Aufgelesen und kommentiert 2012-03-04

SPD-Chef Steinmeier bietet CDU gemeinsame Bekämpfung des Streikrechts an
Einzelhandelsdaten vom Januar 2012: Das Märchen vom Konsumboom
ACTA-Farce im EU-Parlament
Warum Joachim Gauck ein Falschspieler ist
Beate Klarsfeld im Interview
Wulff und die Altersarmut
Nach dem „arabischen Frühling“ folgt der Niedersächsische Filz
Merkel schmiedet EU-weites Bündnis gegen französischen Präsidentschaftskandidaten Hollande
Rettungspaket kommt an: Hedge-Fonds-Manager verdienen Milliarden
Verfasser sind entsetzt: Populismus macht jede Studie kaputt
Großrazzia bei Neonazis bringt unfassbares Waffenarsenal ans Tageslicht
Gericht: Ministerin Schröders (CDU) Fördermittelverbot gegen Linksjugend rechtswidrig
Tarifrunde 2012

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SPD-Chef Steinmeier bietet CDU gemeinsame Bekämpfung des Streikrechts an
Vor zwei Tagen hatte sich ja schon Arbeitsministerin Von der Leyen (CDU) für die Abschaffung des Streikrechts der kleineren Gewerkschaften in Position gebracht. Und mit „zu bekämpfenden Kleingewerkschaften“ meint sie selbstverständlich nur Gewerkschaften, die auch mal Zähne zeigen. Bei den Christlichen Scheingewerkschaften, die sich von den Konzernen kaufen liessen und im Gegenzug menschenverachtende Hungerlohn-Tarifverträge abzeichneten, hat Ursula von der Leyen nur lachend daneben gestanden und die Ausbeutung der Menschen bejubelt. „Hauptsache raus aus meiner Arbeitslosenstatistik.“

Und was macht die SPD als, nun ja, „Opposition“? Stellt die SPD die Regierung wegen ihrer politischen Einmischung in die Tarifautonomie an den Pranger. Nein, natürlich nicht. SPD-Fraktionschef Steinmeier, der auch schon die Volksverarmungsgesetze wie Hartz4 verbrochen hatte, bietet sich der CDU als Erfüllungsgehilfe an, um die Streikkraft der kleineren Gewerkschaften abzuschaffen. „Ziel sei eine Regelung, die Rechtssicherheit schafft und die Unternehmen in Deutschland vor einer weiteren Zersplitterung schützt.“

Wer in Deutschland zu den unteren 90 Prozent gehört und trotzdem immer noch CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE wählt, hat es wirklich nicht besser verdient, als genau von diesen Leuten regiert zu werden.

Einzelhandelsdaten vom Januar 2012: Das Märchen vom Konsumboom[/url]
Die bereinigten realen Einzelhandelsumsätze sanken im Januar 2012 um weitere 1,6 Prozent zum Vormonat – und somit auf dem tiefsten Stand seit Mai 2011. Blickt man noch weiter zurück, dann liegen die saisonbereinigten realen Einzelhandelsumsätze aktuell um 3,3 Prozent unter dem Niveau von 2000 – und sogar um 3,5 Prozent unter dem Jahr 1994 (!), dem Beginn der Datenreihe. Weiterlesen…[/url]

ACTA-Farce im EU-Parlament[/url]
„Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse folgen“, wird EU-Kommissar Karel de Gucht (belgische FDP) zitiert, als er auf die Proteste gegen das Machwerk angesprochen wird. UNFASSBAR.

Ach ja: Hat sich Joachim Gauck eigentlich schon zu dieser ACTA-Zensurmaschine geäussert? Nein? Ach ja, richtig. ACTA schnürt ja nur die Freiheit des Pöbels ein – und nicht etwa die Freiheit des Kapitalismus.

Warum Joachim Gauck ein Falschspieler ist
Interessant zu lesendes Interview mit dem früheren Bürgerrechtler und GRÜNEN-Politiker Hans-Jochen Tschiche.

Beate Klarsfeld im Interview
Meine absolute Hochachtung dafür, dass sie (ganz im Gegensatz zu Joachim Gauck) in ihrem Leben WIRKLICH etwas riskiert hat. Aber ich werde aus dieser Frau nicht schlau. Dass sie einerseits so Sätze raushaut wie (Zitat): „Soziale Gerechtigkeit ist für mich ein sehr wichtiges Motiv, weil Verwerfungen immer wieder der Nährboden sind für antidemokratische Entwicklungen. So halte ich die Entwicklungen in Griechenland wie die LINKE für sehr gefährlich.“ Und dann andererseits betreibt sie Wahlkampfhilfe für Nicolas Sarkozy, der zusammen mit Merkel genau für diesen „Nährboden für gefährliche antidemokratische Entwicklungen“ federführend verantwortlich ist?

Wulff und die Altersarmut
Sehr gut geschrieben. Und als perfekt passende Ergänzung noch der Hinweis: Das Bundespräsidialamt, dessen Chef von Christian Wulff selbst ernannt wurde, ist für die Bewilligung des Ehrensoldes gar nicht zuständig. Die Abgeordneten von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE könnten, wie es die LINKE bereits signalisiert, den Ehrensold im Parlament stoppen. Machen sie aber nicht. Die CDU/CSU nicht, weil sie selbst jegliche Bekämpfung politischer Korruption ablehnt[/url]. Und die SPD nicht, weil ihr bei einer Ehrensold-Blockade auch noch ihr eigener niedersächsischer Sumpf um die Ohren fliegen könnte.

Nach dem „arabischen Frühling“ folgt der Niedersächsische Filz
Die bereits angedrohte Privatisierungs- und Plünderungswelle im Nahen Osten wird nun in die Tat umgesetzt. „Was die Angelegenheit jedoch besonders dubios erscheinen lässt, ist der Umstand, dass ausgerechnet Niebels und Röslers Parteifreund, der frühere niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), die Teams aus sogenannten Seniorexperten leiten soll. Dieser war Teil des Hannoveraner Filzes um Christian Wulff. Nach Recherchen des ARD-Magazin Monitor sind während Hirches Amtszeit und unter seiner Verantwortung dem im Iran geborenen Finanz- und Bauunternehmer Ali Memari Fard 18 Millionen Euro an Staatssubventionen zugeflossen – Wettbewerbsregeln und Ausschreibungsbedingungen wurden außer Kraft gesetzt.

Auch unter Hirches Nachfolger, Philipp Rösler, sind die Fördergelder weiter bezahlt worden. Im September 2009 ist Fards Firmen-Imperium samt Subventionen Pleite gegangen. Sogar die Hannoversche Allgemeine sprach am 9. Februar von einem Musterbeispiel für Filz zwischen Politik und Wirtschaft.“

Lacher ist natürlich, dass im Bericht auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gedrängt wird Die Staatsanwaltschaft Hannover musste man ja quasi mit einer Anzeigedrohung wegen Strafvereitelung überhaupt aus ihrem Vertuschungs- und Abwiegelungsloch herausknüppeln…

Dazu passt auch, dass die Hausdurchsuchung bei Wulff erst gegen 17:15 Uhr erfolgt sein soll. „Einvernehmliche Hausdurchsuchung“, nennt man das Beim Pöbel hingegen wird sogar nur wegen MP3s morgens um 6:00 Uhr die Hütte gestürmt und alles beschlagnahmt. Bei Wulff hingegen werden seine Festplatten auf externe Datenträger kopiert (!) und nicht etwa zur genaueren Untersuchung einkassiert. Die Wiederherstellung von gelöschten Dateien ist auf einer Kopie natürlich nicht möglich. Aber immerhin: Die Staatsanwaltschaft simuliert knallhartes Vorgehen, obwohl sie in Wirklichkeit eher alles dafür tut, um gegen Wulff keine Beweise zu finden. Schliesslich leben wir ja in einem Rechtsstaat

Und neulich sagte mit noch jemand, dass „die Griechen“ schon vollkommen zurecht in die bittere Verarmung geprügelt werden, weil die ja schliesslich nichts gegen ihr korruptes System unternehmen…

UPDATE: FDP-Generalsekretär Patrick Döring fordert die Griechen zu mehr Dankbarkeit auf

Merkel schmiedet EU-weites Bündnis gegen französischen Präsidentschaftskandidaten Hollande
Volksbefragung in Griechenland blockiert, Pläne über von oben eingesetzte deutsche Sparkommisssare als Führer fremder Länder, Sabotageversuche gegen demokratische Gegenkandidaten in Frankreich…. wegen was wird nochmal die LINKE beobachtet? Weil sie gegen die Demokratie sein soll?

Übrigens: Lest euch mal durch, was dieser Francois Hollande als französischer Präsident durchsetzen möchte. Das sind Programmpunkte, die man in Deutschland nur von den „Kommunisten“ der Linkspartei kennt. Und noch kurioser: Das ehemalige Nachrichtenmagazin benennt diese Programmpunkte einen „Katalog der Bescheidenheit“ – und nicht etwa als „Weg in den Kommunismus“. Wie konnte das denn passieren?

Rettungspaket kommt an: Hedge-Fonds-Manager verdienen Milliarden
„Allein die Top 40 der Branche nahmen zusammen umgerechnet rund zehn Milliarden Euro (13,2 Milliarden Dollar) mit nach Hause“, empört sich das antikapitalistische Handelsblatt.

Verfasser sind entsetzt: Populismus macht jede Studie kaputt
„Eine Studie über die Lebenswelten junger Muslime sorgt für Aufregung. Aber nur, weil Innenminister Friedrich (CSU) ihre Ergebnisse frisiert“, kommentiert DIE ZEIT den rechtspolitischen Missbrauch der Studie. „Denn tatsächlich macht die Untersuchung weit weniger Krach als BILD und Friedrich. Die pickten sich nur die negativen Ergebnisse heraus. Dabei bestätigt die Studie eben auch: Die meisten Muslime sind weder radikal noch extremistisch.“ Und: „Ausdrücklich steht dort übrigens: „Populistische Verkürzungen vermeiden!“ Hans-Peter Friedrich hat diesen Rat in sein Gegenteil verkehrt – und damit quasi im Handstreich eine ambitionierte Studie entwertet. Auch ihre Verfasser sind entsetzt, was der Innenminister und BILD aus ihrem Werk gemacht haben.“

Und unter uns gesagt: Würde es eine Studie geben die bestätigt, dass 24 Prozent unter den jugendlichen Sarrazin-Fans körperliche Gewalt gegen Ausländer befürworten und bei ihrem Vorgehen auch bereit wären, gegen unseren Rechtsstaat zu verstossen – wäre der Aufschrei von BILD und Friedrich dann genauso gross? Schliesslich ist die Masse an jugendlichen Sarrazin-Fans erheblich (!) grösser, als die der jungen Muslime. Oder würde man dann wieder schreiben: „Sowas wird man doch wohl mal sagen dürfen…“

Wie sagte Angela Merkel bei der Gedenkveranstaltung gegen die rechtsextreme Mordserie in Deutschland noch gleich? „Der Kampf gegen Vorurteile, Verachtung und Ausgrenzung muss täglich geführt werden – in Elternhäusern, in der Nachbarschaft, in Schulen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, in religiösen Gemeinden, in Betrieben. Überall sollten wir ein feines Gehör und Gespür für die kleinen Bemerkungen, die hingeworfenen Sätze entwickeln. So manche Bemerkung nimmt man schnell mal auf die leichte Schulter – nach dem Motto: Der oder die meint das doch nicht so ernst. Doch Intoleranz und Rassismus äußern sich keineswegs erst in Gewalt. Gefährlich sind nicht nur Extremisten. Gefährlich sind auch diejenigen, die Vorurteile schüren, die ein Klima der Verachtung erzeugen.“

Herr Innenminister Friedrich: Sie legitimieren Morde an Ausländern[/url].

Großrazzia bei Neonazis bringt unfassbares Waffenarsenal ans Tageslicht
Zitat: „Rund 1500 Einsatzkräfte der Polizei haben am Dienstag 58 Objekte in der bayerischen Oberpfalz, in Niederbayern und in Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Ermittler förderten bei ihrer konzertierten Aktion »Unglaubliches« zu Tage: Maschinenpistolen, Maschinengewehre, eine Abschußvorrichtung für Panzerfäuste – Gerätschaften, die teilweise unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Neben 200 Waffen konnten auch Tausende Schuß Munition sichergestellt werden. Auch Betäubungsmittel und neofaschistisches Propagandamaterial wie Hakenkreuzarmbinden fielen den Ermittlern in die Hände.“

Wie wir sehen, müssen wir uns ganz viel Sorgen um „Linksextremisten“ und Muslime machen. Das bisschen Rechtsextremismus ist hingegen absolut vernachlässigbar und kann durch die rechtspopulistischen Parolen unseres Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) ruhig zusätzlich unterstützt werden.

Gericht: Ministerin Schröders (CDU) Fördermittelverbot gegen Linksjugend rechtswidrig[/url]
Einmal mehr muss ein Gericht einschreiten, um Kristina Schröder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzuholen. Und ganz nebenbei fliegt dann auch noch auf, dass die staatlich geförderten Jugendorganisationen von CDU und SPD eine verdeckte Parteienfinanzierung darstellen – was rechtswidrig ist.

Und zu guter Letzt:

Tarifrunde 2012

4 Kommentare

  1. Zu „Steinmeier“: Tja, uns „Normalbundesdeutschen“ wohnt nun mal ein gewisser Masoschismus inne. Deshalb wählen wir ja auch immer wieder die, die uns am heftigsten quälen werden.

  2. hoffentlich erkennen die Franzosen die Situation und wählen Hollande.
    Tritt dies ein, müssen Merkozy und co. schleunigst Wege finden, die Wahl zu fälschen.
    Rente mit 60 finde ich allerdings wirklich etwas früh- man sollte sie nach der Lebensarbeitszeit ermitteln und nicht mit einer willkürlichen Altersangabe.

    1. Bei der französischen Rente mit 60 steht ja dabei:

      „Bei den Renten bestätigt der Kandidat den Entwurf der Partei: Alle, die das 60. Lebensalter erreicht und ihre Pensionsansprüche erfüllt haben, werden „mit vollen Bezügen“ in Rente gehen können.

      Ich weiss nicht, ab wann man sein Soll erreicht hat (45 Jahre eingezahlt?) – aber es steht auch dabei, dass man dann in Rente gehen kann, aber nicht muss. In Deutschland gilt dies ja ebenfalls (noch), dass man nach 45 eingezahlten Jahren auch mit 65 in volle Rente gehen kann (aber nicht muss).

  3. Ganz großes Kino: „Der Kampf gegen Vorurteile, Verachtung und Ausgrenzung muss täglich geführt werden…“

    Deshalb muss,die Linke weiter überwacht werden, wird der sozialistische Sarkozy-Herausforderer Hollande nicht von der deutschen und italienischen Regierung empfangen und muss Frau Schröder gerichtlich gezwungen werden, als „links“ eingestufte Jugendorganisationen auch zu fördern.

    Wer so hemmumgslos Lügen kann qualifiziert sich für ein Spitzenamt.

    Auf Vorurteile, Verachtung und Ausgrenzung beruht doch das System – oder wie soll man HartzIV und das derzeitige Massenverarmungsprogramm für die Völker Europas sonst umschreiben?

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