Aufgelesen und kommentiert 2011-10-25

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Zwei Jahre Schwarz/Gelb: Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung
Jobcenter verweigert depressiven Menschen die Unterstützung
Das ständige Märchen vom deutschen Konsumboom
Statistikamt Eurostat: 2010 stieg Neuverschuldung der Euro-Zone um 700 Mrd. Euro
Wie weiter in Griechenland?
Europas Betriebssystem ist die Demokratie, nicht der Euro
Steht Hans-Peter Uhl (CSU) noch auf dem Boden unseres Grundgesetzes?
Münchens „linke Szene“ und die rechtswidrige Datensammelwut der V-Leute
Berliner Abgeordnetenhaus: FDP will Büros nicht für Piratenpartei räumen
Berliner Piraten planen Server in Island
EU-Kommissar Oettinger (CDU): „Handlanger der Atomlobby“
SPD braucht ein Programm statt Personaldebatten
Gaddafi: Lebend festgenommen und mit aufgesetzten Kopfschuss hingerichtet
Volker Pispers: Schwarz/Gelbe Chaostruppe

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Zwei Jahre Schwarz/Gelb: Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung
Dieser Bericht ist nochmal deutlich ausführlicher als der, den ich gestern verlinkt habe. Ein zusätzliches Interview gibt es hier (klick) zu lesen.

Jobcenter verweigert trotz eidesstattlicher Versicherung bedürftigen depressiven Menschen die Unterstützung
Mal wieder die Folgen sozialdemokratischer Sozialpolitik anhand der Lebensrealität erläutert. Solche Berichte finden nur Erwähnung in Blogs oder Foren – und selbst dort sind es nur die allerwenigsten Menschenschicksale, die überhaupt ans Tageslicht kommen. Die Mehrheit fristet verarmt ihrem sozialdemokratischen Frühableben entgegen.

An solchen Beispielen darf man übrigens Menschen beurteilen, die die Agendapolitik der rot/grünen Schröder-Regierung auch heute noch für richtig halten.

Das ständige Märchen vom deutschen Konsumboom[/url]
Manche Legenden werden immer wieder neu aufgefrischt, so heute z.B. der SPIEGEL. „Deutsche kaufen gegen die Krise an“, posaunt das ehemalige Nachrichtenmagazin, weil der Gfk-Konsumklimaindex im November um 0,1 Punkte steigt. Der Gfk-Konsumklimaindex ist aber eine reine Stimmungsabfrage unter 2.000 ausgewählten Konsumenten. Sie werden einfach nur gefragt, ob sie ihr Geld im kommenden Monat ausgeben wollen. Ob das dann tatsächlich auch passiert, interessiert beim Gfk-Konsumhoroskop niemanden.

Die tatsächlichen Daten sehen dann auch ganz anders aus (Zitat): „Die Entwicklung der Einzelhandelsumsätze seit Datenerhebung im Januar 1994 zeigt, selbst im August 2011, lange 18 Jahre nach dem Beginn der Datenreihe, liegen die realen saisonbereinigten Umsätze noch um minus 3,6 Prozent unter (!) dem durchschnittlichen monatlichen Niveau von 1994.“ Weiterlesen…[/url]

Aber woher soll der Pöbel auch das Geld zum Einkaufen hernehmen, angesichts solch einer Reallohnentwicklung (klick)?[/url]

Statistikamt Eurostat: 2010 stieg Neuverschuldung der Euro-Zone um 700 Mrd. Euro
Allein im Jahre 2010 erhöhte sich die Staatsverschuldung innerhalb der Euro-Zone um satte 700 Milliarden Euro, die sich somit auf insgesamt 7,8 Billionen Euro auftürmen. Die offene Frage jedoch ist: Geht es der breiten Bevölkerung trotz dieser 700 Milliarden Euro an neuen Schulden auch um 700 Milliarden Euro besser? Auf die rund 350 Millionen Menschen, die in Ländern leben, in denen der Euro eingeführt wurde, wären das immerhin netto 2.000 Euro „Lohnerhöhung“ im vergangenen Jahr gewesen. Also auch 2.000 Euro netto mehr für jeden Rentner, jeden Arbeitslosen und sogar 2.000 Euro höheres Kindergeld für jeden kleinen Schreihals.

Dem war natürlich mitnichten so, sondern der Pöbel hat TROTZ dieser zusätzlich umverteilten 700 Milliarden Euro sogar noch real an Lohn verloren – während die obersten 10 Prozent die gesamten 700 Milliarden Euro über „gerettete“ Zockerpapiere, explodierende Gehälter und Boni, sowie diverser Steuersenkungen (bzw. nicht verfolgte Steuerhinterziehung) für sich eingesackt haben.

Wer sich angesichts solch schiefer Entwicklungen nun fassungslos fragen sollte, warum SOLCH eine Rettung von unseren Politikern als „systemrelevant“ bezeichnet wird… nun ja, ein auch nur flüchtiger Blick auf die Nebentätigkeiten, Parteispenden und Belohnungspöstchen der Politiker – und wer diese bezahlt – beseitigt schnell alle Fragen. Wir leben schliesslich in der besten Demokratie, die man sich kaufen kann.

Und aufgepasst: Wenn die LINKE hierzulande regieren würde und dann Mindestlöhne und Vermögenssteuer einführt, dann droht der Untergang Und das ahnen auch über 80 Prozent der Wähler und kreuzen deshalb lieber CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE an, die von einer „Schuldenkrise“ reden, man also „über seine Verhältnisse gelebt“ hat und man dies – natürlich – nur über weiteren Sozialabbau, Rentenkürzung und Lohnzurückhaltung bekämpfen kann.

Lustig, dass sich diese 80 Prozent zumeist trotzdem als aufgeklärt bezeichnen

Wie weiter in Griechenland?
Zitat: „Was die Arbeiter zum Generalstreik trieb, war der unüberbrückbare Gegensatz zwischen dem gesamten politischen Establishment und der Masse der Bevölkerung. In den letzten zwei Jahren hat die sozialdemokratische PASOK-Regierung auf Geheiß des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union einen beispiellosen sozialen Kahlschlag angerichtet. Während die Löhne im öffentlichen Dienst bis zu 50 Prozent gekürzt und die Steuern für die einfache Bevölkerung erhöht wurden, führte die daraus resultierende Rezession zu Massenentlassungen in der Privatwirtschaft. Millionen griechische Arbeiter werden ins blanke Elend getrieben. Trotzdem verkündeten Vertreter der EU drei Tage später, dass die bisherigen Kürzungen nicht ausreichten, um die Schuldenlast zu reduzieren, und die Regierung in den nächsten zwei Jahren mit ihrem Kahlschlag fortfahren müsse.

Gleichzeitig wurden die privaten Vermögen in Griechenland in keiner Weise angetastet. Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel geht davon aus, dass griechische Millionäre allein in der Schweiz 600 Milliarden Euro deponiert haben. Diese Summe ist mehr als doppelt so hoch wie die griechische Staatsschuld, die in den letzten Jahren als Begründung für die Kürzungen diente. Das Geld wird den europäischen Arbeitern gestohlen und der griechischen Regierung gegeben, um es dann direkt an die großen Banken abzutreten.“ Weiterlesen…

Übrigens noch angemerkt: Als allergrösste Peinlichkeit empfinde ich es, wenn man Griechenland vorwirft, nicht genug zu „sparen“. Dabei waren es Deutsche und Französische Banken, die dieses „Agrarland“ mit gerade einmal 10 Millionen Einwohnern mit Milliardenkrediten überschwemmten, damit die sich davon schwerstes Militärgerät von Deutschen und Französischen Waffenfirmen kaufen. Genau deshalb fordert die „Troika“ ja auch, dass der Pöbel sich gefälligst in die noch tiefere Armut hinab zu bewegen hat – und nicht etwa Einsparungen am vollkommen überzogenen Militäretat Griechenlands durchgesetzt werden.

Europas Betriebssystem ist die Demokratie, nicht der Euro
Es ist traurig für Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, dass er die Demokratie hierzulande nicht längst als schwer hustenden Patienten im Sterbebett erkannt hat. Dabei sind die Symptome doch unübersehbar: Eine Auswahl an Parteien, bei denen der Wähler gar keine politische Richtung mehr wählen kann, ausser dem des flächendeckenden Sozialabbaus. Politiker, deren Macht gegenüber Finanzinstituten und Konzernen nur ein müder Lacher ist und sich deshalb auch gleich von ihnen abschmieren lassen. Regierungskoalitionen, deren demokratische Legitimation sich auf bestenfalls noch 30 Prozent aller Wahlberechtigten beruft. Parteien und Politiker, die ihre Käuflichkeit als Parteispenden, Nebentätigkeiten und Beratungshonorare legalisieren. Staatsanwälte, die den Anweisungen der Regierung unterworfen sind. Ein mit Klagen geflutetes Bundesverfassungsgericht, welches oft selbst schon dem geordneten Demokratieabbau zustimmt. Und nicht zuletzt die vereinte politische Blockade von glasklaren Mehrheitsmeinungen (Mindestlohn, Afghanistan, usw.) in der Bevölkerung.

Und trotzdem muss man zumindest diesem Abschnitt hier im Kern zustimmen (Zitat): „Die Kritik am Bundestag, er arbeite zu langsam, zu umständlich und zu kenntnislos, sind in ihrer Vehemenz und Stoßrichtung unangebracht. Genau genommen: Sie ist aberwitzig. Diese Kritik läuft darauf hinaus, dass die Demokratie nicht taugt, um Europa durch die Krise zu tragen. Sollen die Mitgliedstaaten durch ein EU-Notverordnungsrecht verpflichtet werden können, für astronomische Summen zu haften? Wer dazu „Ja“ sagt, der weiß nicht, was er damit sagt.“

Und falls doch noch jemand übrig sein sollte, der nicht weiss, was damit gemeint ist, hier ein schönes Zitat: „Es würde dem Sinn der nationalen Erhebung widersprechen und dem beabsichtigten Zweck nicht genügen, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstags erhandeln und erbitten.“ Das Zitat ist übrigens aus dem Jahr 1933[/url].

Steht Hans-Peter Uhl (CSU) noch auf dem Boden unseres Grundgesetzes?
Eher eine rhetorische Frage, denn (Zitat): „Dafür, dass Uhl tatsächlich in einem grundgesetzwidrig polizeistaatlichen Denken gefangen sein könnte, spricht unter anderem, dass er die erste Person Plural gebraucht, wenn es um das BKA geht, und dass er Chinas Sicherheitspolitik als Vorbild empfiehlt.“

Dazu passt:

Münchens „linke Szene“ und die rechtswidrige Datensammelwut der V-Leute
Ein hübscher Bericht der Süddeutschen Zeitung, wie völlig unbescholtene Bürger ins Visier (und den Akten) vom „Verfassungsschutz“ landen. Zitat: „Es war im Mai 2008, bei einem Treffen des „Bündnisses gegen Krieg und Rassismus“ im Gewerkschaftshaus, als sich die Mitglieder mit dem damals heftig umkämpften Versammlungsgesetz beschäftigten. Im Biergarten der DGB-Kantine fielen die Namen der prominenten Politiker. Der Grund: Leutheusser-Schnarrenberger und Co. waren als Redner auf einer Kundgebung vorgesehen. Der Protest gegen das Gesetz reichte damals bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein, später wurde es vom Bundesverfassungsgericht gekippt.“ Und: „Auf der Suche nach verfassungsfeindlichen Umtrieben landeten auch die Namen von Kundgebungs-Rednern in den Akten – darunter Klaus Hahnzog und Angelika Lex. Beide sind Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.“

Wer noch Fragen hatte, welche Personen so alles als potentiell gewalttätige Linksextremisten zusammengezählt werden, gegen die natürlich (weil es ja so viele sind ) hart durchgegriffen werden muss, wird hier fündig. Und der Pöbel glaubt sogar daran, wenn CDU/CSU-Innenminister diese Zahlen mit wichtiger Miene in der BILD zu Protokoll geben.

Unnötig zu erwähnen, dass das alles natürlich hochgradig rechtswidrig lief, weil (Zitat) „dem Verfassungsschutz die Rechtsgrundlage fehle, um so viele Informationen über unbescholtene Personen zu sammeln.“ Aber in Bayern hat man ja bekanntlich seine ganz eigene Sichtweise darüber, ob Gerichtsurteile für die Polizeibehörden verbindlich sind – oder man die Möglichkeit der Überwachung für höherwertig betrachtet.

Ach ja: Wo bitte bleibt ihr Rücktritt, Herr Friedrich und Herr Herrmann?

Berliner Abgeordnetenhaus: FDP will Büros nicht für Piratenpartei räumen

Und weniger lustig:

Berliner Piraten planen Server in Island
Weil ihnen schon einmal kurz vor einer Wahl die gesamte Computer-Hardware von der Polizei beschlagnahmt wurde, obwohl gar nicht gegen die Partei ermittelt wurde – aber natürlich gerade die PIRATEN somit quasi arbeitsunfähig gemacht wurden – plant man nun Server in Island. In Island gelten diesbezüglich nämlich deutlich höhere rechtliche Hürden, bevor die Regierung zur Sabotage des politischen Gegners ansetzen kann.

EU-Kommissar Oettinger (CDU): „Handlanger der Atomlobby“[/url]
„Mit dem Entwurf seines „Energie-Fahrplans 2050″ präsentiert sich der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident und heutige EU-Energiekommissar erneut als vehementer Verfechter der Atomkraft“, schreibt die Tageszeitung. Hier kann man mal wieder die segensreiche Arbeit unserer CDU-Kanzlerin erkennen, die diesen sabotierenden Atomlobbyisten nach Europa schickte. Dabei gehört diese Industriehandpuppe längst vom Netz und endgelagert.

Ach übrigens: Hier ist sie endlich, die grosse Steuerentlastung! Wie jetzt? Ihr habt gar kein Atomkraftwerk? Und auch kein Hotel? Und trotzdem Schwarz/Gelb gewählt? Hoffentlich lernt ihr endlich daraus

SPD braucht ein Programm statt Personaldebatten
Hehe, lest mal, was die linksextreme Financial Times so schreibt: „Will die SPD Vertrauen zurückgewinnen, braucht sie zuallererst ein glaubwürdiges sozialdemokratisches Programm. Alle Wahlanalysen zeigen, dass die SPD eher aus programmatischen als aus personellen Gründen gewählt wird. Und dabei vor allem aus einem Grund: Die SPD muss die Partei sein, die für soziale Gerechtigkeit sorgt. Das schließt andere Themen beileibe nicht aus, es macht nur eine Fokussierung notwendig.“

Natürlich ist die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit ein Totalausfall, zumal immer noch dieselben Personen oben in der SPD hocken, die einst Hartz4, Rente mit 67 und die gesetzliche Leiharbeitsausbeutung konstruierten. Und ein noch so hübsch klingendes Programm wird nicht dadurch glaubwürdiger, indem man im Bundesrat die schwarz/gelben Regelsätze und das bürokratisch abwimmelnde „Bildungspaket“ durchwinkt. Und schon gar nicht, wenn man deutschlandweit rot-rote Landesregierungen blockiert – und somit die Einführung z.B. von Mindestlöhnen, Bürgerversicherung und Steuersystem leichter wäre, weil die Blockadepartei CDU weniger Macht im Bundesrat hätte.

Aber wartet, die Financial Times geht sogar noch weiter: „Es war Steinbrück, der die Finanzmärkte dereguliert hat. Es war Steinbrück, der zunächst ein Übergreifen der Krise von den USA nach Europa geleugnet hat. Und es war Steinbrück, der in der Frage von Konjunkturpaketen erst dann reagiert hat, als de facto keine andere Entscheidung mehr möglich war.“

Also zusammengefasst: Steinbrück hat keine Ahnung. Schön, dass es auch Qualitätsjournalisten gibt, denen das auffällt

Und weiter: „Wie steht Steinbrück eigentlich heute zur Frage von außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten, die eine der zentralen Ursachen der Krise sind und waren? Noch – so ist zu vernehmen – steht er voll hinter der deutschen Exportorientierung.“ Steinbrück verteidigt also genau die Art von Politik, die uns in die Krise geritten hat. Oder in anderen Worten: Statt SPD-Steinbrück kann auch CDU-Merkel weiter herumstümpern. Es käme dieselbe Katastrophenpolitik dabei heraus.

Danke, dass die Financial Times dies auch nochmal klar und deutlich ausspricht.

Gaddafi: Lebend festgenommen und mit aufgesetzten Kopfschuss hingerichtet
Zitat: „Die Untersuchung des Leichnams von Muammar al-Gaddafi hat ergeben, dass er an einem seitlich aufgesetzten Kopfschuss gestorben ist. Er wurde lebend festgenommen und hatte zu diesem Zeitpunkt keine Kopf-Schusswunde. Oder mit anderen Worten: er wurde hingerichtet. Auch sein Sohn Mutassim wurde lebend gefasst. Auch er wurde offenbar unter den Händen der Vertreter der Übergangsregierung gefoltert und hingerichtet. Und offenbar wusste man auch nicht, was sie mit den weiteren 53 gefangen genommenen Anhängern Gaddafis tun sollte. Auch sie wurden nach ihrer Festnahme hingerichtet.“

Ist es nicht schön, wie die westliche Wertegemeinschaft hier ihre Interpretation der Menschenrechte präsentiert?

Aber wartet, geht noch weiter: „Gilt Lynchjustiz den Vertretern „westlicher Werte“ ansonsten als Ausdruck zivilisierender Rückständigkeit, so wird die Missachtung der Menschenrechte im Fall Gaddafis zumeist begrüßt. „Der große Vorteil“ sei, dass nun kein Gerichtsverfahren stattfinden müsse. „Man kann sich sofort den Herausforderungen der Zukunft stellen“, sagte Günter Meyer von der Universität Mainz am Freitag im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerte sich auch der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes. Würde Gaddafi noch leben, hätte man in Libyen nicht genau gewusst, was man mit ihm machen solle, so Perthes im Deutschlandradio Kultur.“

Cool, oder? Wer der „richtigen“ Politik im Weg steht, wird kurzerhand hingerichtet, statt vor einem ordentlichen Gericht geradestehen zu müssen. Und deren Menschen umzu werden praktischerweise gleich mit abgeknallt. Sippenhaft reloaded. Wir können wahrlich erhobenen Hauptes alle anderen Länder als Schurkenstaaten bezeichnen und „gerechte Kriege“ (für die Wirtschaft) anzetteln

Und zu guter Letzt:

Volker Pispers: Schwarz/Gelbe Chaostruppe
Sensationell

Als weitere Lachnummer könnte man auch Fleischhauers SPON-Kolumne benennen. Schon vom Start weg mit bislang für unerreichbar gehaltener Geistesflachheit gesegnet, gehen ihm nun vollends die Themen aus und er bejammert die saftigen Leserkommentare seiner Trollauswürfe. Und selbstverständlich weiss er auch, dass diese Kommentare allesamt (!) von Linken stammen. Ein Fachmann vom Fach eben

Ich warte ja immer noch darauf, dass Fleischhauer sich lachend outet: „Seht her, mit welch platter Schreibe ich unter „Konservativen“ Zustimmung ernten konnte.“

Denn mal ernsthaft betrachtet: Die andere Alternative wäre nicht so schön. Denn dann wären „Konservative“ tatsächlich NOCH dämlicher, als ich bislang vermutet hatte.

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