braucht jetzt die Quittung[/url]
Grossmäulig protzen CDU/CSU und FDP damit, dass mit diesem Gesetz die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern verboten wird. Das wurde aber auch schon vom Bundesarbeitsgericht verboten[/url]. Wenig überraschend haben CDU/CSU und FDP dann auch ganz andere Schweinereien hinter dieser Überschrift versteckt.

Statt heimlicher Videoüberwachung darf nun quasi überall gefilmt werden, so lange es nicht heimlich ist. Und selbst wenn doch heimlich gefilmt wird, ist dies laut Gesetzesvorschlag ausdrücklich nur eine Ordnungswidrigkeit (= kleines Bußgeld) und die erlangten Beweise können vor Gericht z.B. für eine fristlose Kündigung voll eingesetzt werden.

Bei einer Bewerbung darf nun nicht nur nach Vorstrafen, sondern auch nach laufenden Gerichtsverfahren ausgefragt werden, bei denen noch völlig offen ist, ob überhaupt eine Straftat begangen wurde. Eine klare Aushöhlung der gesetzlichen Unschuldsvermutung.

Die in der Vergangenheit vielfach kritisierten ausufernden Bluttests im Rahmen von Einstellungsuntersuchungen unterbindet der Gesetzentwurf nicht. Dasselbe gilt für psychologische Tests. Jeder Arbeitgeber kann also seinen „kleinen Bewerber-Psychotest“ selbst entwickeln und anwenden. Und sowohl Psychotest wie auch Blutuntersuchungen können bei Versetzung in eine andere Abteilung jederzeit neu angeordnet werden.

Und das ist noch längst nicht alles[/url], denn es geht noch lustig weiter mit anlasslosem Telefonabhören (zur „Leistungskontrolle“) und dem Erstellen von Persönlichkeitsprofilen (inklusive Rasterung aller im Internet auffindbaren Daten), die dann unternehmensübergreifend ausgetauscht werden dürfen.

Gut gemacht, CDU/CSU und FDP. Sowas wählt man doch gerne

Landtagswahl in Niedersachsen ist auch eine Bundesratswahl
Sollte Schwarz/Gelb in Niedersachsen abgewählt werden und sich Rot/Grün (oder Rot-Rot-Grün) durchsetzen, hätten SPD, LINKE und GRÜNE anschliessend sogar eine eigenständige Mehrheit im Bundesrat. Inwiefern dies realpolitische Auswirkungen haben könnte, lasse ich mal unkommentiert. Denn eine Mehrheit für linke Politik ist das (entgegen des Berichts) noch lange nicht, wer die Realpolitik von SPD und GRÜNE auf Bundesebene kennt.

LESEBEFEHL: Interview mit Sahra Wagenknecht zur Niedersachsenwahl

Nebulöse Nebeneinkünfte: CDU-Fraktionsvize Fuchs schwingt die Justizkeule[/url]
Es ist immer wieder herrlich mit anzuschauen, wenn Politiker sich wie die Würmer winden, weil der Stein angehoben wird und dem Ungeziefer plötzlich helles Sonnenlicht entgegenstrahlt

Vor allem ist die Begründung des CDU-Bonzen ne echte Lachnummer. Angeblich hat der Platz nicht ausgereicht, den gesamten Firmennamen „Hakluyt & Company“ reinschreiben zu können, so dass er es mit „Hakluyt“ abkürzen musste. Ein Klick auf die Liste all seiner anderen „Nebentätigkeiten“ offenbart allerdings auch Firmennamen wie „GAP Solution Patrick Politze Management Consulting GmbH“ und „Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V.“

Angesichts solch blühender Intelligenz sollte sich mal dringend jemand mit seiner Doktorarbeit beschäftigen

UPDATE: Als der liebe Gott seinen Getreuen Parteigänger Michael Fuchs erschuf, hatte er nur eine sehr schmale Exceltabelle zur Verfügung. Das Wort „intelligent“ passte dort definitiv nicht hinein. Ein kürzeres musste her. Eines mit vier Buchstaben

BKA kauft Staatstrojaner „Finspy“
Die Finspy-Software (auch bekannt unter dem Namen „FinFisher“) hat bereits grosse Erfolge vorzuweisen. Beispielsweise bei der Infiltrierung von Regierungsgegnern des Mubarak-Regimes in Ägypten. Weitere Top-Referenzen konnten zudem in Turkmenistan und Bahrain gefeiert werden, in denen es bekanntlich ähnlich demokratisch und rechtsstaatlich zugeht, wie in Deutschland. Und so sieht es auch das BKA und kaufte somit diese „bewährte“ Spionagesoftware Und Blogger Fefe hat noch mehr zu diesem Thema auf Lager.

22 Monate Haft ohne Bewährung für Megafon-Ansagen bei „Dresden Nazifrei“[/url]
Dass die Dresdner Staatsanwaltschaft vom Blockieren von Neonazis nichts viel hält, ist ja nicht neu. Zahlreiche Versuche, LINKE-Politikern die Immunität zu nehmen und für ihre Teilnahme an Anti-Neonazi-Protesten abzustrafen, bezeugen das. Und hier bei diesem Urteil wird dieses Justizverständnis nochmal besonders deutlich, denn der Angeklagte ist nicht einmal vorbestraft, ist Familienvater und hat einen festen Job. Auf derartigen „Sozialprognosen“ reitet man ja gerne herum, wenn man es negativ auslegen kann. Was hier aus Sicht der Justiz aber leider nicht möglich war – und deshalb praktischerweise ignoriert wurde.

Hinzu kommt: Auf dem (einzigen) Beweisvideo ist der Angeklagte nicht zu erkennen. Auf dem Video ruft lediglich irgendeine Person, dass „alle nach vorn kommen sollen“. Das ist alles. Es kam zwar zu Randale mit der Polizei, aber nicht durch den Angeklagten. Und der zusätzlich aufgefahrene Belastungszeuge kann sich nicht erinnern, ob der Angeklagte überhaupt derjenige war, der durchs Megafon sprach.

Eigentlich eine klare Sache: Keine eindeutigen Beweise = im Zweifel für den Angeklagten, also Freispruch.

Das Problem allerdings: Der Mann ist Mitarbeiter bei den LINKEN. Und auf dem linken Auge ist unser Rechtsstaat alles andere als blind. Also hat sich das Dresdner Gericht etwas ganz Besonderes einfallen lassen. „Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen“, wird der Richter in seiner Urteilsbegründung zitiert[/url]. Das darauffolgende Urteil: 22 Monate OHNE Bewährung. Ende der Verhandlung.

„Das sehr harte Urteil soll, mit Blick auf das in vier Wochen erneut anstehende Dresden-Gedenken, abschreckende Wirkung entfalten.“ Ja genau: Wer sich Neonazis in den Weg stellt, muss abgeschreckt werden. Wenn er auch noch ein Linker ist, dann doppelt. Und das sagt nicht irgendwer, sondern unsere Justiz. Genau so stelle ich mir einen RECHTSstaat vor.

Dazu passt auch, dass die Bundesregierung gerade den Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus das Geld streicht. Rechtsextremismus darf man zwar gerne in (folgenlosen) Sonntagsreden bekämpfen, aber doch bitte nicht real – so das Motto der verantwortlichen Ministerin Kristina Schröder (CDU).

Fehlt noch was? Ach ja, richtig: Ich könnte KOTZEN!

NPD-Verbot hätte kaum Auswirkungen auf rechte Szene
Natürlich nicht, so lange der „Verfassungsschutz“ nicht auch gleich mit verboten wird. Das bisschen Parteifinanzierung, was die NPD abgreift, hat der „Verfassungsschutz“ schon doppelt und dreifach zum Aufbau rechtsextremer Strukturen spendiert. Und der vom „Verfassungsschutz“ organisierte Schutz vor polizeilichen Ermittlungen, die Beschaffung falscher Pässe und das flächendeckende Aktenschreddern ist ohnehin unbezahlbar.

Verlogenheit ist deutsche Staatsräson
„Vor wenigen Tagen bin ich aus Afghanistan zurückgekehrt. Es hat mich beeindruckt, wie deutsche Soldatinnen und Soldaten unter Einsatz ihres Lebens Terror verhindern und die Zivilbevölkerung schützen“, halluzinierte weihnachtsgemäß Bundespräsident Gauck. Kanzlerin Merkel griff zu Silvester in die Vollen: „Denken wir an die, die für unsere Sicherheit sorgen, hierzulande und fern der Heimat. Es sind unsere Soldatinnen und Soldaten, die unter großen persönlichen Opfern ihren Dienst für uns tun.“

Besatzer als Schutzheilige? Die Unredlichkeit der beiden Festredner/Selbstdarsteller haftet im Gedächtnis. Die Übermittler der bösen Realsatire, ARD und ZDF, sind als Anstalten des Öffentlichen Rechts verpflichtet, staatsräsonable Lügen unverändert zu senden. Deshalb ein Versuch, wenigstens nachträglich für etwas mehr Hygiene im öffentlichen Austausch zu werben.

Die deutsche Soldateska in Afghanistan verhindert keinen Terror. Sie erzeugt ihn vielmehr – absichtsvoll -, wie das Beispiel des Obersts Georg Klein zeigt, der in Kundus zwei US-Kampfbomberpiloten befahl, mehr als 120 Zivilisten zu massakrieren, die aus zwei von Taliban geklauten und im Ufersand steckengebliebenen Tanklastwagen Treibstoff abzapfen wollten. Terror verursachten fahrlässig zwei ängstlich überreagierende Unteroffiziere, die an einer Straßensperre südöstlich von Kundus mit automatischen Waffen einen Greis, zwei Frauen und zwei Kinder durchsiebten, weil deren klappriger Pkw nicht weit genug vor dem Kontrollposten angehalten hatte. Terror war das Massaker in Talokan. Dort brachten unsere deutschen Helden zwölf unbewaffnete Mitmenschen um und verletzten mehr als achtzig weitere, indem sie wahllos in eine gefühlt bedrohliche Menschenmenge ballerten.

Unser Militär in Afghanistan hat viele gewaltsame Tode von Einheimischen zu verantworten. Nie wurde gesetzeskonform, unabhängig und umfassend ermittelt. Kein einziger Fall kam vor ein ordentliches Gericht. Und das mutmaßliche Schuldkonto des KSK, des geheim operierenden „Kommandos Spezialkräfte“, ist ohnehin legaler Prüfung entzogen.“ Weiterlesen…

Und zu guter Letzt:

CDU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Niedersachsen
Schon etwas angestaubt, aber die CDU ist eben für ihre Ehrlichkeit bekannt

6 Kommentare

  1. in den Niederlanden sind Dispozinsen bereits seit zig Jahren gedeckelt – bestimmt schon seit 10 Jahren oder so. Und die liegen bei ca. 5,75%. Mindestens aber schon seit 2007, dass weiß ich von einem Prof. für Finanzwesen. Eine solche Abzocksituation gibts auch ständig nur noch in Deutschland und wenigen anderen Ländern. Selber Prof. sah auch in der Immobilienkrise v.a. durch die Wucherzinsen für weniger Solvente eines der Mitursachen.

    wenn ich mal vergleich was ich an Ersparnis/Guthabenzins und an Dispo hab: also ich brauch DRINGEND eine Deckelung.

    ich kann ja auch nichts dafür wenn mein Arbeitgeber nicht besser zahlt und ich seit 2002 keine Lohnerhöhung mehr hatte bei steigenden Kosten.

  2. „““Doch geändert hat das nichts. Im Gegenteil. Die Aufstiegschancen der Ärmeren sind sogar schlechter geworden, stellt Professor Hartmann fest.“““

    Ich weiß auch,warum das so schwer ist. Zum einen ist der Stellenverlust im langfristigen Trend vor allem bei den Ausbildungsberufen. Wenn man sich die Verluste an sv-pflichtiger Beschäftigung ansieht. Wie hier z.B. dann sieht man einen eindeutigen Trend:

    http://www.ihk-schleswig-holstein.de/linkableblob/738404/.3./data/Studie_IAB_2010_Auswirkungen_Arbeitsmarkt_SH-data.pdf

    Die Ausbildungsberufe werden entwertet und nach unten durchgereicht. Gleichzeitig müsste man viele höher qualifizieren.

    Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stagnierte zwischen 1999 und 2008 (Wachstum +0,3 %) und entwickelte sich damit ungünstiger als in Westdeutschland (+2,6 %, vgl. Abbildung 7). Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass das geringe Wachstum in Schleswig-Holstein ausschließlich auf die Gruppe der hoch Qualifizierten zurückgeht (+18,7 %, ähnlich in Westdeutschland). Bei den Beschäftigten mit Berufsausbildung ist na-hezu jeder elfte Arbeitsplatz entfallen, bei den Beschäftigten ohne Berufsausbildung sogar mehr als jeder fünfte.

    leider haben die „Arbeiter“ das Problem, dass man sich ohne Abitur in DE nur schlecht weiterbilden kann. Das Bildungswesen ist viel zu unflexibel. Ohne Abitur kann man sich nur über die ARGE und Umschulung weiterbilden. Die aber oft die Finanzierung verweigert. Man bleibt dann in einer Niedriglohnfalle.

    Andere Wege sind oft verschlossen. Oder halt noch mal in eine Schule setzen. Daher kann man sich beruflich nur schwer umorientieren und wird faktisch in seinem Beruf festzementiert.

    es ist in vielen anderen Ländern viel leichter sich weiterzubilden, weil nicht alles nur an betrieblicher Ausbildung hängt. Das ist zumindest meine Meinung dazu.

  3. Zu Bundesfinanzminister Schäuble (CDU): „Schlimmste der Euro-Krise ist vorbei“

    Die Zahl von 18 Millionen Arbeitslosen erscheint mir Europaweit doch etwas knapp bemessen. Sicher, daß dies nicht nur die Zahl nach Anwendung aller die Statistik beschönigenden Mittel darstellt?

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