Aufgelesen und kommentiert 2012-07-24

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Sozialabbau 2012, Folge 7
Deutschland hält inzwischen einen europäischen Spitzenplatz bei sozialer Spaltung
Speditionen klagen über Fachkräftemangel
Video: Ponader (Piraten) und Ramelow (Linke) über Hartz IV und bedingungsloses Grundeinkommen
Demographischer Sparzwang?
Ratingagentur Moodys senkt Ausblick für Deutschlands Bonität
Kenntnisse von Studienanfängern: Gute Selbstdarstellung, schlechte Sprachbeherrschung
Steuerhinterziehung: Reiche bunkern mehr als 20 Billionen Dollar in Steueroasen
Widerstand in Deutschland? Island macht es vor
Personalabbau gefährdet Patientenleben in Krankenhäusern
Europa-Rangliste: Deutsches Gesundheitssystem nur noch auf Platz 14
Organspende: Reiche Patienten bevorzugt
Beschneidung: Religionsfreiheit darf kein Freibrief für Gewalt sein
SPIEGEL-Eigenwerbung „Die Konferenz, vor der Politiker zittern“ gleicht schlechtem Slapstick
Fragen und Antworten zum bevorstehenden Euro-Aus der Griechen

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Sozialabbau 2012, Folge 7
Der Medienrundgang vom 4. Juni bis 27. Juni 2012.

Deutschland hält inzwischen einen europäischen Spitzenplatz bei sozialer Spaltung[/url]
Die Tageszeitung schreibt: „Etwa die Hälfte der neu entstandenen Arbeitsplätze sind prekäre Beschäftigung in Leiharbeit mit etwa 1 Million, geringfügige Beschäftigung (400-Euro-Jobs) mit 7,4 Millionen und befristete Tätigkeit mit 3 Millionen. Zugenommen haben ebenfalls unsichere Selbstständigkeit und in jüngster Zeit auch Werkverträge. Nur noch ein Drittel der Arbeitslosen erhalten Arbeitslosenversicherung (Alg I); zwei Drittel sind bereits in das Hartz-IV-System (Alg II) und damit unter die Armutsgrenze abgerutscht, obwohl viele von ihnen jahrzehntelang Beiträge für die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben.

Die Bundesrepublik hält inzwischen einen europäischen Spitzenplatz bei der sozialen Spaltung mit etwa einem Viertel der Beschäftigten in Niedriglohnsektoren; 7 Millionen Menschen in Hartz IV, davon 2 Millionen Kinder und Jugendliche. Beigetragen zu dieser Verschlechterung der Lebenslage breiter Bevölkerungsschichten hat auch die „moderate Lohnpolitik“ der Gewerkschaften; zwischen 2000 und 2010 sind die Nettolöhne sogar um 1,7 Prozent gefallen; Unternehmens- und Vermögenseinkommen haben hingegen um 38 Prozent zugenommen.“ Weiterlesen…[/url]

Speditionen klagen über Fachkräftemangel
Könnte am Image liegen, oder? Berichte über miese Bezahlung, Zeitdruck und extremen Arbeitszeiten gab es ja wahrlich genug. Einmal mehr der Beweis dafür, dass es gar keinen Fachkräftemangel gibt, sondern nur einen Billigkräftemangel. Und ohnehin gehört Fracht auf die Schiene, statt auf die Strasse.

Aber ich hätte da einen Tipp: FDP-Chef Rösler hat doch eine Anschlussverwendung[/url] für die „Schlecker-Frauen“ gesucht. Bitteschön

Video: Ponader (Piraten) und Ramelow (Linke) über Hartz IV und bedingungsloses Grundeinkommen
Die Aussagen von Johannes Ponader wirken sehr bodenständig. Schon seine Einleitungspassage ist zitatwürdig: „Daheim zu sitzen, 50 Bewerbungen im Monat zu schreiben und sich 50 Absagen zuschicken zu lassen, stellt vielleicht formell das Jobcenter zufrieden. Es hilft aber nichts, weil es bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation viel zu selten erfolgreich ist. Aber irgendwo hinzugehen, in ein Ehrenamt zu gehen, in soziale Netzwerke reinzugehen, Kontakte zu bekommen und dann über diese Kontakte vielleicht an einen Arbeitgeber zu kommen, an Aufträge zu kommen, das ist eher erfolgreich. Der Schlüssel zu einer sinnvollen Beschäftigung in einer Gesellschaft ist also immer die Teilhabe. Aber wenn wir (wie heute) jemanden der Arbeitslosengeld bezieht, lieber abstempeln wollen, ausgrenzen wollen aus der Gesellschaft indem man gesetzlich vorschreibt: „Dir muss es jetzt schlecht gehen.“ Dann verringert man systematisch die Chancen, dass derjenige wieder in eine sinnvolle Beschäftigung kommt. Und sinnvoll bedeutet nicht nur für die Person sinnvoll, sondern auch für die Gesellschaft sinnvoll. Es bringt uns nichts, wenn jemand einen Job macht, den er nicht gut machen kann weil er überqualifiziert oder demotiviert ist.“ Treffer und versenkt.

Einen Kritikpunkt gibt es allerdings. Und zwar wegen Ponaders vollkommen berechtigter Hinweis, dass sich die Massenmedien einzig mit dem Thema „Darf so einer sich seinen Lebensstil vom Staat finanzieren lassen“ befasst haben – aber keinen einzigen Hinweis aus die eklatanten Grundrechtsverstösse der Sanktionscenter eingingen. Johannes Ponader fragt diesbezüglich nämlich, wann die Medien denn wohl dieses Thema aufgreifen werden Natürlich werden die das niemals aufgreifen. Denn diese Grundrechtsverstösse sind von den Massenmedien (und Politik) gewollt. Denn erst dank des geballten Einsatzes dieser Journaille ist es (erneut) gelungen, das Arbeitslose nicht mehr als Menschen angesehen werden, sondern als „unwertes Leben“, welches quasi zum Abschuss freigegeben ist.

Demographischer Sparzwang?
Besser könnte ich es auch nicht schreiben

Und fürs Zitate-Archiv: „Forsche Jungpolitiker reden gern von der »drohenden Überalterung«. Sie deuten mit ihrer Wortwahl an, daß es sich für sie bei den Alten – und gar noch Pflegeabhängigen – um Überflüssige handelt. Die Jungnazis vor 75 Jahren waren da mit ihrer zynischen Rede vom »Friedhofsgemüse« schon mal ehrlicher.“

Ratingagentur Moodys senkt Ausblick für Deutschlands Bonität
Irgendwie ist es ja belustigend zu beobachten, wie diese Ratingagentur fröhlich ihr Wildwest-Spielchen weiter zelebrieren. Aber warum auch nicht? Schon bei der allerersten „Bankenrettung“ 2008 wurden die Milliardensummen ja rausgebuttert, ohne auch nur ein einziges Gesetz zur Regulierung der Bankenszene mit zu verabschieden. Und wer die Milliarden nur so rauswirft, wie die Kamellen vom Rosenmontagszug, der darf sich über die anschliessend selbstverschärfender Krisenspirale auch nicht wundern.

Eine kluge Frau sagte: „Wer die Finanzmärkte entwaffnet muss keine Ratings fürchten.“ Recht hat sie.

Angemerkt werden muss aber noch, dass im oben verlinkten Süddeutsche-Bericht derart viel Unfug drinsteht, dass man sich nur noch an den Kopf fasst. Von „Deutschland wächst dank (!) straffem Sparkurs“ bis hin zu den „gewaltigen Mengen Kapital, die nach Deutschland fliessen und die Löhne in die Höhe treiben“ wird dort alles vereint, was man wohlwollend noch mit Realitätsverweigerung bezeichnen kann. In heutigen „modernen“ Zeiten nennt man derartige Erkrankungen jedoch Qualitätsjournalismus.

Kenntnisse von Studienanfängern: Gute Selbstdarstellung, schlechte Sprachbeherrschung
„Vielen Studienanfängern mangelt es an grundlegenden Kenntnissen. Manche sind sogar unsicher, wann der Zweite Weltkrieg war“, schreibt besorgt die FAZ. Dabei ist dieses Ergebnis doch exakt das, was mit jahrelanger Propaganda in die Köpfe eingetrichtert wurde – und nun folgerichtig auch gefeiert werden müsste.

Mit Bachelor, Master und Turbo-Abi hat man sich Leute herangezogen, die auf Kommando allen Stoff in sich reinkloppen, um ihn danach sofort wieder zu vergessen, um Platz für den nächsten Inhalt zu schaffen. Das Schema mit langen Studienzeiten, in denen man sich mit den zu erlernenden Stoffen auseinandersetzt und, ogottogott, diese auch kritisch hinterfragt um neue Erkenntnisse einzubringen, war ja schliesslich „altmodisch“. Der Kapitalismus benötigt Menschen die funktionieren, statt zu vergleichen und nachzudenken.

Ausserdem: Mit Wissen über den Zweiten Weltkrieg verdient man kein Geld. Entsprechend fällt derartiger Klimbim auch sofort heraus. Man hat nämlich schon lange begriffen, dass Können und Wissen eher unwichtig ist. Was aber immer gut ankommt, ist grenzenlose Selbstüberschätzung und Eigenlob. Eben das, was die FAZ auch korrekt mit „gute Selbstdarstellung“ beschreibt. Ursula von der Leyen beispielsweise kann das perfekt und ist nun Vorbild für eine ganze Generation.

Steuerhinterziehung: Reiche bunkern mehr als 20 Billionen Dollar in Steueroasen
Bemerkenswert übrigens folgender Satz: „Zu den Nebeneffekten der Steuerflucht gehört auch, dass sie die Vermögenskonzentration in den Staaten, aus denen das Geld stammt, geringer erscheinen lassen, als sie wirklich ist. Denn die außer Landes geschafften Vermögensteile dürften zum Großteil den oberen Zehntausend einer Gesellschaft gehören, fließen aber in die Berechnung der Vermögenskonzentration nicht mit ein. Der Wohlstand ist also noch ungleicher verteilt als es ohnehin den Anschein hat.“

Widerstand in Deutschland? Island macht es vor[/url]
Nachahmenswert.

Personalabbau gefährdet Patientenleben in Krankenhäusern
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtet: „Immer häufiger werden Patienten erschreckend vernachlässigt, weil es zu wenig Personal gibt. Gerade im Intensiv-Bereich wird der Personalmangel für Patienten lebensgefährlich. Experten fordern deshalb schon lange vergeblich, verbindliche Personalschlüssel im Pflegebereich, doch Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) wiegelt ab. Viel wichtiger ist die Rendite. Immer mehr Patienten, immer höhere Umsätze. Aus Krankenhäusern werden Operationsfabriken.“

Unnötig zu erwähnen, dass aus Kostengründen (irgendwie mussten die ganzen Steuergeschenke an Vermögende ja gegenfinanziert werden) natürlich auch bei den Löhnen gedrückt wurde. So werden heute mit Hungerlohn abgespeiste Putzkolonnen aus irgendwelchen Leihfirmen durch die Krankenhäuser gejagt, die natürlich niemals die nötigen Standards einhalten können. Mehr als 30.000 Tote jedes Jahr wegen Hygienemangel entstehen ja nicht von ganz alleine. Da musste schon die Politik mit „modernen Strukturreformen“ nachhelfen.

Dazu passt:

Europa-Rangliste: Deutsches Gesundheitssystem nur noch auf Platz 14
Wie wir sehen, feiert die „moderne“ Spar- und Privatisierungspolitik einen Erfolg nach dem anderen Hohe Anzahl an Infektionen, chronisch überlastetes Personal und Krankenhäuser die mit Behandlungen Geld verdienen wollen – so das vernichtende Urteil. Aber wer braucht schon gesunde Menschen, wenn doch gesunde Pharmakonzerne und Klinikketten AGs viel wichtiger sind? Auch für die eigene Tasche von Politikern, die die notwendigen Gesetze dafür ausarbeiten und durchwinken.

Das Ergebnis fasst DIE WELT wie folgt zusammen: „Die Bundesrepublik liege im Ranking von 34 Gesundheitssystemen nun auf dem gleichen Niveau wie Irland und Tschechien.“ Tja, was vor 20 Jahren noch undenkbar war, haben CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE in einer grossen gemeinsamen Kraftanstrengung und vieler „moderner“ Reformen endlich geschafft.

Und das Beste daran: 80 Prozent der Wähler rennen weiterhin den schwarzrotgelbgrünen Parteien nach. Da wünscht man doch jedem CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN-Wähler solch eine profitorientierte Behandlung im Krankenhaus

Organspende: Reiche Patienten bevorzugt
Unterm Strich ist das doch auch nichts anderes, als dass man besserverdienenden Privatpatienten eine bessere/schnellere Behandlung zugute kommen lässt, als dem restlichen Kassenpöbel. Nur dass es inzwischen Gesetze gibt, die dieses Bevorzugen von Besserverdienern legalisierte. Etwas, was beim Organhandel noch nicht geklappt hat – trotz der Lobbyarbeit der INSM.

Beschneidung: Religionsfreiheit darf kein Freibrief für Gewalt sein
In der Beschneidungsdebatte appellieren auf FAZ.NET mehr als 400 Mediziner und Juristen an Bundesregierung und Bundestag, die Kinder stärker zu schützen.

SPIEGEL-Eigenwerbung „Die Konferenz, vor der Politiker zittern“ gleicht schlechtem Slapstick
Das ehemalige Nachrichtenmagazin macht ernsthaft Werbung damit, dass die Politiker vor diesem neoliberalen Kampfblatt erzittern?

Welcher Politiker zittert denn bitteschön wegen der Hofberichterstattung des SPIEGELs? Ein Joachim Gauck, der da breitflächig die Energiewende als Planwirtschaft beschimpfen kann und wohlwollenden Applaus bekommt, wenn er mehr Kriegsgeilheit der Deutschen fordert? Lächerlich.

Soll Merkel erzittern? Wovor denn? Sie macht genau die Politik, die der SPIEGEL immer wieder einfordert. Nämlich neoliberale Umverteilungspolitik von Unten nach Oben, die stets wohlwollend als „moderne“ Reformen gelobt werden und nun den anderen Euro-Ländern zur Nachahmung aufdiktiert werden sollen.

Soll eine Von der Leyen zittern, deren Ankündigungssprechblasen stets kritiklos ohne Rückblick auf ihre vorherigen Sprechblasen bekanntgegeben werden? Soll ein Kriegsminister De Maiziere zittern, der im SPIEGEL stets wohlwollende Berichte über seine neuesten Wirtschaftskriegstrategien der Bundeswehr bekommt? Soll die FDP zittern, deren Marionette Christian Lindner kritiklos hochgejubelt wurde, bis die FDP wieder in Landtage einziehen konnte?

Oder soll die Oppositionssimulation von SPD und GRÜNEN zittern, die zwar stets ein bisschen Geheuchel verbreiten, aber souverän jeder Merkel-Katastrophe ihren Segen geben? Und natürlich anschliessend wortreich im SPIEGEL über Niedriglöhne und „schlimme Banken“ schwadronieren können, die sie durch ihre Hartz-Gesetze und Bankenrettungen erst herbeigeführt haben? Worauf der SPIEGEL dann selbstverständlich auch gar nicht erst hinweist.

Nicht einmal mehr die LINKE, über die man NUR DANN berichtet, wenn man etwas Negatives findet (und im Gegenzug http://www.corsafan.de/forum/images/smilies/biggrin.gif[/img]uckhome.de+linke+deckt+auf]sämtliche gute Oppositionsarbeit verschweigt), nimmt dieses Blatt nicht mehr ernst und nennt es offiziell das ehemalige Nachrichtenmagazin[/url].

Und zu guter Letzt:

Fragen und Antworten zum bevorstehenden Euro-Aus der Griechen

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