Aufgelesen und kommentiert 2012-02-22

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Sozialabbau 2012, Folge 1
10 Jahre Hartz IV: Die Rutsche in die Armut
Steigende Armut und Strompreise: Hunderttausenden wird der Strom abgestellt
Hartz IV und die Jahresabschlussrechnung für Heiz- und Nebenkosten
Von der Leyens Fortschrittsreport: Schönfärberei der „Rente mit 67“
Trotz Rekord-Spritpreise: Schäuble (CDU) gegen Anpassung der Pendlerpauschale
Ein Stinkstiefel namens Gauck
Das angeblich falsche Zitieren von Joachim Gauck
Der Bundespräsident des Kapitals
Was man in den Massenmedien über Joachim Gauck nicht findet
Georg Schramm kandidiert nicht für das Amt des Bundespräsidenten
Noch mehr Geld, noch höhere Schulden: Die „Rettungspläne“ gehen nicht auf
Nein zum zweiten Bankenrettungspaket
Merkozys Spardiktat: Zeugnis der wirtschaftlichen Depression
Merkozys Spardiktat: Ein ganzer Kontinent rutscht ab
Stuttgart 21: Schlichterspruch ist nicht bindend
Baden-Württemberg: Grün/Rot vollzieht größte Wohnungsprivatisierung der Landesgeschichte
Gericht: Keine Demonstrationen vor Wowereits Wohnung
Ermittlungen gegen „Nationalsozialistischen Untergrund“ treten auf der Stelle
Ministerin Schröder (CDU) fördert rechtsextreme Szene mit 300.000 Euro
Meeresgrund vor Fukushima wird zubetoniert
Christian Wulffs neues Buch vorgestellt

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Sozialabbau 2012, Folge 1
Der Medienrundgang vom 6. bis 27. Januar 2012.

10 Jahre Hartz IV: Die Rutsche in die Armut
Der Niedriglohnsektor ist deutlich ausgeweitet worden. Unternehmer, die Dumpinglöhne zahlen, werden durch aufstockende Leistungen für Geringverdiener staatlich subventioniert. Das war meines Erachtens die Hauptintention der Reformer: Man wollte die Löhne senken, um international noch wettbewerbsfähiger zu werden. Das wurde erreicht, hat jedoch südeuropäische Länder, die dadurch ihren „Standortvorteil“ verloren, in die Schuldenkrise getrieben. Weiterlesen…

Steigende Armut und Strompreise: Hunderttausenden wird der Strom abgestellt
„Viele Haushalte in Deutschland sind nicht mehr in der Lage, ihre Stromrechnung zu bezahlen. Daher sitzen gut eine halbe Million Bürger im Dunkeln“, berichtet DIE WELT über die Folgen der Stromprivatisierung und der Verarmungspolitik der letzten Jahrzehnte.

Wie wir sehen, kommt der „Aufschwung“ der sozialdemokratischen Agenda-Reformen tatsächlich beim Volk an

Dazu passt auch:

Hartz IV und die Jahresabschlussrechnung für Heiz- und Nebenkosten
Bundesweit werden die Jobcenter nicht müde, zu jedem Jahresbeginn mit Ablehnungs-Bescheiden gegen ihre gesetzlichen Zahlungspflichten zu verstoßen und auf diese Weise die kommunalen Bilanzen zu schonen. Unter Missachtung zahlreicher, höchstrichterlicher Bundessozialgerichts-Urteile. Besonders gerne bezieht man sich dabei auf sogenannte interne Verwaltungsanweisungen – als hätten diese über dem Gesetz stehende Rechtskraft. Oder bieten den Betroffenen gar ein abzustotterndes Darlehen an. So auch jüngst im niedersächsischen Diepholz, wo ein Betroffener erst nach Einschaltung des Sozialgerichts sein Recht auf warme Wohnung erlangte – mit zweimonatiger Verzögerung. Weiterlesen…

Von der Leyens Fortschrittsreport: Schönfärberei der „Rente mit 67“[/url]
Die Rente erst ab 67 wird den Menschen weniger Rente und mehr Altersarmut bringen, aber keine neuen Jobs. Und das ständige Gerede von der Erwerbstätigenquote verschleiert, dass damit alle irgendwie Beschäftigten, also auch Beamte, mithelfende Familienangehörige, Menschen in Mini-Jobs, gemeint sind. Bei den 60 bis 64-Jährigen haben nicht einmal 20 Prozent einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob, bei den 64-Jährigen nicht einmal zehn Prozent. Diese Zahlen verschweigt die Ministerin.

Trotz Rekord-Spritpreise: Schäuble (CDU) gegen Anpassung der Pendlerpauschale
Damit verbleibt die Pendlerpauschale nun schon seit über acht Jahren (!) auf derselben Höhe. Und wo in diesen acht Jahren die Benzinpreise angekommen sind, muss ich sicherlich nicht erwähnen. Aber es ist ja Fastenzeit. Da hat man sich zu bescheiden

Ein Stinkstiefel namens Gauck[/url]
Was für ein Text :verehr: :verehr: :verehr:

Das angeblich falsche Zitieren von Joachim Gauck
Natürlich bemühen sich unsere Qualitätsjournalisten nun nach Kräften, die abfälligen Äusserungen von Gauck schönzureden und zu verharmlosen. Was ohnehin belustigend ist, wo doch ein Bundespräsident nur eine einzige wahre Machtoption besitzt: Nämlich die der klaren Worte! Aber schauen wir uns das doch mal genauer an. Weiterlesen…

Dazu passt auch:

Der Bundespräsident des Kapitals Was man in den Massenmedien über Joachim Gauck nicht findet

Und ergänzend:

Interview mit Daniela Dahn

Lacher am Rande: Als der MDR bemerkte, dass in seiner Umfrage satte 77 Prozent gegen Joachim Gauck stimmten, wurde diese Umfrage kommentarlos gelöscht[/url]

Georg Schramm kandidiert nicht für das Amt des Bundespräsidenten[/url]
Schramm erklärte, er sei überrascht und beeindruckt über die Diskussion um ihn. Er wolle aber weiterhin mit „Mitteln des politischen Kabaretts gegen eine Politik kämpfen, die zunehmend vom Recht der Stärkeren beherrscht wird und mit der Kraft der Lobbyisten und Interessenverbände die demokratische Gewaltenteilung unseres Rechtsstaates bedroht“.

Noch mehr Geld, noch höhere Schulden: Die „Rettungspläne“ gehen nicht auf
Allein schon an der Geldsumme von 145 Milliarden Euro wird klar, dass es sich mitnichten um eine Rettung „der faulen Griechen“ handeln kann, sondern um die Befriedigung ganz anderer Interessen. Denn Griechenland hat alles zusammen nicht einmal 11 Millionen Einwohner. Selbst wenn die Hälfte aller Griechen so faul wären und nur Geld kassieren wollen, wären das 25.000 Euro bar auf die Hand für jeden. Und das dürften die alle nur zum Heizen in ihren Ofen stecken, denn sobald einer von ihnen dafür Einkaufen geht, kurbelt er damit die heimische Wirtschaft an und bringt „die faulen Griechen“ damit wieder zurück in Lohn und Arbeit – und das will ja keiner

„Gerettet“ werden hier also nur die Renditeinteressen derjenigen, die gegen den Euro (und gegen die europäische Bevölkerung) zocken.

Nein zum zweiten Bankenrettungspaket[/url]
Jedenfalls nicht so. Und wer das genauso sieht, sollte mal kurz überprüfen, wer sich hinter meinem Link verbirgt – und dann entsprechend seine politische Heimat überdenken

Merkozys Spardiktat: Zeugnis der wirtschaftlichen Depression[/url]
Immer wieder kommt an die Griechen der Vorwurf das sie nicht genügend sparen. Dies ist eine unzulässige Verkürzung der Sachlage, richtig ist es gelingt nicht das Staatshaushaltsdefizit signifikant zu senken. Dies ist aber auch kaum möglich, denn durch die von der Troika (IWF, EU und EZB) diktierten Sparmaßnahmen schrumpft das BIP (real -6,8 Prozent 2011) und damit sinken auch die Steuereinnahmen, während die Ausgabenseite weiter belastet wird. Schon die erste Griechenhilfe war keine Hilfe, sondern ausschließlich ein Bailout der Gläubiger. Auch mit dem avisierten zweiten Rettungspaket würden ausschließlich Altschulden refinanziert und die neuen aufgelaufenen Defizite, aber nicht die unter der wirtschaftlichen Depression leidenden Griechen gerettet. Weiterlesen…[/url]

Merkozys Spardiktat: Ein ganzer Kontinent rutscht ab
Bestimmt nur eine „Wachstumsdelle“, wie Wirtschaftsminister Rösler (FDP) ja neulich meldete. Und die von der FDP sind ja schliesslich echte Experten, wie wir alle wissen.

Stuttgart 21: Schlichterspruch ist nicht bindend
Nein wie überraschend

Dieses Schlichtungsgequatsche war von Anfang an dafür gedacht, dem Pöbel ein paar warme Worte verkünden zu können, ohne dass da Verträge oder gar Gesetze nachfolgen. Und scheibchenweise wird dann einige Monate später, nachdem dann auch die Demonstrationen in ihrer Wirkung entkräftet wurden und nicht mehr auf Seite 1 stehen, doch exakt das durchgeführt, was man ohnehin geplant hatte.

Oder hat irgendjemand ernsthaft daran geglaubt, dass sich die abgeschmierten Politiker durch demokratische Entscheidungen ihre Belohnungen nehmen liessen? Und das ausgerechnet von den GRÜNEN oder der SPD?

Baden-Württemberg: Grün/Rot vollzieht größte Wohnungsprivatisierung der Landesgeschichte
Tja, wer gut schmiert, der gut fährt. Und an die lieben Baden-Württemberger gerichtet: Viel Spass noch in den kommenden Jahren mit eurem „Politikwechsel“

Gericht: Keine Demonstrationen vor Wowereits Wohnung[/url]
Geplant war eine Demonstration gegen den Flughafen Schönefeld – inklusive einer halbstündigen „Fluglärmsimulationen“, um auch den Berliner OB Klaus Wowereit (SPD) in den Genuss des Fluglärms zu bringen, den er federführend den dortigen Anwohnern zumutet. Das Verwaltungsgericht Berlin schiebt dem aber einen Riegel davor. „Demonstrationen sind dem Bürgermeister, wenn überhaupt, dann nur in gedämpfter Lautstärke ein paar Strassen weiter zuzumuten. Und keinesfalls mit demselben Lärmpegel, den der untergebene Pöbel am Flughafen hinzunehmen hat. Auch nicht nur für ne halbe Stunde.“

Unnötig zu erwähnen, dass die Anwohner „ein paar Strassen weiter“ durchaus den Demonstrationslärm zu ertragen haben. Aber eure Majestät, der SPD-Bürgermeister, natürlich nicht. Schliesslich leben wir in einem Rechtsstaat, wo jeder Bürger gleich behandelt wird

Ermittlungen gegen „Nationalsozialistischen Untergrund“ treten auf der Stelle
Aber natürlich bewegt sich dort nichts. Wer auf dem rechten Auge blind ist (was noch die freundlichste Beschreibung sein dürfte), der wird sicherlich nicht zulassen, dass der Sumpf in dem man nur allzugerne schwamm, jetzt trockengelegt wird. Das BKA hat ja sogar vorsorglich Beweismittel löschen lassen, wie neulich in den Medien zu lesen war. Das war gute Arbeit. Deutschland soll schliesslich ein RECHTSstaat bleiben

Vergleichsweise sei nur nochmal an die Gesetzes-Stalinorgel erinnert, die im Zuge der RAF-Morde in Deutschland abgefeuert wurde. Und wie man flächendeckend sämtliche potentielle (!) Sympathisanten kriminalisierte. Dagegen gleicht der „Ermittlungseifer“ gegen rechtsextreme Morde doch eher der Suche nach gestohlenen Fahrrädern.

Aber hey: Als Ersatz gibt es ja scheinheiliges Gedenken an die Opfer, während andernorts weiter ungestört „national befreite Zonen“ ihr Dasein fristen und die auflagenstärksten Zeitungen einen Thilo Sarrazin bewerben. Wer braucht schon Zivilcourage, wenn doch eine Schweigeminute alle Jubeljahre völlig ausreicht?

Dazu passt:

Ministerin Schröder (CDU) fördert rechtsextreme Szene mit 300.000 Euro
Unter dem Titel „Dortmund den Dortmundern“ (!) werden 30 militante Neonazis zusammen mit weiteren Jugendlichen über die Zukunft Dortmunds diskutieren – und Ministerin Kristina Schröder (CDU) fördert dieses Projekt mit 300.000 Euro an Steuergeld. Es kann ja schliesslich nicht schaden, rechtsextreme Inhalte „diskussionsfähig“ zu machen und zu fördern.

Viel schlimmer hier in Deutschland ist schliesslich der „Linksextremismus“. Also sowas wie die LINKE, die menschenwürdige Mindestlöhne fordert. Das gehört unter Beobachtung des „Verfassungsschutzes“. Oder gleich gänzlich verboten, wie CSU-Generalsekretär Dobrindt neulich klarstellte.
Hab ich noch was vergessen? Ach ja, richtig: ICH BEKOMME DAS KOTZEN

Meeresgrund vor Fukushima wird zubetoniert
Und zwar über einen halben Meter dick. Aus Umweltschutzgründen (!), wie die FAZ berichtet.

Und zu guter Letzt:

Christian Wulffs neues Buch vorgestellt[/url]

Ein Kommentar

  1. Unter dem Titel „Dortmund den Dortmundern“ (!) werden 30 militante Neonazis zusammen mit weiteren Jugendlichen über die Zukunft Dortmunds diskutieren…

    bitte nicht.. bitte lasst doch nicht zu, daß dieser Dreck über die Zukunft einer Stadt diskutieren darf….bitte nicht schon wieder Dortmund.. es ist so ätzend ständig seine Heimatstadt mit diesem Abschaum in Verbindung gebracht zu sehen.. verdammt nochmal..

    sorry.. mußte mir mal Luft machen

    Gruß Stefanie

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