Aufgelesen und kommentiert 2011-09-23

Hartz IV Sparkochbuch: Auf dem Rücken der Ärmsten
Bildungspaket im Schulalltag: Warmes Mittagessen nur durch Spenden möglich
Job bei der Kirche: „Vordemokratische Zustände“
Plus 9 Prozent: Aufsichtsratsvorsitzende sahnen ab
GRÜNE bekennen sich als Partei der Besserverdiener
CDU/CSU-Positionspapier zur Netzpolitik: „Anonymität ist abzulehnen“
PIRATEN: Ein Update für die Demokratie
BKA-Chef Ziercke greift AK Vorrat an – mit falschen Zahlen
FDP-Pöstchenvergabe gescheitert: Schmalzl wird kein Generalbundesanwalt
Hermes-Bürgschaft für AKW in Brasilien: Rettungsschirm für deutsche Atomindustrie
Bundesrat stoppt CCS-Gesetz
Papst-Rede ein Mißbrauch des Parlaments?

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Hartz IV Sparkochbuch: Auf dem Rücken der Ärmsten
Mit Büchern wie „Das Familiensparkochbuch“ oder „Super backen und sparen“ kann man heutzutage auf dem Rücken der Ärmsten unserer Gesellschaft wieder richtig Kohle machen – und sich trotzdem als Wohltäter z.B. in TV-Shows des mehrfachen Millionärs Günther Jauch feiern lassen. Das neue Kochbuch „Spar dir das Fleisch“ soll demnächst erscheinen.

Bezeichnend für die Politik von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE, dass man heutzutage quasi wieder auf Ratschläge aus Zeiten des Zweiten Weltkriegs angewiesen ist, dass man doch von schimmeliger Marmelade den Schimmel abschöpfen und den Rest verzehren und nochmal aufkochen kann. Oder das veraltete Butter, wenn man diese in der Pfanne mit Bratkartoffeln zusammen aufbrät, dann ihren ranzigen Geschmack verliert.

Toll, wie die nachhaltige und pragmatische Vernunftpolitik von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE uns wieder zurück in dunkle Jahre führt.

„Es werden immer mehr, die mit ihren Einkünften nicht auskommen“, macht das ehemalige Nachrichtenmagazin dann auch folgerichtig Hoffnung auf weiter steigende Verkaufszahlen ähnlich gelagerter Sachbücher. Wie wir sehen, dürfen selbst Qualitätsjournalisten von der Brandstwiete gelegentlich schreiben, wo uns Merkel, Rösler, Trittin und Steinbrück tatsächlich (!) hinführen.

Und hey: „Zahn- und Knochenreparatur ohne Praxisgebühr“ wäre doch ein weiteres interessantes Themengebiet für hilfsbereite Nachbarn mit dem passenden Baumarktwerkzeug. Oder auch „Wie lange halten Tabletten wirklich“ mit der Dokumentation diverser Selbstversuche im Kreise des unwerten Lebens, welche Nebenwirkungen sich bei längst abgelaufenen Präparaten einstellten. „Gemeinsam aus der Not eine Tugend machen“, ermuntert der SPIEGEL die Überflüssigen unseres kapitalistischen Ausbeutersystems zu derartigen „innovativen“ Ideen. „Wer mit einer Idee Erfolg hat, findet eben neue Produktlinien.“

Fassen wir also zusammen: Bücher mit Ratschlägen aus Katastrophengebieten mit Mangelversorgung werden in einem der reichsten Länder der Welt, in dem das Bargeldvermögen jedes Jahr im dreistelligen Milliardenbereich wächst, wieder zu Verkaufsschlagern. Und weit über 80 Prozent jubeln mit und kreuzen bei Wahlen CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE an. Falls noch jemand wissen möchte, wie katastrophal das Bildungssystem hierzulande aussieht, findet hier die Antwort.

Bildungspaket im Schulalltag: Warmes Mittagessen nur durch Spenden möglich
Auch hier findet sich der Aufschwung XXL an Volksverarmung (Zitat): „Pro Monat haben die Eltern mit geringerem Einkommen (Empfänger von Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfebezieher etc.) 20 Euro zu zahlen, damit ihr Kind an jedem Schultag eine warme Mahlzeit erhält. „Als der Verein mit seiner Arbeit begann, waren es gerade mal 65 Kinder, die wir unterstützt haben“, berichtet Norbert Westphal vom Projekt gegen Kinderarmut. „Die Zahl hat sich in den vergangenen Jahren aber mehr als verfünffacht. Nur dank zahlreicher Sponsoren und Spenden aus der Bevölkerung gelingt es uns immer wieder, die finanziellen Hilfen zu leisten.“

Job bei der Kirche: „Vordemokratische Zustände“[/url]
Es gibt kein Streikrecht, keine Tarifauseinandersetzungen und keinen Betriebsrat. Demzufolge herrscht dort natürlich Mobbing und Schikane. Mit sozialer Menschlichkeit hat das alles herzlich wenig zu tun. Und es ist nur nachvollziehbar, dass sich Menschen mit Anstand mit Grausen z.B. von einer Papstrede abwenden.

Unnötig zu erwähnen, dass man dank sozialdemokratischer Hartz-Reformen jederzeit in solch eine kirchliche Ausbeutung sanktioniert werden kann, ohne sich dagegen wehren zu können. Einziger Ausweg ist dann nur noch eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft, eine Scheidung – oder eine Mitgliedschaft in einer anderen Sekte

Plus 9 Prozent: Aufsichtsratsvorsitzende sahnen ab
Die Berliner Zeitung liefert auch ein schönes Beispiel (Zitat): „Für seine knapp 800.000 Euro muss VW-Chefaufseher Piech aber nicht ein komplettes Arbeitsjahr ran, könnte er auch gar nicht, denn er steht auch an der Spitze des MAN-Aufsichtsrats. Daher lohnt sich ein Blick auf die Tagessätze der Chefkontrolleure: Towers Watson schätzt, dass ein Aufsichtsratschef für seine Tätigkeit einen halben bis vollen Tag pro Woche aufwendet. Angenommen, der VW-Aufsichtsratschef wendet einen ganzen Tag pro Woche für seine Kontrollarbeit auf, dann dürfte er entsprechend der Berechnungen der Berater in diesem Jahr 15.106 Euro am Tag verdienen. Im vorigen Jahr waren es 11.400 Euro.“

GRÜNE bekennen sich als Partei der Besserverdiener[/url]
„Die Ehrlichkeit der Grünen ist zu begrüßen“, so Dietmar Bartsch zu den Äußerungen führender Politiker der GRÜNEN, dass höhere steuerliche Belastungen für Wohlhabende nicht verkraftbar seien. Weiterlesen…[/url]

CDU/CSU-Positionspapier zur Netzpolitik: „Anonymität ist abzulehnen“[/url]
Dem äusserst erheiternd zu lesenden Bericht sei zusätzlich auch der Download des PDF empfohlen. Dort lesen sich dann so interessante Forderungen wie (Zitat): „Dabei kann es im Internet ebenso wie in der realen Welt kein grundsätzliches Recht auf Anonymität geben, ebenso wenig wie es eine allgemeine Rechtspflicht für Nutzer gibt, ihre Identität ihrem Gegenüber zu offenbaren. Das tragende Prinzip einer offenen Gesellschaft ist, dass man mit seiner eigenen Identität am öffentlichen Meinungskampf teilnimmt. Wir brauchen eine solche Kultur der Offenheit und keine Foren, die sich in die Feigheit der Anonymität flüchten. Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen.“

Seht ihr: Wer nicht auf CDU/CSU-Linie ist und seine politischen Meinungsäusserungen lieber anonym bekannt gibt, damit man von übereifrigen Behörden nicht verfolgt werden kann, der ist „in die Feigheit der Anonymität“ geflüchtet Finde ich lustig, wo doch Wahlen (die folgenreichste (!) Meinungsäusserung überhaupt) nur dann als vorbildlich demokratisch gelten, wenn diese anonym erfolgen. Aber mit der Demokratie taten sich CDU/CSU ja schon immer schwer.

Unmissverständlich macht das CDU/CSU-Positionspapier in weiterer Folge klar, warum man nicht mehr anonym im Internet schreiben soll (Zitat): „Kein Despot ist auf Dauer in der Lage, seine Schreckensherrschaft auf informationelle Abschottung aufzubauen.“ Ja Leute, und wer mit „Despot“, also der feindlichen Gegenseite von CDU und CSU gemeint ist, dürfte klar sein, gell? Und nur unfassbar naive Gewerkschafter, linksliberale Fundamentalisten und überhaupt generell des Denkens fähige Menschen dürften glauben, dass mit „Despoten“ ausschliesslich Saddam und Gaddafi gemeint sind.

PIRATEN: Ein Update für die Demokratie
Zitat: „Die PIRATEN wollen Rache nehmen dafür, dass die Vertreter der etablierten Parteien die Demokratie verhungern lassen. Dass sie sie ausweiden, so dass inzwischen fast nur noch die äußere Hülle übrig geblieben ist. Auf diesem Feldzug erscheint den PIRATEN eine ständig im Umbau befindliche Agenda hilfreicher zu sein als ein umfassendes Programm. Schließlich geht es ja gerade darum, den Bürgern die Macht über die Programme von Parteien zurückzugeben, anstatt ihnen etwas Fertiges vorzusetzen. Entscheidend sei eher, den politischen Prozessen an sich ein Update zu verpassen. Die PIRATEN wollen die Politik auf das zurückführen, was sie heute oft nur noch dem Namen nach ist: demokratisch, offen, mitgestaltet von dem Wissen, den Erfahrungen und Argumenten ihrer Bürger.

Schon am Montag nach der Wahl haben Meinungsforscher nachgewiesen, was ohnehin alle wissen: Die PIRATEN wurden oft aus Protest gewählt. Skeptiker halten das für einen Ausweis dafür, dass sich das Phänomen Piratenpartei bald erledigt haben wird – ohne danach zu fragen, ob es Anzeichen dafür gibt, dass die Ursachen für die Entscheidung der Protestwähler beseitigt worden sind. Wie das Berliner Wahlergebnis zeigt, haben die PIRATEN mit ihrem Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung ein Bedürfnis aufgenommen, das in der Bevölkerung weiter verbreitet ist, als vielen Berufspolitikern lieb sein dürfte.“

BKA-Chef Ziercke greift AK Vorrat an – mit falschen Zahlen[/url]
Der Bericht spricht für sich.

FDP-Pöstchenvergabe gescheitert: Schmalzl wird kein Generalbundesanwalt[/url]
Johannes Schmalzl, Durchschnittsjurist mit Aussicht auf das lukrative Pöstchen des Generalbundesanwaltes, wirft nun doch hin. Nicht aus Einsicht, sondern weil er aufgrund der breiten Kritik ohnehin keine Mehrheit mehr im Bundesrat erwarten konnte. Seine Verärgerung, dass dieses säuberlich eingefädelte Pöstchengeschacher nun doch aufflog, entlädt sich sogar in einer Wutmail, die man (peinlich peinlich) bei der oben verlinkten Tageszeitung nachlesen kann. Naja, FDP halt.

Qualitätsjournalist Holger Schmidt vom SWR sieht die Sachlage allerdings völlig anders. Über eine “beispiellose Schlammschlacht“ meckert er, weil Schmalzl doch immerhin „als exzellenter Behördenchef gilt“ – woraufhin er aber jegliches Beispiel schuldig bleibt. Aber er hätte „als früherer Präsident des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg der Behörde neue Impulse geben können.“ Na sicher doch, denn ein FDP-Mann mit Neigung zum Law-and-Order-Staat wäre sicherlich „ein toller Impuls“ für unseren – von Schily und Schäuble bereits arg gefledderten – Rechtsstaat

Damit aber nicht genug, legt SWR-Mann Holger Schmidt nochmal nach und beklagt auch ein angebliches Versagen von Baden-Württembergs grün-roter Landesregierung, weil sie über diesen Weg einen FDP-Mann hätten elegant wegloben können. Und die FDP nun aufgrund ihrer ohnehin dünnen Personaldecke (denkt denn niemand mehr an die arme FDP?) erneut auf mühsame Kandidatensuche gehen muss. Ja, ihr habt richtig gelesen: Es sind unsere Qualitätsjournalisten, welche das Scheitern (!) von politischer Pöstchenschieberei beklagen.

Falls noch jemand wissen möchte, wie erbärmlich der politische Journalismus hierzulande aussieht, findet hier die Antwort.

Und liebe Grüsse an „flatter“ vom Feynsinn-Blog

Hermes-Bürgschaft für AKW in Brasilien: Rettungsschirm für deutsche Atomindustrie
Lustig, wie die Atomindustrie hier mal wieder mit Gratis-Bürgschaften in Milliardenhöhe subventioniert wird. Was dann auch wieder deutlich macht, warum Atomstrom immer so billig aussieht. Der Staat (also wir Steuerdeppen) legen, mal hier mal da, immer mal einige Milliarden obendrauf, die aber nicht als Strompreis auftauchen.

Und ja, eine staatliche Bürgschaft enthält erstmal keine direkten Kosten. Aber wenn Atomstrom doch so ein billiges und sicheres Geschäft sein soll, warum greift die Atomindustrie hier auf kostenlose staatliche Bürgschaften zurück, statt ihre Geschäfte über private Versicherungen abzusichern? „Privat ist immer besser als der Staat“, brüllen unsere neoliberalen Denkzwerge doch sonst auch immer. Aber das macht die ganze Sache dann wohl etwas unrentabel, gell? Dann doch lieber den Steuerzahler als kostenlose Kreditausfallversicherung missbrauchen.

Unnötig zu erwähnen, dass beim Thema Subventionsabbau NIE von der Abschaffung derartiger Geschäfte die Rede ist.

Bundesrat stoppt CCS-Gesetz
Es gibt auch gute Nachrichten.

Und zu guter Letzt:

Papst-Rede ein Mißbrauch des Parlaments?

Ein Kommentar

  1. „Hartz IV Sparkochbuch: Auf dem Rücken der Ärmsten“

    Wenn das die Poltiker lesen, dann können sie endlich den niedrigen Hartz 4 Satz rechtfertigen. Das ist doch was.

    „Plus 9 Prozent: Aufsichtsratsvorsitzende sahnen ab“
    An solchen Nachrichten erkennt man schon, dass Deutschland am Hungertuch nagt. Mich würde interessieren wie viele dieser Leistungsträger den Armen vorschlagen Kuchen zu essen, wenn sie sich das Brot nicht leisten können.

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