Aufgelesen und kommentiert 2012-09-23

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Jobcenter schickt Hartz IV-Empfänger ins Bombenfeld
Nach Sanktion auf Null: Mendener geht freiwillig in den Knast
Professor Heinz-Josef Bontrup bei den NRW-Piraten
UmFAIRteilen-Kampagne: Teil des Problems, nicht Teil der Lösung
Warum Demokratie und Kapitalismus nicht zusammen passen
Bundesrat: SPD stimmt privatisierter Pflegeversicherung zu
Parteispenden: Metallindustrie schmiert CSU und FDP
Durchschnittlich 20 Prozent Fehlzeit deutscher Abgeordneter im EU-Parlament
Wahlrecht: CDU will Bundesverfassungsgericht ausschalten
Die LINKE deckt auf: 44 Körperverletzungen allein im Juli 2012 durch Neonazis
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will Linkspartei weiter überwachen lassen
Thüringer LKA jagte Klopapierdieb mit Überwachungskamera
Wider die Monokultur
Diese Menschen mag ich nicht
Pakistanischer Minister setzt Kopfgeld auf Produzenten des Mohammed-Videos aus
Volker Pispers vom 22.09.2012

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Jobcenter schickt Hartz IV-Empfänger ins Bombenfeld
Wie erst jetzt bekannt wurde, verpflichtete das Jobcenter in Plauen Hartz IV Bezieher im Plauener Hammerpark zu arbeiten, um dort das Unterholz zu entfernen. Das Brisante: Stadtämter vermuten, dass in diesem Park noch zahlreiche Blindgänger-Bomben aus dem zweiten Weltkrieg lagern. Bevor jedoch der Kampfmittelbeseitigungsdienst anrückt, sollten die insgesamt neun als Ein-Euro-Kräfte eingesetzten Hartz IV Bezieher das Unterholz entfernen. Wer sich weigert, die befohlenen Maßnahmen seitens des Jobcenters durchzuführen, muss mit massiven Sanktionen in Form von Geldentzug rechnen.

Nach Sanktion auf Null: Mendener geht freiwillig in den Knast
Ein junger Hartz4-Bezieher aus Menden (Sauerland) geht freiwillig ins Gefängnis, weil er vollkommen Mittellos im Supermarkt Kohlrouladen, Frikadellen und eine Sechser-Packung Bier „für eine ordentliche Mahlzeit“ klaute. Der Hintergrund: Er wurde von der ARGE mit einer Hartz-IV-Sperre belegt. „Ich hatte noch nicht einmal mehr etwas zu essen“, sagte er vor dem Mendener Amtsgericht. Und wenigstens geregelte Mahlzeiten hätte er im Gefängnis sicher.

Professor Heinz-Josef Bontrup bei den NRW-Piraten
Eine Diskussionsrunde vom 5. September 2012. Leicht erkältet und (deshalb?) nicht so impulsiv wie bei meinem KLICKBEFEHL von neulich Aber sehr schön zu hören, wie er den PIRATEN die Leviten liest, die ja einen Strafantrag gegen den Kauf von Steuer-CDs eingereicht haben.

Die Fragerunde der PIRATEN folgt übrigens ab 1:05:00 und macht stellenweise deutlich, wie wenig volkswirtschaftlicher Sachverstand dort (anstelle der abgewählten NRW-Linken) ins Landesparlament eingezogen ist. Gut gemacht, liebe NRW-Wähler

UmFAIRteilen-Kampagne: Teil des Problems, nicht Teil der Lösung
Auch wenn ich der Meinung bin, dass eigentlich jede Kampagne zu unterstützen ist, die sich den neoliberalen Volksverarmungs-Reformen in den Weg stellt, sollte man fundierte Kritik (wie die im Bericht) natürlich nicht ignorieren.

Warum Demokratie und Kapitalismus nicht zusammen passen
Multinationale Konzerne bilden inzwischen eine Form einer globalen Wirtschafts-Oligarchie, die beeindruckend ist: Laut einer Studie der ETH Zürich üben gerade mal 147 Konzerne eine 40-prozentige Kontrolle über alle international tätigen Unternehmen aus. Und der Mensch ist darin kein Subjekt, an dessen Wohl ein Unternehmen interessiert ist; vielmehr stellt der Arbeiter nur ein Instrument dar, welches dem Unternehmen vor allem zum Erreichen seines Primärziels, dem Gewinnstreben, dient. Der Kapitalismus-Prediger Milton Friedman macht dies auch in seinem damaligen Statement unmissverständlich klar: „Es gibt wenig Entwicklungstendenzen, die so gründlich das Fundament unserer freien Gesellschaft untergraben können, wie die Annahme einer anderen sozialen Verantwortung durch Unternehmer, als die, für die Aktionäre ihrer Gesellschaften so viel Gewinne wie möglich zu erwirtschaften.“ Weiterlesen…

Eine kluge Frau zog jüngst erst das Fazit: “Freiheit statt Kapitalismus“. Recht hat sie.

Bundesrat: SPD stimmt privatisierter Pflegeversicherung zu
Zitat Reuters: „Somit wird ab kommendem Jahr der Abschluss einer privaten Pflege-Zusatzversicherung mit fünf Euro im Monat gefördert. Dazu muss der Einzelne mindestens zehn Euro pro Monat in einen Vertrag einzahlen. Der Bund stellt insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung.“

Na super, die nächste staatliche (also vom Steuerpöbel bezahlte) Subventionierung von Finanzkonzernen, die dann natürlich fröhlich Werbung schalten können: „Schließen sie jetzt eine private Pflegeversicherung ab und kassieren staatliche Prämie“. Dass diese staatliche Prämie natürlich als Provision und Boni in den Taschen der Versicherungskonzerne versickern, wird dem geBILDeten Pöbel selbstredend verschwiegen.

Derselbe Betrug wie bei der Riesterrente. Und in zehn Jahren wundern sich wieder alle, dass es nicht nur Altersarmut gibt, sondern sogar Pflegearmut. Und kommen CDU und SPD wieder aus ihrem Loch gekrochen mit „Lösungen“, die am Thema völlig vorbeigehen und an deren schlimmen Zuständen sie höchstpersönlich Schuld tragen.

Aber hey: 80 Prozent der Wähler kreuzen trotzdem CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE an. Was sagt das eigentlich über deren Zustand aus?

Parteispenden: Metallindustrie schmiert CSU und FDP
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern unterstützt die Metallindustrie die derzeit regierende CSU/FDP-Regierung mit 400.000 Euro, damit diese möglichst weiterregieren kann und somit auch weiter Mindestlöhne und eine Gleichbezahlung von Leiharbeitern blockiert. „Dem Bundestag zufolge gab es dieses Jahr neun Großspenden über 50.000 Euro an CDU, CSU, FDP und SPD.“ Oder besser gesagt: Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.

Durchschnittlich 20 Prozent Fehlzeit deutscher Abgeordneter im EU-Parlament[/url]
Lustig, dass selbst das eigentlich kritisch eingestellte Abgeordnetenwatch-Portal dies lobt und titelt: „Deutsche EU-Abgeordnete besser als ihr Ruf“. Dabei haben nur zwei (von 99) deutschen Politikern eine Anwesenheitsquote von 100 Prozent in Sitzungen ihrer Ausschüsse, was in jedem normalen Beruf wohl eine Selbstverständlichkeit sein dürfte.

Die Top-Schwänzer mit Fehlzeiten von über (!) 50 Prozent sind übrigens Hans-Gert Pöttering (CDU), Bernd Posselt (CSU), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Manfred Weber (CSU) und die deswegen längst bekannte Silvana Koch-Mehrin (FDP).

Wahlrecht: CDU will Bundesverfassungsgericht ausschalten[/url]
„Die CDU plädiert dafür, dem Verfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung die Kontrolle für das Wahlrecht zu entziehen“, berichtet die Tageszeitung. So viel auch mal darüber, welche Partei tatsächlich immer wieder verfassungsfeindliche Bestrebungen zeigt. Zumal die CDU auch den einsamen Rekord an verfassungswidrigen Gesetzen stellt.

Die LINKE deckt auf: 44 Körperverletzungen allein im Juli 2012 durch Neonazis
Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/10625) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10512) hervorgeht, wurden im Juli dieses Jahres 44 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt. Die genannten Zahlen können sich laut Regierung „aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern“. Ergänzend hier auch die ARD-Reportage „Braune Flecken“ über national-befreite Zonen mitten in Deutschland.

Was daraus folgt, ist klar:

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will Linkspartei weiter überwachen lassen
Zitat: „Es ist völlig klar, die LINKE bleibt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.“

Und was macht das Thüringer LKA?

Thüringer LKA jagte Klopapierdieb mit Überwachungskamera
Und da soll noch einer sagen, dass man bei den „braune Zellen“ immer nur weggeschaut hat

Wider die Monokultur
Es ist wahr, es entstehen Probleme beim Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern. Doch nicht die Leute, die kommen sind das Problem – problematisch sind meist diejenigen, die immer schon hier waren. Sie sind es, weil sie nicht kapieren wollen, dass es etwas wie eine ethnisch reine Gesellschaft nie gab und im Hinblick auf diese engmaschig vernetzte Welt zukünftig nie mehr geben kann. Wer heute noch glaubt, dass „Deutschland den Deutschen“ gehört, der ist das Problem.

Die Multikulturalität ist nicht gescheitert – sie birgt auch keine Chancen. Sie ist! Ganz schlicht: Sie ist! Man muss sie niemanden schmackhaft machen. Wir stehen nicht vor der Wahl: Multikulti oder nicht? Das suggeriert vielleicht ein dicker Neuköllner Provinz-Bürgermeister, der (wie sein schiefbärtiges Vorbild) auch endlich Millionär über moderne „Mein Kampf“-Buchverkäufe sein will – aber diese Wahl gibt es nicht. Diese Wahl gab es nie in einer Welt, in der Menschen ihren Lebensmittelpunkt frei wählen können. Weiterlesen…

Diese Menschen mag ich nicht
Was immer die Idee von der multikulturellen Gesellschaft gewesen ist, zu ihrem Scheitern braucht es zwei.

Pakistanischer Minister setzt Kopfgeld auf Produzenten des Mohammed-Videos aus
Tja, der amerikanische Friedensnobelpreisträger Barack Obama führt Todeslisten und zahlt seine Söldner für Ermordungen, die Gegenseite spricht Kopfgelder auf „Gotteslästerer“ aus. So sieht unsere Welt aus, wenn man durchgeknallten Hardlinern Idioten das Handeln überlässt.

Übrigens: US-Politiker und Offizielle hatten auch zum Mord an Julian Assange aufgerufen[/url].

Und zu guter Letzt:

Volker Pispers vom 22.09.2012

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