Aufgelesen und kommentiert 2012-03-31

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Jobcenter Bremen: Sanktionen selbst gegen das Grundgesetz
Mann würgt Jobcenter-Beraterin
Bundesregierung zufrieden: „Wer weniger verdient, stirbt früher“
FDP will sich mit Schlecker-Pleite profilieren
Zusätzlicher Konzertsaal statt Schlecker-Auffanggesellschaft
Ex-Inhaber Ostendorf kauft Müller-Brot zurück
6,3 Prozent: Verdi und Arbeitgeber einigen sich auf kräftiges Gehaltsplus
NRW-Schuldenabbau: FDP-Spitzenkandidat Lindner will Studenten zur Kasse bitten
Euro-Rettungsschirm wird auf 800 Milliarden Euro ausgeweitet
Höhere deutsche Löhne helfen Europas Wirtschaft
Kauf von Steuer-CD: Schweiz erlässt Haftbefehl gegen deutsche Fahnder
Weiterwulffen in Hannover
Gorleben-Untersuchungsausschuss: Schwarz-Gelbes Zittern vor Merkels Vernehmung
Rederecht im Bundestag: Fraktionen wollen Abweichlern einen Maulkorb verpassen
Wie BILD Unschuldige der Lynchjustiz ausliefert
Überraschender FDP-Wahlkampf-Standplatz

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Jobcenter Bremen: Sanktionen selbst gegen das Grundgesetz
Tja, auch der Stadtstaat Bremen ist pleite. Und wo sparen SPD und GRÜNE natürlich am liebsten? Richtig: „Seit Monaten ist eine deutliche Zunahme der von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen zu verzeichnen.“ Und es ist ein offenes Geheimnis, dass derartige Sparpläne „von oben“ angewiesen werden.

So kommt dann auch die hier veröffentlichte Sanktionsmaschine ins Rollen, wo ein Familienvater keinen Bock mehr auf ausbeuterische Leiharbeit mehr hat und auf eigene Faust eine besser Vollzeitstelle sucht – und findet. Das Jobcenter Bremen stellt daraufhin sofort die Zahlung ein, obwohl auf die Arbeitsstelle natürlich erst im Folgemonat Gehalt ausgezahlt werden kann. Und als zusätzliche Belohnung gibt es eine Drei-Monats-Sanktion auf lebenslangen Vorrat falls er nochmal arbeitslos werden sollte, weil er sich ja nicht auf die Leiharbeitsstellen beworben hatte. Weiterlesen…

Mann würgt Jobcenter-Beraterin
Einmal mehr nette Einblicke in den Alltag unserer Sanktionscenter. Die unzufriedenen „Kunde“ werden nämlich gleich mal pauschal von mehreren Jobcenter-Mitarbeitern empfangen, damit man an ihnen noch Sanktionen „zum Sparen“ verhängen kann. „Besondere Vorsichtsmaßnahmen“, wird das genannt. Denn unberechtigte Sanktionen lässt sich halt nicht jeder gefallen. „Laut Jobcenterchef Zehr kommt es etwa einmal im Monat vor, dass ein Langzeitarbeitsloser ausrastet, den Computer gegen die Wand wirft oder auf den Tisch haut“, schreibt die Freie Presse. Aber auch dagegen hat man ja eine Lösung. Nein, nicht etwa die Achtung von Menschenwürde oder der Verzicht auf Erniedrigungen. „Zum Umgang mit schwierigen Kunden gibt es Schulungen.“ Ob auch gezielte Tötungsschüsse zum Schulungsangebot gehören, steht allerdings nicht dabei

Bundesregierung zufrieden: „Wer weniger verdient, stirbt früher“
So jedenfalls die Antwort auf eine Anfrage der LINKEN, worüber der WDR nun eine kleine Sendung erstellt hat.

FDP will sich mit Schlecker-Pleite profilieren
Der von der FDP stolz gezogene Vergleich mit der damals abgelehnten Opel-Bürgschaft geht übrigens am Thema vorbei. Schliesslich handelt es sich um eine Transfergesellschaft und nicht etwa um eine Auffanggesellschaft. Und eine Transfergesellschaft soll KEINE Rettung des Schlecker-Imperiums sein, sondern lediglich eine abfedernde Unterstützung der Entlassenen darstellen. Also eine Abfederung, die eigentlich Aufgabe der Arbeitslosenversicherung ist, die dank rot/grüner Agenda-Reformen de facto aber schon längst keinerlei Abfederungsmechanismus mehr besitzt. Als Minijobber landet man nämlich direkt in Hartz4. Das hätte für die Betroffenen (insbesondere Ältere) durch eine Transfergesellschaft zumindest sozialer ausfallen können.

Letztlich ist es aber immer dieselbe Problematik: Die ehemalige Arbeitslosenversicherung in Deutschland ist keine mehr. Dies zu reformieren wäre allerhöchste Zeit, statt immer mal wieder für Opel-, Nokia- oder Schlecker-Betroffene irgendwelche Sonderveranstaltungen zu fordern. Schliesslich soll nicht nur den Betroffenen bei Schlecker geholfen werden, sondern allen, die unverschuldet abstürzen. Der scheinheilige Aktionismus von SPD und GRÜNEN, eine Hilfe für die Schlecker-Betroffenen zu organisieren, die ohne ihre Agendareformen unter Gerhard Schröder überhaupt niemals nötig geworden wäre, ist da einfach nur ekelerregend und abstossend.

Einzig konsequent ist hier die FDP. Schlecker betreibt weder Hotels noch Banken und auch sonst interessiert sich die FDP ohnehin einen Dreck um die untersten 90 Prozent unserer Gesellschaft. Daher kann sie auch lachend jegliche Hilfe zugunsten der unverschuldet Entlassenen abwimmeln. „Jetzt gilt es, für die Beschäftigten schnellstmöglich eine Anschlussverwendung selber zu finden“, wird Wirtschaftsminister Rösler (FDP) zitiert. Und statt Anschlussverwendung hätte er auch AnschlussVERWERTUNG sagen können. Das wäre noch einen Tacken ehrlicher gewesen.

Treffsicher an der Lebensrealität vorbei fliegt ebenfalls sein abwiegelnde Hinweis, dass es ja 24.000 offene Stellen im Einzelhandel gibt und die Schlecker-Entlassenen somit schnell wieder eine Stelle finden. Denn schon vor (!) der Schlecker-Insolvenz standen 300.000 arbeitslose Verkäuferinnen diesen 24.000 offenen Stellen gegenüber, wie die LINKE recherchierte[/url]. Und allein dieses Missverhältnis lässt schon darauf schliessen, dass es um die Qualität dieser offenen Stellen nicht weit her sein kann.

Übrigens: An anderer Stelle zeigt sich die FDP bezüglich Transfergesellschaften deutlich offenherziger. Beispielsweise bei den eigenen Parteifreunden, wie die Pöstchenversorgung unter FDP-Minister Dirk Niebel zeigt. Hier ist der FDP keine Summe zu gross, um diese verstossene Randgruppe zu einem anstrengungslosen Wohlstand zu verhelfen.

Unnötig zu erwähnen, dass sich CDU/CSU jetzt nur allzugerne hinter der FDP versteckt. Da braucht man wenigstens nicht nochmal zusätzlich betonen, dass auch der CDU/CSU die Rettung eines einzigen Bankers einige Milliarden mal wichtiger ist, als 10.000 Menschen. Angesichts des desolaten Bildungssystems in Deutschland traut sich Angela Merkel aber dennoch, offiziell die FDP zu unterstützen. „Der degenerierte Pöbel wählt uns ja trotzdem“ Und bei den Entlassenen handelt es sich auch fast ausschliesslich um Niedrigverdiener, die direkt in Hartz4 statt der offiziellen Liste der Arbeitslosengeldbezieher landen. Ursula von der Leyen (CDU) kann sich also ebenfalls lachend zurücklehnen und auch kommenden Monat tolle Arbeitlosenzahlen verkünden.

Zusätzlicher Konzertsaal statt Schlecker-Auffanggesellschaft
Wofür die bayerische FDP Geld ausgeben will.

Ex-Inhaber Ostendorf kauft Müller-Brot zurück
Vorbildlich: Erst den eigenen Betrieb in die Pleite fahren, auf Steuerzahlerkosten sanieren lassen und anschliessend zurückkaufen, während man gleichzeitig den Abbau von über 700 Arbeitsplätzen ankündigt. So etwas nennt sich „Soziale Marktwirtschaft“

Aber hey: So lange sich der Pöbel explizit gegen eine Partei entscheidet, die bei einer Sanierung auf Steuerzahlerkosten auch entsprechende Mitarbeiterbeteiligungen einfordert, so lange bekommt der Pöbel eben auch das was er verdient.

6,3 Prozent: Verdi und Arbeitgeber einigen sich auf kräftiges Gehaltsplus
Lustig, dass die Gewerkschaften ihre „Erfolge“ immer gleich für zwei Jahre zusammenrechnen müssen, damit überhaupt noch eine Zahl mit Nachrichtenwert entsteht. Denn in Wirklichkeit gibt es gar keine 6,3 Prozent, sondern nur schlanke 3,5 Prozent – und dann im nächsten Jahr die fehlenden 2,8 Prozent. Wobei das auch noch erlogen ist, denn die „fehlenden 2,8 Prozent“, die dann Mitte 2013 kommen, werden auf der Basis des Tariflohns von 2012 „errechnet“. Gemessen am dann gültigen Tariflohn von 2013 ist es prozentual natürlich weniger.

Aber ich warte noch auf den Tag, an dem der zahnlose Opa namens Gewerkschaft stolze Zehn-Jahres-Abschlüsse macht, damit man dann sensationelle 10 Prozent bejubeln kann

Unnötig zu erwähnen, dass dieselben Qualitätsjournalisten, die nun stolz die Überschrift „Sechs Prozent für Verdi“ in ihre Zeitung kacken, niemals die Inflationsrate von zwei Jahren zusammenrechnen und dann als Überschrift verwenden dürfen.

NRW-Schuldenabbau: FDP-Spitzenkandidat Lindner will Studenten zur Kasse bitten
Clevere Strategie der FDP, mit der Wiedereinführung von Studiengebühren wieder junge Erstwähler von den PIRATEN wegzulocken

Lacher am Rande: „Die Geringschätzung des geistigen Eigentums bei den Piraten ist aber inakzeptabel. Freiheit ohne Regeln ist Anarchie“, erzählt FDP-Lindner dann auch noch Ausgerechnet der Prediger des freien Finanzkapitalismus und der Abschaffung von Arbeitnehmerrechten schwadroniert herum, dass Freiheit ohne Regeln einer Anarchie gleichkommt. Welch eine Selbstironie. Und dann auch noch eine Falsche. Denn Anarchie bedeutet keineswegs Regelfreiheit, sondern Herrschaftsfreiheit.

Und noch etwas: Wo bleiben eigentlich die Meldungen darüber, was denn die Familienpartei so alles will und fordert? Schliesslich landete die Familienpartei z.B. im Saarland deutlich vor der FDP

Euro-Rettungsschirm wird auf 800 Milliarden Euro ausgeweitet
Zitat Bundesfinanzminister Schäuble (CDU): „Die 800 Milliarden Euro seien überzeugend, das reicht aus.“

:muahaha:

Ich wette dagegen, dass die 800 Milliarden Euro definitiv weiter aufgestockt werden müssen. Denn wer immer noch glaubt, es handelt sich nur um eine Griechenland-Krise, der hat das Fundament einer Währungsgemeinschaft auch im vierten Jahr der Krise noch immer nicht kapiert. Denn das ist nämlich KEIN Standortwettbewerb, wo jedes Land gegen das andere einen Wirtschaftskrieg führen muss.

Wenn Deutschland aber aufgrund von (politisch gewollten) Reallohnverzicht jedes Jahr 200 Milliarden Euro Exportüberschüsse in der Euro-Zone einfährt, sind das 200 Milliarden Euro jedes Jahr, welche die anderen Euro-Länder tiefer in die Miesen rutschen. Und statt diese 200 Milliarden Euro jedem Pöbel hierzulande anteilig auszuzahlen (also auch an Rentner und Erwerbslose), damit diese dann über höhere Importe für ein besseres Gleichgewicht sorgen können, wird hierzulande weiter auf Lohnverzicht gepocht. Dabei sind Exportüberschüsse nichts anderes als Importdefizite.

Mit dieser Art von gemeinwohlruinöser Ideologie wird sich die Krise nur jedes Jahr weiter verschärfen.

Dazu passt:

Höhere deutsche Löhne helfen Europas Wirtschaft
„Wenn in Deutschland die Löhne in 2012 stärker steigen als die Inflation und zugleich die Zahl der Arbeitslosen sinkt, kann mehr konsumiert werden. Deutschlands Binnennachfrage ist in einer Zeit unsicherer Exportaussichten entscheidend für das Wachstum im Land und damit auch in Europa. Im besten Fall sinken sogar die Leistungsbilanzüberschüsse und die relative Wettbewerbsposition Deutschlands verschlechtert sich, weil die Löhne in Südeuropa zugleich sinken. Auch das ist aber eine gute Nachricht, weil die Ungleichgewichte erheblich zu den gegenwärtigen Problemen der Eurozone beigetragen haben.“

Seht ihr: Sogar die Financial Times (!) gibt mir Recht.

Kauf von Steuer-CD: Schweiz erlässt Haftbefehl gegen deutsche Fahnder
Natürlich dürfen die Schweizer als souveräner Staat derartige Aktionen starten. Und das Gebell von SPD und GRÜNE ist eher lächerlich, denn hätten diese beiden Parteien in ihrer siebenjährigen Regierungszeit ordentliche Gesetze und Aktionen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durchgesetzt, wäre ein Ankauf von CDs gar nicht mehr nötig.

Ach ja: Nach Vorbild des Vorgehens gegen „Megaupload“ und „kino.to“ könnte man doch auch sämtliche Homepages von Schweizer Banken stilllegen und deren Schattenleute festzunehmen. Beihilfe zur Steuerhinterziehung dürfte doch nicht weniger schwer wiegen, als mögliche Urheberrechtsverletzungen, oder?

Weiterwulffen in Hannover[/url]
Für Steuerkriminalität hat unsere Qualitätsjournaille ja bereits das harmlosere Wort „Steuersünder“ eingeführt. Und für politische Korruption wird nun „wulffen“ verwendet. So verniedlicht man jede Art von Kriminalität in Deutschland.

Gorleben-Untersuchungsausschuss: Schwarz-Gelbes Zittern vor Merkels Vernehmung[/url]
Ich hatte ja neulich noch darüber geschrieben, dass Merkel keinerlei Verantwortung tragen muss für ihre gemeinwohlschädliche Regierungsarbeit – und hatt dies am Beispiel ihrer Atommülllager-Beschlüsse als damalige CDU-Umweltministerin dargestellt. Heute lese ich, dass die LINKE zusammen mit den GRÜNEN längst einen Untersuchungsausschuss laufen hat und dort auch Angela Merkel vorgeladen ist, um sie mal ordentlich zu grillen. Gute Arbeit Auch wenn die Dame in einem Rechtsstaat längst hinter Gitter gewandert wäre. Aber man muss sich hierzulande ja schon mit wenig begnügen.

Rederecht im Bundestag: Fraktionen wollen Abweichlern einen Maulkorb verpassen
Der Bundestag hat schliesslich der Demokratiesimulation zu dienen. Abweichende Meinungen gibt es nicht. Und ja: In der DDR dürfte das Parlament ähnlich agiert haben. Da hatte auch die Partei immer recht. Und daran orientieren wir uns doch gerne.

Denn bedenke: Das freie Wort ist eine schärfere Waffe als ein Schwert. Und ein wesentliches Erkennungsmerkmal undemokratischer Staaten ist die Einschränkung der freien Rede und der daraus resultierende Maulkorb für „Querulanten“.

Übrigens: Hat sich „Freiheitskämpfer“ Gauck schon kritisch dazu geäussert? Oder wird er dieses Gesetz einfach unterschreiben?

Wie BILD Unschuldige der Lynchjustiz ausliefert[/url]
Ohne Kommentar.

Überraschender FDP-Wahlkampf-Standplatz

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