Aufgelesen und kommentiert 2012-03-19

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Die Schattenseiten des „Jobwunders“
Deutschlands Unternehmer halten Managergehälter für einen Skandal
Staatsverschuldung: Große Vermögen dürfen nicht länger außen vor bleiben
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) krallt sich Krankenkassenüberschüsse
OECD: Altersarmut wächst trotz Rentensteigerungen
Verzweiflungstat: Viele Griechen stecken sich mit HIV an
SPD/CDU-Senat greift durch: 26.000 arbeitslosen Berlinern drohen Zwangsumzüge
Neuwahl in NRW kostet Steuerzahler 45 Millionen Euro
FAZ-„Journalist“ Rainer Hank und sein durchdachtes Weltbild
Neue Studie zu Ungerechtigkeiten im Bildungssystem
ACTA-Intransparenz: Ein wirkliches Gustostück der Bundesregierung
OLG Hamburg modifiziert Haftung von One-Click-Hoster Rapidshare
Maschmeyer und der Neid der in Wirklichkeit Ekel ist
Netzausbau treibt Strompreise hoch
NRW: Der CDU-Wahlkampf beginnt

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Die Schattenseiten des „Jobwunders“
Das sogenannte „Beschäftigungswunder“ ist in Wirklichkeit „ein Armutszeugnis – im buchstäblichen Sinne“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Warum, wird an den Zahlen klar:

– 4,9 Millionen ausschließlich geringfügig Beschäftigte
– 2,3 Millionen mit geringfügiger Beschäftigung als Nebenjob
– deutlich über 800.000 Leiharbeiter

„Millionen Menschen werden zu »Hilfsbedürftigen« erklärt. Ältere Menschen werden zu sogenannten Minderleistern. Die gängige Legendenbildung suggeriert auch, daß im Niedriglohnbereich überwiegend Menschen ohne Ausbildung arbeiten. Statt dessen beträgt der Anteil derer mit Fachausbildung, Fachhochschul- und akademischem Abschluß zirka 80 Prozent, der Anteil derjenigen ohne Abschluß im Niedriglohnsektor ist dagegen gesunken. Zwangsmaßnahmen werden gerechtfertigt, indem unterstellt wird, daß Erwerbslose dringend therapeutische oder sozialpädagogische Begleitung brauchen, um mit ihrem Leben zurechtzukommen. Arbeit kann sogar als »Maßnahme« verordnet werden – das bringt billige Arbeitskräfte, und die Betroffenen verschwinden aus der Erwerbslosenstatistik. Reguläre Arbeitsplätze werden von verarmten unterfinanzierten Kommunen abgebaut oder gar nicht erst eingerichtet, weil durch Hartz IV eine billige »Reservearmee« zur Verfügung steht, die diese Lücke füllt – oder dank einer rigorosen Sanktionspraxis füllen muß.“ Weiterlesen…

Und nicht vergessen: Niedriglohn heisst hierzulande durchschnittlich 6,68 Euro im Westen und 6,52 Euro im Osten pro Arbeitsstunde.

Deutschlands Unternehmer halten Managergehälter für einen Skandal
„Kein Top-Manager ist das 300- oder 400fache eines einfachen Angestellten wert“, wird Brun-Hagen Hennerkes vom Vorstand der Stiftung Familienunternehmen in der FAZ zitiert. Und wenn der gute Mann nicht nur populistisch auf der Empörungswelle reiten will, sondern seine Aussage ernst meint, könnte er sich einfach zugunsten der LINKEN positionieren. Denn die fordert einen Steuersatz von 75 Prozent auf jeden Euro, der oberhalb (!) von einer Million Euro abkassiert wird. Dann müsste sich niemand mehr (künstlich) über Ackermann- und Winterkorn-Exzesse empören.

Dazu passt:

Staatsverschuldung: Große Vermögen dürfen nicht länger außen vor bleiben
Der FREITAG schreibt: „Wenn zu wenig Geld in der Kasse ist, hat dies womöglich auch mit einer verfehlten Steuerpolitik zu tun. Die Deutsche Einheit wurde praktisch komplett durch die Plünderung der Sozialversicherungen und auf Pump finanziert. Der letzte und massivste Anstieg der Staatsschuldenquote ergab sich durch die Bankenkrise und die damit verbunden Konjunkturstimulationsversuche und Bankenrettungspläne. Wirtschafts- und Haushaltskrisen wurden in der Bundesrepublik immer bekämpft, indem man sich auf dem internationalen Markt Geld geliehen hat (= noch höher verschuldete).

Egal welche Herausforderung unserer Gesellschaft in den letzten 40 Jahren bevorstand – und seien es historisch einmalige Ereignisse wie die Wiedervereinigung – sie nie dazu geführt haben, dass wir unseren Wohlstand geteilt haben. Wenn in Deutschland vom Teilen gesprochen wurde, bedeutete das immer, dass die Zugewinne (aus Schulden) aufgeteilt wurden. Aber es wurde nie ernsthaft gewagt, die Substanz, sprich das unmittelbar vorhandene Vermögen anzutasten. Solidarität hat in unserem Land also bisher nur wenig mit abgeben oder gar teilen zu tun. Eine Unterstützung der Schwachen durch die Starken, eine Solidarität also, die ihren Namen verdient und nicht zur Phrase verkommt, wird in unserem Land seit langem schon nicht mehr eingefordert.“

Ich hab das ja auch schon mal geschrieben: Wenn es eine „Überschuldung“ gibt, gibt es dann auch irgendwo „Übervermögen“? Und sollte man diese nicht vorrangig für den Abbau der Verschuldung heranziehen? Zumal bei dieser Art der Gegenfinanzierung niemand in bittere Armut abrutscht.

Die Realität ist freilich eine andere:

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) krallt sich Krankenkassenüberschüsse
Und zwar zur Gegenfinanzierung der Bankenrettung, sowie für die Subventionierung privater (!) Pflegeversicherungen. Und auch unsere Rentenkasse wird nochmal um eine Milliarde Euro geplündert, statt diese zur Verminderung von Altersarmut einzusetzen.

OECD: Altersarmut wächst trotz Rentensteigerungen
Eine falsche Überschrift, denn die Altersarmut in Deutschland wächst nicht trotz, sondern WEGEN der Rentenerhöhung, die nämlich UNTER der (offiziellen) Inflationsrate verbleibt. Und das inzwischen schon seit mehreren Jahren hintereinander.

Verzweiflungstat: Viele Griechen stecken sich mit HIV an
„Die Zahl der HIV-Infektionen sei in Griechenland sprunghaft angestiegen“, schreibt die Augsburger Allgemeine. Begründung: „Mit dieser HIV-Infektion wollen die betroffenen Griechen offenbar mehr Sozialhilfe vom Staat kassieren. HIV-Positive erhalten in Griechenland zusätzlich zu ihren Medikamenten lebenslang 700 Euro im Monat. Das sei wesentlich mehr als die Unterstützung für Arbeitslose, die auch nur ein Jahr gewährt werde. Danach gibt es keine Hilfe vom Staat mehr.“

Wie wir sehen, ist die „Sparpolitik“ von Angela Merkel (von SPD und GRÜNE unterstützt) sogar in doppelter Hinsicht ein Erfolg. Die Leute verarmen nicht nur aufgrund der (politisch gewollten) Zerschlagung ihres Lebensunterhaltes, sondern sie krepieren sogar noch vorzeitig.

Das ist nachhaltige Politik aus einem Guss. Sowas wählt man doch gerne

SPD/CDU-Senat greift durch: 26.000 arbeitslosen Berlinern drohen Zwangsumzüge
Berlin „spart“ und kürzt mal eben die Mietzahlungen – und nicht etwa bei der Begleichung der “unrealistisch hohen Renditen an notleidende Immobilienfonds“, welche noch aus dem milliardenteuren CDU/SPD-Bankenskandal nachwirken.

Tja, liebe Berliner: Viel Spass mit eurer selbst zusammengewählten Regierung

Neuwahl in NRW kostet Steuerzahler 45 Millionen Euro
Tja, das Sozialticket der LINKEN, welches von SPD und GRÜNE als „Wolkenkuckucksheim“ abgelehnt wurde, hätte wohl nicht einmal 10 Mio. Euro gekostet – aber die Neuwahlen kosten jetzt sogar 45 Millionen Euro. Gut gemacht

Und Nein: Wahlen dürfen NIE eine Frage der Finanzierung sein. Trotzdem hoffe ich darauf, dass es die LINKE und auch die PIRATEN in den Landtag schaffen. Dann hätten sich SPD und GRÜNE derart verzockt, dass sie auch weiterhin keine Mehrheit stellen können.

Den richtigen Lacher hat aber die FDP produziert, die ernsthaft ihren fahnenflüchtigen Ex-Generalsekretär Christian Lindner als Spitzenkandidaten ins Schaufenster stellen. Denn wir erinnern uns: Als Lindner vor vier Monaten ohne Begründung alles hinschmiss, warf der neue FDP-Generalsekretär Döring ordentlich Dreck hinterher. Christian Lindner sei „ein Brandbeschleuniger“, tobte Döring. „Ein erfolgreicher Versicherungsvertriebler, dem der Erfolg zu Kopfe stieg und der sich dann einen Porsche kauft.“ Er zockte auf eine Parteiübernahme und dass in der FDP-Krise „die Partei ihn, den großen Intellektuellen, dann ruft“, spottete er. „Lindner solle doch gleich Parteivorsitzender werden, am besten König von Deutschland.“.

Auch FDP-Chef Rösler weinte Lindner keiner Träne nach, sondern sagte nur knapp: „Jetzt werden wir nach vorne schauen“. Und der neue Generalsekretär ergänzte: „Jetzt werde die Parteizentrale wieder kampagnenfähig werden“. Etwas was unter Christian Lindner eben nicht der Fall war. Für die FDP somit eine klare Sache, dass Lindner mit all seiner Kompetenz somit FDP-Chef von NRW werden musste

Abschliessend aber auch noch ein Hinweis zur Wahl im Saarland: Die SPD plärrt ja deutschlandweit herum, dass sie Mindestlöhne und eine sozialgerechtere Steuer durchsetzen will. Aber anschliessend regiert sie überall mit der CDU und grenzt die LINKE aus, mit der sie es am allereinfachsten hätte, ihr Geplärre auch umzusetzen. Sogar das Gedröhne zur „Schuldenbremse“ ist albern, denn (Zitat): „Die SPD schreibt selbst in ihrem Programm, dass die Schuldenbremse nur dann einzuhalten ist, wenn die Einnahmenseite verbessert wird.“

Es wird in der Tat eine belustigende Verrenkung werden, sollte die CDU die stärkste Partei im Saarland werden und SPD-Chef Heiko Maas dann jede Zusammenarbeit mit den LINKEN verweigern und sich unter die CDU einordnen – und somit alle zentralen Wahlkampfthemen fallen lassen müssen. Aber andererseits: Wer heutzutage immer noch SPD wählt, will es wohl auch gar nicht anders, als nach Strich und Faden verarscht zu werden.

FAZ-„Journalist“ Rainer Hank und sein durchdachtes Weltbild
Sehr schön seziert.

Neue Studie zu Ungerechtigkeiten im Bildungssystem
Der beste Artikel, den ich zur neulich veröffentlichten Bildungsstudie lesen durfte. Kurzer Ausschnitt: „Der Schock sitzt tief angesichts der neuen Erkenntnisse. Doch kann Schule überhaupt Gerechtigkeit und Chancengleichheit schaffen? Sie kann im besten Fall Kindern helfen, trotz Benachteiligung Selbstvertrauen und Freude am Lernen zu entwickeln; die Ursache der systematischen Benachteiligung beseitigen kann sie nicht. Denn dauerhafte Armut macht krank und wird auf die Kinder übertragen, von der Schwangerschaft an. Die Benachteiligung beginnt nicht in der Schule, sondern in armen Familien. Mittlerweile arbeiten in Deutschland acht Millionen Menschen für einen Niedriglohn. Das war und das ist das Ziel der Agenda- und Hartz-Politik. Kinderarmut und Bildungsungerechtigkeit sind die Kollateralschäden. Es geht nicht um Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Empathie, sondern um Märkte, Profite und billige Arbeitskräfte. Wer nicht mithalten kann, ist selber schuld und bleibt unproduktiver Ausschuss. Chancengleichheit hat in diesem System keinen Platz. Schon der Begriff ist fragwürdig, suggeriert er doch fairen Wettbewerb zwischen freien Individuen: Wer gut ist, soll seine Chance kriegen. Die anderen „Versager“ werden zu Recht abgehängt.“

ACTA-Intransparenz: Ein wirkliches Gustostück der Bundesregierung
Dem Bericht gibt es nichts hinzuzufügen.

Ach ja, hat der grosse „Freiheitskämpfer“ Joachim Gauck sich eigentlich schon zu diesem empörenden Sachverhalt geäussert? Nein? Ach ja, richtig: Bei ACTA ist ja auch nicht die Freiheit des Kapitalismus in Gefahr, sondern nur die der Meinungsfreiheit. Das hat einen neoliberalen Überzeugungstäter wie Gauck nicht weiter zu interessieren. Gauck will nichts an den Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern, er will den Menschen „erklären“, dass alles super ist. Sein Programm ist nicht das Einstehen für Verbesserung, sondern Propaganda für den Istzustand – und damit auch für die weiteren Verschlechterungen, die in naher Zukunft noch anstehen.

Und wir werden relativ schnell sehen können, was Gaucks notorisches Freiheitsgedröhne tatsächlich wert ist, wenn ihm die Bundesregierung das nächste Überwachungsverschärfungsgesetz zur Unterschrift vorlegt.

OLG Hamburg modifiziert Haftung von One-Click-Hoster Rapidshare
Zitat: „Nicht das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Werken an sich sei rechtswidrig, sondern das „öffentlich zugänglich machen“. De facto verlangt das OLG Hamburg also nun von Rapidshare, aktiv Link-Portale auf Rapidshare-URLs hin zu durchsuchen und bei Treffern die verlinkten Dateien auf den eigenen Servern zu löschen.“

Jau und die Inhaber von Schliessfächern haften dafür, falls Kriminelle darüber illegale Güter austauschen – und hat deshalb in jedes Schliessfach zu schauen, welches öfter als dreimal auf- und zugemacht wurde, oder wie? Die Weltfremdheit so mancher Juristen ist schon erschreckend. Zum Glück kann (und wird) dagegen Revision eingelegt.

Maschmeyer und der Neid der in Wirklichkeit Ekel ist
„Carsten Maschmeyer hat sich bitterlich beim deutschen Fachblatt für den Kummer der Superreichen, der BILD, beklagt. Doch in einem Rechtsstaat würde jemand, der wie Maschmeyer sein Vermögen gemacht hat, von der Staatsanwaltschaft automatisch verfolgt und angeklagt werden. In Deutschland ist die Justiz eine Justiz der Reichen. Es gibt extra Gerichte die den ganzen Tag alles tun um Berichte über solche Leute zu verhindern.“ Weiterlesen…

Netzausbau treibt Strompreise hoch
Hehe, den Stromkonzernen ist nun wahrlich kein einziges Argument zu dämlich, um gegen Erneuerbare Energien zu agitieren und die Preise anzuheben. Wobei ich mich allerdings frage: Warum ist unser Stromnetz eigentlich in der Hand von Privatkonzernen, die den notwendigen Ausbau sabotieren können? Sogar die FAZ (!) fordert die Verstaatlichung des Stromnetzes, ohne die unsere Energiewende scheitern wird – nein, scheitern MUSS. Eben weil es die Rendite der Stromkonzerne minimiert, die derzeit das Stromnetz in der Hand halten.

Und zu guter Letzt:

NRW: Der CDU-Wahlkampf beginnt
Und der Postillon hat auch noch was dazu

3 Kommentare

  1. @ Verzweiflungstat: Viele Griechen stecken sich mit HIV an

    Die Staaten (auch Deutschland) treiben ihre eigenen überschüssigen Bürger in den Tod. Da das Vergasen der eigenen Landsleute heute als Verbrechen deklariert wurde muss dieses heute auf andere Art vollzogen werden!

    @ SPD/CDU-Senat greift durch: 26.000 arbeitslosen Berlinern drohen Zwangsumzüge

    Ich weiß noch wie WC in die Kamera grinste und behauptete keiner wird zum Umzug gezwungen. Dieses Arschloch!

  2. @Schattenseiten des „Jobwunders“
    Daß die offizielle Arbeitslosenstatisik lügt,ist ein offenes Geheimnis.Aber die Bundesagentur gibt ja noch eine weitere Statistik heraus: die Monatsstatistik. Demnach waren im Februar 2012 3,109 Mio Menschen wirklich arbeitslos. Weitere 983000 waren temporär nicht einsetzbar (krank, zu alt oder steckten in Maßnahmen),zählten daher nicht in die Statistik. 4,9Mio Menschen arbeiten ausschließlich in geringfügig,zählten daher auch nicht in die Statistik. Desweiteren gibts 1,3 Mio Aufstocker,die Leistungen beziehen,aber ebenfalls nicht als arbeitslos gelten. Nicht zu vergessen die 2,1 Mio Kinder unter 15 Jahren,die ebenfalls von Leistungen nach dem SGBII leben. Macht effektiv also eine Zahl von etwa 12,6 Mio Menschen,die in Deutschland von Sozialleistungen leben. Selbst wenn man Kinder und Aufstocker aus dieser Zahl wieder herausrechnet, bleiben noch immer 9 Millionen Menschen, auf die 473000 freie Jobs kommen. Man muss wahrlich kein Mathe-Genie sein,um da eine Diskrepanz zu sehen.

    1. @9 Millionen Menschen, auf die 473000 freie Jobs

      Dabei muss man bedenken, dass die Zahl der freien Jobs auch nur eine Approximation darstellt und diese wahrscheinlich noch niedriger liegt.

      Des Weiteren haben von den 9 Millionen einige schon einen Beruf. Ihnen wäre nicht geholfen, wenn sie einen Minijob gegen einen anderen tauschen.

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