Aufgelesen und kommentiert 2012-04-28

Hartz IV-Einschränkung macht Betreuungsgeld noch widersinniger, als es ohnehin schon ist
Eine Schlecker-Betroffene berichtet
Von der Leyen (CDU): Mindestlohn soll bis 2013 kommen
CDU/CSU lässt Abschaffung der Praxisgebühr platzen
FDP kann mit Wiedereinzug in NRW rechnen
Schäuble will der SPD die Legalisierung Schweizer Schwarzgeldkonten abkaufen
Kein Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher
Mangelnde Behörden-Zusammenarbeit bei der Aufklärung der Neonazi-Morde
Fall Timoschenko: Merkel droht Ukraine mit persönlichem EM-Boykott
Vorratsdatenspeicherung: CDU/CSU hoffen nun auf Große Koalition ab 2013
Bundeswehr will bewaffnete Kriegsdrohnen einsetzen
FDP weiter gegen Mindestlohn

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Hartz IV-Einschränkung macht Betreuungsgeld noch widersinniger, als es ohnehin schon ist
Zu diesem DIE ZEIT Bericht ist nichts hinzuzufügen, ausser dann sich SPD und GRÜNE ihr empörtes Geschnatter getrost ersparen können. Denn es waren SPD und GRÜNE, die als damalige Bundesregierung die Hartz4-Gesetze verbrochen haben, in das sie explizit mit reingeschrieben haben, dass ALLE zusätzlichen Einnahmen wieder vom Regelsatz abgezogen werden.

Würden SPD und GRÜNE glaubwürdige Kritik betreiben, dann müssten sie die Hartz-Gesetze unter Beschuss nehmen – und nicht, dass CDU/CSU und FDP jetzt das Betreuungsgeld gesetzeskonform vom Regelsatz abziehen wollen, wie es SPD und GRÜNE ja in ihrem eigenen (!) Gesetz auch vorgeschrieben haben.

„Wir werden SPD und GRÜNE auch immer wieder daran erinnern, wer für Hartz IV verantwortlich war. Aber zugleich wollen wir eine Brücke bauen: Wenn ihr heute feststellt, dass diese Gesetze falsch waren, dann lasst uns doch gemeinsam daran arbeiten, dass sie abgeschafft werden, sagt beispielsweise Dagmar Enkelmann (LINKE). Da aber SPD und GRÜNE jede Zusammenarbeit mit den LINKEN ablehnen, kann man sich den Rest denken.

Eine Schlecker-Betroffene berichtet
Da sich unsere Qualitätsjournalisten ja nicht mit den weiteren Leiden der jetzt arbeitslosen Menschen auseinandersetzen wollen (oder dürfen), sondern stattdessen lieber das Bild der parasitären Sozialschmarotzer mit Neigung zum Alkohol verbreiten, hier mal etwas aus der wahren Lebensrealität.

Von der Leyen (CDU): Mindestlohn soll bis 2013 kommen
Ja genau, Uschi Aber immerhin eine clevere Strategie, jetzt schon mal irgendwelche Mindestlöhne anzukündigen, um bei den Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein mit diesem Thema punkten zu können – und dann im Jahr 2013 zur Bundestagswahl auch nochmal. Denn selbstverständlich wird Ursula von der Leyen NIEMALS einen menschenwürdigen Mindestlohn bewilligen. Das wird schon daran deutlich, dass erst einmal eine sich monatelang blockierende Kungelrunde vorgeschaltet wird, die mit Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt wird. Und wer unsere kämpferischen Gewerkschaften kennt, der erahnt deren „Ergebnisse“ ohnehin schon jetzt.

Und es kommt sogar noch besser[/url]: Selbst deren „Ergebnisse“ werden dann für jede einzelne Berufsgruppe nochmal je nach Bundesland und Region unterschiedlich gestaffelt. Und wenn es irgendeinen Tarifvertrag gibt, der noch tiefer liegt, wird der „Mindestlohn“ ausser Kraft gesetzt. Zudem soll es keinen einzigen Kontrollmechanismus geben, ob denn der „Mindestlohn“ auch gezahlt wird. Und praktischerweise drohen auch keinerlei Sanktionen bei Verstoss gegen diese „Mindestlöhne“. Ja nicht einmal ein Verbandsklagerecht ist vorgesehen. Aber hey: Kontrollen, Klagerecht und Strafen bei Verstoss fordern ja auch nur die LINKEN[/url]. Und die wählt ja zum Glück auch keiner

Und glaubt mal nicht, dass die SPD jemals einen gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen wird. Dagegen hat die SPD bereits deutschlandweit vorgesorgt, indem sie in den Bundesländern lieber mit der CDU zusammen regiert, als mit den LINKEN – und somit höchstpersönlich dafür gesorgt, dass im Bundesrat die nötigen Stimmen für ein Mindestlohngesetz fehlen.

CDU/CSU lässt Abschaffung der Praxisgebühr platzen
Wer immer schon mal wissen wollte, wie unsere vorbildliche Demokratie funktioniert, konnte am Freitag prima zuschauen. Im Bundestag ging es nämlich um die Abschaffung der Praxisgebühr, die sich als vollkommen untauglich erwiesen hat. Weder wurden kranke Menschen vom notwendigen Besuch beim Arzt abgeschreckt, noch hat es die Krankenkassen nennenswert entlastet. Denn über 1,4 Millionen Mahnverfahren gegen säumige Zahler, sowie 360 Millionen Euro jährliche Verwaltungskosten sprechen für sich. Es gibt also mehr als genug gute Gründe für die Wiederabschaffung.

Jetzt kommt unsere vorbildliche Demokratie: SPD und GRÜNE, die einst die Praxisgebühr eingeführt haben, sitzen inzwischen wieder auf den harten Oppositionsbänken und wollen sich mit der Abschaffung profilieren. Die FDP war von Beginn an gegen die Praxisgebühr und ist es auch heute noch – inklusive ihrem Gesundheitsminister. Die LINKE ohnehin, weil sie schon damals den Unfug erkannte. Eine ganz breite Mehrheit im Bundestag, die breite Mehrheit in der Bevölkerung und zudem auch der gesunde Menschenverstand sprechen sich klar für die Abschaffung aus. Nur die CDU/CSU ist dagegen. Als Einzige. Und deshalb bleibt die Praxisgebühr weiterhin bestehen.

FDP kann mit Wiedereinzug in NRW rechnen
Na also, da hat sich das kollektive Hochschreiben der FDP in ALLEN Massenmedien ja doch noch gelohnt. Über 1800 (!) Zeitungsberichte zugunsten von FDP-Kandidat Christian Lindner gegenüber gerade einmal 85 (!) Berichte über die LINKE-Kandidatin Katharina Schwabedissen ergeben dann auch folgendes Ergebnis (Zitat): „Mit genau fünf Prozent würden die Liberalen derzeit den Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen schaffen, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid. Die LINKE sehen die Meinungsforscher nur bei 4 Prozent – und damit nicht mehr im Landesparlament.“ Wie wir also sehen: Die totale Massenmanipulation ist möglich.

Neusprech: Anschlussverwendung[/url]
„Beim Militär werden Menschen „verwendet“. Denn sie sind dort eine Sache, die aufgebraucht, ja sogar „verheizt“ wird. Warum wir das erwähnen? Weil FDP-Chef Rösler gerade mehr als zehntausend arbeitslos werdenden Menschen empfohlen hat, sich mal „schnell um eine Anschlussverwendung zu bemühen“. So als wären sie Maschinen, die sich um jemand neues kümmern sollten, der sie einsetzt und bedient.“ Weiterlesen…[/url]

Schäuble will der SPD die Legalisierung Schweizer Schwarzgeldkonten abkaufen
Auch die SPD müsste nämlich im Bundesrat zustimmen, damit Deutsche zukünftig vollkommen legal in der Schweiz ihre Schwarzgeldkonten betreiben dürfen. Sollte die SPD hier (mal wieder) umfallen, kann sie sich ihr ohnehin schon unglaubwürdiges Reichensteuer-Geschwätz sparen. Einen deutlichen Hinweis aufs Umfallen liefert auf jeden Fall schon mal die Ankündigung, sich vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht klar gegen dieses Steuerhinterziehungs-Legalisierungsgesetz zu stellen. „Vorher soll es keine weiteren Verhandlungen über das Abkommen geben“, schreibt das Handelsblatt. Es soll also hinterher niemand sagen, er hätte es nicht für möglich gehalten, dass sich SPD (und auch GRÜNE) mal wieder zugunsten der obersten 10 Prozent entscheiden – während sie natürlich weiterhin an schärfsten Sanktionen gegen Hartz4-Empfänger festhalten.

Unnötig zu erwähnen, wie es um Schwarzgeld-Schäubles Rechtsverständnis bestellt ist, wenn er sich rechtsbeugende Gesetze kurzerhand erkaufen will.

Kein Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher[/url]
Zitat: „Anstatt durch das Aushandeln von faulen Kompromissen zum Wohle meist reicher Steuerhinterzieher selbst Beihilfe für kriminelles Handeln zu leisten, sollte die Bundesregierung den Druck auf die Schweiz erhöhen. Bei ausbleibender Kooperation der eidgenössischen Behörden müssen betroffene Schweizer Banken vom deutschen Markt ausgeschlossen werden.“ Klipp und klar deutliche Worte, die man nur unterschreiben kann.

Allerdings landet man mit derartigen Aussagen sofort auf dem Radar unseres vorbildlichen „Verfassungsschutzes“. Denn diese Aussage stammt von Sahra Wagenknecht, der Vize-Vorsitzende der LINKEN. Und deren Partei wählt ja zum Glück keiner. Jedenfalls zum Glück für steuerhinterziehende Millionäre der Klaus-Zumwinkel-Kategorie. Der Pöbel hingegen kann die steuerhinterzogenen Milliarden dann ja über Sozialabbau, Rentenkürzungen und der Schliessung von kommunalen Einrichtungen gegenfinanzieren. So bekommt dann jeder CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE-Wähler auch exakt das, was er verdient

Mangelnde Behörden-Zusammenarbeit bei der Aufklärung der Neonazi-Morde
Oh wie schön. Nicht nur hat der „Verfassungsschutz“ die rechtsextremen Strukturen (mit Steuergeld) aufgebaut und finanziert, sowie die Mordermittlungen fröhlich mit dem Wort „Bosporus“ betitelt, um bloss nicht die rechtsextreme Szene in Verruf zu bringen.

Zitat von Wolfgang Geier, dem ehemaligen Leiter der bayerischen Sonderkommission: „Man habe die Öffentlichkeit seinerzeit bewusst nicht über einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund informieren wollen, weil man keine Angst in der Bevölkerung schüren wollte.“

Ein nicht wirklich lustiges Statement, denn während die Hobbyterroristen vom Sauerland mit ihren völlig untauglichen Haarblondierungs-„Bomben“ genüsslich mehrere Wochen lang für die Terrorpaniktrommel ausgeschlachtet wurden, werden ganz reale Ermordungen (!) durch Neonazis lieber geheim gehalten. Sind ja schliesslich vorbildliche Arier gewesen, die im Inland nur mal etwas Bevölkerungsschmutz beiseite geräumt haben, gell?

Und jetzt fliegt noch zusätzlich auf, dass die CSU-Spitze sogar aktiv Ermittlungen blockierte[/url]. In diesem Fall konkret der bayerische Ex-Innenminister und spätere Ministerpräsident Beckstein. Wohlgemerkt: Das ist dieselbe CSU, die ein Parteiverbot gegen DIE LINKE fordert.

Ab wann redet man eigentlich nicht mehr von „auf dem rechten Auge blind“, sondern von dem, was es wirklich ist: Nämlich Terrorismusunterstützung. Und zwar eine, die auch vor Mord nicht zurückschreckt.

Fall Timoschenko: Merkel droht Ukraine mit persönlichem EM-Boykott
Der Fernsehzuschauer dürfte bei einem Boykott durchaus erleichtert sein. Denn wie grausam war es doch bei der WM, mitten im Freudentaumel eines Torerfolges vom Regisseur die händepatschende Merkel auf die Glotze serviert zu bekommen.

Aber davon mal ab: Ich bin im Thema Aussenpolitik ja wenig unterwegs und vielleicht mag mich der eine oder andere ja noch weiter aufklären. Aber dieses Vorgehen wirkt auf mich mal wieder wie lächerliche Doppelmoral. Sich mit China arrangieren? Kein Problem. Sich mit Kenia arrangieren? Kein Problem. Sich mit Vietnam arrangieren? Kein Problem. Sich mit der Türkei arrangieren? Kein Problem. Sich mit Angola arrangieren? Kein Problem. Sich mit George W. Bush arrangieren? Überhaupt kein Problem. Ja selbst als Juschtschenko die Ukraine regierte und alles andere als ein Schlaraffenland für politisch Gefangene und Menschenrechte war, gab es kein Problem (via)[/url]. Aber urplötzlich: „Wenn ihr weiterhin Frau Timoschenko gefangen haltet, dann, dann… dann komme ich nicht zum Fussball!!!!11!“

Die Regierung der Ukraine ist derweil abgetaucht. Liegt vor Lachen unterm Tisch

Und wo immer die Doppelmoral schon an Lächerlichkeit kaum zu übertrumpfen ist, setzt sich der SPD-Chef Sigmar Gabriel doch nochmal vollflächig drauf und fordert einen vollständigen EM-Boykott. Übrigens mit einem sensationellen Zitat: „Politiker müssen aufpassen, dass sie nicht zu Claqueuren des Regimes werden.“

Gleichzeitig lässt dieselbe SPD aber ihren Vorzeigekanzler Gerhard Schröder, der sich nun von der lupenreinen Demokratie Russlands die Tasche stopfen lässt, weiter fröhlich auf dem Silbertablett durch Deutschland schweben. Das ist die SPD. Unglaubwürdig bis ins Allerletzte.

Vorratsdatenspeicherung: CDU/CSU hoffen nun auf Große Koalition ab 2013
Die FAZ (!) erinnert an die Schreckenszeit der Grossen Koaltion aus CDU/CSU und SPD: „Die schwarz-rote Bundesregierung brachte Ende 2007 ein Gesetz (nämlich die Vorratsdatenspeicherung) durch den Bundestag, das viele Datenschützer ablehnten.“ Und wie wir inzwischen wissen, hat auch das BVerfG dieses Gesetz wieder einkassiert. Und die FAZ ergänzt: „Die Innenpolitiker der Union insgesamt hoffen mehr oder minder offen darauf, dass es mit der FDP ohnehin bald ein Ende haben werde und man spätestens Ende 2013 ein Vorratsdatengesetz als gelungenen Auftakt (!) zur Neuauflage der großen Koalition verabschieden könne.“

Tja Leute: Innerhalb kürzester Zeit wird bei einer „Grossen Koaltion“ ab 2013 alle Abschaffungen an Bürgerrechte nachgeholt, was mit FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht möglich war. Gerne noch mit einer Portion extra. Es soll also keiner, der 2013 für CDU/CSU oder SPD seine Wahlstimme wegwirft, anschliessend sagen, dass er das alles nicht hätte wissen können.

Bundeswehr will bewaffnete Kriegsdrohnen einsetzen
Juhuu, Deutschland hätte dann endlich wieder eine V-Waffe im Programm – nur eben mit verbesserter Zielgenauigkeit. Da wird selbst Adolf neidisch, wie einfach und modern man heute für Kollateralschäden – also die Ermordung unschuldiger Zivilisten – sorgen kann. Und das deutlich geräuschloser als der vergleichsweise tölpelhafte Oberst Klein, der mit seiner Tanklaster-Bombardierung für unnötige negative Schlagzeilen sorgte.

Und wer weiss: Vielleicht schafft man es auch noch, die bewaffneten Drohnen nicht nur ohne Pilot, sondern sogar völlig autonom auch ohne Joystick-Pilot. Das verhindert „menschliches Versagen“ und schiebt die Schuld bei der Ermordung von Zivilisten perfekt auf einen „technischen Fehler“, der dann vollkommen anonym ist und „ja mal vorkommen kann“, wenn man erfolgreich für „das Gute“ Krieg führt.

Schöne neue Welt, die sich bereits heute schon vor unser aller Augen zu erkennen gibt. Aber zum Glück ist ja bald Fussball-EM. Da muss man sich mit solchen Sachen nicht den schönen Tag verdunkeln.

Und zu guter Letzt:

FDP weiter gegen Mindestlohn

Ein Kommentar

  1. Praxisgebühr:

    Weder wurden kranke Menschen vom notwendigen Besuch beim Arzt abgeschreckt…

    Und ob! Da wird die Krankheit insbesondere beim „Prekariat“, insbesondere am Quartalsende lieber verschleppt, als die schon gespart geglaubten 10 Euro auszugeben.

    Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Vom (eventuell) überflüssigen Besuch beim x-ten Facharzt wurden diejenigen nicht abgeschreckt, die es sich leisten können.

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