Aufgelesen und kommentiert 2012-01-11

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Münchner Beratungsstellen warnen: Von der Leyens Bildungspaket diskriminiert die Kinder
Fehlender Mindestlohn: „Aufstocken“ kostete Staat 2011 mehr als vier Milliarden Euro
Reallohnanstieg in Deutschland?
Tarifrunde 2012: Zur Situation im Öffentlichen Dienst
2012 – alles bleibt schlechter
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) plant Überlistung der eigenen Schuldenbremse
Rette sich wer kann: FDP versorgt noch schnell Parteifreunde mit hohen Pöstchen
Saarland: Die Zeichen stehen auf „Neuanfang“
Neuer Anlauf: Oswald Metzger (CDU) will zurück in den Bundestag
Anwalt warnt: Wer Witze über Christian Wulff (CDU) macht, könnte im Gefängnis landen
Forsa: Deutsche wünschen sich, dass Gauck Bundespräsident Wulff ablöst
Politiker und Journalisten: Freunde, die einander verdienen
Deutscher Anwaltverein spricht sich auch gegen Quick-Freeze aus
Staatstrojaner: Bundespolizist spionierte Computer eigener Tochter aus
Mann nahm Kekse aus Mülltonne – Prozess
Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) und die Uni als „rechtsfreier Raum“
Herzlichen Glückwunsch: Zehn Jahre Guantanamo
Die LINKE deckt auf: Schwarz/Gelb stützt Militarisierung Mexikos
Deutschland war auch 2011 Stromexporteur
Bundesamt für Strahlenschutz: Atommüll in der Asse nicht rückholbar
Politiker die in Erinnerung bleiben

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Münchner Beratungsstellen warnen: Von der Leyens Bildungspaket diskriminiert die Kinder
Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Durch den gesetzlich festgelegten Auszahlungsmodus erfährt man, welche Kinder in Hartz-IV-Haushalten leben. „Hartz-IV-ler“ aber sei auf den Schulgängen längst zum häufig gebrauchten Schimpfwort geworden. Diesen Kindern drohe dann Ausgrenzung und Mobbing an der Schule.“ Eine Sache, die der Ministerin Ursula Von der Leyen (CDU) übrigens ein ganz besonderes Anliegen war, dass man diese Kinder von erwerbslosen Eltern erkennt und anschliessend diskriminieren und ausgrenzen kann. Schlisslich wurde von ihr persönlich jede direkte und unbürokratische Unterstützung explizit blockiert.

Fehlender Mindestlohn: „Aufstocken“ kostete Staat 2011 mehr als vier Milliarden Euro
Und rund zwei Milliarden Euro an Steuereinnahmen mussten sogar für Vollzeitbeschäftigte (!) verwendet werden, weil deren Stundenlohn so niedrig war, dass dieser noch bis zum Hartz4-Regelsatz aufgestockt werden musste.

Reallohnanstieg in Deutschland?[/url]
Zitat: „Die Nominallöhne stiegen in Q3 2011 um +3,0 Prozent zum Vorjahresquartal und die offiziellen Verbraucherpreise erhöhten sich um +2,5 Prozent. Die Reallöhne stiegen bedingt durch die Auf- und Abrundungen um +0,6 Prozent. Dieser Reallohnindex ist allerdings doppelt geschönt. Der Index zeigt nur den durchschnittlichen Bruttoverdienste der Arbeitnehmer an, wie er sich verändert hätte, wenn im jeweiligen Vergleichszeitraum die gleiche Struktur der Arbeitnehmerschaft bestanden hätte, wie im Basiszeitraum. Ein zutiefst unrealistische Vorgabe, denn die Struktur der Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt ist einem kräftigen Strukturwandel unterzogen. Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte und damit der gesamte Niedriglohnsektor werden komplett ausgeblendet.“ Weiterlesen…[/url]

Kurzum: Diese nette Grafik hier ist und bleibt der deutlich klarere Indikator. Und der spricht Bände.

Ach ja: Sogar die FAZ hatte bereits im November 2011 darüber geschrieben, dass die Reallöhne der mittleren Angestellten in den vergangenen 5 Jahren sogar um 7 Prozent gesunken sind. Selbst wenn es jetzt mal um Nullkommasechs nach vorne geht, bleibt die Bilanz vernichtend.

Aber immerhin: Es sind so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor

Tarifrunde 2012: Zur Situation im Öffentlichen Dienst
Sicherlich liest mich auch der eine oder andere Beamte, dem ich die Lektüre dieses Artikels empfehlen möchte

2012 – alles bleibt schlechter
Jochen Hoff mal wieder in Bestform.

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) plant Überlistung der eigenen Schuldenbremse
Begründung: „Die Rettungskosten für den Euro drohen aus dem Ruder zu laufen.“ Oh nein, wer hätte DAS ahnen können? Vor allem, weil man jetzt doch schon das vierte Jahr der vollständigen Untätigkeit seit Ausbruch des Bankenruins einläutet? Aber soweit ich weiss, geniesst Wolfgang Schwarzgeldkoffer-Schäuble hohes Ansehen beim Pöbel und rangiert in der „Liste der kompetenten Politiker“ (grandiose Kategorie übrigens ) ziemlich weit vorne. Selten konnte man den aktuellen Zustand des Bildungssystems besser ablesen, als anhand dieses Rankings.

Rette sich wer kann: FDP versorgt noch schnell Parteifreunde mit hohen Pöstchen
Vor allem Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel von der Eigenverantwortungspartei FDP soll hier eine herausragende Rolle spielen im Versorgen von Parteikollegen. Andererseits ist aber doch GENAU DIES die Aufgabe von Entwicklungshilfe, oder? Die Hilfe für abgehängte Menschengruppen

Da soll noch einer behaupten, die FDP steht für „soziale Kälte“

Ganz ganz seltsam übrigens, dass der Westerwelle hier nicht von „anstrengungslosen Wohlstand“ und „spätrömischer Dekadenz“ trompetet. Und erinnert sich noch jemand an das grandiose FDP-Sparbuch, welches sie vor der Bundestagswahl 2009 pausenlos hochgehalten hatten? Vielleicht hat ja jemand unserer Qualitätsjournalisten mal die Lust dazu, einen aktuellen Abgleich zu fahren. Der aus dem Jahr 2010 war jedenfalls mehr als vernichtend (klick).

Unnötig zu erwähnen, dass in einem Rechtsstaat längst Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung von Steuergeld gestartet würden. Aber zum Glück leben wir ja in Deutschland. Da benennt man das ganz lustig als „Vetternwirtschaft“, weils ja eh jeder so macht. Sogar die Griechen

Saarland: Die Zeichen stehen auf „Neuanfang“
Sehr schön geschrieben. Und wie ich im SR-Fernsehen noch nebenbei mitbekam, bekommt jeder abservierte Minister der saarländischen CDU/FDP/GRÜNEN-Regierung eine wahre Arbeitslosenversicherung Deluxe. Nämlich drei Monate weiterhin volles Gehalt (ca. 12.000 Euro monatlich) plus zwei Jahre (!) Übergangsgeld (ca. 6.000 Euro monatlich). Wie man sieht, schreibt man bei CDU, FDP und GRÜNEN die Eigenverantwortung besonders gross und steht glaubwürdig an vorderster Front, um sich gegen die „Vollkaskomentalität des Pöbels“ zu positionieren

Neuer Anlauf: Oswald Metzger (CDU) will zurück in den Bundestag
Ich verweise bei diesem Herrn nur auf meinen Bericht vom März 2010 (klick), dem ich auch heute wenig hinzuzufügen habe. Ein ehemaliger GRÜNER eben, der sich in der rot/grünen Agenda-Zeit auf die überbezahlte INSM-Lobbyseite schlug und nun auf dem Ticket der CDU sein Unwesen treibt. Unvergessen seine Grosskotzigkeit und seine Vorliebe zur Menschenhetze, die allerdings auch das ehemalige Nachrichtenmagazin mit den Worten „Er ist vor allem in Wirtschaftskreisen beliebt“ ganz treffend zusammenfasst.

Aber hey: Jeder bekommt, was er sich freiwillig zusammenwählt. Und wenn der Pöbel freiwillig solche Lichtgestalten wie Metzger, Guttenberg, Schröder-Köpf oder gar die Müntefering-Ehefrau ankreuzt -> bitteschön. So bleibt wenigstens für mich auch weiterhin massig Kommentarmaterial erhalten

Anwalt warnt: Wer Witze über Christian Wulff (CDU) macht, könnte im Gefängnis landen
Majestätsbeleidigung ist in unserem vorbildlichen Rechtsstaat auch heute noch eine schwere Straftat. Zitat: „Nach Paragraph 90 StGB sei dies ein Strafbestand und „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“. Die Meinungsfreiheit sei hier stark eingeschränkt. Dass Wulff dies für sich in Anspruch nimmt, zeigt ein aktuelles Verfahren, das Wulff gegen einen Internetuser führt, der ihn angeblich beleidigt hat.“

Hätten wir einen Rechtsstatt, würde nun gegen Christian Wulff ermittelt, der das Amt des Bundespräsidenten doch wohl höchstpersönlich am massivsten beleidigt hat.

Forsa: Deutsche wünschen sich, dass Joachim Gauck Bundespräsident Christian Wulff ablöst
Zitat: „31 Prozent sprachen sich für Joachim Gauck aus, der in der Wahl 2010 gegen Wulff unterlag. Auf Platz zwei liegt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.“

Politiker und Journalisten: Freunde, die einander verdienen[/url]
Zitat: „Politiker und Journalisten. Berufsgruppen, die sich über die Jahre miteinander arrangiert haben. Die wichtigste Regel für die Berichterstatter: Kritik an den Herrschenden ist zwar erlaubt, zu viel davon jedoch wird oft mit Informationsentzug bestraft. Umgekehrt haben Politiker die Aufgabe, Journalisten laufend mit frischen Informationen und Indiskretionen zu versorgen. Die „gut unterrichteten Kreise“ sind immer gut für eine neue Schlagzeile, für die Auflage oder für die Einschaltquoten. Blogger allerdings haben keinen Verleger, den man unter Druck setzen könnte. Die fein austarierte Machtbalance zwischen Politikern und Journalisten Hofberichterstattern Propagandaverbreitern gerät aus den Fugen.“ Weiterlesen..[/url]

Deutscher Anwaltverein spricht sich auch gegen Quick-Freeze aus
Statt der Vorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung favorisiert die FDP-Justizministerin ja das sogenannte „Quick Freeze“ Verfahren, bei dem erst im Verdachtsfall die IP-Nummer eingefroren und gespeichert wird – statt pauschal die IP-Nummern aller (!) Bundesbürger auf Vorrat. Wie sich nun herausstellt, wäre selbst die FDP-Umsetzung aufgrund der Tiefe des Grundrechtseingriffs verfassungsrechtlich bedenklich und daher abzulehnen.

Staatstrojaner: Bundespolizist spionierte Computer eigener Tochter aus
Eigentlich eine Geschichte, die auch für eine dieser unsäglichen „Verdachtsfälle“ TV-Sendungen taugt. Lustig aber: „Die Tochter hatte allerdings einen Freund aus der Hackerszene, dem die Spionage auffiel“, berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin. Und wartet, denn der Freund drehte anschliessend sogar den Spiess um und hackte in entgegengesetzter Richtung den Rechner vom neugierigen Vater – und kam über diesen Weg sogar direkt auf den Server der Bundespolizei.

Soviel auch mal zum Nachdenken darüber, wieviele Überwachungsmöglichkeiten und Datenbanken man der Staatsmacht noch alle zur Verfügung stellen möchte.

Oder wie es der Experte Hans-Peter Uhl mit traditioneller CDU/CSU-Kompetenz bereits sagte: „Unser Land wird von Sicherheitsbeamten regiert. Und es wäre schlimm, es würde am Ende regiert von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub.“

Fehlt noch was? Ach ja, richtig. Natürlich wird der Bundespolizisten-Papa lediglich mit einem erhobenen Zeigefinger ermahnt – aber der Hackerfreund der Tochter mit strengster und unerbittlichster Härte von der Justiz verknackt und dessen Leben ruiniert. Schliesslich leben wir in einem Rechtsstaat

Dazu passt auch sehr schön:

Mann nahm Kekse aus Mülltonne – Prozess
Wer in Mülltonnen nach Lebensmitteln sucht, dem wird hierzulande gnadenlos der Prozess gemacht. In erster Instanz gab es für diese schwere Straftat ein Bußgeld von 125 Euro. Für die Revision des Kekse-Verfahrens dieses Kapitalverbrechens werden jetzt sogar vier Verhandlungstage angesetzt. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) bewertet diesen Fall übrigens als „linke Straftat“ für seine jährliche offizielle Verbrechensstatistik. Es muss schliesslich alles seine Ordnung haben.

Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) und die Uni als „rechtsfreier Raum“
Muss man nicht weiter kommentieren.

Herzlichen Glückwunsch: Zehn Jahre Guantanamo
Insgesamt 775 Menschen wurden dort bislang ohne Grundrechte und Menschenwürde eingekerkert und gefoltert. Von 14 bis 89 Jahren war alles dabei. Taxifahrer zu sein, oder irgendwie komisch aussehende Telefonnummern zu haben, reichte übrigens völlig aus. Nicht für einen ordentlichen Gerichtsprozess, weil schlicht nichts gegen die meisten Personen vorlag. Aber es reichte für Folterungen, um zumindest „Geständnisse“ (und somit Rechtfertigungen) zu erhalten. Und diejenigen, gegen die man gar nichts in der Hand hatte, liess man kurzerhand einfach in der Zelle eingesperrt. Über Jahre.

Ganz ehrlich: Solch vorbildliches Verhalten ist doch wahrlich der beste Weg, um Terrorismus zu bekämpfen, gell? Kein Wunder, dass Wolfgang Schäuble (CDU) damals viele Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung auch für Deutschland einführen wollte. Dagegen können doch wirklich nur Gutmenschen und Linksextremisten protestieren

UPDATE: Schön, dass es die öffentlich-rechten Medien gibt. MDR-Korrespondentin Silke Hasselmann hat für den staunenden GEZ-Zahler nämlich Folgendes über Guantanamo zu berichten: „Ein blankgeputzter Gefängnistrakt, regelmäßiges Essen im Wert von täglich 34 Dollar, keine engen, stinkigen Zellen, dafür Zugang zu Büchereien, Sportanlagen, Religionsfreiheit und die karibische Sonne (…) So gesehen finde ich die Empörung über dieses Lager in seiner heutigen Form unangemessen…“ Tja Leute, so sieht das aus, wenn man für Staatspropaganda fürstlich bezahlt wird. Karl-Eduard von Schnitzler lässt Grüssen. Und ich denke, 10 Jahre „karibische Sonne“ ohne Anklage und Prozess würde die journalistische Qualität von Frau Hasselmann auch schlagartig erhöhen.

Die LINKE deckt auf: Schwarz/Gelb stützt Militarisierung Mexikos
Na da haben sich die (gestückelten) Parteispenden an CDU und FDP doch gelohnt. Bombige Geschäfte. Dumm nur, dass die Justiz inzwischen auf diese schmierigen Deals aufmerksam geworden ist. Da müssen CDU und FDP noch dazulernen. Falls man es überraschenderweise doch nicht schaffen sollte, die weisungsabhängige Staatsanwaltschaft genügend in Zaum zu halten.

Deutschland war auch 2011 Stromexporteur[/URL]
Insgesamt wurden sechs Milliarden Kilowattstunden mehr ins Ausland exportiert, als an Strom importiert werden musste. Und sogar die gehandelten Preise an der Strombörse explodierten nicht – ja lagen teilweise sogar unter dem Wert vor der Fukushima-Katastrophe.

Bundesamt für Strahlenschutz: Atommüll in der Asse nicht rückholbar
Da kann man schon mal die Uhr nach stellen, wann die Gegend um Braunschweig/Wolfenbüttel sehr günstige Grundstückspreise hat, weil das gesamte Erdreich mitsamt Grund/Trinkwasser radioaktiv verseucht ist Aber immerhin: Dann hat auch Deutschland endlich so eine schöne Endlagerstätte wie die Russen

Ach ja: Schacht Konrad kann man, ebenso wie Morsleben, auch abhaken. Der radioaktive Müll dort unten (“Angies strahlende Altlast“) ist auch nicht mehr rückholbar. Es braucht nämlich niemand zu glauben, dass man dort unten im Salzwasser noch intakte Fässer in den längst abgesackten Einlagerungskammern vorfindet. Die Fässer waren nämlich reine Transportbehälter und wurden dann einfach mehrere Meter ins tiefe Salzbergwerk abstürzen gelassen.

Und zu guter Letzt:

Politiker die in Erinnerung bleiben

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