Aufgelesen und kommentiert 2012-04-03

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Sozialabbau 2012, Folge 3
Bildungspaket: NRW-Landessozialgericht macht Weg frei für Verfassungsklage
Hartz IV wirkt: Einkommensungleichheit nimmt zu
Deutschland: Reale saisonbereinigte Einzelhandelsumsätze auch im Februar abwärts
Tarifergebnis im öffentlichen Dienst: Viel Schatten
Verdi setzt entlassene Schlecker-Mitarbeiter unter Druck
Was ist an Merkels Politik zur Bewältigung der Euro-Krise so falsch?
SPD will Fiskalpakt auch ohne Investitionsklausel und Finanzsteuer zustimmen
Was von der SPD übrig blieb
Europarat: Bundesregierung verhindert Kampf gegen Korruption
Auch Schweizer Steuerfahnder arbeiten mit gestohlenen Daten-CDs
NRW-Wahlkampf: Portrait der LINKE-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen
Wie Cicero einen „Piratenskandal“ ergoogelte
Ein „CNetz“ für bürgerlich-konservative Netzpolitik
Die LINKE deckt auf: „Stille SMS“ wird schon seit acht Jahren genutzt
E.on und RWE lassen AKW-Projekte in Großbritannien platzen
Solarförderung wird zu Grabe getragen, weil es Strombörsengewinne kappt
Sorgsame Nachrichtenauswahl
Debatte um Spritpreise

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Sozialabbau 2012, Folge 3
Der Medienrundgang vom 16. Februar bis 09. März 2012.

Bildungspaket: NRW-Landessozialgericht macht Weg frei für Verfassungsklage
Gute Sache, wenn da nicht das Problem bliebe, dass das BVerfG sicherlich erst in drei Jahren ein Urteil sprechen wird. Und dort wieder gewohnt wachsweich um die Menschenwürde herumurteilen wird, damit die Regierung erneut unterhalb des Grundrechts bleiben kann – was dann ja auch geschehen ist.

Sehr schön fand ich übrigens, dass die Tageszeitung den Begriff „Pöbel“ verwendet[/url] Und weil ich ja auch schon darauf angesprochen wurden, möchte ich den Begriff nochmal kurz erklären: „Pöbel“ sind für mich all diejenigen, die nicht von ihren Zinsen leben können – was mich mit einschliesst.

Hartz IV wirkt: Einkommensungleichheit nimmt zu
Sogar das neoliberale DIW muss folgende Ergebnisse der Hartz-Politik zugeben (Zitat): „Die Einkommensungleichheit in Deutschland hat seit der Jahrtausendwende signifikant zugenommen. Immer mehr junge Erwachsene arbeiten im Niedriglohnsektor, nicht einmal jeder Zweite schafft innerhalb von fünf Jahren den Aufstieg auf ein höheres Einkommensniveau. Auch das Armutsrisiko in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen: Jeder Siebente in Deutschland verfügt über weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens.“

Was zu tun ist, schlägt das DIW ebenfalls vor (Zitat): „Um die Ungleichheit bei den Vermögen zu reduzieren, wird in letzter Zeit wieder verstärkt über eine Vermögenssteuer diskutiert. Sie belastet gezielt die reichsten Menschen. So wären bei einer Vermögenssteuer mit einem persönlichen Freibetrag von 1 Million Euro und einem Kinderfreibetrag von 250.000 Euro rund 400.000 Personen steuerpflichtig, das entspricht den reichsten 0,6 Prozent der Bevölkerung. Bei einem Steuersatz von 0,5 Prozent könnte ein jährliches Steueraufkommen von 9,4 Mrd. Euro entstehen.“

Und wie gesagt: Für die dringende Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, für die DIE LINKE unter „Verfassungsschutz“-Beobachtung gesetzt wird, plädiert nicht irgendein kommunistischer Kampftrupp, sondern sogar das DIW.

Deutschland: Reale saisonbereinigte Einzelhandelsumsätze auch im Februar abwärts[/url]
„Wieder einmal wird das Märchen vom deutschen Konsumboom von harten belastbaren Daten entblößt. Die bereinigten realen Einzelhandelsumsätze sanken im Februar 2012 um weitere -1,6 Prozent zum Vormonat. Damit sinken die bereinigten realen Einzelhandelsumsätze auf dem tiefsten Stand seit Mai 2011.“

Aber wenig überraschend angesichts solcher Tarifabschlüsse:

Tarifergebnis im öffentlichen Dienst: Viel Schatten
Die 3,5 Prozent (letztlich nur 1 Prozent über der „offiziellen“ Inflationsrate) sind erst ab März gültig (zwei Monate ohne Inflationsausgleich), ein Urlaubstag wird gestrichen, die „soziale Komponente“ für die unteren Tarifgruppen kommt gar nicht, kümmerliche 1,4-Prozent-Schritte folgen ab 2013, zweijährige Vertragslaufzeit und so weiter. Letztlich muss man den Vertretern der Politik bescheinigen, dass sie auf ganzer Linie gesiegt haben – und die verhandelnden Gewerkschaftsbonzen (mal wieder) völlig versagt. Aber was will man vom Verdi-Chef Bsirske schon erwarten, der selber nicht so recht weiss, auf welcher Seite er steht.

Entsprechend spottet dann auch Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) über Verdis „Tarifkampf“ mit den Worten: „Die Binnennachfrage werde durch die Lohnerhöhung nicht dramatisch verbessert“

Dazu passt:

Verdi setzt entlassene Schlecker-Mitarbeiter unter Druck
Erbärmlich…

Was ist an Merkels Politik zur Bewältigung der Euro-Krise so falsch?
In aller Kürze erklärt.

SPD will Fiskalpakt auch ohne Investitionsklausel und Finanzsteuer zustimmen
Die von der SPD sind echt ne lustige Truppe. Zuerst wirbeln sie medialen Staub auf, indem sie einer Zwei-Drittel-Mehrheit für diesen grundgesetzändernden Fiskalpakt nur dann beitreten, wenn eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, sowie in Wirtschaft und Bildung investiert wird – und nachdem diese (völlig richtige) Botschaft in allen Medien verbreitet wurde, rückt man scheibchenweise von seinen Forderungen wieder ab und stimmt der ruinösen CDU/CSU-Politik doch faktisch ohne Widerspruch zu.

Da kann man schon mal die Uhr danach stellen, wann sich der erste SPD-Schädling anschliessend in den Medien präsentiert und die verantwortungslose Europapolitik anprangert, die man höchstpersönlich erst möglich gemacht hatte. Genauso wie sich SPD-Ministerpräsident Kurt Beck medial darüber erregt, dass die Schlecker-Betroffenen nun in Hartz4 abstürzen, welches die SPD überhaupt erst eingeführt hat – und unter dem ALLE leiden, nicht nur die Schlecker-Betroffenen.

Und das Beste: Mit dieser Strategie erntet die SPD auch noch breiten Applaus unter Gewerkschaftern

Was von der SPD übrig blieb[/url]
„Ende der siebziger Jahre schenkte sie uns die GRÜNEN. Die wollten damals eine andere Friedens- und Umweltpolitik als SPD-Kanzler Helmut Schmidt. Zu Anfang des Jahrtausends schenkte uns die SPD dann die LINKEN. Die wollen eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik als SPD-Kanzler Gerhard Schröder.“ Und sie schenkte uns auch die PIRATEN, die keine Netzsperren und Vorratsdatenspeicherungen wie unter SPD-Ministerin Zypries wollen. „Von der guten alten Tante SPD blieb ein Torso: zementhart und innovationsresistent.

Über die Hälfte der Mitglieder hatte der Partei den Rücken gekehrt. Gab es je eine Aufarbeitung dieser dramatischen Entwicklung? Eine Art Einkehr? Nein. Heute ist die SPD im Kern ein erweiterter Seeheimer Kreis. Und die Partei fühlt sich ganz gut dabei. Sie hat erreicht, was ihr rechter Flügel immer wollte. So lange die SPD die 20 Prozent-Hürde knackt, hat sie gute Aussichten auf einen festen Logenplatz an der Seite der CDU.“ Weiterlesen…[/url]

Übrigens sollte die Qualitätspresse auch damit aufhören, die SPD als Opposition zu bezeichnen, wenn sie sich nicht restlos lächerlich machen möchte. Zur Opposition gehört eine andere Meinung, wovon die sich sozialdemokratisch nennende Resterampe meilenweit entfernt ist.

Europarat: Bundesregierung verhindert Kampf gegen Korruption
Nein tatsächlich? Ausgerechnet die Bundesregierung der Wulffs, Schäubles und Hotelsteuern wehrt sich gegen Gesetze, die Korruption unter Strafe setzen? DAS ist ja wirklich überraschend

Entsprechend ulkig auch die Begründung, warum man seit Jahren diese EU-Korruptionsbekämpfungs-Gesetze blockieren (Zitat): „Die Grenze dürfe nicht so niedrig sein, dass sie zu einem übermäßigen Datenaufkommen führe.“ Das sagt ausgerechnet die Koalition der Vorratsdatenspeicherung, die interessanterweise ja „wegen Brüssel“ unbedingt eingeführt werden muss.

Unnötig zu erwähnen, dass dieses Gesetz schon seit 1999 unratifizert herumliegt. Auch die rot/grüne Schröder-Regierung musste schliesslich noch ihre Schäfchen ins Trockene bringen, bevor man wegen Korruption angeklagt und weggesperrt hätten werden können. Wir leben schliesslich in einem Rechtsstaat

Auch Schweizer Steuerfahnder arbeiten mit gestohlenen Daten-CDs

NRW-Wahlkampf: Portrait der LINKE-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen
Während Christian Lindner von der 1,2-Prozent-Partei eine Topmeldung in allen Medien darstellt (438 Treffer bei Google-News), wird die LINKE selbstverständlich weitestgehend verschwiegen (nur 10 Treffer). Und es ist durchaus erstaunlich, dass man ausgerechnet in DIE WELT ein unaufgeregt geschriebenes Portrait findet.

Wie Cicero einen „Piratenskandal“ ergoogelte
Jasmin Maurer, 23 Jahre jung, mischt nun das Weltgeschehen auf. Als PIRATEN-Chefin im Saarland. Grund genug für CICERO, investigativ tätig zu werden und die Spuren der Dame in den Weiten des Netzes zu ergoogeln. Und man wurde fündig: „Als Schülerin verfasste sie düstere Lyrik.“ Wie besorgniserregend Und was hinzu kommt: Es handelt sich gar nicht um Jasmin, sondern um eine Jasmine Maurer. Weiterlesen…

Unnötig zu erwähnen, dass es keinen einzigen aktuellen Bericht in der gesamten Qualitätspresse gibt, die dem FDP-NRW-Chef Christian Lindner mal auf den Zahn fühlen. Der hochgeschriebene Medienliebling hatte nämlich nicht nur „düstere Lyrik“ verfasst, sondern ganz direkt mehr als eine Millionen Euro an Steuergeld mit seiner Internetfirma Moomax verbrannt und auch noch weitere Firmenpleiten verursacht. Ganz ganz merkwürdig, dass alle Qualitätsjournalisten hier nicht munter im Dreck wühlen dürfen. Selbst seine Vorliebe für Porsche wird verschwiegen, während sie dem LINKE-Chef Klaus Ernst um die Ohren geschlagen wurde.

Übrigens: Ein aktuelles (sympathisches) Interview mit Jasmin Maurer findet man hier (klick). Und angesichts ihrer Statements muss man dann auch wenig Bedenken haben, weil die PIRATEN nun bundesweit bei 12 Prozent liegen sollen.

UPDATE: Geradezu belustigend übrigens der aufgescheuchte Taubenstall von CDU/CSU und FDP wegen der 12 Prozent für die PIRATEN Von „Gratisgesellschaft“ über „Gefahr für stabile Mehrheiten“ bis hin zum traditionellen „rechtsfreien Raum“ ist da alles drin, was zum Lachen einlädt.

Aber auch nochmal in langsamen Worten für konservative Schnappatmer: Das Fundament der PIRATEN ist ihre Basisdemokratie, was sie (abgesehen von den LINKEN) von den restlichen Parteien unterscheidet. Die Meinungsbildung bei den PIRATEN soll in der Öffentlichkeit stattfinden, statt in irgendwelchen Hinterzimmern. Den PIRATEN deshalb „keine Ahnung“ vorzuwerfen, schiesst ins Leere. Eine Basisdemokratie kann aber, im Gegensatz zu ihren vorderen (quasi beliebig austauschbaren) Frontfiguren, schon systembedingt keine Ahnungslosigkeit besitzen. Ganz im Gegenteil kommen dabei sogar eher offene und ideologiefreie Ergebnisse heraus. Dass diese Ergebnisse dabei eher linksliberal ausfallen, liegt am Mehrheitswillen in der Bevölkerung, die sich ja auch mehrheitlich für so „linksextreme“ Themen wie z.B. Mindestlöhne und armutsfreie Rente entscheiden würde. Und ob der aktuelle Erfolg der PIRATEN anhält, wird sich an der realen Umsetzung ihrer Standpunkte entscheiden. Sollte sich schnell herausstellen, dass sie sich doch über Geheimgremien und Käuflichkeiten dirigieren lassen, wird sich die eher kritisch eingestellte Wählerschaft schnell wieder abwenden.

Wäre ich also Vertreter des schwarzgelbrotgrünen Einheitsblocks, würde ich all die abschmierenden Lobbyisten um mich herum dazu aufrufen, die PIRATEN zu unterwandern und genauso käuflich zu machen, wie CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE es bereits sind. Das hilft viel mehr, als das lachhafte Geschnatter, welches aktuell vorgetragen wird.

Ein „CNetz“ für bürgerlich-konservative Netzpolitik
Juhuu, endlich ein eigenes Internet zum Ausdrucken für unsere ideologisch einbetonierten Unionsanhänger. Leyenhafte Stoppschilder und auf Vorrat gespeicherte Besucherdaten inklusive. Und als besonderen Knüller konnte sogar (kein Witz) Erika Steinbach vom CDU-Fraktionsvorstand für den Gründerkreis gewonnen werden, die das „CNetz“ in die Moderne verhelfen soll

C wie Zukunft – da können die PIRATEN einpacken

Die LINKE deckt auf: „Stille SMS“ wird schon seit acht Jahren genutzt
Und beispielhaft ist die weitere Antwort auf die Anfrage der LINKEN (Zitat): „Zu den Kosten wurden indes keine Angaben gemacht. Auch um welchen Anbieter es sich handelt, soll geheim bleiben.“ Oder anders gesagt: Wir wissen, dass die Wahrheit für grosse Empörung sorgen wird, weswegen wir lieber alles geheim halten. Wie Verbrecher, die sich ja auch nicht erwischen lassen wollen.

E.on und RWE lassen AKW-Projekte in Großbritannien platzen
„Insgesamt 18 Milliarden Euro wollten die beiden Konzerne bis 2025 in zwei Atomkraftwerke mit zusammen sechs Gigawatt elektrischer Leistung investieren. Doch nicht einmal ein von der britischen Regierung garantierter Strompreis von umgerechnet etwa sechs Cent pro Kilowattstunde kann sie noch überzeugen. Zum Vergleich: Betreiber von Windkraftanlagen, die 2012 errichtet werden, bekommen für die nächsten 20 Jahre einen Preis von rund acht Cent pro Kilowattstunde garantiert. Und im Gegensatz zu den Atomstromunternehmen müssen diese ihre Anlagen vollständig versichern. AKW sind dagegen nur bis zu einer Schadenshöhe von etwa zwei Milliarden Euro versichert. Alles, was darüber hinausgeht, müssen (wie im Falle von Fukushima) der Staat und die geschädigten Bürger tragen. Und selbst unter solch günstigen Bedingungen rechnet sich der Neubau von Atommeilern nicht mehr. Ja, richtig gelesen: Atomkraft lohnt sich nicht. Mit erneuerbaren und dezentral organisierten Energieträgern lässt sich schneller Geld verdienen und Strom produzieren.“ Weiterlesen…

Mit anderen Worten: Die Atomkonzerne beanspruchen für ihren Atomstrom höhere Vergütungen als für Windstrom. Denn selbst wenn die Atomkonzerne sogar ihren strahlenden Müll auf Steuerzahlerkosten entsorgen lassen können, rechnet sich Atomstrom ansonsten nicht. Und das sagt keine Ökoklitsche, sondern der zukünftige RWE-Chef Peter Terium höchstpersönlich.

Dazu passt auch:

Solarförderung wird zu Grabe getragen, weil es Strombörsengewinne kappt
Die durch Wind- und Solarstrom verursachten Kostensenkungen an der Strombörse waren den schwarz/gelben Lobbyisten der Stromkonzerne anscheinend zu heftig. Bei der Abstimmung im Bundestag letzten Donnerstag wurden daher die Fotovoltaik-Kürzungspläne nahezu unverändert durchgewunken. In der Praxis ist jetzt also nicht mehr eine Energiewende das Ziel, sondern genau das Gegenteil, die Begrenzung des Wandels. Weiterlesen…

Sorgsame Nachrichtenauswahl
Nachdenklich machende Sätze für mich, der sich mit Aussenpolitik eher wenig beschäftigt.

Und zu guter Letzt:

Debatte um Spritpreise
Ähnlich schön wie die neue Strategie der Deutschen Bahn

2 Kommentare

  1. die etablierten Parteien haben auch „keine Ahnung“- wozu auch, denn sie müssen ja nur das 1:1 umsetzen was die entsprechende Lobby will und „erschmiert“ hat.

  2. Der etwas verschämt und faktisch am Ende der Empfehlungen plazierte Hinweis „Sorgsame Nachrichtenauswahl“ ist es wert, näher betrachtet zu werden. Die allgegenwärtige Meinungsdiktatur (euphemistisch auch als Pressefreiheit gefeiert) läßt es kaum noch zu, vom sog. Mainstream abweichende Ansichten zu publizieren.
    Die schrägen Bilder über vermeintliche Diktatoren sollen beim Plebs so tiefgreifende Spuren im eh schon gewaschenen Gehirn hinterlassen, daß bei der bloßen Namensnennung der entsprechenden Protagonisten der Pawlowsche Reflex i.ü.S. in Gang gesetzt wird.

    Dieser Reflex hat in der Geschichte bis in die Neuzeit hinein aus angeblich friedfertigen Bürgern regelmäßig willfährige Helfer für die Schlachtfeste der Mächtigen generiert.

    Btw., der für mich eigentlich inakzeptable G. Grass hat ein Pamphlet veröffentlicht, das man teilen kann oder auch nicht. Über den Inhalt nachdenken sollte man aber.

    http://www.sueddeutsche.de/n5J388/557180/Was-gesagt-werden-muss.html

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