Aufgelesen und kommentiert 2011-08-21

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Katzenjammer der Systemschmarotzer
Armenbegräbnis: Wenn selbst das Sterben zu teuer wird
Bausparvertrag wird von Hartz IV abgezogen
Geburtenrate: Elterngeld scheint nicht zu wirken
Profitorientierte Krankenpflege: „Zustände kaum noch zu verantworten“
Ryanair: Heuschrecke grast Subventionen ab
England: Ein Rechtsstaat aus den Angeln
Sicherheit statt Freiheit: Hintergründe zu den deutschen Terror-Gesetzen
Ehemaliger BILD-Politikredakteur wird Vize-Regierungssprecher
Berliner LINKE auf acht Prozent abgestürzt – und selber schuld
Große Empörung: Die LINKE gratuliert Fidel Castro zum 85. Geburtstag
Deutsche Soldaten suchen Bombenziele in Libyen aus
Deutschland schickt GSG 9 nach Libyen
NATO-Friedenspolitik

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Katzenjammer der Systemschmarotzer
Zitat: „Sie schieben vor, sich für die Menschen einsetzen zu wollen, „alle mitnehmen“ zu wollen und „keinen zurückzulassen“ – und schieben doch alle ab in Ersatzbeschäftigungen, anspruchslos, schlecht angesehen, kaum bezahlt.

Sie wollen „keine Zweiteilung des Arbeitsmarktes“ – und zementieren ihn dennoch, in dem sie für die „Überflüssigen“ eine Ausweitung der öffentlich geförderten Beschäftigung fordern.

Sie schieben „weniger gut qualifizierte, ältere Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen und chronisch Erkrankte“ vor, um alle für krank und therapiebedürftig zu erklären.

In Neusprech wird Erwerbslosen „Minderleistung“ unterstellt – das ist schäbigste Diskriminierung! Den meisten Erwerbslosen fehlt nichts als ein Arbeitsplatz, irgendeine Medikation oder Sozialbearbeitung ist gar nicht nötig.“ Weiterlesen…

Armenbegräbnis: Wenn selbst das Sterben zu teuer wird
Seit Sozialdemokraten im Jahr 2004 das Sterbegeld abgeschafft haben, muss der Ehepartner, aber auch Kinder, Enkelkinder, Geschwister, Eltern, Grosseltern und Lebenspartner für die Beisetzungskosten aufkommen. Ist kein Geld für ein Grab da, springt das Sozialamt mit einer standardisierten Armutsverscharrung ein.

Bausparvertrag wird von Hartz IV abgezogen
War ja klar…

Geburtenrate: Elterngeld scheint nicht zu wirken
Das sogenannte Elterngeld, welches sogar vom ehemaligen Nachrichtenmagazin als staatliche gesponsorte Urlaubsprämie für Besserverdiener verspottet wird, hat mit der Geburtenrate überhaupt nichts zu tun. Das Elterngeld war ein weiteres CDU/SPD-Projekt zur Umverteilung von unten nach oben. Denn je mehr man Gehalt bekommt, umso höher (und länger) wird Elterngeld ausgezahlt. So subventioniert man Besserkassierer-Familien mit monatlich (!) 1.800 Euro pro Kind. Also mit derselben Summe, mit der ein Neugeborenes einer erwerbslosen Familie über 8 Monate (!) lang auskommen muss.

Profitorientierte Krankenpflege: „Zustände kaum noch zu verantworten“
Interview mit Prof. Michael Isfort, Abteilungsleiter am Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung und selbst gelernter Krankenpfleger. Und das interessante Fazit ist: Ärzte werden mehr als genug eingestellt, weil das Operieren bares Geld verspricht. Die nachfolgende Pflege und Krankenversorgung allerdings gilt als unrentabel und wird auf wenige, chronisch überlastete Mitarbeiter abgewälzt. Soveil zu den Segnungen einer renditeorientierten schwarzrotgelbgrünen Gesundheitspolitik.

Ryanair: Heuschrecke grast Subventionen ab
Die ARD über einen Billigflieger, der auf Kosten des Steuerzahlers Subventionen kassiert – und dann weiterzieht.

England: Ein Rechtsstaat aus den Angeln
Tja, schon vor über 80 Jahren galt der Satz, dass die besitzende Klasse die „Demokratie“ nur so lange duldet, wie sie ohne Angst leben kann. Und der Faschismus naht, wenn die Angst um den eigenen Besitz steigt. England darf hier als Musterbeispiel dienen.

Sicherheit statt Freiheit: Hintergründe zu den deutschen Terror-Gesetzen[/url]
Das Gesetz erlaubt dem Verfassungsschutz, den Geheimdiensten, dem BKA und anderen Ermittlungsbehörden die Erhebung, Abfrage, Weitergabe und Speicherung von persönlichen Daten. Beispiele hierfür sind Bankdaten, Telekommunikationsdaten, Flugdaten und Sozialdaten. Pässe, Personalausweise und Aufenthaltsgenehmigungen enthalten biometrische Daten, die auf speziellen Chips gespeichert sind und von Behörden automatisch ausgelesen werden dürfen. Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) ist für große Teile des Gesetzes verantwortlich und gehörte nach seiner Amtszeit den Aufsichtsräten zweier Unternehmen an, die ihr Geld mit genau dieser Art von Ausweispapieren verdienen.

Unabhängige Studien haben belegt, dass die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung keine messbaren Auswirkungen auf die Gefahrenabwehr und die Aufklärung terroristischer Straftaten haben. Stattdessen erzeugen die Gesetze eine Atmosphäre der Überwachung und Kontrolle. Sie verleiten viele Menschen dazu, sich politisch weniger offen zu äußern und stehen im Widerspruch zu einer demokratischen und dialogfähigen Bürgergesellschaft.

Ehemaliger BILD-Politikredakteur wird Vize-Regierungssprecher
Der frühere BILD-Politikredakteur Georg Streiter, der zur Zeit PR-Berater der Doktorbetrügerin Koch-Mehrin (FDP) ist, wird Vize-Regierungssprecher. Es gibt Meldungen, in denen ist alles enthalten, womit ich meinen Haarausfall erklären kann.

Berliner LINKE auf acht Prozent abgestürzt – und selber schuld
Der Abbau von 35.000 Arbeitsstellen im öffentlichen Dienst, die Unterstützung von Privatisierungsverträgen, die Abschaffung der Lernmittelfreiheit und die Erhöhung der Kita-Gebühren sind realpolitische Gegenbeispiele für linke Politik, die von den Berliner LINKEN durchgezogen wurden. Wenn die LINKE nun im Berliner Wahlkampf massiv unter die Räder kommt, ist dies nur folgerichtig.

Fraglich nur, warum der Berliner Pöbel dann ausgerechnet sein Heil in der federführend verantwortlichen SPD sucht, die auf 36 Prozent hochmarschiert? Und warum er CDU sowie auch GRÜNE mit über 20 Prozent ausstattet? Glaubt jemand ernsthaft, mit denen wäre bessere Politik möglich?

Große Empörung: Die LINKE gratuliert Fidel Castro zum 85. Geburtstag[/url]
Interessant. Als Angela Merkel vor ein paar Tagen dem Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam “herzliche Grüße zur Wiederwahl“ schickte, weiterhin „glückliche Hand“ wünschte und erklärte, die Bundesrepublik stehe einer „Politik, die dem Wohl des vietnamesischen Volks dient, weiterhin als zuverlässiger Partner zur Seite“, nahm niemand daran Anstoss. Dabei lieste man bei Amnesty über Vietnam: „Die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit unterlagen 2010 weiterhin erheblichen Einschränkungen. Es wurden neue Bestimmungen zur Überwachung des Internets eingeführt. Die brutale Unterdrückung von friedlichen Dissidenten und für die Menschenrechte engagierten Personen hielt an.“

Fassen wir also zusammen: Diplomatisches Gedudel, welches gegen die LINKE gerne als Munition[/url] in der Presse aufgegriffen wird, aber bei anderen wohlwollend verschwiegen wird. Das konservative Speichellecken all der anderen völkerrechtswidrigen Kriegsverbrecher, Foltergefängnis-Betreiber und politisch Korrumpierten inklusive. Aber sowas nennt man heute eben Qualitätsjournalismus.

Und NEIN: Das ist keine Verteidigung dieser einfach nur dummen[/url] linken Gratulation. Aber es müssten BEIDE Aktionen gleichgross angeprangert werden, wenn man denn einen freundlichen diplomatischen Umgang mit zweifelhaften Regierungsfiguren anprangern möchte. Stattdessen erleben wir aber immer und immer wieder einseitigen Kampagnenjournalismus.

Im Übrigen halte ich Waffenlieferungen an Diktatoren für deutlich verabscheuungswürdiger.

Deutsche Soldaten suchen Bombenziele in Libyen aus
Und das es den GRÜNEN-Altlinken Ströbele braucht, um derartige Sachlagen aufzudecken, nach denen Qualitätsjournalisten nicht einmal mehr zu fragen wagen, ist ebenfalls exemplarisch.

Lacher am Rande: Laut Grundgesetz ist die Planung eines Angriffskrieges strafbar. Windige Juristen haben allerdings den Hebel entdeckt, dass die Durchführung (!) von Angriffskriegen demnach ja keine Planung oder Vorbereitung ist und daher straffrei bleibt. Eine Sachlage die Schule machen sollte. Beispielsweise dass die Planung eines Banküberfalls strafbar ist, die Durchführung aber nicht.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

Deutschland schickt GSG 9 nach Libyen
Endlich wieder Wüstensand unter deutschen Soldatenstiefeln. Unter Ausschluss jeglicher parlamentarischen Abstimmung. Wenn Generalfeldmarschall Rommel das noch hätte erleben dürfen…

Und zu guter Letzt:

NATO-Friedenspolitik

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