Aufgelesen und kommentiert 2011-02-01

Arbeitsmarkt Jan. 2011 (PDF): Weiterhin deutlich über 7 Millionen Transfergeldempfänger
FDP-Pläne: Frührentner sollen mehr dazu verdienen dürfen
Statistisches Bundesamt: Dezember-Einzelhandelsumsatz auf Rekordtief seit Datenerfassung
Das Problem der Schere zwischen Arm und Reich
Nur Optimisten können die Welt verbessern
SPD liess Pro-S21-Aktionen aus Steuergeldern bezahlen
Klaus F. Zimmermann tritt zurück: Ex-Chef hat dem DIW nur geschadet
CSU will Vorreiterrolle in der Netzpolitik einnehmen
Innenminister de Maiziere (CDU) fährt die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit zurück
Eigene Ehefrau auf die Terrorliste gesetzt
Wegen SWIFT-Abkommen: USA kann jede Banküberweisung innerhalb der EU checken
Alle richten ihre Augen nach Ägypten…

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Arbeitsmarkt Jan. 2011 (PDF): Weiterhin deutlich über 7 Millionen Transfergeldempfänger
Einfach das in der Überschrift verlinkte PDF (2 MB) herunterladen und auf Seite 50 den „Aufschwung XL“ bestaunen:

1.058.411 Menschen erhalten ALG1
4.755.108 erhalten ALG2
1.766.171 erhalten Sozialgeld
—————————–
7.579.690 Transfergeldbezieher

Dem stehen sagenhafte 327.776 offene Stellen gegenüber. Und damit ist noch nichts über die Qualität (!) der offenen Stellen gesagt. Geschweige denn, ob diese offenen Stellen denn überhaupt existieren und nicht nur reine Karteileichen sind, beziehungsweise doppelte und dreifache Stellen, weil Arbeitgeber ihre Suchanfragen ja nicht nur an eine Behörde ganz alleine richten.

FDP-Pläne: Frührentner sollen mehr dazu verdienen dürfen
Juhuu, die FDP entdeckt ihre soziale Ader. Wer als Arbeitnehmer vorzeitig in Frührente geschickt wird, darf zu seiner Armutsrente so viel dazu verdienen, bis die Höhe des letzten Monatslohnes erreicht ist. Und am allerbesten macht man das in genau dem Betrieb, von dem man aus in Frührente geschickt wurde. Denn im Gegensatz zum normalen Gehalt will Schwarz/Gelb diesen Hinzuverdienst von der Arbeitslosenversicherungspflicht befreien. Der Frührentner wird dadurch für den Betrieb billiger. Und nur ganz böse Leute würden vermuten, dass Schwarz/Gelb hier versucht, die Betriebe zum schnellen Zwangsverrenten seines Arbeitspöbels zu animieren, um diese dann als verbilligten Altpöbel erneut einzustellen.

Das aber genau dieser Frührentner dann sein gesamtes Restleben mit seiner drastisch gekürzten Frührente durchkommen muss (die Hinzuverdienst-Regelung gilt nur bis Alter 65 Jahre), muss die FDP ja nicht interessieren. Die Wirtschaft fordert einen möglichst billigen Arbeitspöbel, also soll sie auch genau das bekommen. Schliesslich zahlt die Wirtschaft jährlich Millionen an Parteispenden an CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE und schafft bereitwillig überbezahlte Pöstchen für besonders verdienstvolle Politiker. Und irgendwo will man dann ja auch mal sehen, dass sich solche „Investitionen“ lohnen

Und es gibt noch einen netten Nebeneffekt: Dadurch, dass sich Frührentner etwas dazu verdienen, sieht die Statistik der arbeitenden über 60-jährigen doch gleich viel besser aus – und erleichtert damit die Argumentation, dass die „Rente mit 67“ doch gar nicht so schlimm ist. Ich hab CDU-Ministerin Ursula von der Leyen schon vor meinen Augen, wie sie mit ihrem Schlachterlächeln feierlich verkündet, dass immer mehr alte Leute arbeiten

Statistisches Bundesamt: Dezember-Einzelhandelsumsatz auf Rekordtief seit Datenerfassung[/url]
Der Einzelhandelsumsatz ist real um satte 1,3 Prozent eingebrochen. Und das, obwohl der Weihnachtsmonat 2010 sogar 26 Verkaufstage hatte, also einen mehr als der Dezember 2009. Damit wurde der Dezember 2010 der mieseste Dezember seit Beginn der Datenerhebung im Jahre 1994.

Ach ja, wie schrieb noch gleich unsere stets kritische Qualitätspresse?

Financial Times: Konsumboom: Weihnachtsgeschäft macht Lust auf mehr
Focus: Weihnachtsgeschäft hat richtig Fahrt aufgenommen
N24: Shopping-Laune trotz Schneematsch und Eiseskälte
Die Welt: Kaufrausch vor Weihnachten hält weiter an
Bild: Einzelhandel freut sich über ein blendendes Weihnachtsgeschäft
Spiegel: Weihnachts-Kaufrausch wie zur Wiedervereinigung
AFP/Google News: 2010 wird womöglich bestes Weihnachtsgeschäft seit Jahren
Hessischer Rundfunk: Starkes Weihnachtsgeschäft – Selbst die Juweliere strahlen

Aber Wirtschaftspolitik besteht ja auch viel aus Psychologie und Stimmung, hab ich mal gelesen. Weniger wichtig für den Einzelhandelsumsatz (und somit auch für Arbeitsplätze) sind die realen Einkommen des Pöbels. Deshalb wird auch kräftig Konsumklima-Propaganda betrieben und die Phrasen eines offensichtlich volltrunkenen FDP-Wirtschaftsministers weiterverbreitet, während man dem Pöbel hintenrum an allen Ecken ans Portemonnaie geht. Und das ist doch schliesslich auch der Qualitätsjournalismus, für den man gerne zahlt

Leute mit Fachkenntnisse hingegen äussern sich deutlich anders:

„Ein weiter ansteigender Preis für Rohöl dürfte die Ausgaben der privaten Verbraucher in den kommenden Monaten merklich dämpfen“, so Andreas Rees, Deutschland-Chefökonom bei Unicredit.

„Einen Aufschwungsboom wird der Wirtschaftszweig nicht erleben. Das Wachstum von 1,5 Prozent im laufenden Jahr werde ausschließlich durch erwartete Preiserhöhungen in gleicher Höhe zustande kommen“, sagt HDE-Chef Stefan Genth.

„Die Renten werden weniger stark als die Inflationsrate zulegen. Das heißt: Real sinken die Renten 2011 – ebenfalls ein Hindernis für größere Konsumsprünge“, so Roland Döhrn, Konjunkturchef am Essener Forschungsinstitut RWI.

„Da hilft auch nicht die geringe steuerliche Entlastung durch die erhöhte Werbekostenpauschale. Diese werde aufgefressen durch steigende Sozialabgaben und Energiekosten“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Genth.

Das Problem der Schere zwischen Arm und Reich
Das Handelsblatt mit einem Bericht, wie gerade auch in Europa die wachsende Ungleichheit zu mehr Kriminalität und wirtschaftlicher Talfahrt führt.

Nur Optimisten können die Welt verbessern
Robert Misik, ein österreichischer Journalist, wurde zur Vorstandsklausur der SPD eingeladen und schlug der versammelten SPD-Prominenz ihr mit „Fortschritt“ betiteltes Programm um die Ohren. Zitat: „Reformen, so war man (früher) überzeugt, würden zu mehr materieller Gleichheit führen und allen Menschen ein Leben in Wohlstand sichern. Gleichzeitig machten Mitte-Links-Regierungen gewissermaßen auch „die Fenster“ auf. Bildung für alle, Autoritäten wurden hinterfragt, hierarchische Ordnungen durchwehte ein Geist des Egalitarismus. Es herrschte ein Grundton des Optimismus vor: dass die Gesellschaften, dank progressiver Reformpolitik, bessere Gesellschaften werden würden. Nicht von heute auf morgen, aber in der Perspektive von zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren. Dass es den Kindern besser gehen würde als den Eltern. Dass ein noch höheres Maß an Gerechtigkeit und sozialer Gleichheit realisiert würde, dass es gelingen würde, eklatanten Mangel und eklatante Chancenarmut auszumerzen und auch ein höheres Maß an demokratischer Partizipation herbeizuführen.“

Und dann folgt der Schwenk auf die heutige SPD (Zitat): „Der Begriff „Reform“ veränderte nach und nach seinen Inhalt. Oft wurde nun der Abbau sozialstaatlicher Regulierungen und der Abbau von Sicherheiten mit dem Begriff „Reform“ charakterisiert. Simpel gesagt: War von einer „Reform“ die Rede, konnten die einfachen Leute meist davon ausgehen, dass ihnen irgendjemand etwas wegnehmen wollte. All das veränderte die Politik der Mitte-Links-Parteien und oft lief das darauf hinaus, zu sagen: „Wählt uns, mit uns wird es langsamer schlechter.“ Damit riss auch ein Faden, der die Bürger mit demokratischer Politik verbindet. Es mag ja ehrenwert sein, wenn man sagt, wegen der Globalisierung, wegen der demographischen Realitäten, wegen der Funktionslogik komplexer Gesellschaften, wegen was auch immer, habe die Politik die Fähigkeiten verloren, langfristig und konzeptionell eine Gesellschaft zu verbessern. Aber man braucht sich dann nicht wundern, wenn sich die Bürger von der Politik abwenden. Vielleicht nicht einmal angewidert und zornig, oft einfach desinteressiert. Weil, warum soll man denn Politik dann wichtig nehmen?“ Weiterlesen…

SPD liess Pro-S21-Aktionen aus Steuergeldern bezahlen[/url]
Wie gut, dass in unserem vorbildlichen Rechtsstaat niemand mit einer Strafe rechnen muss, der Steuergeld in fünfstelliger Höhe zweckentfremdet. Aber wehe, man erledigt während einer Schwangerschaft keinen Ein-Euro-Job, oder bekommt durch sparsames Verhalten eine Stromgeld-Rückzahlung. Hier wird sofort sanktioniert. Es muss ja schliesslich sozial ausgewogene zugehen hierzulande.

Und auch sehr nett: Den Nachweis darüber, dass der tiefergelegte Bahnhof rund 30 Prozent effektiver ist, als der aktuelle überirdische Bahnhof, darf die Deutsche Bahn sicherheitshalber gleich komplett selber erstellen. Ich denke mal, ein Herr Zumwinkel wäre auch damit einverstanden, wenn er seine eigenen Steuerbescheide gleich selber prüfen kann

Klaus F. Zimmermann tritt zurück: Ex-Chef hat dem DIW nur geschadet
Deutschland atmet auf: Ein weiteres INSM-Mietmaul räumt seinen überbezahlten Posten und verliert somit das vermeintliche Bild eines neutralen Institutsleiters, um hinter diesem Schild schamlos für eine verschärfte flächendeckende Volksverarmung zu plädieren. Denn wir erinnern uns: Mit Forderungen nach einer Rente mit 70 machte er schnell als neoliberaler Hassprediger auf sich aufmerksam. Auch auf die Paniktrommel drosch er kraftvoll ein, als die LINKE in Niedersachsen und Hessen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte: „Das ist eine gefährliche Politik, da sie Wirtschaftswachstum kosten kann und dauerhaft nicht zu mehr Wohlstand führt“, so sein Statement. Wohlwissend natürlich, dass einzig und allein die obersten 10 Prozent sich sämtlichen Zuwachs an Volksvermögen ganz alleine reingeschaufelt haben.

Dass ein Klaus Zimmermann nur allzu gerne gegen Lohnforderungen der Gewerkschaften hetzte, muss man nicht grossartig erwähnen, weil es von dieser Sorte INSM-Mietmäulern quasi verlangt wird. Und was die Gegenfinanzierung der „Bankenrettung“ anbelangt, so hatte er die grandiose Idee, einfach die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent anzuheben und die Pendlerpauschale gänzlich abzuschaffen. Ja selbst die lächerliche Rentengarantie sollte seiner Ansicht nach weg, denn (Zitat) „die Sicherungsklausel sei unbezahlbar und ein Mühlstein um den Hals der Steuerzahlers.“ Bei den Investmentbankern soll dieser Satz grosse Unterstützung bekommen haben, denn solch professorales Kettenrasseln lenkt prima davon ab, dass viel mehr Milliarden im Zockercasino verbrannt wurden, als die Rentner jemals in ihrem Leben zu Gesicht bekommen könnten.

Niemals würde ein INSM-Professor Zimmermann mit derselben Radikalität die auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich kritisieren, wie er Einschnitte beim Pöbel fordert. Denn wer sich von der INSM-Lobby zugunsten der obersten 10 Prozent bezahlen lässt, muss schliesslich zu differenzieren wissen. Und so trällert er, einem gekauften Singvogel gleich, die Parolen derjenigen nach, die uns erst in diese Krise geführt haben: Deregulierung, Eigenverantwortung und Sozialabbau. Alles „alternativlos“, versteht sich.

Auf seinen persönlichen Wohlstand hingegen wollte er aber selbstredend nicht verzichten, wie der Umbau seines DIW zum Selbstbedienungsladen uns vor Augen führt. Und selbst der Rechnungshof Berlin deckte auf, dass beim DIW Steuergeld in Millionenhöhe verschwendet wird und Herr Zimmermann trotz seines fürstlichen Gehalts (und Pensionsansprüche) lediglich ein Drittel der Arbeitszeit anwesend war.

Zuletzt machte er dann auch noch Schlagzeilen, weil er eine Studie zum angeblichen Fachkräftemangel umschreiben liess, damit sie auch zu seinen Parolen aus der INSM-Propagandazentrale passen. Und ich denke mal, tausende Wissenschaftler und Professoren, die ihrem Beruf ernsthaft und objektiv nachgehen, werden nun aufatmen. Ein weiterer rein idiotisch ideologisch ausgerichteter Gerechtigkeitsabwracker weniger, der die Branche in den Schmutz zieht.

CSU will Vorreiterrolle in der Netzpolitik einnehmen
Nein, heute ist NICHT der 1. April Die Partei der über 50-jährigen Internetausdrucker, Befürworter „digitaler Radiergummis“ und der von „Porno-Steffi“ zu Guttenberg geforderten Internetzensur beansprucht tatsächlich für sich die Vorreiterrolle (!) bezüglich Internettechnologien

Wer aber jetzt denkt, dass die CSU verkündet, dass das Internet natürlich nur mit Atomstrom ordentlich funktioniert und jeder Browser mit einem Kruzifix behängt werden muss kann…. tja, der sieht sich nahezu bestätigt

Aber auch das offizielle CSU-Papier strotz nur so vor Lachern. „Die CSU stand schon immer an der Spitze des technischen Fortschritts“ steht da tatsächlich geschrieben, während sich unsereins wundert, weshalb gerade die CSU der allergrösste Gegner erneuerbarer Energien ist. Aber besonders gefallen hat mir (Zitat): „die Entwicklung neuer freiheitsschonender Technologien zur Früherkennung krimineller Bedrohungen“, denn das Wörtchen „Freiheitsschonend“ ist ein Anwärter auf das Unwort des Jahres 2011. Denn demzufolge könnte man auch Folterungen als „lebensschonende“ Technologie zur Wahrheitsgewinnung betiteln

Innenminister de Maiziere (CDU) fährt die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit zurück
„Er könne natürlich nicht mit Sicherheit sagen, ob die Maßnahmen einen Anschlag verhindert hätten – doch eine gute Wirkung hatten sie allemal“, wird der CDU-Innenminister im ehemaligen Nachrichtenmagazin zitiert. Und wer würde dem widersprechen wollen? Wenn ganze Hundertschaften bewaffneter Polizisten durch die Innenstädte patrouillieren, fühlt man sich doch gleich viel sicherer

Vor allem bei derart scharfer Beobachtungsgabe seitens der Wachleute

Aber wartet, der CDU-Mann hat noch nen Lacher parat: „Die Bürger hätten ruhig und besonnen reagiert, ihr freiheitliches Leben beibehalten und der Bedrohung damit die Spitze genommen“, folgt als weiteres Zitat. Und jawoll, wenn endlich in jeder Wohnsiedlung auch bewaffnetes Militär aufmarschiert und anlasslos Hausdurchsuchungen und präventives Wegsperren angeordnet werden kann, was meint ihr wohl, wie besonnen (andere würden es auch eingeschüchtert nennen) der Volkspöbel dann erst reagieren wird?

Und Terrorismus gibt es dann ganz bestimmt auch keinen mehr. Jedenfalls keinen, der nicht staatlich organisiert ist

Wer noch Zeit und Interesse hat, findet hier weiteres zum Schmunzeln. Und nicht vergessen: Das Hochfahren der Terrorpanik war dringend geboten. „Die Gefährdungslage sei stärker als 2009, dieses Mal gehe es nicht um Propaganda. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass passend zum CDU-Wahlkampf in Baden-Württemberg die Terrorwarnungen -propaganda erneut hochgefahren wird. Einfach nur, damit sich die CDU als „starke Hand“ präsentieren kann. Und zum Glück rechnet ja auch niemand nach, wieviele Menschenleben ganz real gerettet werden könnten, wenn man die ganzen Überwachungsmilliarden stattdessen in ein repariertes Strassennetz, oder bessere Krankenhäuser und Pflegeheime investieren würde.

Ach ja, wisst ihr, wofür der ganze Terrorkrempel auch noch gut zu gebrauchen ist? Kommt ihr nie drauf:

Eigene Ehefrau auf die Terrorliste gesetzt
Der Ehemann hatte nicht den Mut, seine Scheidung durchzuziehen und hat seine Ehefrau kurzerhand auf die Liste potentieller Terroristen gesetzt. Und das war insofern ein cleverer Schachzug, weil seine Ehefrau gerade in Pakistan war und wegen ihrem Eintrag auf der Terrorliste drei Jahre lang (!) nicht wieder nach Hause zurückfliegen durfte. (via)

Wegen SWIFT-Abkommen: USA kann jede Banküberweisung innerhalb der EU checken
Das war übrigens das allererste Gesetz, mit dem sich die angebliche Bürgerfreiheitspartei FDP (neben CDU, CSU und auch der oppositionellen SPD) beliebt gemacht hatte. Eben weil sie dieses SWIFT-Abkommen einfach so durchwinkte[/url], obwohl damit feststand, dass die Amis von jeder Banküberweisung eines jeden EU-Bürgers ein Protokoll bekommen. Und wie sich nun völlig überraschend zeigt, wird diese Möglichkeit auch massiv ausgenutzt.

Auch deutsche Geheimdienste und Polizeibehörden können sich freuen, denn sie bekommen nun über den Umweg USA sämtliche Kontobewegungen zurück serviert, die sie nach unseren Datenschutzgesetzen niemals zu Gesicht bekämen. Ein vorbildlicher Rechtsstaat zeichnet sich nämlich dadurch aus, dass man jeden unbescholtenen Bürger auch ohne konkrete Beweise jederzeit ausspionieren darf, ohne dafür rechtstaatliche Scheinhürden wie Richtervorbehalte und Grundrechte einhalten zu müssen. Die Financial Times spekuliert sogar, dass die abnickenden Abgeordneten absichtlich (!) so handelten, um diese Schweinereien zu ermöglichen.

Ob Westerwelle (wie bei Google-Street-View) und Ministerin Aigner (wie bei Facebook) nun auch völlig empört reagieren und ihre Konten löschen lassen? Ach halt, ich vergass, dass sich Schwarz/Gelb ohnehin schwarzer Konten bedient, die nirgendwo gelistet werden

Und zu guter Letzt:

Alle richten ihre Augen nach Ägypten…

4 Kommentare

  1. „Aber Wirtschaftspolitik besteht ja auch viel aus Psychologie und Stimmung, hab ich mal gelesen.“

    Am besten ich gehe mal in einen Laden und sagen: „Hallo ich habe zwar kein Geld, aber kann ich mit guter Laune bezahlen“ ;)

    Bei den 4.755.108 ALG2 Empfänger sind aber auch jene mit drin, welche arbeiten gehen und Aufstocken müssen, oder sehe ich das falsch?

  2. @ Dezember-Einzelhandelsumsatz auf Rekordtief seit Datenerfassung

    Ich konnte schon im November/ Dezember nicht daran glauben was die Mainstreampresse verkündigte. Gut das ihr das hier richtig stellt. Und sehr gut das ihr die Meldungen der Presse hier nochmal auflistet! :D Es ist eine Bestätigung für mich das ich mein Gefühl in der Magengegend mehr vertrauen kann als den Meldungen unseren „Qualitätsmedien“.

  3. Super, dass Ihr da De Maiziere anstelle des BKA-Menschen Ziercke hochgehen lässt, der Terror-Abwehr-Aufrüstung ab Nov. 2010 wegen und auch die Swift-Thematik und die Gesetzlage in den USA, in Deutschland etc. damit beleuchtet… Besser wären doch eigene gute Gesetze anstatt gar keine, weil man zu doof ist, selber welche zu schreiben oder etwa nicht, aber dazu müsste man selbstbewusster auftreten, was man ja gar nicht will seitens CSU/CDU… So kann man in oberster, deutscher Polit-Szene immer sagen, die bösen Amis haben ja die Sicherheits-Gesetze gemacht, nicht wir und wir armen Teufel mussten sich den bösen Amis fügen bez. Bankgesetzgebungen (was heissen will: Wir wollten ja auch Einblick in die Konten, schon immer, darum haben wir uns gefügt und unsw nicht gescheiter akls die Amis mittels Entwicklung schlauerer Gesetzgebungen dargestellt! Tja, ein Hand wäscht die andere…)

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