Aufgelesen und kommentiert 2011-08-23

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ARD Exklusiv-Reportage: Alt, arm, arbeitslos
Niedriglohnland Mecklenburg-Vorpommern
Die LINKE deckt auf: Wie Werkverträge für Lohndumping sorgen
Von der Globalisierung haben nur Wohlhabende extrem profitiert
Steuerabkommen mit der Schweiz ein regelrechter Ablasshandel
Die Linke hat recht: Wenn Konservative an ihren Analysen zweifeln
Furcht vor Pleiten: Die Banken wanken wieder
Erst wankt die Währung, dann die Demokratie
Verfahren gegen Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn eingestellt
… in Deutschland undenkbar?
Übergangsregierung Libyen: Wie im richtigen Leben
Begehrte Ölverträge in Libyen: Westliche Konzerne in Wartestellung
Heute vor 19 Jahren: Die ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen
Wegen Autobrandstiftungen: Berlin führt feuerfeste Knöllchen ein

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ARD Exklusiv-Reportage: Alt, arm, arbeitslos
Während CDU und SPD die Rente mit 67 einführten und jegliche Kritik mit „Fachkräftemangel“ und „wir werden ja auch immer älter“ abbügelten, ging die ARD einfach mal raus zu den Leuten und hat sich die Lage der älteren Arbeitslosen angeschaut. Und siehe da (Zitat): „Der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt ist gerade an vielen älteren Arbeitslosen vorbeigegangen. Und das, obwohl sie gut qualifiziert, hochmotiviert und ständig auf Jobsuche sind. Wer über 50 ist und arbeitslos wird, gilt trotz aller Klagen über Fachkräftemangel noch immer als kaum vermittelbar. Tatsächlich steigt die Arbeitslosigkeit bei den Älteren sogar. Wenn Ältere einen Job finden, dann sind es häufig Billigjobs auf 400-Euro-Basis. Selbst gut ausgebildete Ältere verdingen sich in Mini-Jobs. Auch das zeigen neue Statistiken und Menschen, die das Reporter-Team auf seinen Recherchen kennengelernt hat. „Ich biete mich hier schon als Restposten zum Billigpreis an – dennoch will mich keiner“, sagte ein 60-jähiger auf Jobsuche den Autoren.“

Fassen wir also zusammen: Die „Rente mit 67“ ist eine reine Rentenkürzung. Denn ist man im Alter von 60 Jahren überflüssig, werden einem dann 7 statt 5 Jahre vom möglichen Rentenanspruch (pro Jahr lebenslange 3,6 Prozent) abgezogen.

Niedriglohnland Mecklenburg-Vorpommern
Da sind ja wieder mal hervorragende Daten, die dort auftauchen:

– 40 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erhalten Niedriglohn (unter 1.784 Euro)
– 24 Prozent aller Beschäftigten liegen sogar unterhalb der Armutsschwelle von 1.367 Euro
– 7.709 Vollzeitstellen wurden in 7.465 Teilzeitstellen umgewandelt
– 322 Millionen Euro kostet es den Steuerzahler 2009, um diese Niedriglöhne „aufzustocken“

Die LINKE deckt auf: Wie Werkverträge für Lohndumping sorgen[/url]
Erwähnte ich bereits, dass die LINKE tolle parlamentarische Arbeit verrichtet, mit der sie die Regierung kontrolliert und vor sich hertreibt (wenn es unsere Qualitätsmedien denn mal aufgreifen)? Hier nun ein weiterer Beweis. Und über diese Werkverträge jedenfalls werden sogar die kümmerlichen Mindestlöhne ausgehebelt, die jetzt schon existieren. Auch Nacht- und Sonntagszuschläge kommen darin nicht vor. Aber lest selbst.

Lacher am Rande: Die Bundesregierung stottert sich auf die LINKE Anfrage die Antwort zusammen, dass sie über Werkverträge keine verlässlichen Daten hat und sie somit auch keinen Missbrauch vorliegen kann. Und wo sie keinen Missbrauch sieht, braucht man auch zukünftig keine Daten erheben

Meiomei, wer hat diese Klappspaten eigentlich an die Regierung gewählt? Oder würde erneut CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ankreuzen? Bitte mal Hand heben.

Von der Globalisierung haben nur Wohlhabende extrem profitiert
Die, ähem, linksradikale Financial Times kotzt sich mächtig aus über Deregulierung, ausweglosen Sparmassnahmen, das durchgängige Versagen der Regierung und der Vernachlässigung sozialer Werte. Zitat: „Gute Sozialpolitik bedeutet nicht, hohe Defizite anzuhäufen. Sie erfordert ein völlig anderes Gleichgewicht zwischen Kürzungen der Sozialleistungen und Steuererhöhungen für Reiche. Denn die Globalisierung hat sich als Goldgrube für die Superreichen dieser Welt erwiesen. Sie schafften sie es, ihre Regierungen davon zu überzeugen, im Namen des Steuerwettbewerbs die Abgaben auf hohe Einkommen zu senken. Am Ende litten die Armen doppelt: erst durch die globalen Marktkräfte (Lohndumping und/oder Jobverlust), dann durch die Fähigkeit der Reichen, ihr Geld überall auf der Welt zu parken.“

Und man serviert sogar gleich drei Vorschläge zur Verbesserung (Zitat): „Erstens muss man Investitionen in Arbeitskräfte und Infrastruktur aufstocken. Zweitens dürfen weniger Ausgaben verschwendet werden, beispielsweise für unsinnige militärische Engagements wie im Irak, in Afghanistan und im Jemen. Drittens muss mittelfristig der Haushalt ausgeglichen werden, und das in erheblichem Maß durch höhere Steuern auf hohe Privateinkommen und Firmengewinne im Ausland.“

Tja, für Forderungen nach einer Millionärssteuer und dem Ende weltweiten Kriegstreibens wird man in einem ordentlichen Rechtsstaat wie Deutschland allerdings vom „Verfassungsschutz“ beobachtet und mit Medienkampagnen belegt. Daher glaube ich nicht, dass sich der Pöbel hierzulande für diesen Weg der Krisenbewältigung entscheidet. Dem ist es nämlich lieber, indem er bis 67 arbeitet und für seine dennoch gekürzte Rente auch noch in kapitalgedeckte Schneeballsysteme einzahlen muss. Oder wie bitteschön soll man über 80-prozentige Zustimmungen zum schwarzrotgelbgrünen Parteienblock bewerten?

Steuerabkommen mit der Schweiz ein regelrechter Ablasshandel
Sogar die Zahl der Abfragen an schweizer Banken soll auf 500 begrenzt werden, obwohl nach dem Aufkauf der Steuer-CDs über 25.000 Selbstanzeigen erfolgten – der schwarze Sumpf also bedeutend grösser ist. Dieses Steuerabkommen, welches vom Schwarzgeldexperten Schäuble (CDU) in die Wege geleitet wurde, kann nach dem Lesen des Interviews getrost als Beihilfe zur Steuerhinterziehung betitelt werden.

Die Linke hat recht: Wenn Konservative an ihren Analysen zweifeln[/url]
Sehr sehr lesenswert!

Furcht vor Pleiten: Die Banken wanken wieder
Huch, wie kann das denn sein? Beim letzten Banken-Stresstest, gerade einmal fünf Wochen her, war doch noch alles in Butter

Erst wankt die Währung, dann die Demokratie
Ich finde es immer ausgesprochen amüsant, wenn sich die Axel-Springer-Medien (Bild, Die Welt, Morgenpost, usw.) Sorgen um unsere Demokratie machen. Denn man stelle sich einmal vor, wir hätten hier in Deutschland keine Demokratie mehr. Was für schreckliche Folgen das doch hätte:

– wir könnten unser Staatsoberhaupt nicht selber wählen
– wir würden von gekauften Polit-Marionetten regiert
– wir müssten gegen unseren Willen weltweit Kriege führen
– wir müssten Zwangsabgaben für staatlich kontrollierte Medien leisten
– wir müssten Zwangsarbeit zur Sicherung unserer Existenz leisten
– wir würden heimlich in unserer privaten Kommunikation bespitzelt
– und Staatsanwälte müssten sich dem Willen der Regierung unterwerfen

Nein, es ist gut, dass wir in einer vorbildlichen Demokratie leben

Verfahren gegen Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn eingestellt
Na das ist doch unterm Strich perfekt gelaufen, oder? Denn kaum agiert ein IWF-Chef auch nur wenige Millimeter neben der neoliberalen Volksverarmungsagenda, schon reicht ein einziges Zimmermädchen, um dieses Abweichen zügig wieder zu korrigieren

… in Deutschland undenkbar?[/url]
Das ZDF schreibt: „Spätestens mit dem Frühling Arabiens erschufen Fernsehsender in aller Welt einen neuen Journalistentyp – den Social-Media-Reporter. Dieser stürzt sich nicht ins Getümmel, sondern greift am Monitor alles Interessante ab, was die eigentlichen Akteure auf Twitter und Facebook, in Foren und Blogs über die Ereignisse berichten. Zum Reporter am Social-Media-Desk schalten Redaktionen heute mit ebensolcher Ernsthaftigkeit wie zum Korrespondenten vor Ort. Soziale Netzwerke sind also mittlerweile offenkundig ein Turbo für effektiven Bürgerprotest. Während im Falle Ägypten und Tunesien der Jubel hierüber groß war, rief derselbe Effekt bei den jüngsten Krawallen in England Bestürzung hervor. Die Polizei ging schnell davon aus, dass die Übergriffe maßgeblich übers Internet organisiert wurden.“ Das Internet beschneiden und zensieren zu wollen, welches man in Ägypten und Tunesien als typischen Reflex radikaler Diktatoren beschimpft hätte, wird ganz real in England durchgeführt.

Übergangsregierung Libyen: Wie im richtigen Leben
Das wird jetzt alles ganz ganz toll in Libyen, jetzt, wo unser Ex-Freund der schlimme Diktator weg ist. „Der Westen hat ja in der jüngsten Vergangenheit eindrucksvoll seine Tüchtigkeit beim Demokratieaufbau unter Beweis gestellt: Im Irak und Afghanistan veranstalten die Leute fast täglich Feuerwerke, weil sie ihr Glück, endlich Demokratien nach westlichen Muster einführen zu dürfen, kaum fassen können. Freuen werden sich auch die geschätzten 1,7 Millionen Gastarbeiter – größtenteils Ägypter, die nun endlich keine Arbeit mehr haben und nun in die Heimat zurückkehren können, wo es zwar auch keine Jobs aber dafür neuerdings auch Demokratie.“

Begehrte Ölverträge in Libyen: Westliche Konzerne in Wartestellung
Neulich habe ich noch einen der NATO-Heinis im Fernseher belauscht, als er sagte, dass sich der Kriegseinsatz in Libyen allmählich dem Punkt nähert, an dem die Kriegstruppen an ihre Grenzen stösst. Jetzt weiss ich auch, welche Grenze damit gemeint war. Es war die Grenze der Kosten/Nutzen-Rechnung, wieviel man an den besetzten Ölfeldern an Rendite herausholen kann – und wieviel die zur Besetzung notwendige Friedensbombardierung kostet. Plus natürlich einem zuzüglichen Propaganda-Werbebudget für all unsere kritisch recherchierenden Qualitätsmedien, damit sie von einem „gerechten Krieg“ faseln. Einen Krieg gegen einen Diktator Gaddafi, der noch wenige Jahre zuvor gerngesehener Handelspartner war[/url].

Heute vor 19 Jahren: Die ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen
Bemerkenswert insbesondere die politische Reaktion, nicht etwa die Rechten zu bekämpfen, die hier ganz offen den Mord von Menschen hinnahmen. Nein, es wurden schärfere Gesetze gegen die Opfer (!) durchgedrückt.

„Der ZDF-Journalist Jochen Schmidt, der damals zusammen mit 120 Vietnamesen in dem von Neonazis und Rechtsradikalen angezündeten Haus eingeschlossen war, stellt die Frage, ob die Aktion am 24. August 1992 in Rostock-Lichtenhagen von Seiten der Politik eine kontrollierte Eskalation des Volkszornes geplant war, um die SPD einknicken zu lassen. Schmidt stellt in seinem im Jahre 2002 erschienenen Buch „Politische Brandstiftung“ fest, dass die SPD zeitgleich mit dem Rostocker Pogrom ihren Widerstand gegen die Änderung des Artikel 16 Grundgesetz aufgab. Die damalige CDU-geführte Bundesregierung unter Helmut Kohl strebte die Verschärfung der Asylgesetzgebung an. Es sei, so der Autor weiter, zumindest im Bereich des Möglichen, daß die Bundesregierung Lichtenhagen als ein letztes schlagkräftiges Argument benutzte. Nach den Krawallen hatte die Politik die benötigten Schlagzeilen wie Blutnacht von Rostock (BILD) und Pogrom von Rostock. So gingen die Bilder des brennenden von Migranten bewohnten Hauses um die Welt.“

Geradezu exemplarisch dazu auch dieses NDR-Video von damals. (via)[/url]

Und zu guter Letzt:

Wegen Autobrandstiftungen: Berlin führt feuerfeste Knöllchen ein[/url]
Was mich übrigens wundert: Bislang hat weder das Trampeltier im Bundesinnenministerium, noch irgendein anderer durchgeknallter Stahlhelmpolitiker die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung des Autoanzündens gefordert. Klaro, die Vorratsdatenspeicherung taugt dafür natürlich nicht. Aber das hat diese Heinis ja ohnehin noch nie interessiert[/url].

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