Aufgelesen und kommentiert 2012-03-01

Interne Mitarbeiter-Mobbinganleitung der Deutschen Post aufgeflogen
Milliardär Anton Schlecker wirft jeden zweiten Mitarbeiter in Hartz IV
Die Konsumklima-Propaganda geht weiter
Merkels Spardiktat greift: Arbeitslosigkeit in Europa so hoch wie noch nie
CDU/CSU streben keine gleichen Lebensverhältnisse in Ost und West mehr an
CDU/CSU schlachten Studie über junge Muslime für Rechtspropaganda aus
Nazi-Image soll weg: Westerwelles Europa-Werbekampagne für Deutschland
Gregor Gysi: Politischer Aschermittwoch 2012
Die LINKE deckt auf: Deutschland ist nicht zur Ratifikation von ACTA verpflichtet
E-Mail-Überwachung: Der elektronische Staubsauger
Trotz Personenüberwachung nichts gefunden? Umso verdächtiger!
Joachim Gauck sieht Internet als Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit
Was treibt die LINKE dazu, ausgerechnet Klarsfeld zu nominieren?
Schwarz/Gelber Kahlschlag gegen Erneuerbare Energien geht noch weiter
Fukushima-Jahrestag: Mehrere Anti-Atom-Demo in Deutschland geplant
Facebook geht an die Börse

Download dieser Linksammlung hier (*.doc/*.odt) zum Weiterverteilen per eMail.

Interne Mitarbeiter-Mobbinganleitung der Deutschen Post aufgeflogen
Der internen Anweisung zufolge sollen „zu langsam“ arbeitende Postboten über besondere Massnahmen unter Druck gesetzt werden – gestaffelt nach einem Vier-Stufen-Bestrafungssystem inklusive „Überstunden verfallen lassen“ oder „verweigerter Urlaub“ je nach Problemfall. „Das Papier entspricht (!) eklatant unseren Grundsätzen des Umgangs mit Mitarbeitern“, wird der Post-Pressesprecher von der Frankfurter Rundschau zitiert. Glückwunsch.

Milliardär Anton Schlecker wirft jeden zweiten Mitarbeiter in Hartz IV
Insgesamt 12.000 Schlecker-Mitarbeiter dürfen dann „die Freiheit“ geniessen, für die Joachim Gauck einst Gerhard Schröder „grossen Mut“ zollte

Dass sich Milliardär Anton Schlecker der weiteren Unterstützung der Entlassenen gänzlich entzieht, braucht man nicht weiter zu kommentieren. Ganz im Gegenteil. „Anton Schleckers Kinder Meike und Lars hatten angekündigt, das Unternehmen nach der Sanierung weiterzuführen“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Heisst im Klartext: Wenn der Staat erstmal die ganzen überflüssigen Mitarbeiter in Hartz4 überführt hat und der Betrieb somit aus der Steuerzahler- und Sozialkasse saniert wurde, reissen sich die Kinder des Milliardärs gerne wieder die lukrativ laufenden Geschäfte unter den Nagel.

Das nennt man übrigens „soziale Marktwirtschaft“

Ach ja: Wenn die Schlecker-Läden schon mit Staatsmitteln saniert werden müssen, sollten diese zumindest auch in die Hände der Beschäftigten und beteiligten Kommunen fallen, statt diese gleich wieder an einen lohndrückenden „Investor“ zu verscherbeln. Oder gleich wieder zurück in die Hände der Schleckerfamilie, die ja einen ebenso hervorragenden Ruf haben wie jede x-beliebige Heuschrecke.

Aber wer das auch so sieht, steht mit beiden Beinen “im Linksextremismus“[/url] und läuft somit Gefahr, von unserem hervorragenden „Verfassungsschutz“ überwacht zu werden

Die Konsumklima-Propaganda geht weiter[/url]
Auch für den Monat März 2012 wollen die Astrologen der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (Gfk) eine steigende Stimmung der Konsumenten gemessen haben. Was belustigend ist, denn: „In Q4 2011 sanken die Reallöhne vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich um -0,2 Prozent.“ Na wenn da keine steigende Stimmung der Konsumenten aufkommt, dann weiss ich es auch nicht mehr

Übrigens: Die Reallohnentwicklung wird NUR über die Gehälter von Vollzeitbeschäftigten (!) gemessen. Nicht einbezogen werden alle Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftige, Auszubildende, Praktikanten und Ein-Euro-Jobber. Und wie wir wissen, werden ehemalige Vollzeitstellen jede Woche quasi im Tausenderpack lohndrückend in Hungerlohnjobs umgewandelt. Was dann auch erklärt, warum der Reallohnindex offiziell „nur“ um 0,2 Prozent gesunken ist, die Einzelhandelsumsätze allerdings um 1,4 Prozent in den Keller rasselten.

Und überhaupt: Einkommenserwartungen und deren Erfüllung in der Vergangenheit

Aber grossen (Propaganda-)Jubel gab es heute ja auch noch zu den Arbeitslosenzahlen. Dabei kann sich jeder Qualitätsjournalist auch selber das PDF der Arbeitsagentur herunterladen und auf Seite 48 hüpfen:

974.690 Menschen erhalten ALG1
4.500.766 erhalten ALG2
1.708.223 erhalten Sozialgeld
—————————–
7.183.679 Leistungsempfänger

Hinzu kommen die ganzen rausgekegelten Über-58-Jährigen, die man kurzerhand nicht mehr mitzählt, sowie alle in die Zwangsrente abgeschobenen Menschen. Auch all diejenigen, die sich dem unmenschlichen Schikanen- und Sanktionsapparat gänzlich entziehen, verschweigt die Statistik. Was gab es heute nochmal genau zu jubeln?

Merkels Spardiktat greift: Arbeitslosigkeit in Europa so hoch wie noch nie
Die Arbeitslosenquote stieg im Januar überraschend auf 10,7 Prozent, teilte das Statistikamt Eurostat mit. Das ist der höchste Wert seit Einführung der Gemeinschaftswährung. In Spanien und Griechenland ist sogar jeder Fünfte ohne Job. Und das sind lediglich die offiziellen Zahlen.

CDU/CSU streben keine gleichen Lebensverhältnisse in Ost und West mehr an
Äh, wie meinen? Das war doch auch niemals deren Ziel. CDU/CSU wollten eine Armutsregion schaffen, in der man billig produzieren kann. Genau darauf zielten ja auch alle politischen Handlungen. Das ganze Geschwätz, welches die CDU/CSU-Schergen in Talkshows und Sonntagsreden verbreiten, sollte doch wohl niemand mehr ernst nehmen. Es sind die Taten, an denen man sie messen soll. Und es gibt selbst im 23. Jahr (!) nach Mauerfall immer noch keine gleichen Löhne in Ost- und Westdeutschland.

CDU/CSU schlachten Studie über junge Muslime für Rechtspropaganda aus
Und Lacher am Rande: „Wer Freiheit und Demokratie bekämpft, wird hier keine Zukunft haben – dies klarzumachen, ist die Aufgabe eines jeden“, wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zitiert. Und wie sogar die FAZ festgestellt hat, bewegt sich genau dieser herumschwatzende Bundesinnenminister längst auf diesem Weg abseits von Grundgesetz und Verfassungsurteilen. „Dies klarzumachen, ist die Aufgabe eines jeden.“ Und das mache ich gerne und auch jederzeit wieder.

Nazi-Image soll weg: Westerwelles Europa-Werbekampagne für Deutschland
Weil man Bundeskanzlerin Merkel immer wieder als Nazibraut oder Finanzminister Schäuble als SS-Mann in Zeitungen und auf Demonstrationen sieht, hat Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) eine Werbekampagne ausarbeiten lassen, die das Image von Deutschland in Europa wieder aufpolieren soll

Also ich verstehe den Unmut unserer imperialistisch agierenden Politnasen nicht. Die Uniform sind doch schick und passen wie angegossen. „Europa spricht jetzt Deutsch“, freute sich CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sogar neulich noch. Und Merkel wollte den Südländern einen „Deutschen Sparkommissar“ als Führer Regierungschef aufzwingen. Dann seid doch bitteschön auch stolz auf euer hart erarbeitetes Image

Zudem auch lustig: Zuerst prostituieren sich unsere konservativ-liberalen Marionetten ausgiebig in allen Springer- und Bertelsmann-Medien und wundern sich dann auch noch darüber, dass sie flächendeckend nur noch als Hassfiguren angesehen werden. Und werfen dann auch noch Steuergeld aus dem Fenster, um über Plakat- und Anzeigenkampagnen ihr zurecht angeklebtes Image wieder loszuwerden. Vor allem werden ein paar Plakate sicherlich ungemein helfen, um die Plünderung unserer Nachbarstaaten, sowie die verordneten Verbote von Volksbefragungen zu übertünchen

Gregor Gysi: Politischer Aschermittwoch 2012
Wieder mal sehr sehr geil – und dazu sehr vieles, was nachdenklich macht.

Die LINKE deckt auf: Deutschland ist nicht zur Ratifikation von ACTA verpflichtet[/url]
Auf Anfrage der LINKEN muss die Bundesregierung zugeben: „Der Beschluss des Rates über die Unterzeichnung vom 16. Dezember 2011 genehmigt die Unterzeichnung des sogenannten ACTA-Abkommens im Namen der Europäischen Union. Eine rechtliche Verpflichtung zur Ratifikation des Abkommens ist damit weder für die Union noch für die Mitgliedstaaten verbunden.“

Übrigens: Hat man auch nur ein einziges kritisches Wort von „Freiheitskämpfer“ Joachim Gauck zu den Zensurmöglichkeiten des ACTA-Machwerks gehört? Nein? Ach ja, richtig. ACTA beschränkt ja auch nur die Freiheit des Pöbels – und nicht die Freiheit des Kapitalismus.

E-Mail-Überwachung: Der elektronische Staubsauger
„Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Geheimdienste im Jahr 2011 ca. 37 Millionen E-Mails überprüft haben, weil darin Begriffe wie „Bombe“ auftauchten. Diese Zahlen besagen allerdings auch, dass noch wesentlich mehr gescannt wurde und „nur“ in 37 Millionen Mails. Doch die gescannten Mails, die keine der vorgegebenen (terrorverdächtigen ) Suchbegriffe enthielten, tauchen in der Statistik also gar nicht erst auf.“ Weiterlesen…

Trotz Personenüberwachung nichts gefunden? Umso verdächtiger!
Unser hervorragender „Verfassungsschutz“ steht morgen als Angeklagter vor Gericht, weil sie von 1998 bis 2006 einen inzwischen 64-jährigen (!) überwachten und verwanzten, keinerlei Beweise für „umstürzlerische Triebe“ entdeckten – und daraufhin die Überwachung sogar noch verschärften, um endlich Beweise zu finden. „Bei U. etwa wurden sämtliche seiner Telefonate, E-Mails und Postsendungen kontrolliert, auf die Eingangstür seiner Wohnung und seiner Bäckerei waren Kameras gerichtet, selbst sein Auto wurde verwanzt. Der Ertrag war gleich null. Was das BfV aber erst recht als Beweis für seine Terroristenthese wertete – schließlich spreche das für ein hohes Maß an Konspiration bei den Beschuldigten, was sie umso verdächtiger mache, heißt es in einem Vermerk.“

Solch eine Rundumüberwachung muss übrigens alle drei Monate neu bewilligt werden. Und die damaligen Bundesinnenminister hiessen Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU). Wer also noch Zweifel gehabt haben sollte, dass der „Verfassungsschutz“ ein gezielt eingesetztes politisches Werkzeug gegen Links (und somit gegen soziale Gerechtigkeit) ist, wird hier (erneut) fündig.

Joachim Gauck sieht Internet als Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit
Telepolis nochmal mit einer genaueren Hintergrundanalyse zum Geschwätz des zukünftigen Bundespräsidenten. Da springen einem echt die Haare vom Kopf, denn allein fünf von Gaucks sieben Thesen handeln nur von „Sicherheit“ und Zensur. Exemplarisch nur mal die These 2 (Zitat): „Die Menschen müssen darauf vertrauen dürfen, dass die Technologie ihnen nutzt. Dafür ist ein transparenter und demokratischer Gestaltungsprozess erforderlich, in dem Politik, Wirtschaft und Gesellschaft produktiv zusammenwirken.“ Sprechblasengesülze in Bestform. Und bezeichnend dabei die Reihenfolge „Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“, wo er den Pöbel zielsicher auf der allerletzten Stelle positioniert. Im Klartext: Politik und Wirtschaft schreiben vor, was „die Gesellschaft“ zu schlucken hat. Was man ja auch locker durchsetzen könnte, denn bei gleichen Stimmanteilen hätte „die Gesellschaft“ als eigentlich riesige Mehrheit nur ein Drittel an Stimmrecht. Und es wäre fahrlässig, wenn man Gauck unterstellen würde, das er das Gesagte nicht auch explizit so meinen würde.

Was treibt die LINKE dazu, ausgerechnet Klarsfeld zu nominieren?
Bei aller berechtigten Kritik an Joachim Gauck sollte auch die LINKE Gegenkandidatin Beate Klarsfeld kritisch überprüft werden. Ich persönlich kann ihre Positionen zu Israel oder dem Nahostkonflikt nicht bewerten, weil es nicht mein wirkliches Interessengebiet ist. Aber dass sie sich bereits vor ihrer Nominierung äusserte, dass sie die Politik der LINKEN nicht teilt, fand ich zumindest seltsam und hätte durchaus präzisiert werden können, welche Positionen sie ablehnt. Aber dass sie sich nun auch noch auf die (Wahlkampf-)Seite von Sarkozy stellt, der zusammen mit Merkel eine absolut verachtenswerte Politik durchzieht…. also nee. Wäre ich als Stimmvieh für die Präsidentenwahl eingeladen, würde ich demonstrativ mein Stimmkärtchen zerreissen.

Schwarz/Gelber Kahlschlag gegen Erneuerbare Energien geht noch weiter
Nicht nur die Solarförderung soll drastisch gekürzt werden, sondern auch Wind- und Biogasanlagen deutlich ausgebremst werden. „Umwelt- und Wirtschaftsministerium sollen künftig bei allen Formen der erneuerbaren Energien die Option haben, die Förderung zu begrenzen – und zwar bezogen auf die jährliche Erzeugung oder die installierte Leistung der Anlage“, schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin. Heisst im Klartext: Sollten die Erneuerbaren Energien plötzlich so viel Strom produzieren können, dass die Atomkraftwerke der parteispendenden Stromkonzerne unrentabel (oder gar überflüssig) werden könnten, kann der regierende Minister jederzeit eine Ökostrom-Blockade befehlen.

Unnötig zu erwähnen, dass dieses Gesetz natürlich von unseren schwarz/gelben Vorbilddemokraten am Parlament vorbeigeschoben werden soll. Pröstchen

UPDATE: Es wird bereits eine Verfassungsklage gegen die schwarz/gelben Kahlschläge vorbereitet. Möglicherweise sogar eine zivilrechtliche Klage auf Staatshaftung. „Denn durch offenkundig gezielt verbreitete, aber möglicherweise sachlich nicht gerechtfertigte Vorab-Informationen zu geplanten Gesetzesänderungen und drastischen Kürzungen habe die Koalition den betroffenen Firmen bereits erheblichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt.“

Fukushima-Jahrestag: Mehrere Anti-Atom-Demo in Deutschland geplant[/url]
Sonntag, 11. März 2012 ab 13.00 Uhr in Brokdorf, Hannover, Gundremmingen, Neckarwestheim, Gronau und Asse. Für die Mobilisierung zu den Protesten verbleiben aber nur noch zehn Tage. Informiert also Freund/innen und Bekannte.

Und zu guter Letzt:

Facebook geht an die Börse

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.