Aufgelesen und kommentiert 2012-01-22

Minijobber sitzen in der Niedriglohnfalle
Die LINKE deckt auf: Bundesagentur für Arbeit ignoriert Gerichtsurteile
Schlecker ist pleite
Wirtschaftswachstum kommt nur noch den Reichen zugute
Abgeordnetenbestechung: Politiker pochen auf ihren Sonderstatus
Über ein Drittel aller LINKE-Abgeordneten werden vom Verfassungsschutz bespitzelt
Handydaten unverdächtiger Kunden werden immer öfter abgefragt und ausgewertet
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) drängt auf Vorratsdatenspeicherung
Tagesthemen-Kommentar zur Neonazi-Datei
Überall Islamisten
FDP hilft den Ärmsten der Armen

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Minijobber sitzen in der Niedriglohnfalle
Ein Bericht darüber, wie Konzerne den Einsatz von Minijobs inzwischen flächendeckend zum Lohndumping missbrauchen. Und vor allem widerlegt der Bericht, dass Minijobs ein Sprung in die normale Beschäftigung sein kann. „Denn ausgerechnet jene Minijobber, die neben ihrem Lohn Hartz-IV enthalten, werden mit den geringsten Stundenlöhnen abgespeist. So erhalten Hartz-IV-Empfänger im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung im Schnitt 6,08 Euro. 35,1 Prozent aller Hartz IV-Empfänger mit Minijobs mussten sich 2009 sogar mit einem Stundenlohn von unter vier Euro zufriedengeben. Ein Minijobber, der nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen war, kann im Schnitt mit wenigstens 8,16 Euro rechnen.“

Unnötig zu erwähnen, dass derartige Zustände in Deutschland erst seit dem segensreichen Wirken von SPD und GRÜNE ab 1998 zustande kam – inklusive breiter Unterstützung von CDU/CSU im Bundesrat. Das sind auch dieselben Parteien, die bis heute die Einführung von menschenwürdigen Mindestlöhnen blockieren. Und soweit ich das den Wahlumfragen entnehmen kann, ist der Pöbel schier begeistert von einer derartigen Politik.

Dazu passt:

Die LINKE deckt auf: Bundesagentur für Arbeit ignoriert Gerichtsurteile
Entgegen zahlreicher Gerichtsurteile sanktionieren die Behörden weiterhin Erwerbslose in sittenwidrige Zwangsarbeit. Ja, Zwangsarbeit. Denn schliesslich steht jederzeit die Androhung von Leistungskürzungen im Raum – inklusive der in Mitleidenschaft gezogenen Familie/Kinder.

Die Unternehmen, die derartige Ausbeutungsplätze anbieten, profitieren übrigens ohne jedes Risiko und können die an den Lohnkosten zusätzlich eingesparten Gewinne ganz persönlich einsacken. Ehrliche Arbeitgeber hingegen, die sich an Tariflöhne halten, werden dabei ausgestochen – und stehen dann ohne Aufträge da und müssen ihre Leute entlassen.

Unnötig zu erwähnen, dass das alles nur möglich ist, weil CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE bis heute menschenwürdige Mindestlöhne blockiert haben – und sich darüber kaputtlachen, dass sie trotzdem immer noch derart viele Wähler haben.

Schlecker ist pleite
Und das Lustige daran ist ja, dass Schlecker gar nicht pleite ist. Jedenfalls nicht der Multimillionär Anton Schlecker und Inhaber der Ausbeutungsläden. „Vermutlich wird sich Anton Schlecker eine Demenz nehmen, wie es auch Ernst Albrecht (der Vater von Ursula von der Leyen) tat, um nicht für den Atommüll in Gorleben haftbar gemacht werden zu können. Und wie auch Ursula von der Leyen werden die Schlecker Kinder unschuldig tun und natürlich jede Verantwortung weit von sich weisen. Die Arbeitsämter werden (aus der Beitragskasse der Arbeitnehmer) Konkursausfall- und Insolvenzgelder bezahlen. Die arbeitenden Menschen in Deutschland haften ja immer, im Zweifelsfall über höhere Beiträge. Leute wie Schlecker haften niemals.“

Wirtschaftswachstum kommt nur noch den Reichen zugute
Ach nein, tatsächlich?

Abgeordnetenbestechung: Politiker pochen auf ihren Sonderstatus
Parteispenden und -sponsoring sind nach wie vor unzureichend geregelt. Auch Abgeordnetenbestechung gilt hierzulande eher als Bagatelle. Exemplarisch wird dies ganz aktuell auch am “Fall Wulff“ deutlich.

Über ein Drittel aller LINKE-Abgeordneten werden vom Verfassungsschutz von der NPD bespitzelt
Kleine Quizfrage: Kennt jemand ein verfassungswidriges Gesetz, wofür die LINKE ihre zustimmende Hand gehoben hat? Entweder direkt im Bundestag, oder auch im Bundesrat? Ich jedenfalls kenne keines. Ich kenne nur CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE Gesetze, welche u.a. durch die LINKE vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht wurden.

Handydaten unverdächtiger Kunden werden immer öfter abgefragt und ausgewertet
Und falls jemand meint: „Naja, um Verbrechen zu bekämpfen soll die Polizei ruhig zugreifen…“ nun ja. Wenn die Polizei erstmal meint, jemanden in Verdacht nehmen zu können, wird das durchaus ungemütlich. Sollte man dann auch mal sein Handy zuhause lassen, wird einem daraus sogar ein konspiratives Verhalten gebastelt. DIE ZEIT schreibt: „So hätten es die Ermittler laut Vorführbericht für „konspirativ“ gehalten, dass Andrej H. bei seinem Treffen mit den Brandstiftern kein Handy dabei gehabt habe.“

Seht ihr: Ob man dann überhaupt bei einem verdächtigen Treffen war, oder möglicherweise auch ganz woanders, ist egal. Unsere Schutztruppe bastelt daraus vor Gericht (!) kurzerhand ein: „Der verdächtigte liess sein Handy absichtlich zuhause, um nicht beim Treffen geortet und überführt werden zu können.“

Weitere Hintergrundinformationen findet man noch bei netzpolitik.org[/url].

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) drängt auf Vorratsdatenspeicherung
Begründung: Kinderpornographie. Was auch sonst? Allerdings könnte er auch ohne Vorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung sofort mit seiner Arbeit beginnen und mal Nachforschungen in Richtung der beiden CDU-Ministerinnen Anette Schavan und Kristina Schröder starten, die aktiv bei der Vertuschung der katholischen Kindesmissbrauchsfälle halfen. Oder warum sich die CDU zugunsten des Wettbewerbsvorteils für Kinderarbeit stark macht.

Tagesthemen-Kommentar zur Neonazi-Datei[/url]
Innenminister Friedrich hat die Neonazi-Datei als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen rechte Gewalt bezeichnet. Das ist aber kein Meilenstein, das ist höchstens Schotter, oder Streusalz für die Augen. Ich sag ihnen auch warum. Weiterlesen…[/url]

Aber schon seit Jahren beschwören uns konservative Innenpolitiker die mystische DATEI als Allheilmittel und Heilsbringer für den ehrlichen Bürger. Dabei wird stets auf die angeblich in jeder Ecke des Internets und der realen Welt wuchernde teuflische Dreifaltigkeit aus Terroristen, Kinderschändern und Rechts/Linksextremen gezeigt. Gegen diese Brut hilft nur eins: die DATEI:

„Wenn wir erst die DATEI haben, wird alles gut!“

„Ehrliche Bürger haben von der DATEI nichts zu befürchten!“

„Nur die DATEI macht es uns möglich, gegen (hier beliebiges Übel einsetzen) vorzugehen!“

„Mit der DATEI wäre das nicht passiert!“

„Die DATEI, die DATEI, die hat immer recht!“

Die mystische DATEI ist nichts weiter als ein Placebo, nur leider mit Nebenwirkungen. Das eigentliche Problem wird nicht bekämpft, hierzu müsste man ja die bisherige Vorgehensweise und die bestehenden Strukturen überdenken. Das kostet Zeit und Geld, ist unpopulär und bringt politisch keine Lorbeeren, also machen wir einfach eine DATEI. Gleichzeitig schaffe ich durch die DATEI immer neue kleine Datensammlungen über immer mehr Bundesbürger. Die müssen gar nichts verbrochen haben, es reicht ja, wenn man „Kontakt“ hat. Oder „Gewaltbefürworter“ ist.

Letztlich erinnern einen das alles an Kinder. Denn: „Wer böse war, der kommt in die DATEI vom Weihnachtsmann. Brave Kinder haben vor der DATEI vom Weihnachtsmann natürlich nichts zu befürchten.“ Und möglicherweise hat sich hier jetzt der eine oder andere selbst wiedererkannt (via)

Überall Islamisten
So wird in den öffentlich-rechten Medien für Stimmung gesorgt…

Und zu guter Letzt:

FDP hilft den Ärmsten der Armen

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