Aufgelesen und kommentiert 2011-08-30

Bildungspaket: Warum Betroffene monatelang warten müssen
Regierungskommission Altersarmut nimmt erstmals seit 2009 seine Arbeit auf
Lohndumping mit Hilfe von Werkverträgen
Paketzusteller: Hermes weiterhin mit Dumpinglöhnen
Gute Arbeit ist ein Menschenrecht
Kinderarbeit in Dresden: Die Einen-halben-Euro-Jobber
Niedriglohn als angebliches Sprungbrett
Die fabelhafte Welt der EU-Beamten
Netzpolitiker der SPD plädieren für Vorratsdatenspeicherung
Brandbrief: Bankenaufseher fordern schnellere Banken-Kapitalspritzen
NATO nimmt Gaddafis letzte Verstecke unter Beschuss
EU subventioniert Massentierhaltung mit 1 Milliarde Euro jährlich
Erneuerbare liefern bereits mehr als 20 Prozent des Stroms
15 Cent pro Kilowattstunde: Solarstrom viel billiger als gedacht
Stimmen zum “Fall Westerwelle”

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Bildungspaket: Warum Betroffene monatelang warten müssen
Auch die ARD schaut sich diese tolle Erfindung von Ministerin Von der Leyen (CDU) nochmal genauer an. Und das Fazit untermauert eigentlich nur meine These, dass das Bildungspaket absichtlich so schikanierend und bürokratisch ausgestaltet wurde, um selbst bei den Kindern aus armen Familien “sparen” zu können. Schliesslich gilt es, viel wichtigere (Hotel-)Steuersenkungen und Banken zu finanzieren. Was bitteschön sind schon Kinder wert, wenn Parteispenden und Belohnungspöstchen winken? Da weiss auch Ministerin Von der Leyen, was sie zu tun hat.

Regierungskommission Altersarmut nimmt erstmals seit 2009 seine Arbeit auf
Lustig allein schon die Einleitung, dass Altersarmut laut unserer Bundesregierung eigentlich gar nicht existiert. Und selbst die FAZ dazuschreibt (Zitat): “Derzeit erhalten rund 400.000 Personen über 65 Jahre Grundsicherung.”

400.000 in Armut dahinvegetierende Menschen (mehr als z.B. in Bochum insgesamt wohnen) sind für Ministerin Von der Leyen also quasi “gar nichts”. Sehr schön. Und besonders aufmerksam hinhören darf man, dass die Bekämpfung der Altersarmut auch nur maximal 2 Milliarden Euro kosten darf. Steuersenkungen hingegen, von denen ohnehin nur Besserverdiener profitieren, dürfen gerne mal 9 bis 10 Milliarden Euro kosten. Von der “Rettung” des Finanzcasinos gar nicht erst zu sprechen. Aber das nur am Rande.

Was aber laut Regierungskommission sofort durchgesetzt wird: Die Alten sollen einfach wieder anfangen zu arbeiten (sprich “Lockerung der Zuverdienstgrenzen”). Das bedeutet im Klartext: Zuerst hat man 45 Jahre lang malocht und sich dank politisch gewollter Hungerlöhne trotzdem nur einen Anspruch auf Sozialrente erarbeitet. Und der “Ausweg” aus dieser politisch gewollten Altersarmut ist für Ursula von der Leyen, dass diese Leute einfach weiter arbeiten, um sich das Brot zum Überleben zu verdienen.

Na das sind doch mal pragmatische Parteien, die man gerne wählt

Ich fand ja die Enthüllung der LINKEN klasse, dass die “Rente mit 67” allein dadurch wieder abgeschafft werden kann, indem man den Rentenbeitrag um winzige 0,5 Prozent anhebt[/url]. Zitat Klaus Ernst: “Was heißt das für einen Menschen, der 2.000 Euro verdient? Es bedeutet für ihn, dass er um fünf Euro höhere Rentenbeiträge zu zahlen hätte; er könnte dann aber mit 65 in Rente gehen. Meine Damen und Herren, ich habe noch keinen Arbeitnehmer getroffen, der gesagt hätte, dass er wegen fünf Euro brutto zwei Jahre länger arbeiten würde. Den müssen Sie mir mal zeigen!”

Auch die LINKE Enthüllung, dass es einen Stundenlohn von 10 Euro braucht, um nach 45 Jahren Arbeit überhaupt das Niveau der Sozialhilferente zu erreichen, war gute parlamentarische Arbeit. Schon mit der Einführung dieser 10 Euro als Mindestlohn wären also die meisten Armutsprobleme bereits erledigt.

An dieser Stelle aber auch nochmal der Hinweis, dass die damals regierende SPD gegen Mindestlöhne abstimmte, als sie diese noch hätte durchsetzen können. Das sollte stets in Erinnerung bleiben, wenn heute irgendwelche SPD-Heinis darüber schwatzen, dass sie doch eigentlich auch einen gesetzlichen Mindestlohn wollen. Das exakte Gegenteil ist der Fall. Sie haben damals dagegen gestimmt und werden jederzeit wieder dagegen stimmen.

Und das Ergebnis sehen wir hier und heute:

Lohndumping mit Hilfe von Werkverträgen
Auch DIE ZEIT entdeckt das Thema Werkvertrag, mit dem Firmen nicht nur Tarifverträge, sondern sogar die mickrigen Mindestlöhne von 6,89 Euro unterschreiten. Zitat: “Rossmann ist nicht das einzige Unternehmen, welches die Methode Werkvertrag anwendet. Auch die Einzelhandelskonzerne REWE und REAL setzen auf die Niedriglöhner, berichtet der STERN in seiner aktuellen Ausgabe. Recherchen des WDR belegen, wie das Möbelunternehmen IKEA Lagerarbeiter aus Osteuropa mithilfe von Werkverträgen beschäftigt. Allein im Handel geht die Zahl in die Hunderttausenden, schätzen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter übereinstimmend. Auch in der Industrie schließen Unternehmen in großem Umfang Werkverträge. Laut einer Umfrage der IG Metall unter knapp 5.000 Betrieben, werden Werkverträge in über einem Drittel der Unternehmen eingesetzt. Der Gesetzgeber hat die Auslagerung über Werkverträge nicht nur ungenügend geregelt. Die Rahmenbedingungen in Deutschland begünstigen sogar das Lohndumping durch Werkverträge.” Weiterlesen…

Übrigens hat die LINKE dieses Thema schon lange auf dem Schirm und bereits im November 2010 (!) einen Gesetzentwurf erarbeitet, in dem “Equal Pay”, also derselbe Festangestellten-Lohn auch für alle Beschäftigten von Drittunternehmen verpflichtend war. Wurde von Schwarz/Gelb natürlich lachend abgelehnt. Zitat: “Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.” Denn wer will schon “sozialistische Gleichmacherei”, indem man für dieselbe Arbeit auch denselben Lohn bekommt?

Lacher am Rande: Im Bericht wird eine “alarmierte Opposition” angekündigt – und anschliessend Wortmeldungen von SPD und GRÜNEN abgedruckt Als ob SPD und GRÜNE, also die Erfinder von Ein-Euro-Jobs, Leiharbeitsausbeutung und Aufstockern, jemals etwas gegen Lohndumping einzuwenden hätten. Im Gegenteil: SPD und GRÜNE sind diejenigen, die Lohndumping und flächendeckende Volksverarmung WOLLTEN und dafür sogar extra Gesetze machten.

Paketzusteller: Hermes weiterhin mit Dumpinglöhnen
Der WDR hat nochmal nachgehakt, ob sich nach der ARD-Reportage über Dumpinglöhne etwas verbessert hat. Sieht nicht so aus….

Gute Arbeit ist ein Menschenrecht
Wow, Werner Rügemer mal mit einer gesalzenen Abrechnung Hier nur mal ein gekürzter Ausschnitt: “Die »westliche Wertegemeinschaft« beruft sich seit Jahrzehnten auf die UN-Charta der Menschenrechte. Diese Menschenrechte wurden auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert und sind geltendes Recht. Diese Menschenrechte werden jedoch in der Praxis der neoliberal organisierten Wirtschaft und Gesellschaft ständig verletzt: durch Erpressung zu Lohnverzicht und zu unbezahlten Überstunden; durch Bestechung, Mobbing und Bespitzelung von Betriebsräten; durch Einsatz von Streikbrechern; durch heimliches Ausspionieren der Beschäftigten im Betrieb; durch die Minderbezahlung von Frauen; durch dauerhaft gespaltene Löhne bei Leiharbeit; durch Niedrigstlöhne und prekäre Arbeit in der Nähe des Tagelöhner-Status; durch Zwangsarbeit für Arbeitslose; durch mediale und politische Hetze gegen Arbeitslose und vieles andere mehr. Auch das geltende Arbeitsrecht in Deutschland ist verrechtlichtes Unrecht, denn im Arbeitsrecht gilt das sonst selbstverständliche Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung nicht.

Menschenrechtlich gesehen leben wir im Westen in Unrechtsstaaten. Oder gar Schurkenstaaten, wie sie in der herrschenden US-Doktrin genannt werden.” Weiterlesen…

Kinderarbeit in Dresden: Die Einen-halben-Euro-Jobber
Ein Bericht des ehemaligen Nachrichtenmagazins über die sogenannte “Taschengeldwerkstatt”, in der Kinder für 50 Cent die Stunde arbeiten. Und ich will darüber jetzt kein Gemecker hören, dass die Kinder dort für Dumpinglöhne werkeln. Denn wenn die Eltern schon in Ein-Euro-Zwangsarbeit sanktioniert werden, dann dürfen die Kinder doch bitteschön auch nicht mehr verdienen. Oder wie es CDU/CSU/FDP-Politiker sagen würden: “Das Lohnabstandsgebot muss berücksichtigt werden!”

Ausserdem lernen die Kleinen so auch schnell, wie es sich hierzulande unter Dumpinglöhnen lebt. Wirklich ein rundum gelungenes Projekt. Allerdings hätte ich doch noch eine Kritik: Man sollte den Kleinen noch beibringen, wie man beim Jobcenter ergänzende Aufstockungen auf Hartz4-Niveau beantragt. Und wie hoch der Eigenverdienst sein darf, bevor das stets sanktionsfreudige Jobcenter es den Eltern wieder von Hartz4 abzieht. Die Kleinen sollen sich doch möglichst früh einfinden auf ihrem vorbestimmten Platz in unserer “neuen sozialen Marktwirtschaft”.

Niedriglohn als angebliches Sprungbrett
Über die neueste INSM-Propaganda, mit der die immer weiter ausufernden Hungerlöhne als angebliche “Einstiegslöhne” in eine bessere Welt dargestellt werden. Und wo wir schon mal dabei sind, könnte man sich ja noch weitere Floskeln überlegen:

Armut = Einstiegsreichtum
Hungern = Konsumverzicht
Ausgrenzung = zu sich selbst finden
Krieg = Schutz der Zivilbevölkerung

Seht ihr: So hört sich das alles[/url] doch schon viel viel besser an.

Die fabelhafte Welt der EU-Beamten
Zitat: “Die rund 50.000 EU-Beamten zahlen auf ihre Einkommen im Schnitt 8,72% Steuern. So werden nämlich auf ein Bruttogehalt von 11.000 Euro in Brüssel laut Tabelle 872 Euro Steuern fällig. Dies ist so belastend, dass zum Ausgleich nur 2 Prozent Krankenversicherung entrichtet werden müssen.”

Der Bericht handelt ansonsten zwar über die EU-Politik zum Internet. Diese Einleitung fand ich aber irgendwie gerade ganz passend.

Netzpolitiker der SPD plädieren für Vorratsdatenspeicherung
Und die Netzaktivisten der SPD sind noch die, naja, fortschrittlichsten Leute innerhalb der SPD. UNWÄHLBAR!!

Brandbrief: Bankenaufseher fordern schnellere Banken-Kapitalspritzen
“Der europäische Rettungsschirm EFSF soll fortan direkt Geld an Banken geben, um sie vor Schieflagen zu retten”, schreibt die Financial Times. Ansonsten droht alles zusammenzubrechen!!!!11!

Und hey: Vor ziemlich genau einem Monat hat der grosse Banken-Stresstest noch ergeben, dass man (Zitat) “einen wertvollen Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Widerstandsfähigkeit europäischer Banken” erreicht hat. Lustig.

NATO nimmt Gaddafis letzte Verstecke unter Beschuss
Weil die NATO keine Ahnung hat, wo sich Gaddafi versteckt hält, bombardiert man kurzerhand seine Geburtsstadt Sirte und den Wüstenort Bani Walid. So verkündet es stolz das ehemalige Nachrichtenmagazin. Sippenhaft nennt man das übrigens, wenn man wegen Einzeltätern gleich die gesamte Umgebung mit unter Strafe und Tod stellt. Immerhin eine bis 1945 auch in Deutschland bewährte Methode im Kampf gegen “das Böse”. War ja nicht alles schlecht damals

Auch immer wieder nett anzusehen: Die hübschen Kriegsfotos für den heimischen Pöbel. Ist das nicht ein toller und sauberer Krieg, in dem offensichtlich niemand mehr umgebracht werden muss? Die Kriegs-PR hat wirklich konsequent dazugelernt. Solche schlimmen Fotos wie einst von My Lai könnten doch nur unnötig für Beunruhigung sorgen. Oder (noch schlimmer) für steigende Zustimmung zugunsten der einzig verbliebenen pazifistischen Bundestagspartei ganz ganz links

Sehen wir der Sache ins auge: Kriege werden mittlerweile nicht nur im Kino inszeniert, sondern von professionellen Agenturen kunstvoll ins richtige Licht gesetzt. Ein paar Halbstarke, die Schüsse in die Luft abfeuern, Fahnen/Fotos verbrennen und vor Panzern posieren – das genügt an authentischen Kriegsbildern für die Fernsehsesselleichen daheim.

Als es noch Journalismus gab, musste man sich Bilder anschauen, die aus einem Schlachthaus zu stammen schienen. Zerfetzte Körper, blutende und verstümmelte Kinder, verwahrloste Leichenberge …. kurzum: Die wahren Bilder des Kriegs. Darüber sind wir aber lange hinweg und können dank aufpolierter Kriegs-PR vorurteilsfrei über “gerechte Kriege” diskutieren und achselzuckend weltweite Kriegseinsätze der Bundeswehr hinnehmen. Ja sogar verächtlich auf die LINKEN herabschauen, weil Krieg doch gar nicht so schlimm ist, wie diese linken Spinner immer behaupten.

Und jetzt bitte ein “Hurra” auf den aufgeklärten Pöbel

Ein echte Lob an dieser Stelle aber an das Erlkönig-Blog[/url], dem ich für so manche Eingebung danke und euch mal als Linktipp empfehlen möchte!

Und noch eine Anmerkung, weil man mich diesbezüglich vielleicht schon missverstanden hat: Natürlich bin ich gegen jede Unterdrückung der Bevölkerung. Natürlich könnte man auch über ein Eingreifen gegen solche Unterdrücker nachdenken. Ging es allerdings in Libyen schrecklicher zu, als in China, Nordkorea und diversen afrikanischen Regimes? Warum konnte Gaddafi über 40 Jahre (!) seine Bevölkerung unterdrücken, während hintenrum der Westen hervorragende Geschäfte mit ihm tätigte? Warum werden von 111 folternden Ländern stets nur diejenigen in völkerrechtswidrige Kriege gezwungen, in denen anschliessend noch eine Rendite aufgrund vorhandener Ressourcen winkt?

EU subventioniert Massentierhaltung mit 1 Milliarde Euro jährlich
Und die indirekten Kosten sind offenbar noch höher. Von den überdüngten Felder für Futtermittel fließen demnach Stickstoffe ins Grundwasser, müssen von kommunalen Wasserversorgern wieder herausgefiltert werden. Diese Kosten werden über die öffentlichen Haushalte der Länder finanziert. Über unsere Steuergelder und Gebühren.

Die ARD hat passend auch gerade eine 30-Minuten-Doku über das “System Wiesenhof” am Start. Ein Massentierhaltungs-Konzern, in dem jede Woche (!) 4,5 Millionen Hähnchen geschlachtet werden.

Erneuerbare liefern bereits mehr als 20 Prozent des Stroms
Die BDEW-Zahlen des ersten Halbjahres 2011 lauten: Windkraftanteil 7,5 Prozent (+0,9), Sonne 3,5 Prozent (+1,5), Wasser 3,3 Prozent (-0,3), Biomasse 5,6 Prozent (+0,2) und Sonstige mit 0,8 Prozent.

15 Cent pro Kilowattstunde: Solarstrom viel billiger als gedacht
Im Jahre 2006 lag der Preis für profitablen Solarstrom noch bei 35 Cent pro Kilowattstunde. Und das Beste: Der Preisverfall geht fröhlich weiter. Für 2016 dürfte Solarstrom bereits für rund 8 Cent die Kilowattstunde profitabel produziert werden. Und das hat nicht irgendeine Ökoklitsche berechnet, sondern die Chemieindustrie.

Und zu guter Letzt:

Stimmen zum “Fall Westerwelle”
Und noch etwas: Westerwelle ist immer noch beliebtester Aussenminister seit Steinmeier

8 comments

  1. ulf dreher says:

    Zu Hermes:
    Ich zweifle die genannten Zahlen für die Bezahlung von “Peter” an (60 cent pro Paket oder so) an:
    Denn er legt mit jedem Paket drauf, da man für den gefahrenen Km Selbstkosten von ca. 25 ct. Kosten zugrunde legen muß und pro Paket sind sicherlich mehrere Km notwendig.
    Das “Geschäftsmodell” MUSS zwingend zusammenbrechen- spätestens wenn die Reifen mal erneuert werden müssen oder auch nur eine Reifenpanne repariert werden muss.
    Allerspätestens aber, wenn das Auto am Ende seiner Lebensdauer angelangt ist und Ersatz her muß.

    1. Andreas ( User Karma: 0 ) says:

      Natürlich bricht das dann in sich zusammen. Aber notfalls steht ja dann schon der Nächste vor der Tür. Schliesslich hält man den Leuten ja die Möhre einer späteren Festanstellung vor die Nase – die aber natürlich nie erfolgen wird (und auch nie vorgesehen war).

      1. chriwi says:

        Regeln gegen solche Dinge werden nicht eingeführt, denn schließlich hatten die Arbeitnehmer ja die “freie” Wahl dort zu arbeiten. Ich bin mir nicht einmal sicher, dass diese Scheinselbstständigen dauerhaft staatliche Unterstützung bekommen. Im ersten Jahr kriegen sie wohl noch Zuschüsse.

  2. Tom_ says:

    “… Schon mit der Einführung dieser 10 Euro als Mindestlohn wären also die meisten Armutsprobleme bereits erledigt. …”

    Was natürlich Unsinn ist, denn Grundsicherungsniveau ist immer noch Armut oder will jemand behaupten, Leistungen auf der Basis der ALG II Regelsätze wären etwas anderes? Wer heute mit seiner Rente unter dem Sozialhilfelevel liegt, der erhält aufstockende Grundsicherung exakt auf die Höhe der Sozialhilfe, wäre also nach der Definition bereits nicht mehr in Armut.

    1. Andreas ( User Karma: 0 ) says:

      Zugegeben ist meine Aussage sicherlich zu optimistisch formuliert. Auch mit 10 Euro Mindestlohn ist man selbstverständlich nicht sorgenfrei. Aber es ist das Mindestlevel, um die Grundrente OHNE Aufstockung zu erreichen. Und kleinere spätere Karrieresprünge oder andere Zuschüsse wie z.B. Wohngeld kämen ja auch noch hinzu.

  3. Antje ( User Karma: 0 ) says:

    gleich nach dem ersten Bericht über Hermes war in diversen Magazinen Werbung von Hermes zu sehen, in der eine junge Frau sagt: dass sie es toll findet, auf 400 Euro-Basis für Hermes arbeiten zu gehen, denn dann verdient sie etwas dazu und kann das mit ihren Mutterpflichten vereinbaren- na wenn das nicht toll ist.
    Mit 400 Euronen kann man ja auch viel anfangen und noch besser, da die 15-Std. pro Woche-Regelung aufgehoben ist, kann Hermes diese Super-Frau auch rund um die Uhr einsetzen und das alles für 400 Euro.
    Phantastisch. Die wirklichen asozialen in dieser Republik sind solche Leute nach Gutsherrenart wie Michael Otto und sein Hermes-Ausbeutersystem.

  4. chriwi says:

    “Niedriglohn als angebliches Sprungbrett”

    Auf solche Ideen kommt man genau dann, wenn man die Grenzen für diese Studie richtig anlegt. So ist ein Normalverdiener, jemand der mehr als 400 Euro im Monat verdient. Das selbst diese Menschen Geld vom Staat bekommen können, da der Lohn nicht zum Leben reicht wird nicht berücksichtigt. Propaganda ist eben Propaganda.

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