Aufgelesen und kommentiert 2012-03-18

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Die LINKE deckt auf: Hartz IV-Empfänger werden unter Sanktionsdrohung psychologisch untersucht
Sozial engagiert und dann noch draufzahlen?
Kinderarmut in Deutschland: „Wer einmal aus dem Blechnapf frisst…“
Rhön-Klinikkette: 500 Leute entlassen um 10 Mio an Dividende ausschütten zu können
Hessische Steuerfahnderaffäre: Razzia beim FDP-Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses
Die LINKE fordert Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Sparkassenverbandspräsident Haasis: „Großbanken zerschlagen darf kein Tabu sein“
Die LINKE deckt auf: Über 100 strafrechtlich gesuchte Neonazis laufen weiter frei herum
Unberechtigt Sicherungsverwahrte könnten Entschädigung erhalten
Bundesregierung: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit
ACTA kommt vor den Petitionsausschuss
Bundesinnenminster Friedrich (CSU) und der Cyber-Krieg gegen Pizzaservice
Die Mission am Hindukusch ist gescheitert – Wer hätte das gedacht?
Sind bürgerliche Qualitätszeitungen Kriegshetzer?
Kinderträume im Wandel der Zeit

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Die LINKE deckt auf: Hartz IV-Empfänger werden unter Sanktionsdrohung psychologisch untersucht
Unsere vorbildlichen Sanktionscenter (fälschlicherweise oft „Jobcenter“ genannt) schicken nach Lust und Laune auch gerne mal Erwerbslose zur Erniedrigung zur psychologischen Untersuchung. Und wer dieser willkürlichen Schikane nicht Folge leistet, bekommt selbstverständlich seinen Regelsatz gekürzt. Schliesslich leben wir ja in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat

Unnötig zu erwähnen, dass es erst mehrere bohrender Nachfragen benötigte, bis die Bundesregierung den LINKEN bestätigte, dass man diese Willkür durchaus für gut befindet. Die ebenfalls nicht gerade üppig verdienenden Jobcenter-Mitarbeiter müssen ihren Frust ja schliesslich auch irgendwie loswerden. Und da bietet es sich doch hervorragend an, wenn diese dann auch mal wahllos Zwangspsychiatrisierungen gegen diejenigen verteilen können, die ganz am Boden des kapitalistischen Systems aufgeschlagen sind. Das ist unterm Strich für die obersten 10 Prozent viel viel besser, als wenn sich die Gesellschaft im Ganzen solidarisieren würde und die Paläste stürmt.

Sozial engagiert und dann noch draufzahlen?
Eher eine rhetorische Frage, denn selbstverständlich wird jedem Erwerbslosen alles abgezogen, was er irgendwo bekommt. Auch wenn man freiwillig in einem Seniorenheim mithilft und dafür eine bescheidene Aufwandsentschädigung bekommt, ist diese natürlich vom Regelsatz abzuziehen. Vollkommen egal, welche Mittel man dafür einsetzen musste, um überhaupt zu dieser kleinen Arbeitsstelle zu gelangen.

Und es waren SPD und GRÜNE, die explizit in den Sozialgesetzen derartige Kürzungen verankerten – die nun von CDU/CSU und FDP selbstverständlich auch nicht wieder abgeschafft werden.

Aber wie jubelt Obersklaventreiber Dieter Hundt vom BDA doch so schön: „Die Regierung sei auf einem guten Weg und diesen sollten wir jetzt unbedingt fortsetzen und nicht eine Diskussion über prekäre Beschäftigungsverhältnisse führen.“ Und wenn es nach Herrn Hundt ginge, sollte man eigentlich sogar ALLE Arbeitslose in Arbeitslagern konzentrieren und dort für überhaupt keinen Lohn schuften lassen. Dann hätten wir sogar echte Vollbeschäftigung. Na, Herr Hundt. Das wäre doch „ein tolle Regierungsarbeit, die wir jetzt nicht durch Diskussionen über Ausbeutung und Armutslöhne zerreden sollten.“

Kinderarmut in Deutschland: „Wer einmal aus dem Blechnapf frisst…“[/url]
Offiziell gilt eine Familie als arm, wenn ihr Haushaltseinkommen weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens beträgt. Für eine Alleinerziehende mit einem Kind bedeutet Armut in Zahlen, dass sie mit 1203 Euro im Monat auskommen muss, ein Ehepaar mit Kind höchstens mit 1665 Euro. Schon wer zehn Euro mehr zur Verfügung hat, fällt aus der Armenstatistik heraus. Hier die MP3 dieser Sendung vom Deutschlandradio.

Übrigens bekennt sich die CDU klar Pro-Kinderarbeit, was aber wohl immer noch nicht genügend Leute mitbekommen haben. Aber unsereins hat hier ja auch einen kleinen Bildungsauftrag

Rhön-Klinikkette: 500 Leute entlassen um 10 Mio an Dividende ausschütten zu können
Einmal mehr kann man hier die Segnungen der Privatisierung beobachten: „Verfassungswidrige Überleitungen der Arbeitsverträge, unerträgliche Arbeitshetze und unbezahlte Überstunden, bis an die Grenzen ausgedünnte Personaldecke, Schließung „unrentabler“ Abteilungen, Aushilfen statt qualifiziertem Personal. Und jetzt sollen in Gießen und Marburg weitere 500 Angestellte entlassen werden. Man lasse sich die Begründung auf der Zunge zergehen: „Das Klinikum befürchtet eine Belastung des geplanten Ergebnisses von mehr als 10 Millionen Euro.“ Da sage ich: Wieso ist es eigentlich nicht strafbar, sich am Eigentum der Krankenversicherten mit 10 Millionen Euro zu vergreifen, um Aktionäre zu bedienen?“

Eine Frage, die einfach zu beantworten ist. Schliesslich sind korrumpierte Politiker mit im Spiel, die munter in der Drehtür zwischen Partei und Konzern wechseln, wie es für ihrer Brieftasche gerade am günstigsten ausfällt. Steht so ja sogar am Beispiel des hessischen SPD-Sprecher Frank Steibli direkt im Bericht der Frankfurter Rundschau.

Hessische Steuerfahnderaffäre: Razzia beim FDP-Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses
Der 37-jährige Vorsitzende des Steuerfahnder-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag, Leif Blum (FDP), ist nun höchstpersönlich mit einer Hausdurchsuchung belohnt worden. Es ist nämlich aufgeflogen, dass er selbst jahrelang Steuern hinterzogen haben soll, beziehungsweise Beihilfe dafür leistete. Übrigens schon das zweite Ermittlungsverfahren gegen ihn. Und das erste ist auch noch nicht abgeschlossen. Wie wir sehen, ein vorbildlicher Vertreter der FDP, die ihn konsequenterweise auch zum finanzpolitischen Sprecher ernannte

Bonusfrage: An welchen Kriterien wird eigentlich „organisierte Kriminalität“ bemessen?

Die LINKE fordert Wiedereinführung der Vermögenssteuer
„Die Summe der privaten Geldvermögen und der Verkehrswerte der privaten Immobilien- und Sachvermögen – abzüglich privater Verbindlichkeiten – soll bis zu einem Betrag von einer Million Euro steuerfrei bleiben. Das oberhalb (!) von einer Million Euro liegende Vermögen soll mit einem Satz von fünf Prozent besteuert werden.“

So und nun mal bitte die Hand heben, wer davon betroffen ist – und demzufolge auch Angst vor der Linkspartei hat. Oder ob man selber nicht sogar von dieser Vermögenssteuer profitieren würde, weil damit z.B. kostenfreie Kitas gegenfinanziert werden.

Übrigens: „Nach dem Krieg, bis 1953, lag der Spitzensteuersatz in Deutschland bei der Einkommensteuer ab einem Einkommen von 250.011 Mark bei 95 Prozent. Und keiner ist gestorben.“ Und falls ihr euch fragt, welches kommunistische Kampfblatt derartige Statements abdruckt – nun ja, es ist DIE WELT vom Axel-Springer-Verlag

Und falls jetzt jemand zusammengezuckt ist: Die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft (Mechaniker, Krankenschwester, Handwerker, Fliessbandmalocher, Leiharbeiter und so weiter) kommen NIE in „Gefahr“, den Spitzensteuersatz zahlen zu müssen. Und wer von „Enteignung“ redet, sollte mal das hier lesen. Kurzer Ausschnitt: „Ihr entsetzt euch darüber, dass wir das Privateigentum aufheben wollen. Aber in eurer bestehenden Gesellschaft ist das Privateigentum für neun Zehntel ihrer Mitglieder aufgehoben, es existiert gerade dadurch, dass es für neun Zehntel nicht existiert.“

Sparkassenverbandspräsident Heinrich Haasis: „Großbanken zerschlagen darf kein Tabu sein“
Wohin man auch schaut, überall findet man Kapitalismuskritiker. Schlimme Zeiten sind das für unseren „Verfassungsschutz“, die mit dem Beobachten gar nicht mehr hinterher kommen

Die LINKE deckt auf: Über 100 strafrechtlich gesuchte Neonazis laufen weiter frei herum
Von 160 per Haftbefehl (!) gesuchten Neonazis konnten unsere vorbildlichen Sicherheitsbehörden gerade einmal 46 festnehmen. Zudem wird auch einmal mehr deutlich, dass rassistische Gewalt von Polizei und Politik weiterhin massiv verharmlost wird. Nur mal als Beispiel nennt die Süddeutsche Zeitung: „Die gesuchte Person griff eine andere Person (türk. Herkunft) mit beiden Händen am Hals und würgte sie. Nach der Befreiung des Zeugen beleidigte die gesuchte Person diesen mit „So was wie Ihr gehört vergast!“ Für unser Bundesinnenministerium eine klare Sache, dass es sich hierbei natürlich NICHT um rechte Gewalt handeln kann – und somit auch keines Eintrags würdig ist.

Und aufgepasst: Zur Zeit erleben wir aufgrund der aktuellen Schlagzeilen ja auch mal operative Hektik bei den Behörden. Es wird also medienwirksam grösstmöglicher Ermittlungseifer simuliert. Und man kann jetzt schon die Uhr danach stellen, wann es scheibchenweise wieder zurück geht mit dem Wegsehen und dem aktiven Unterstützen der Neonazi-Szene, wenn nur etwas Gras darüber gewachsen ist.

Kleine Quizfrage: Wenn es 160 per Haftbefehl gesuchte Neonazis gibt, wieviele per Haftbefehl gesuchte (bekanntlich noch viel böserer) Linksextremisten gibt es eigentlich? Kennt jemand die Zahl?

Unberechtigt Sicherungsverwahrte könnten Entschädigung erhalten
Dass darüber überhaupt erst Gerichte verhandeln müssen, ob es für zu Unrecht weggesperrte Menschen eine Entschädigungszahlung geben könnte (!) halte ich schon für unfassbar. Denn selbstverständlich gehört hier eine Entschädigung ausgezahlt. Und zwar kräftig. Schliesslich handelt es sich um Freiheitsberaubung. Staatlich angeordnete sogar, die jedem Menschenrecht widerspricht.

Bundesregierung: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit[/url]
Zitat des Tages: „Das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die für die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu ACTA anwesend waren, kann die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsgüter der betroffenen Mitarbeiter gehören, gefährden. In einzelnen Internetforen, Blogs und im Netz eingestellten Videos sowie dazugehörigen Kommentaren wird zum Teil eine vom sachlichen Regelungsgehalt der Bestimmungen des Abkommens losgelöste, emotionale Diskussion geführt, bei der auch ehrverletzende Äußerungen und Drohungen mit Gewalt gegen an ACTA beteiligte Personen ausgesprochen werden. Es erscheint daher im Falle der Herausgabe der Daten der bei den Verhandlungsrunden anwesenden Personen hinreichend möglich, dass diese Personen persönlich bedrängt oder sonst gegen sie unangemessen vorgegangen wird.“

Im Klartext heisst das: Wenn die Namen der deutschen Politiker bekannt werden, die für dieses ACTA-Machwerk verantwortlich sind, dann könnten diese gehänselt werden. Oder aber es käme dabei heraus, dass CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE einzig und allein Vertreter der Verwertungskonzerne dort hingeschickt haben, um ACTA zu ihrem Gunsten auszuarbeiten – und hätten dann demzufolge mit heftiger Kritik zu rechnen. Etwas, was in einem vorbildlichen Rechtsstaat natürlich ein Ding der Unmöglichkeit ist, dass der Pöbel gezielte Kritik üben könnte, weil Transparenz herrscht

Wie nennen wir unsere aktuelle Regierungsform noch gleich? Demokratie? Also Politik im Interesse der Mehrheit durchsetzen?

ACTA kommt vor den Petitionsausschuss
Wenn eine Petition innerhalb von vier Wochen mehr als 50.000 Unterstützer findet, landet das Papier im Petitionsausschuss des Bundestags. Und die ACTA-Petition sorgt somit also wieder für frisches Klopapier, mit dem sich unsere schwarzrotgelbgrünen Marionetten den Arsch abwischen können.

Bundesinnenminster Friedrich (CSU) und der Cyber-Krieg gegen Pizzaservice[/url]
Dieses Trampeltier im Bundesinnenministerium ist wahrlich die Inkompetenz in Person. Leider eine, die man ernst nehmen muss.

Die Mission am Hindukusch ist gescheitert – Wer hätte das gedacht?
Ein besonders interessanter Bericht, weil der darin verarbeitete Kriegstrommler Joachim Gauck ja zum neuen Bundespräsidenten gewählt wurde.

Sind bürgerliche Qualitätszeitungen Kriegshetzer?
„Lesen Sie gerne Zeitung? Und wenn ja, gehören auch Sie zu jenen, die bürgerlichen Qualitätsblättern wie „FAZ“, „Spiegel“, „Süddeutscher Zeitung“ oder „Die Zeit“ die Stange halten? Ich bekenne: Ich gehöre nicht dazu. Nicht mehr, seit ich über viele Jahre feststellen musste, dass die publizistische Vorbereitung von Krieg dort Methode hat.“ Weiterlesen…

Und zu guter Letzt:

Kinderträume im Wandel der Zeit

Ein Kommentar

  1. Kinderarmut in Deutschland: „Wer einmal aus dem Blechnapf frisst…“

    Laut Hank ist das soziale des Staates die Ursache allen Übels. Man sollte also einfach die Hilfe einstellen.

    http://endlessgoodnews.blogspot.de/2012/03/ein-durchdachtes-weltbild.html

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